Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1982, Seite 151

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982, Seite 151 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 151); Gesetzblatt Teil I Nr. 7 Ausgabetag: 4. März 1982 151 Grundsätze §2 (1) Der Fonds Wissenschaft und Technik ist zu Lasten der Selbstkosten in Höhe der mit den staatlichen Planauflagen festgelegten finanziellen Mittel zu bilden. Mit der Bildung des Fonds Wissenschaft und Technik ist zu sichern,’ daß die erforderlichen Mittel für die Vorbereitung und Durchführung der wissenschaftlich-technischen Aufgaben zur Entwicklung von Erzeugnissen, Verfahren .und Technologien, einschließlich des notwendigen wissenschaftlichen Vorlaufs, entsprechend den volkswirtschaftlichen Anforderungen an die Erhöhung des Qualitäts- und Effektivitätsniveaus der Produktion bereitgestellt werden. Bei der Bildung des Fonds ist davon auszugehen, daß die Kombinate und Betriebe für die Finanzierung der wissenschaftlich-technischen Aufgaben zur Entwicklung aller von ihnen zu produzierenden Erzeugnisse sowie anzuwendenden Verfahren und Technologien verantwortlich Sind. (2) Der Fonds Wissenschaft und Technik ist beim Kombinat zu bilden. Die Generaldirektoren der Kombinate entscheiden in eigener Verantwortung, in welchen Kombinatsbetrieben entsprechend den spezifischen Anforderungen an die wissenschaftlich-technische Arbeit ein betrieblicher Fonds Wissenschaft und Technik gebildet wird. (3) Tür Kombinate und Betriebe, die in reduziertem Umfang planen und abrechnen, entscheidet der Leiter des übergeordneten Organs über die Bildung eines Fonds Wissenschaft und Technik oder die unmittelbare V.errechung der Mittel zu Lasten der Selbstkosten. §3 (1) Durch den Minister für Wissenschaft und Technik können für die Finanzierung von Aufgaben des Staatsplanes Wissenschaft und Technik Mittel des Staatshaushaltes eingesetzt werden. Der Einsatz der Mittel hat ausschließlich aufgabengebunden zu erfolgen. Damit ist schwerpunktmäßig die Lösung solcher Aufgaben zu fördern, deren Ergebnisse über die Zweige hinaus in der Volkswirtschaft breit wirksam werden und einen hohen volkswirtschaftlichen Nutzen garantieren, die entsprechend den volkswirtschaftlichen Notwendigkeiten bearbeitet werden müssen, jedoch mit hohem Forschungsrisiko verbunden sind. (2) Auf der Grundlage des Jahresvolkswirtschaftsplanes können vom Minister für Wissenschaft und Technik in Übereinstimmung mit dem Minister der Finanzen Staatshaushaltsmittel für die Finanzierung von wissenschaftlich-technischen Aufgaben außerhalb des Staatsplanes Wissenschaft und Technik eingesetzt werden. Das betrifft Aufgaben, in Einrichtungen, in denen eine Eigenfinanzierung nicht möglich ist, die durch Beschluß des Ministerrates einem Kombinat, einem Betrieb oder einer Einrichtung übertragen worden sind und für die eine Finanzierung aus dem Staatshaushalt festgelegt wurde. - §4 (1) Die Freigabe der Mittel für Forschungs- und Entwicklungsaufgaben aus dem Fonds Wissenschaft und Technik hat durch den Generaldirektor aufgabengebunden für die Erarbeitung des Pflichtenheftes, für die weitere wissenschaftlich-technische Arbeit auf der Grundlage des bestätigten Pflichtenheftes und der darin nachgewiesenen Aufwand-Nutzens-Rechnung sowie unter Zugrundelegung von Zeitnormativen für die Durchführung der wissenschaftlich-technischen Aufgaben zu erfolgen. (2) Über die Freigabe der Staatshaushaltsmittel für Aufgaben des Staatsplanes Wissenschaft und Technik entscheidet der zuständige Minister in Übereinstimmung mit dem Minister für Wissenschaft und Technik. Die Ausreichung der Mittel erfolgt themenbezogen durch die Bank. Zur Ausreichung der Staatshaushaltsmittel auf der Gundlage des Pflichtenheftes ist der zuständigen Bank der bestätigte Pflichtenheftnachweis zu übergeben. (3) Die Finanzierung der Forschungs- und Entwicklungsaufgaben aus dem Fonds Wissenschaft und Technik sowie der themenbezogene Einsatz der Staatshaushaltsmittel ist für die Erarbeitung des Pflichtenheftes und nach seiner Bestätigung für jede folgende Arbeitsetappe2, ausgehend vom Nachweis der planmäßig zu erreichenden Zwischenergebnisse bei der Erfüllung der Zielstellungen des Pflichtenheftes, vorzunehmen. (4) Durch den Hauptbuchhalter ist über den Einsatz der Mittel bei der Durchführung der wissenschaftlich-technischen Aufgaben eine straffe Kontrolle auszuüben. Er hat unverzüglich eine Entscheidung des Generaldirektors über die zeitweise Einstellung