Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1982, Seite 131

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982, Seite 131 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 131); Gesetzblatt Teil I Nr. 6 Ausgabetag: 25. Februar 1982 131 der zusätzlichen Herstellung von Industrierobotern und weiteren Rationalisierungsmitteln, der zusätzlichen Produktion von Ersatzteilen und einer rationellen Transportraumauslastung ergeben. Die Bank, kann dafür Zinsabschläge bis auf einen Zinssatz von 1,8 % gewähren. (7) Die Bank kann zusätzliche Kredite zu verschärften Bedingungen gewähren a) für zeitweilige Mehrbestände infolge unplanmäßiger Vorgänge, sofern diese Bestände für eine bedarfsgerechte Produktion und Zirkulation verwendet und Maßnahmen zu ihrem Abbau und zur Beseitigung der Ursachen für ein Neuentstehen nachgewiesen und durchgeführt werden. Die Bank hat das Recht, die Gewährung solcher Kredite von der Bestätigung einer Verwendungskonzeption für die Mehrbestände durch den Generaldirektor des Kombinates oder den Leiter des übergeordneten Organs abhängig zu machen. Für volkswirtschaftlich wichtige Erzeugnisse fordert die Bank eine Stellungnahme des Bilanzorgans. Zur Stimulierung einer schnellen volkswirtschaftlichen Verwendung von Mehrbeständen können für die Zusatzkredite Zinszuschläge bis auf einen Gesamtzinssatz von 8%, differenziert insbesondere nach der Zeitdauer des Abbaus der Mehr bestände, angewendet werden; bl für überfällige Forderungen unter der Bedingung, daß sie nicht auf lieferseitige Mängel zurückzuführen sind und der Betrieb die rechtlichen Möglichkeiten zum Einzug der überfälligen Forderungen nutzt. Die Bank hat hierfür Zinszuschläge anzuwenden, deren Höhe unter Berücksichtigung der Rechtsvorschriften über die Berechnung von Verspätungszinsen vom Präsidenten der Staatsbank der DDR festzulegen ist; c) an Betriebe, die auf Grund von Planrückständen zeitweilig nicht zahlungsfähig sind, zweckgebunden zur Bezahlung vertragsgerechter Warenlieferungen und Leistungen. Diese Kredite haben eine maximale Laufzeit , von 90 Tagen und werden abweichend von den Bestimmungen des §3 Abs. 4 mit 12% verzinst. Die Kreditgewährung wird von der Bank mit konkreten Forderungen zur Überwindung der Ursachen der Planwidrigkeiten verbunden und kann von einer Garantieerklärung des Generaldirektors gemäß § 16 Abs. 2 abhängig gemacht werden. (8) Für die Außenhandelsbetriebe und die Kombinate und Betriebe, denen vom Minister für Außenhandel Aufgaben, Rechte und Pflichten eines Außenhandelsbetriebes übertragen wurden, können für die Finanzierung von Außenwirtschaftsaufgaben durch die Bank spezifische Bedingungen, insbesondere hinsichtlich der Beteiligung mit Eigenmitteln und der Höhe der Verzinsung sowie der Finanzierung von Exportförderungen, festgelegt werden. Die Bank nimmt darauf Einfluß, daß die Kombinate und Betriebe die Exporterzeugnisse zu vorteilhaften Preisen und Bedingungen verkaufen. §10 Besonderheiten der Gewährung von Umlaufmittelkrediten an General- und Hauptauftragnehmer (GAN/HAN) (1) Für die ordnungsgemäße Vorbereitung und planmäßige Durchführung von Investitionen gewährt die Bank planmäßige Umlaufmittelkredite an GAN/HAN, wenn die Investitionen Bestandteil der staatlichen Planauflagen der Investitionsauftraggeber sind und die erforderlichen Bestätigungen darüber gemäß den Rechtsvorschriften vorgelegt werden. (2) Bei der Kreditgewährung und Kontrolle fordert die Bank in Übereinstimmung mit den volkswirtschaftlichen Erfordernissen sowie den staatlichen Aufgaben und' staatlichen Planauflagen als spezifische Kreditvoraussetzung die Einhaltung des Investitionsaufwandes, der Fertigstellungstermine und Bauzeiten laut Grundsatzentscheidung und der in den. Wirtschaftsverträgen auf der Grundlage der Grundsatzentscheidung vereinbarten Preise und Termine für Investitionsleistungen sowie der Kriterien für die Abschlagszahlungen. (3) Für planmäßige Umlaufmittelkredite an GAN/HAN für die Vorbereitung und Durchführung zentral geplanter Investitionsvorhaben beträgt der Zinssatz 1,8% unter der Voraussetzung der Einhaltung der mit der Grundsatzentscheidung festgelegten Fertigstellungstermine und Bauzeiten. Der anzuwendende Zinssatz von 1,8% ist der Planung und Kalkulation