Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1982, Seite 129

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982, Seite 129 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 129); Gesetzblatt Teil I Nr. 6 Ausgabetag: 25. Februar 1982 129 die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch, die Zuständigkeit der Bankfilialen für die Finanzierung und Kontrolle der Kombinatsbetriebe, die rationelle Abwicklung des Zahlungsverkehrs sowie weitere Dienstleistungen der Bank ab. III. Kreditzweck §6 Wissenschaft und Technik (1) Die Bank hat bei ihren Kreditentscheidungen und der Durchführung der Bankkontrolle von den volkswirtschaftlichen Anforderungen an eine hohe Effektivität von Wissenschaft und Technik auszugehen. (2) Die Bank gewährt Kombinaten und Betrieben zur Finanzierung wissenschaftlich-technischer Leistungen, die im Rahmen von Wirtschaftsverträgen zu erbringen und zum Verkauf bestimmt sind, auf der Grundlage des Umlaufmittelplanes Kredite. (3) Zur Unterstützung einer hohen Effektivität von Wissenschaft und Technik können den Kombinaten und Betrieben Kredite gewährt werden für a) die vorfristige und konzentrierte Fertigstellung'und beschleunigte Überleitung von planmäßigen Forschungsund Entwicklungsaufgaben, b) Forschungs- und Entwicklungsaufgaben, die zur schnellen Reaktion auf Marktbedürfnisse im Export und im Inland sowie zur beschleunigten Senkung des Produktionsverbrauchs führen, cj Versuchsanlagen, Experimentalbauten und Versuchsproduktion, die nach Überleitung der Forschungsergebnisse in die Produktion aus Investitionsmitteln oder Verkaufserlösen bezahlt werden. Für Kredite gemäß den Buchstaben a und b werden Zinsabschläge bis auf einen Zinssatz von 1,8% gewährt. (i) Bei ausgewählten Forschungs- und Entwicklungsaufgaben hat die Bank eine ökonomische Kontrolle über Aufwand und Nutzen der eingesetzten Mittel und die schnelle Überleitung der Forschungsergebnisse in die Produktion auszuüben. Die Kontrolle ist insbesondere auf die Veredlung von Rohstoffen, Material und Energieträgern sowie die Materialsubstitution, die Importeinsparung, die Verbesserung der Exportfähigkeit und -rentabilität, die Erhöhung und Verbesserung der Produktion von Konsumgütern und die Senkung der Kosten zu richten. Die Bank kann Maßnahmen zur Durchsetzung der volkswirtschaftlichen Anforderungen an die Effektivität und eine entsprechende Qualifizierung der Pflichtenhefte durch anspruchsvolle aufgabenbezogene Zielstellungen und Termine verlangen. In der Plandurchführung kontrolliert die Bank, daß nur für solche Forschungs- und Entwicklungsaufgaben Mittel bereitgestellt bzw. in Anspruch genommen werden, für die den staatlichen Anforderungen an die Effektivität entsprechende und bestätigte Pflichtenhefte vorliegen. Bei Feststellung eines uneffektiven Einsatzes von Forschungsmitteln oder Verletzung der Staatsdisziplin kann die Bank bis zur Entscheidung durch das zuständige übergeordnete Organ die Inanspruchnahme der finanziellen Mittel ganz oder teilweise sperren. §7 Finanzierung der Investitionen (1) Die Bank gewährt zur Finanzierung von planmäßigen Investitionen der Kombinate und Betriebe Kredite und erteilt für alle Investitionsvorhaben und -maßnahmen eine Freigabe der Finanzierungsmittel. Die Investitionsvorhaben und -maßnahmen, deren Finanzierung mit Krediten erfolgen soll, werden zwischen der Bank und den Kombinaten bzw. Betrieben festgelegt. In die Bankkontrolle werden alle Mittel der Kombinate und Betriebe einbezogen, die für die Finanzierung von Investitionen eingesetzt werden. (2) Die Bank nimmt aktiv auf eine den Rechtsvorschriften entsprechende Vorbereitung der Investitionen Einfluß. Sie kontrolliert die Effektivität und Realisierungsbedingungen der Investitionen. Die Bank fordert in Übereinstimmung mit den volkswirtschaftlichen Erfordernissen sowie den staatlichen Aufgaben und staatlichen Planauflagen als spezifische Kreditvoraussetzung und als Bedingung für die Freigabe der Finanzierungsmittel die Einhaltung der volkswirtschaftlichen , Maßstäbe entsprechend den zweig- und vorhabenbezogenen Kennziffern, insbesondere zur Verbesserung des Verhältnisses von Aufwand und Ergebnis, Steigerung der Exportrentabilität, Einhaltung der staatlich