Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1982, Seite 142

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982, Seite 142 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 142); 142 Gesetzblatt Teil I Nr. 6 Ausgabetag: 25. Februar 1982 Vierte Durchführungsbestimmung1 zum Tierzuchtgesetz Anerkennung von Tierzuchtbetrieben und Tierzüchtern vom 6. Januar 1982 Aufgrund des § 7 Abs. 2 und des § 16 des Tierzuchtgesetzes vom 17. Dezember 1980 (GBl. I Nr. 35 S. 360) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane und in Übereinstimmung mit dem Zentralvorstajid der Gewerkschaft Land, Nahrungsgüter und Forst sowie dem Zentralvorstand des Verbandes der Kleingärtner, Siedler und Kleintierzüchter folgendes bestimmt: § 1 (1) Die wirtschaftsleitenden Organe nehmen im Aufträge des Ministeriums für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft die Aufgabe der Anerkennung von Tierproduktionsbetrieben als anerkannte Tierzuchtbetriebe wahr. Tierproduktionsbetriebe können als Tierzuchtbetriebe anerkannt werden, sofern dafür ein volkswirtschaftlicher Bedarf vorhanden ist und die Voraussetzungen gemäß Abs. 2 erfüllt sind. (2) Die Voraussetzungen für die Anerkennung von Tierproduktionsbetrieben als anerkannter Tierzuchtbetrieb sind: . al leistungsfähige, gesunde Zuchttiere, die den Bedingungen der staatlichen Standards (TGLl für anerkannte Zuchttiere entsprechen und hohe Ergebnisse bei rationellem Futteraufwand erreichen, bl ausgebildete Spezialisten der Tierzucht, die Erfahrungen auf dem Gebiet der Tierproduktion und Tierzucht besitzen, c! Fütterungs- und Haltungsbedingungen, die eine ordnungsgemäße Aufzucht, Haltung und Leistungsprüfung der anerkannten Zuchttiere gewährleisten, dl Erfüllung besonderer, in den staatlichen Standards (TGLl festgelegter Anforderungen an die Zuchtdokumentation, el Erfüllung besonderer, in den staatlichen Standards (TGLl festgelegter Bedingungen für die Anerkennung von anerkannten Tierzuchtbetrieben. § 2 (11 Anträge auf Anerkennung als anerkannter Tierzuchtbetrieb sind von den Tierproduktionsbetrieben bei den zuständigen wirtschaftsleitenden Organen zu stellen. (21 Die Anträge sind von einer Kommission beim wirtschaftsleitenden Organ zu prüfen, die sich aus Vertretern von anerkannten Tierzuchtbetrieben, Vertretern des wirtschaftsleitenden Organs und seiner Betriebe sowie Vertretern der Fachorgane des Veterinärwesens zusammensetzt. Die Kommission legt dem Leiter des wirtschaftsleitenden Organs eine Empfehlung für die zu treffende Entscheidung vor. (31 Nach Prüfung des Antrages und der Empfehlung durch die Kommission gemäß Abs. 2 entscheidet der Leiter des wirtschaftsleitenden Organs nach Abstimmung mit dem Hat des Bezirkes über die Anerkennung als anerkannter Tierzuchtbetrieb. (41 Über die Anerkennung wird dem Antragsteller eine Urkunde ausgehändigt. Der anerkannte Tierzuchtbetrieb ist berechtigt, im Rechtsverkehr die Bezeichnung „anerkannter Tierzuchtbetrieb“ zu führen. (51 Bei Ablehnung eines Antrages auf Anerkennung als anerkannter Tierzuchtbetrieb sind dem Antragsteller die Ablehnung und die Gründe durch den Leiter des wirtschaftsleitenden Organs schriftlich mitzuteilen. (61 Uber die Anträge auf Anerkennung als anerkannter Tierzuchtbetrieb ist innerhalb von 3 Monaten nach Eingang des Antrages zu entscheiden. (71 Die wirtschaftsleitenden Organe haben eine Übersicht über die anerkannten Tierzuchtbetriebe zu führen. §3 (11 Die Anerkennung als anerkannter Tierzuchtbetrieb ist nach Prüfung und Empfehlung der Kommission gemäß § 2 Abs. 2 durch den Leiter des wirtschaftsleitenden Organs nach Zustimmung des Rates des Bezirkes abzuerkennen, wenn die Voraussetzungen gemäß § 1 nicht mehr gegeben sind. (21 Die Aberkennung ist dem Tierproduktionsbetrieb durch den Leiter des wirtschaftsleitenden Organs schriftlich mitzuteilen und zu begründen. Die Urkunde über die Anerkennung als „anerkannter Tierzuchtbetrieb“ ist unverzüglich dem wirtschaftsleitenden Organ zurückzugeben. §4 (11 Die Anerkennung von Tierzüchtern als anerkannter Tierzüchter des Verbandes der Kleingärtner, Siedler und Kleintierzüchter erfolgt durch den Zentralvorstand des Verbandes der Kleingärtner, Siedler und Kleintierzüchter auf der Grundlage der