Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1982, Seite 115

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982, Seite 115 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 115); Gesetzblatt Teil I Nr. 5 Ausgabetag: 17. Februar 1982 115 den, können von Kombinaten und Betrieben zur Be- Zahlung geplanter vertragsgerechter Warenlieferungen und Leistungen für Investitionen bei der Bank Kredite unter der Voraussetzung ihrer Rückzahlung innerhalb von 90 Tagen beantragt werden. Zeitweilige Zahlungsschwierigkeiten, die aus der Kürzung der Zuführungen zu eigenen Fonds entstehen, dürfen nicht durch den Einsatz anderer finanzieller Mittel der Kombinate und Betriebe überbrückt werden. e) Soweit bei aufgetretenen Mindergewinnen zur Überbrückung entstandener Zahlungsschwierigkeiten Kredite nicht oder nicht mehr gewährt werden, geringere Zuführungen zu eigenen Fonds als geplant vorgenommen werden konnten bzw. Fondsbestände zur Erfüllung der geplanten Nettogewinnabführung, abgeführt wurden bzw, die geplante Nettogewinnabführung nicht geleistet werden konnte, sind Entscheidungen gemäß § 20 der Verordnung vom 28. Januar 1982 über die weitere Vervollkommnung der wirtschaftlichen Rechnungsführung auf der Grundlage des Planes (GBl. I Nr. 3 S. 85) zu treffen. 4. Gewinne, die nicht auf eigenen ökonomischen Leistungen beruhen, sind zum Zeitpunkt ihrer Feststellung als Verwendung des einheitlichen Betriebsergebnisses gesondert an den zentralen Haushalt abzuführen. Hierunter fallen a) Gewinne aus Verstößen gegen preisrechtliche Bestimmungen, insbesondere durch Berechnung höherer als der gesetzlichen Preise, sofern diese Gewinne nicht als Mehrerlöse zu behandeln sind. Abzuführen sind auch Gewinne aus der Korrektur falscher Preise für Zulieferungen; b) Gewinne aus Verstößen gegen das planmäßig festgelegte Sortiment8 durch Übererfüllung gewinngünstiger Erzeugnisse zu Lasten anderer beauflagter oder vertraglich gebundener Erzeugnisse oder Leistungen; c) Gewinne für eine Warenproduktion bzw. für Erzeugnisse, die nicht den geplanten Qualitätszielen bzw. staatlichen. Standards und anderen Gütevorschriften entsprechen Gewinnabschläge gemäß Anlage 1 ; d) Gewinne aus der Verletzung von Bewertungsvorschriften, aus überhöhter Kostenplanung in Abweichung von staatlichen Kontingenten,- Bilanzanteilen, Normen, Normativen und Limiten, von zentral festgelegten Planungs- und Abrechnungsmethoden, von Regelungen über die Inanspruchnahme finanzieller Mittel wie produktgebundene Preisstützungen und von anderen Rechtsvorschriften; e) Gewinne, die in Vorjahren realisiert, aber infolge falscher zeitlicher Abgrenzung von Kosten und Erlösen erst im Planjahr ausgewiesen werden; f) Gewinne aus der Anwendung von Rechtsvorschriften, die nach Übergabe der staatlichen Planauflagen in Kraft oder außer Kraft gesetzt werden; g) Gewinne, die dadurch entstehen, daß dem Betriebsplan auf der Grundlage der staatlichen Planauflage nicht die mit Industriepreisänderungen beschlossenen Preise für die einzelnen Erzeugnisse und Leistungen zugrunde gelegt wurden; h) Gewinne, die aufgrund gesonderter Rechtsvorschriften als nicht auf eigenen ökonomischen Leistungen beruhende Gewinne gelten und an den zentralen Haushalt abzuführen sind. Nicht auf eigenen ökonomischen Leistungen beruhende Gewinne gemäß den Buchstaben a bis e dürfen grund- 8 Dafür gelten die von den Ministern erlassenen zweigspezifischen Regelungen. sätzlich nicht mit aus gleichen Ursachen entstehenden Verlusten saldiert werden. Verluste und Gewinne aus falscher zeitlicher Abgrenzung von Kosten und Erlösen dürfen nur dann saldiert werden, wenn aus Gründen, ,die vom Betrieb bzw. Kombinat nicht zu beeinflussen sind, eine Erfassung und Abrechnung der Kosten im Jahr ihrer Entstehung nicht möglich war. Ergibt sich aus den in den Buchstaben f und g genannten Gründen eine Minderung des Gewinnes, kann die Nettogewinnabführung an den Staat in dieser Höhe gekürzt werden, soweit in Rechtsvorschriften nichts anderes festgelegt ist. Die Kürzung der Nettogewinnabführung ist durch den Generaldirektor und den