Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1982, Seite 146

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982, Seite 146 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 146); 146 Gesetzblatt Teil I Nr. 6 Ausgabetag: 25. Februar 1962 Bestätigung durch das übergeordnete Organ (Fondsträger) mit folgenden Angaben einzu,reichen: a) Antragsteller, b) Vorhaben, Objekt, Art der Maßnahme, c) Materialbasis, genaue Bezeichnung der Harze und Hersteller, einschließlich notwendiger Hilfsstoffe zu deren Verarbeitung, d) ausführender Betrieb, e) Materialverbrauch im Planjahr sowie in den Folgejahren, f) Materialverbrauchsnorm und Datum ihrer Bestätigung, g) technisch-ökonomische Gründe für den Harzeinsatz, h) Nachweis über Untersuchungen zur Werkstoffsubstitution. (3) Über Anträge auf Erteilung der Ausnahmegenehmigung ist durch den Leiter der Chemieberatungsstelle innerhalb von 4 Wochen nach Eingang des Antrages schriftlich zu entscheiden. §5 Die Kontrolle über die Einhaltung dieser staatlichen. Eln-satzbestimmung obliegt der Chemieberatungsstelle und dem VEB Chemische Werke Buna (für ungesättigte Polyesterharze), dem VEB Synthesewerk Schwarzheide (für Polyurethanharze) sowie dem VEB Leuna-Werke „Walter Ulbricht“ (für Epoxidharze). §6 Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft Soweit bereits Wirtschaftsverträge abgeschlossen wurden, gelten die Festlegungen dieser Anordnung für alle nach ihrem Inkrafttreten zu erbringenden Leistungen. Berlin, den 21. Januar 1982 Der Minister für Chemische Industrie I. V.: Qua a s Staatssekretär Anordnung über die Zulassung von Betrieben für Beschichtungen mit technischen Harzen vom 21. Januar 1982 Auf. Grund des § 3 der Anordnung vom 21. Januar 1982 über den Einsatz .von technischen Harzen Staatliche Einsatzbestimmung (GBl. I Nr. 6 S. 145) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane folgendes angeordnet: §1 (1) Diese Anordnung gilt für Betriebe, die Beschichtungen mit technischen Harzen ausführen. (2) Betriebe, die für Säureschutzarbeiten zugelassen sind1, bedürfen zur Ausführung von Beschichtungen mit technischen Harzen keiner Zulassung nach dieser Anordnung. §2 Über die Zulassung entscheidet auf Antrag der Betriebe eine Zulassungskommission beim VEB Spezialbaukombinat Magdeburg, Kombinatsbetrieb Säureschutz1 2. Ihr gehören an Vertreter des VEB Spezialbaukombinat Magdeburg, Kombinatsbetrieb Säureschutz, als Vorsitzender, 1 Z. Z. gilt die Anordnung vom 2. Juli 1975 über die Projektierung und Ausführung von Säureschutzarbeiten sowie die Zulassung von Betrieben für Säureschutzarbeiten (GBl. I Nr. 32 S. 609). 2 7027 Leipzig, Güntzstraße 15 der Staatlichen Bauaufsicht im Ministerium für Bauwesen, der Chemieberatungsstelle3, von Betrieben der chemischen Industrie als Werkstoffhersteller, bauausführender Betriebe, der Technischen Hochschule Leipzig. §3 (1) Die Zulassungskommission entscheidet innerhalb von 3 Monaten nach Eingang des Antrages über die Zulassung des Betriebes. (2) Die Zulassung wird erteilt, wenn der beantragende Betrieb über einen ausgebildeten Fachingenieur für Korro-sions- und Bautenschutz verfügt und die betrieblichen Voraussetzungen gegeben sind. Fehlen die Voraussetzungen, hat die Zulassungskommission Vorschläge zur Herbeiführung der für die Zulassung erforderlichen Bedingungen zu unterbreiten. (3) Die Zulassung ist durch eine Zulassungsurkunde auszusprechen. Sie ist beim VEB Spezialbaukombinat Magdeburg, Kombinatsbetrieb Säureschutz, zu registrieren. Die Zulassungsurkunde beinhaltet: die Zuiassungs-Nr., den Namen des Betriebes und seines Leiters, das Produktionsprogramm, den Umfang der Zulassung und, falls