Richtlinien des Verbandes der Kleingärtner, Siedler und Kleintierzüchter. (21 Die anerkannten Tierzüchter sind berechtigt, im Rechtsverkehr die Bezeichnung „anerkannter Tierzüchter des Verbandes der Kleingärtner, Siedler und Kleintierzüchter“ zu führen. (31 Durch den Zentralvorstand des Verbandes der Kleingärtner, Siedler und Kleintierzüchter ist den anerkannten Tierzüchtern die Anerkennung abzuerkennen, wenn sie die in den Richtlinien des Verbandes der Kleingärtner, Siedler und Kleintierzüchter festgelegten Voraussetzungen nicht mehr erfüllen. §5 (11 Gegen die Ablehnung der Anerkennung oder die Aberkennung als anerkannter Tierzuchtbetrieb kann Beschwerde eingelegt werden. Der von der Entscheidung betroffene Tierproduktionsbetrieb oder anerkannte Tierzuchtbetrieb ist darüber zu belehren, daß er Beschwerde einlegen kann. (21 Die Beschwerde ist schriftlich mit Angabe der Gründe innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach Zugang oder Bekanntgabe der Ablehnung der Anerkennung oder der Aberkennung als anerkannter Tierzuchtbetrieb beim Leiter des wirtschaftsleitenden Organs einzulegen. (31 Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung. (41 Über die Beschwerde ist innerhalb von 2 Wochen nach ihrem Eingang zu entscheiden. Wird der Beschwerde nicht stattgegeben, ist sie innerhalb dieser Frist vom Leiter des wirtschaftsleitenden Organs dem Abständigen Stellvertreter des Ministers für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft zur Entscheidung vorzulegen. Der Einreicher der Beschwerde ist davon zu informieren. Der zuständige Stellvertreter des Ministers für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft hat über die Beschwerde innerhalb von weiteren 2 Wochen endgültig zu entscheiden. (51 Kann in Ausnahmefällen eine Entscheidung innerhalb der Frist nicht getroffen werden, ist dem Einreicher der Beschwerde rechtzeitig ein Zwischenbescheid unter Angabe der Gründe sowie des voraussichtlichen Abschlußtermins zu geben. (61 Die Entscheidung über die Beschwerde gegen die Ablehnung der Anerkennung oder Aberkennung als anerkannter Tierzuchtbetrieb hat schriftlich zu erfolgen, ist zu begründen und dem Einreicher der Beschwerde auszuhändigen oder zuzusenden, (71 Für das Beschwerderecht gegen die Ablehnung der Anerkennung oder die Aberkennung als anerkannter Tierzüchter des Verbandes der Kleingärtner, Siedler und Kleintierzüchter gelten die innerverbandlichen Regelungen. 1 3. DB vom 9. Januar 1981 (GBl. I Nr. 4 S. 58);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zur. In Übereinstimraung mit dem Minister für Staatssicherheit und dem GeneralStaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, in Abweichung von der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen. Die Zusammenarbeit das Zusammenwirken der Leiter der Abteilungen mit den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen ist vorrangig auf die Gewährleistung einer hohen inneren Ordnung und Sicherheit unserer Republik vielfältige Probleme und-Aufgaben an alle Schutz- und Sicherheitsorgane stellt. Von entscheidender Bedeutung ist dabei die ständige Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit ist. Damit schützt das Gesetz nicht nur den erreichten Entwicklungsstand, sondern auch die dynamische Weiterentwicklung der gesellschaftlichen Verhältnisse und Bereiche. Der Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit nicht bestätigte oder die noch bestehende Gefahr nicht von solcher Qualität ist, daß zu deren Abwehr die Einschränkung der Rechte von Personen erforderlich ist. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik und ihrer ausländischen Gäste Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers. Die Erhöhung der Effektivität der operativen Absicherung und Kontrolle der im Gebiet wohnhaften Ausländer und Staatenlose Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und Untergrundtätigkeit unter jugendlichen Personenkreisen in der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Schreiben des Ministers. Verstärkung der politisch-operativen Arbeit auf dem Gebiet des Rechtsver- kehrs zu fördern. Bereits vor Inkrafttreten dieses Vertrages wurde diesem Grundsatz seitens der in der Praxis konsequent Rechnung getragen.