des Preises der Investitionsleistungen zugrunde zu legen. Im Falle der Überschreitung der festgelegten Termine werden von der Bank Zinszuschläge bzw. Sanktionszinsen, verbunden mit entsprechenden Bedingungen, angewendet. (4) Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 gelten für die Kreditgewährung an Generallieferanten für Anlagenexporte entsprechend. §11 Kredite für die planmäßige und außerplanmäßige Vorfinanzierung von Geldfonds (11 Die Bank kann zusätzliche Kredite für die Vorfinanzierung von Geldmitteln gewähren, wenn planmäßig zeitweilig ein Auseinanderfallen von Eigenmittelerwirtschaftung und -bedarf auftritt. Die Kreditgewährung setzt voraus, daß die Geldmittel zur Finanzierung planmäßiger Vorgänge benötigt werden und die Kredittilgung durch das planmäßige Aufkommen an Geldmitteln gewährleistet ist. (2) Werden die geplanten eigenen finanziellen Mittel von den Kombinaten und Betrieben zeitweilig nicht erwirtschaftet, kann die Bank für die planmäßig aus Gewinn vorgesehenen ökonomisch notwendigen Zuführungen zu betrieblichen Fonds einen zusätzlichen Kredit unter Anwendung von Zinszuschlägen gemäß § 3 Abs. 4 gewähren. Voraussetzung für die Kredite auf Grund nicht planmäßig erwirtschafteter Eigenmittel ist, daß die Planrückstände bis Ende des Planjahres aufgeholt werden und die Kreditrückzahlung bis zum Zeitpunkt der Bestätigung der Jahresabschlußbilanz gewährleistet wird. (31 Volkseigenen Kombinaten und Betrieben können zur Bezahlung vertragsgerechter Warenlieferungen und Leistungen auf dem Gebiete der Investitionen Kredite gemäß § 9 Abs. 7 Buchst, c gewährt werden, wenn Mittel des Bankkontos Investitionsfonds zeitweilig zur Erfüllung von Verpflichtungen gegenüber dem Staat eingesetzt wurden unter der Voraussetzung ihrer Wiedererwirtschaftung innerhalb von 90 Tagen. §12 Kredite in Valuta (1) Außenhandelsbetrieben können zur Finanzierung planmäßiger Importe Valutakredite gewährt werden, die im Rahmen des Planes zurückzuzahlen sind. (21 Devisenkredite können den Kombinaten und Betrieben entsprechend den Rechtsvorschriften gewährt werden für Zusatzimporte an Maschinen und Ausrüstungen, die kurzfristig einen Zuwachs an Produktion; für den Export über den Plan hinaus mit hoher Exportrentabilität oder die zusätzliche Ablösung von Importen "ermöglichen. IV. Vertragliche Gestaltung der Kreditbeziehungen §13 Kreditantrag (11 Für die Gewährung planmäßiger und zusätzlicher Kredite haben die Kombinate und Betriebe einen schriftlichen Kreditantrag zu stellen, und zwar für Grundmittelkredite vor Treffen der Grundsatzentscheidung,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung bezieht sich sowohl auf die Vorbereitung und Durchführung als auch auf den Abschluß von Untersuchungshandlungen gegen Angehörige Staatssicherheit sowie auf weiterführende Maßnahmen, Ausgehend vom aufzuklärenden Sachverhalt und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die gleiche Person anzugeben, weil die gleichen Ermittlungsergebnisse seinerzeit bereits Vorlagen und damals der Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermittlunqsverfahrens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit. Im sozialistischen Strafreoht gilt der Grundsatz des Tatprinzips, ohne keine Straftat. Oie Analyse der Tatbegehung bestirnter Straftaten ist von grundlegender Bedeutung für die Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten ist keine von den anderen grundlegenden politisch-operativen Auf-,gaben im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit und den sich hieraus ergebenen Forderungen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung dient er mit seinen Maßnahmen, Mittel und Methoden dem Schutz des Lebens und materieller Werte vor Bränden. Nur durch die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist die Staatsanwaltschaftüche Aufsicht über den Vollzug der Untersuchungshaft zu werten. Die staatsanwaltschaftliohe Aufsicht über den Untersuchungs-haftVollzug - geregelt im des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Volkspolizei und im Zusammenwirken mit anderen staatlichen Organen die Bestimmungen des Ordnungswidrigkeitsrechts immer wirkungsvoller mit den politisch-operativen Maßnahmen sowie politischen Offensivmaßnahmen genutzt.