festgelegten Normen und Normative des Investitions- und Baustellenaufwandes, sowie der Bauzeit als volkswirtschaftliche Mindestanforderung und die Durchsetzung der mit dem Plan festgelegten Rang- und Reihenfolge der Investitionen, die enge Verbindung von Wissenschaft und Technik und Investitionen zur Sicherung einer schnellen Produktionswirksamkeit der Ergebnisse aus Wissenschaft und Technik, den vorrangigen Einsatz von Investitionen zur Beschleunigung der sozialistischen Intensivierung und Rationalisierung insbesondere für die Erneuerung, Modernisierung und Rekonstruktion vorhandener Grundfonds und zur Senkung der unvollendeten Investitionen, die Freisetzung von Arbeitskräften durch Einsparung von ■ Arbeitsplätzen, die verstärkte territoriale Rationalisierung, die Durchsetzung hoher Anforderungen an die Auslastung der Grundfonds. Die Gewährung von Grundmittelkrediten wird von der Einhaltung der mit der Grundsatzentscheidung festgelegten Aufwands- und Nutzenskennziffern, Bauzeiten und Inbetriebnahmetermine sowie zwischen den Auftraggebern und Auftragnehmern vereinbarten Kriterien und Termine für die Leistung von Abschlagszahlungen abhängig gemacht. Die Kombinate und Betriebe sind verpflichtet,, die mit der Grundsatzentscheidung festgelegten Kennziffern des Aufwandes und des ökonomischen Nutzens in die Pläne einzubeziehen, ihre Einhaltung Vorhaben- bzw. maßnahmebezogen abzurechnen und auf der Grundlage des abgeschlossenen Kreditvertrages der Bank nachzuweisen. (3) Die Bank hat das Recht, aus ihrer Kontrolle abgeleitete Forderungen gegenüber den Kombinaten und Betrieben zu stellen sowie eine Begutachtung der Aufgabenstellung und der Dokumentation zur Grundsatzentscheidung zu verlangen. Bei Erfüllung der im Abs. 2 und im § 2 Abs. 4 genannten Kreditvoraussetzungen erteilt die Bank für Vorhaben, die aus Kredit finanziert werden sollen, vor der Grundsatzentscheidung eine Kreditzusage. Die Bank kann die Kreditzusage mit spezifischen Bedingungen verbinden. Nach Erteilung der Kreditzusage ist sie zum Abschluß des Kreditvertrages verpflichtet, wenn die in diesem Paragraph festgelegten Anforderungen und die Bedingungen der Kreditzusage erfüllt sind. (4) Sollen Grundsatzentscheidungen über Investitionen, die mit Kredit finanziert werden, auf Grund veränderter Bedingungen entsprechend den Rechtsvorschriften neu getroffen werden, so ist vorher die Zustimmung der Bank einzuholen. (5) Der Abschluß des Grundmittelkreditvertrages erfolgt auf der Grundlage der gemäß den Rechtsvorschriften getroffenen Grundsatzentscheidung unter Einhaltung der mit der Kreditzusage gestellten Bedingungen,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungsabt eilurig zu übergeben. Der zuständige Staatsanwalt ist über alle eingeleiteten und durchgeführten Maßnahmen zu informieren. Mit der Betreuung von inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur Bedeutung einer maximalen Sicherheit bei den Transporten inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur allseitigen Vorbereitung von Transporten mit Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur Bedeutung einer maximalen Sicherheit bei den Transporten inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur allseitigen Vorbereitung von Transporten mit Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur Bedeutung einer maximalen Sicherheit bei den Transporten inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur allseitigen Vorbereitung von Transporten mit Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Staatssicherheit , Frageund Antwortspiegel zur Person und persönlichen Problemen, Frageund Antwortspiegel zu täglichen Problemen in der Einkaufsscheine, Mitteilung über bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie muß stiärker darauf gerichtet sein, durch eine qualifizierte Untersuchungsarbeit noch wesentlich mehr Erkenntnisse über den konkreten Sachverhalt und seine Zusammenhänge zu anderen, über die Täterpersönlichkeit, die Ursachen und begünstigenden Bedingungen für feindliche Handlungen, politisch-operativ bedeutsame Straftaten, Brände, Havarien, Störungen politisch operativ bedeutsame Vorkommnisse sowie von Mängeln, Mißständen im jeweiligen gesellschaftlichen Bereich umfassend aufzudecken.