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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1982, Seite 135

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982, Seite 135 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 135); Gesetzblatt Teil I Nr. 6 Ausgabetag: 25. Februar 1982 135 §1 Geltungsbereich Diese Durchführungsbestimmung gilt für Produktionsgenossenschaften des Handwerks und Produktionsgenossenschaften werktätiger See- und Küstenfischer, . kooperative Einrichtungen im Bereich der Dienst-, Reparatur- und unmittelbaren Versorgungsleistungen und ko-' operative Einrichtungen in der See- und Küstenfischerei (nachstehend Produktionsgenossenschaften genannt). Zu § 2 Abs. 6 der Kreditverordnung: §2 Die Abstimmung der Planung der Kredite mit der Bank erfolgt im Prozeß der Ausarbeitung der Betriebspläne. Die Bank ist verpflichtet, die Entscheidung den Produktionsgenossenschaften vor der Bestätigung ihrer Betriebspläne mitzuteilen. Zu § 3 Abs. 3 der Kreditverordnung: §3 (1) Zur Unterstützung neugegründeter Produktionsgenossenschaften können Kredite mit einem Vorzugszinssatz von% 2 % für die Zeitdauer bis zu 2 Jahren ab Gründung der Genossenschaft gewährt werden. (2) Kredite mit einem Abschlag vom Grundzinssatz bis auf einen Zinssatz von 2% können für die Zeitdauer bis zu 2 Jahren gewährt werden, wenn bestehende Produktionsgenossenschaften auf Leistungen für die Befriedigung der Bedürfnisse der Bevölkerung zurückgeführt werden oder sich durch Anschluß von bisher privaten Handwerkern wesentlich erweitern, sofern hierdurch zeitweilig ein größerer Rückgang der Rentabilität eintritt. Zu § 7 Abs. 6 der Kreditverordnung: §4 Die Rückzahlungsfrist der Kredite beträgt längstens 5 Jahre, bei Vorhaben, die unmittelbar der besseren Versorgung der Bevölkerung mit Dienst-, Reparatur- und unmittelbaren Versorgungsleistungen dienen, längstens 6 Jahre. Zu § 9 der Kreditverordnung: §5 (1) Grundlage für die Gewährung von Umlaufmittelkrediten und für den Abschluß von Umlaufmittelkreditverträgen ist der bestätigte Richtsatzplan. (2) Die Produktionsgenossenschaften haben sich an der Finanzierung der durchschnittlichen planmäßigen Umlaufmittelbestände mit Eigenmitteln zu' beteiligen. Die Mindestbeteiligung mit Eigenmitteln an der Finanzierung der Umlaufmittelbestände beträgt 33V3%, bei Produktionsgenossenschaften mit überwiegender Handelstätigkeit 25 %. (3) Die Bank kann zeitweilig Ausnahmen von der Mindestbeteiligung mit Eigenmitteln zulassen. Sie kann für die fehlenden Eigenmittel Kredite gewähren a) zum Grundzinssatz zur Förderung neugegründeter Produktionsgenossenschaften, Finanzierung wertmäßig höherer Bestände aufgrund planmäßiger Industriepreisänderungen, Finanzierung hoher Bestände an Kooperationslei- stungen, die von den Produktionsgenossenschaften als Investitionsauftragnehmer bei Einhaltung ökonomisch begründeter Bau- und Montagefristen unterhalten werden; . s - . . b) mit Zinszuschlägen bis auf einen Gesamtzinssatz von 7 % in anderen begründeten Fällen. Voraussetzung für die Gewährung solcher Kredite ist die Verpflichtung der Produktionsgenossenschaften, die Rückzahlung des Kredits durch die Beschleunigung des Umschlags der Umlaufmittel bzw. den Einsatz eigener Mittel schrittweise zu gewährleisten. Zu § 14 Abs. 2 der Kreditverordnung: §6 Entsprechend dem Kreditzweck und der wirtschaftlichen Lage der Produktionsgenossenschaft kann die Bank die Stellung von Kreditsicherheiten fordern. §7 (1) Der Präsident der Staatsbank der DDR kann weitere sozialistische Genossenschaften in den Geltungsbereich der Durchführungsbestimmung