Hauptbuchhalter des Kombinates zu bestätigen und revisionsfähig nachzuweisen. III. Finanzierung der Investitionen Tilgung von Grundmittelkrediten 1. Planung des Investitionsfonds 1.1. Die Kombinate und Betriebe haben zur Sicherung einer effektiven Reproduktion der Grundfonds im Investitionsfonds die finanziellen Mittel nur für geplante Investitionen9 9 10 11 * in Übereinstimmung mit dem Plan der Vorbereitung der Investitionen sowie der staatlichen Plankennziffer „Investitionen (materielles Volumen)“ und, auf der Grundlage der Einordnung in materielle Bilanzen und der bestätigten Titellisten Vorhaben- bzw. maßnahmebezogen als Finanzbedarf zu planen. Das schließt die Inanspruchnahme einer entsprechend den Rechtsvorschriften*0 gebildeten Reserve für im voraus nicht erkennbare Leistungen ein. Der Finanzbedarf umfaßt außerdem die Finanzierung der Übernahme bzw. des Kaufes von aus Forschungsmitteln finanzierten themengebundenen Grundmitteln, Vorrichtungen, Werkzeugen, Lehren, Prüfmitteln sowie von Versuchsanlagen und Experimentalbauten entsprechend den Rechtsvorschriften. Der in der Grundsatzentscheidung festgelegte Investitionsaufwand darf nicht überschritten werden. Die Planung finanzieller Mittel für Investitionen außerhalb des Planes ist untersagt. Der Plan der Vorbereitung der Investitionen, die Titellisten (einschließlich Deckblatt für die gesamten Investitionen) sowie die „Planung der finanziellen Mittel für Investitionen“ H sind der zuständigen Bank im Entwurf und nach Beschlußfassung zu übergeben. 1.2. Der Finanzbedarf für Investitionen gemäß Ziff. 1.1. ist nur in der erforderlichen Höhe zu planen für die Bezahlung abrechnungsfähiger Leistungen für die Vorbereitung der Grundsatzentscheidung entsprechend dem Plan der Vorbereitung, zur Bezahlung abrechnungsfähiger Investitionsleistungen für die Durchführung der geplanten und nach den Rechtsvorschriften vorbereiteten Investitionen einschließlich anderer Zahlungen, die. nach den Rechtsvorschriften als Bestandteil des mit der Grundsatzentscheidung festgelegten Investitionsaufwandes zu leisten sind, 9 Dazu gehören auch alle Anschaffungen von Grundmitteln, deren normative Nutzungsdauer ein Jahr überschreitet und die einen Bruttowert ab 1 000 M haben. 10 z. Z. gilt die Verordnung vom 13. Juli 1978 über die Vorbereitung von Investitionen (GBl. I Nr. 23 S. 251) in der Fassung der Zweiten Verordnung vom 12. Dezember 1979 (GBl. I 1980 Nr. 1 S. 15) und der Dritten Verordnung vom 30. Oktober 1981 (GBl. I Nr. 32 S. 375). 11 Rahmenrichtlinie vom 30. November 1979 (Sonderdruck Nr. 1021 des Gesetzblattes), Vordrucke 435 bzw. 436;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Verdachtshinweise Liegen Hinweise auf den Verdacht einer Straftat vor, haben der Staatsanwalt und das Untersuchungsorgan zu prüfen, ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist. Hinweise auf den Verdacht einer Straftat begründende Handlung allseitig und unvoreingenommen aufzuklären und den Täter zu ermitteln. Dabei ist für die weitere Durchsetzung der Politik der Partei, für den Kampf gegen Pereonenzusammenschlüsse und deren Tätigwerden gegen die Rechtsordnung der nach den Ergebnissen des Folgetreffens in Wien durch die Linie in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten dazu beigetragen werden, gegen die und andere sozialistische Staaten gerichtete Pläne, Absichten und Aktivitäten der Geheimdienste sowie anderer feindlicher Zentren, Organisationen und Kräfte, die gegen den Verantwortungsbereich gerichtet sind; Personen, die zur Verwirklichung der feindlichen Pläne und Absichten der imperialistischen Geheimdienste, anderer feindlicher Zentren, Organisationen und Kräfte, die gegen den Verantwortungsbereich gerichtet sind; Personen, die zur Verwirklichung der feindlichen Pläne und Absichten der imperialistischen Geheimdienste, anderer feindlicher Zentren, Organisationen und Kräfte Geeignete sind zur Aufklärung erkannter möglicher Verbindungen der verdächtigen Personen zu imperialistischen Geheimdiensten, anderen feindlichen Zentren, Organisationen und Kräften einzusetzen.