Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1982, Seite 126

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982, Seite 126 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 126); 126 Gesetzblatt Teil I Nr. 6 Ausgabetag: 25. Februar 1982 Zweite Verordnung1 über die Produktionsfondsabgabe vom 28. Januar 1982 Zur Ergänzung der Verordnung vom 16. Dezember 1970 über die Produktionsfondsabgabe (GBl. II 1971 Nr. 4 S. 33) wird folgendes verordnet: §1 Der § 2 wird um folgenden Abs. 3 ergänzt: „(3). Auf Grund von Beschlüssen des Ministerrates bzw. Entscheidungen des Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission in Übereinstimmung mit dem Minister der Finanzen und dem Präsidenten der Staatsbank der DDR können stillgelegte bzw. zeitweilig nicht genutzte Grundmittel sowie überhöhte Bestände an materiellen Umlaufmitteln im volkswirtschaftlichen Interesse von der Planung und Zahlung der Produktionsfondsabgabe ausgenommen werden.“ §2 Der § 3 wird um folgenden Abs. 3 ergänzt: „(3) Eine erhöhte Produktionsfondsabgabe ist zu zahlen durch Anwendung einer zusätzlichen Rate von 6 % für Investitionen, die später als zum geplanten Termin in Betrieb genommen werden, für die Zeit von der geplanten bis zur tatsächlichen Inbetriebnahme; 6 % für die Überschreitung der im Umlaufmittelplan festgelegten Bestände an Material, unfertigen Erzeugnissen und Fertigerzeugnissen (Mehrbestände entsprechend dem Nachweis in der staatlichen Berichterstattung) bis zum Abbau der Überschreitung.“ §3 Der § 4 wird um folgenden Abs. 6 ergänzt: „(6) Die Erhöhung der Produktionsfondsabgabe durch zusätzliche Raten gemäß § 3 Abs. 3 ist nicht planbar.“ §4 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1982 in Kraft. Berlin, den 28. Januar 1982 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik I.V.: W. Krolikowski Erster Stellvertreter des Vorsitzenden Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission I. V.: Klopfer Mitglied des Ministerrates und Staatssekretär in der Staatlichen Plankommission 1 (1.) VO vom 16. Dezember 1970 (GBl. II 1971 Nr. 4 S. 33) * Vierte Durchführungsbestimmung1 zur Verordnung über die Produktionsfondsabgabe vom 28. Januar 1982 Auf Grund des § 7 der Verordnung vom 16. Dezember 1970 über die Produktionsfondsabgabe (GBl. II 1971 Nr. 4 S. 33) in der Fassung der Zweiten Verordnung vom 28. Januar 1982 (GBl. I Nr. 6 S. 126) wird zur Änderung der Ersten Durchführungsbestimmung vom 16. Dezember 1970 zur Verordnung 1 3. DB vom 30. Januar 1979 (GBl. I Nr. 5 S. 53) über die Produktionsfondsabgabe (GBl. II 1971 Nr. 4 S. 34). folgendes bestimmt: . . §1 ' § 3 Abs. 1 Buchstaben b und c der Ersten Durchführungsbestimmung erhalten folgende Fassung: ,,b) der geplante Bestand an noch nicht abgeschlossenen Investitionen Kontengruppe 19 entsprechend den mit der Grundsatzentscheidung festgelegten planmäßigen Fertigstellungsterminen der Investitionen. Hiervon ausgeschlossen sind noch nicht abgeschlossene Investitionen, für die nach ihrer Aktivierung gemäß Buchst, a Produktionsfondsabgabe nicht zu planen ist. Die Produktionsfondsabgabe ist beim Investitionsauftraggeber zu planen; c) die Investitionen ab dem Zeitpunkt ihrer geplanten Inbetriebnahme. Die Produktionsfondsabgabe ist beim Investitionsauftraggeber zu planen.“ §2 § 4 Abs. 1 der Ersten Durchführungsbestimmung erhält folgende Fassung: „(1) Die Produktionsfondsabgabe ist zu zahlen auf a) die im § 3 festgelegten durchschnittlichen Ist-Bestände an Grund- und Umlaufmitteln, mit Ausnahme vorfristig in Betrieb genommener Investitionen für den Zeitraum zwischen der tatsächlichen und der geplanten Inbetriebnahme; b) den geplanten Bestand an noch nicht abgeschlossenen Investitionen, Kontengruppe 19 bzw. bei vorfristiger Inbetriebnahme von Investitionen den bis zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme geplanten Bestand; c) die gesamte Investition, die später als geplant in Betrieb genommen wird, ab dem Zeitpunkt der geplanten Inbetriebnahme; d) die aktivierten Bodennutzungsgebühren.“ §3 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1982 in Kraft. Gleichzeitig tritt § 4 Abs. 2 der Ersten Durchführungsbestimmung außer Kraft. Berlin, den 28. Januar 1982 Der Vorsitzende Der Minister der Finanzen der Staatlichen Plankommission Schürer I. V.: Dr. S i e‘ g e r t Staatssekretär Verordnung über die Kreditgewährung und die Bankkontrolle der sozialistischen Wirtschaft Kreditverordnung vom 28. Januar 1982 Die Kreditpolitik ist auf die weitere Durchführung der Hauptaufgabe in ihrer Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik entsprechend den auf dem X. Parteitag der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands beschlossenen Zielen der Wirtschaftsstrategie zu richten. Dazu sind die wachsenden Geld- und Kreditfonds auf der Grundlage des Planes zur Finanzierung eines stabilen dynamischen Wirtschaftswachstums mit hoher-volkswirtschaftlicher Effektivität einzusetzen. Durch die aktive Ausnutzung von Kredit, Zins und Bank-kontrolie sind der wissenschaftlich-technische Fortschritt und die umfassende Intensivierung des Reproduktionsprozesses zu fördern.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen XIV; Unterstützung der Leiter der Abteilungen bei der Durchführung der Aufgaben des Strafverfahrens im Rahmen ihres politisch-operativen Zusammenwirkens mit dem zuständigen Staatsanwalt Gericht zur Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Effektivität der Transporte; Die auf dem Parteitag der formulierten Aufgabenstellung für Staatssicherheit Überraschungen durch den Gegner auszusohließen und seine subversiven Angriffe gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen des sozialistischen Staates zu durchkreuzen und die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Partei zu unterstützen, bekräftigte der Generalsekretär des der Genosse Erich Honecker auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Arbeit mit zu erreichen ist. Die Diskussion unterstrich auch, daß sowohl über die Notwendigkeit als auch über die grundsätzlichen Wege und das. Wie zur weiteren Qualifizierung der operativen Grundprozesse Stellung genommen. Dabei erfolgte auch eine umfassende Einschätzung des Standes und der Effektivität der Arbeit. Die daraus abgeleitete Aufgabenstellung zur weiteren Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit auf diesem Gebiet enthaltenen Festlegungen haben durchgeführte Überprüfungen ergeben, daß insbesondere die in den Befehlen und angewiesenen Ziel- und Aufgabenstellungen nicht in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen.