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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1982, Seite 126

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982, Seite 126 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 126); 126 Gesetzblatt Teil I Nr. 6 Ausgabetag: 25. Februar 1982 Zweite Verordnung1 über die Produktionsfondsabgabe vom 28. Januar 1982 Zur Ergänzung der Verordnung vom 16. Dezember 1970 über die Produktionsfondsabgabe (GBl. II 1971 Nr. 4 S. 33) wird folgendes verordnet: §1 Der § 2 wird um folgenden Abs. 3 ergänzt: „(3). Auf Grund von Beschlüssen des Ministerrates bzw. Entscheidungen des Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission in Übereinstimmung mit dem Minister der Finanzen und dem Präsidenten der Staatsbank der DDR können stillgelegte bzw. zeitweilig nicht genutzte Grundmittel sowie überhöhte Bestände an materiellen Umlaufmitteln im volkswirtschaftlichen Interesse von der Planung und Zahlung der Produktionsfondsabgabe ausgenommen werden.“ §2 Der § 3 wird um folgenden Abs. 3 ergänzt: „(3) Eine erhöhte Produktionsfondsabgabe ist zu zahlen durch Anwendung einer zusätzlichen Rate von 6 % für Investitionen, die später als zum geplanten Termin in Betrieb genommen werden, für die Zeit von der geplanten bis zur tatsächlichen Inbetriebnahme; 6 % für die Überschreitung der im Umlaufmittelplan festgelegten Bestände an Material, unfertigen Erzeugnissen und Fertigerzeugnissen (Mehrbestände entsprechend dem Nachweis in der staatlichen Berichterstattung) bis zum Abbau der Überschreitung.“ §3 Der § 4 wird um folgenden Abs. 6 ergänzt: „(6) Die Erhöhung der Produktionsfondsabgabe durch zusätzliche Raten gemäß § 3 Abs. 3 ist nicht planbar.“ §4 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1982 in Kraft. Berlin, den 28. Januar 1982 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik I.V.: W. Krolikowski Erster Stellvertreter des Vorsitzenden Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission I. V.: Klopfer Mitglied des Ministerrates und Staatssekretär in der Staatlichen Plankommission 1 (1.) VO vom 16. Dezember 1970 (GBl. II 1971 Nr. 4 S. 33) * Vierte Durchführungsbestimmung1 zur Verordnung über die Produktionsfondsabgabe vom 28. Januar 1982 Auf Grund des § 7 der Verordnung vom 16. Dezember 1970 über die Produktionsfondsabgabe (GBl. II 1971 Nr. 4 S. 33) in der Fassung der Zweiten Verordnung vom 28. Januar 1982 (GBl. I Nr. 6 S. 126) wird zur Änderung der Ersten Durchführungsbestimmung vom 16. Dezember 1970 zur Verordnung 1 3. DB vom 30. Januar 1979 (GBl. I Nr. 5 S. 53) über die Produktionsfondsabgabe (GBl. II 1971 Nr. 4 S. 34). folgendes bestimmt: . . §1 ' § 3 Abs. 1 Buchstaben b und c der Ersten Durchführungsbestimmung erhalten folgende Fassung: ,,b) der geplante Bestand an noch nicht abgeschlossenen Investitionen Kontengruppe 19 entsprechend den mit der Grundsatzentscheidung festgelegten planmäßigen Fertigstellungsterminen der Investitionen. Hiervon ausgeschlossen sind noch nicht abgeschlossene Investitionen, für die nach ihrer Aktivierung gemäß Buchst, a Produktionsfondsabgabe nicht zu planen ist. Die Produktionsfondsabgabe ist beim Investitionsauftraggeber zu planen; c) die Investitionen ab dem Zeitpunkt ihrer geplanten Inbetriebnahme. Die Produktionsfondsabgabe ist beim Investitionsauftraggeber zu planen.“ §2 § 4 Abs. 1 der Ersten Durchführungsbestimmung erhält folgende Fassung: „(1) Die Produktionsfondsabgabe ist zu zahlen auf a) die im § 3 festgelegten durchschnittlichen Ist-Bestände an Grund- und Umlaufmitteln, mit Ausnahme vorfristig in Betrieb genommener Investitionen für den Zeitraum zwischen der tatsächlichen und der geplanten Inbetriebnahme; b) den geplanten Bestand an noch nicht abgeschlossenen Investitionen, Kontengruppe 19 bzw. bei vorfristiger Inbetriebnahme von Investitionen den bis zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme geplanten Bestand; c) die gesamte Investition, die später als geplant in Betrieb genommen wird, ab dem Zeitpunkt der geplanten Inbetriebnahme; d) die aktivierten Bodennutzungsgebühren.“ §3 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1982 in Kraft. Gleichzeitig tritt § 4 Abs. 2 der Ersten Durchführungsbestimmung außer Kraft. Berlin, den 28. Januar 1982 Der Vorsitzende Der Minister der Finanzen der Staatlichen Plankommission Schürer I. V.: Dr. S i e‘ g e r t Staatssekretär Verordnung über die Kreditgewährung und die Bankkontrolle der sozialistischen Wirtschaft Kreditverordnung vom 28. Januar 1982 Die Kreditpolitik ist auf die weitere Durchführung der Hauptaufgabe in ihrer Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik entsprechend den auf dem X. Parteitag der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands beschlossenen Zielen der Wirtschaftsstrategie zu richten. Dazu sind die wachsenden Geld- und Kreditfonds auf der Grundlage des Planes zur Finanzierung eines stabilen dynamischen Wirtschaftswachstums mit hoher-volkswirtschaftlicher Effektivität einzusetzen. Durch die aktive Ausnutzung von Kredit, Zins und Bank-kontrolie sind der wissenschaftlich-technische Fortschritt und die umfassende Intensivierung des Reproduktionsprozesses zu fördern.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Ausübung der Kontrolle ihrer Einhaltung; alle Unregelmäßigkeiten in den Verhaltensweisen der Inhaftierten und Strafgefangenen festzustellen und sofort an den Wachschichtleiter zu melden. Die Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen ergebenen Aufgabenstellung, Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst beim Vollzug der Untersuchungshaft Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes und organisiert die Kontrolle. Der Leiter der Abteilung hat durch eine wirksame politischoperative Anleitung und Kontrolle im Prozeß der täglichen Dienstdurchführung die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes sind: Die gesetzlichen Bestimmungen wie Strafgesetz, Strafprozeßordnung, Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz; Befehle und Anweisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Bezirksverwaltungen Verwaltungen und des Leiters der Hauptabteilung unter Berücksichtigung der konkreten KlassenkampfSituation. die äußere Sicherheit des Dienstobjektes im engen Zusammenwirken mit den Sicherungskräften des Wachregiments Feliks Dsierzynski unter allen Lagebedingungen zu verhindern, daß der Gegner Angeklagte oder Zeugen beseitigt, gewaltsam befreit öder anderweitig die ordnungsgemäße Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung ernsthaft stört.

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