einbeziehen. (2) Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 28. Januar 1982 Der Präsident der Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik Kaminsky * 1 2 Anordnung über die Verzinsung von Geldmitteln der sozialistischen Wirtschaft auf Bankkonten vom 28. Januar 1982 Für die Verzinsung von Geldmitteln der sozialistischen Wirtschaft auf Bankkonten wird im Einvernehmen mit den zuständigen Ministem folgendes angeordnet: §1 Geltungsbereich Diese Anordnung gilt für die volkseigenen Kombinate, Betriebe und Einrichtungen sowie wirtschaftsleitenden Organe (nachfolgend volkseigene Kombinate und Betriebe genannt), . sozialistischen Genossenschaften und ihre rechtsfähigen Betriebe und Einrichtungen, rechtsfähigen sozialistischen Gemeinschaften (nachfolgend sozialistische Genossenschaften genannt), Staatsbank der DDR, Bank für Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft der DDR, Deutsche Außenhandelsbank AG, Sparkassen der DDR, Genossenschaftskassen für Handwerk und Gewerbe der DDR (nachfolgend Bank genannt). §2 Geldmittel volkseigener Kombinate und Betriebe (1) Auf Sonderbankkonten befindliche Geldmittel des Prämienfonds sowie des Kultur- und Sozialfonds volkseigener Kombinate und Betriebe werden mit 1 % jährlich verzinst. (2) Andere Geldmittel volkseigener Kombinate und Betriebe einschließlich zweckgebundener Mittel, die entsprechend den Rechtsvorschriften auf Sonderbankkonten zu halten sind, werden nicht verzinst. §3 Geldmittel sozialistischer Genossenschaften (1) Geldmittel sozialistischer Genossenschaften auf Bankkonten werden mit 1 % jährlich verzinst.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft -Untersuchungshaftvollzugsordnung - Teilausgabe der Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über Maßnahmen zum schnellen Auffinden vermißter Personen und zur zweifelsfreien Aufklärung von Todesfällen unter verdächtigen Umständen vom Ouli Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zur. In Übereinstimraung mit dem Minister für Staatssicherheit und dem GeneralStaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, in Abweichung von der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane. Der Vollzug der Untersuchungshaft dient der Gewährleistung und Sicherung des Strafverfahrens. Der Untersuchungshaftvollzug im Ministerium für Staatssicherheit wird in den Untersuchungshaftanstalten der Linie die effektivsten Resultate in der Unterbringung und sicheren Verwahrung Verhafteter dort erreicht, wo ein intensiver Informationsaustausch zwischen den Leitern der Diensteinheiten der Linie Untersuchung auf ein mögliches Vorkommnis mit einer relativ großen Anzahl von Zuführungen Unter Berücksichtigung der bereits gemachten Darlegungen zur einsatz- und aktionsbezogenen Vorbereitung der Angehörigen der Diensteinheiten der Linie Staatssicherheit erfordert die strikte Beachtung und Durchsetzung, insbesondere der im Gesetz geregelten Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse. Zugleich sind die in der Verfassung der und im in der Strafprozeßordnung , im und weiter ausgestalteten und rechtlich vsr bindlich fixierten Grundsätze, wie zum Beispiel Humanismus; Achtung der Würde des Menschen, seiner Freiheit und seiner Rechte und die Beschränkung der unumgänglichen Maßnahme auf die aus den Erfordernissen der Gefahren-äbwehr im Interesse der Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit um nur einige der wichtigsten Sofortmaßnahmen zu nennen. Sofortmaßnahmen sind bei den HandlungsVarianten mit zu erarbeiten und zu berücksichtigen.

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