der Finanzierung einer wissenschaftlich-technischen Aufgabe herbeizuführen, wenn die planmäßig zu erreichenden Zwischenergebnisse nicht nachgewiesen werden. Die Weiterführung der Finanzierung aus Mitteln für Wissenschaft und Technik ist erst zulässig, wenn die Planmäßigkeit wieder hergestellt und eine entsprechende Entscheidung durch den Generaldirektor getroffen worden ist. Über die Entscheidung des Generaldirektors ist der Leiter der zuständigen Bank zu informieren. Bei Aufgaben des Staatsplanes Wissenschaft und Technik entscheidet der zuständige Minister in Abstimmung mit dem Minister für Wissenschaft und Technik. §5’ (1) Mittel des Fonds Wissenschaft und Technik sowie Staats-haushaltsrnittel sind ausschließlich aufgabengebunden für die Vorbereitung und Durchführung der Forschungs- und Entwicklungsaufgaben sowie für die wissenschaftlich-technischen Arbeiten zur Überleitung einzusetzen. Sie dürfen nicht für andere als in dieser Anordnung vorgesehene Zwecke verwendet und abgerechnet werden. (2) Die Finanzierung von Aufgaben und Maßnahmen der Rationalisierung erfolgt unmittelbar zu Lasten der Selbstkosten oder aus anderen in den Rechtsvorschriften festgelegten Finanzierungsquellen, wie Investitionsfonds, Leistungsfonds der Betriebe u. a. Mittel für Wissenschaft und Technik sind nur dann einzusetzen, wenn Aufgaben und Maßnahmen der Rationalisierung wissenschaftlich-technische Arbeit erfordern, deren Durchführung als wissenschaftlich-technische Aufgabe zu planen ist. §6 (1) Zur Lösung wissenschaftlich-technischer Aufgaben zur ökonomischen Sicherstellung der Landesverteidigung und der inneren Sicherheit und Ordnung sind die Fonds Wissenschaft und Technik der Kombinate sowie Staatshaushaltsmittel entsprechend dieser Anordnung einzusetzen. (2) Wissenschaftlich-technische Leistungen für die bewaffneten Organe können auch aus Mitteln der Besteller finanziert werden. Bildung des Fonds Wissenschaft und Technik §7 (1) Auf der Grundlage der für den Fünfjahrplan festgelegten Gesamtausgaben für Wissenschaft und Technik ist durch die Generaldirektoren der Kombinate mit den Jahresplänen die Höhe der Zuführungen zu bestimmen, die jährlich zu Lasten der Selbstkosten der Betriebe an die Fonds Wissenschaft und Technik im Kombinat vorzunehmen und für die Lösung der wissenschaftlich-technischen Aufgaben bereitzustellen 2 Verteidigungspfliehtige Leistungsstufe entsprechend Anordnung vom 28. Mai 1975 über die Nomenklatur der Arbeitsstufen und Leistungen von Aufgaben des Planes Wissenschaft und Technik (GBl. I Nr. 23 S. 426).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

Der Leiter der Abteilung hat zur Realisierung des ope rat Unt suc hung shaf langes kamenadschaftlieh mit den Leitern der Unterst chungshaftaustalten und des. Im Territorium amm : Das Zusammenwirken hat auf der Grundlage der geltenden Gesetze der der verbindlichen Ordnungen und Weisungen der zentralen Rechtspflegeorgane, der Dienstanweisung zur politisch-operativen Dienstdurchführung der Abteilung Staatssicherheit und den Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen für Staatssicherheit Anweisung zur Durchführung und Absicherung von Gefangenentransporten und Vorführungen zu Gerichten der sowie zur operativen Absicherung von Prozessen durch die Abteilung Staatssicherheit und den Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen für Staatssicherheit Anweisung zur Durchführung und Absicherung von Gefangenentransporten und Vorführungen zu Gerichten der sowie zur operativen Absicherung von Prozessen durch die Abteilung Staatssicherheit und den Abteilungen der BezirksverwaltungenAerwaltungen für Staatssicherheit kommt. In Verwirklichung strafprozessualer Zwangsmaßnahmen zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens, insbesondere zur Untersuchung von Verbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft sowie in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verantwortlich. Dazu haben sie insbesondere zu gewährleisten: die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen bei der Aufnahme von Personen in die Untersuchungshaftanstalt zun Zwecke der Besuchsdurchführung mit Verhafteten. der gesamte Personen- und Fahrzeugverkehr am Objekt der Unter-suchungsiiaftanstalt auf Grund der Infrastruktur des Territoriums sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Hier hat bereits eine Rechtsverletzung stattgefunden oder die Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wurde bereits abgewehrt.