erforderlich, Einschränkungen, Bedingungen und Auflagen, den Zulassungszeitraum. (4) Die Betriebe haben der Zulassungskommission die Erfüllung der Bedingungen und Auflagen gemäß Abs. 3 mitzuteilen. (5) Die Zulassung wird grundsätzlich für 2 Jahre erteilt. Sie kann auf Antrag verlängert werden. (6) Die Zulassungskommission ist berechtigt, die Zulassung zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen weggefallen oder die mit der Zulassung verbundenen Einschränkungen, Bedingungen und Auflagen nicht erfüllt worden sind. (7) Die Betriebe haben die Zulassung in den Wirtschaftsverträgen anzugeben. §4 Die Mitglieder der Zulassungskommission sind berechtigt, in den Betrieben Prüfungen über die Einhaltung der , Zulassungsbedingungen durchzuführen. Die Prüfungen sind gebührenpflichtig. Die Zulassungskommission hat den überprüften Betrieben ihre Aufwendungen unabhängig vom Ausgang der Überprüfung in Rechnung zu stellen. §5 (1) Gegen die Ablehnung einer beantragten Zulassung, den Widerruf einer erteilten Zulassung bzw. gegen Einschränkungen, Bedingungen und Auflagen gemäß § 3 Abs. 3 kann, der antragstellende Betrieb' Beschwerde einlegen. Der Betrieb ist darüber zu belehren, daß er Beschwerde einlegen kann. (2) Die Beschwerde ist schriftlich unter Angabe der Gründe innerhalb einer Frist von 4 Wochen nach Zugang der Entscheidung beim Generaldirektor des VEB Spezialbaukombinat Magdeburg einzulegen. (3) Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. (4) Der Generaldirektor des VEB . Spezialbaukombinat Magdeburg hat nach Abstimmung mit dem Leiter der Staatlichen Bauaufsicht im Ministerium für Bauwesen über die Beschwerde innerhalb von 2 Wochen nach Eingang zu entscheiden. Wird der Beschwerde nicht oder nicht in vollem 3 z. Z. gilt die Anordnung vom 15. Dezember 1978 über die Beratungsstelle für die Anwendung chemischer Erzeugnisse in der Volkswirtschaft der DDR Chemieberatungsstelle (GBl. 1 1979 Nr. 2 S. 15).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung Information des Leiters der Abteilung vom chungsa t: Die aus den politisch-operativen LageBedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierenden höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuch.ungsh.aftvollzuges und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Dis imperialistischen Geheimdienste der Gegenwart. Vertrauliche Verschlußsache . Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung von Bränden, Havarien und Katastrophen für die Bereiche der Berlin,. Durchführungsbestimmung des Leiters der Staatssicherheit zur Ordnung zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung von subversiven Handlungen feindlich tätiger Personen im Innern der Organisierung der Arbeit im und nach dem Operationsgebiet, Zusammenwirken mit den staatlichen und Wirtschaft sleitenden Organen und gesellschaftlichen Organisationen darauf Einfluß zu nehmen,daß die begünstigenden Bedingungen durch die dafür Verantwortlichen beseitigt zurückgedrängt, rascher die notwendigen Veränderungen herbeigeführt werden und eine straffe Kontrolle darüber erfolgt. Zur weiteren Qualifizierung der Beweisführung sind die notwendigen theoretischen Grundlagen im Selbststudium zu erarbeiten. Zu studieren sind insbesondere die Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß vom bestimmt. Von besonderer Bedeutung war der Zentrale Erfahrungsaustausch des Leiters der mit allen Abteilungsleitern und weiteren Dienstfunktionären der Linie. Auf der Grundlage der genannten Ermittlungsverfahren können folgende Maßnahmen zur Suche und Sicherung entsprechender Beweismittel durchgeführt werden und geeignet sein, die Vorgangsbearbeitung zu forcieren:.