Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1982, Seite 114

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982, Seite 114 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 114); 114 Gesetzblatt Teil I Nr. 5 Ausgabetag: 17. Februar 1982 4. Der gegenüber der staatlichen Aufgabe überbotene Nettogewinn (Preisbasis 1) ist von den Betrieben für folgende Verwendungszwecke zu planen: a) Nettogewinnabführung an den Staat nach Abzug der Zuführungen entsprechend Buchstaben b und c vom überbotenen Nettogewinn mindestens jedoch in Höhe von 50 % des überbotenen Nettogewinns. b) Zuführungen entsprechend den Rechtsvorschriften zum Prämienfonds, Leistungsfonds4, Konto junger Sozialisten5 sowie Verwendung für in Rechtsvorschriften besonders festgelegte Zwecke. c) Betriebe, die nicht unter den Geltungsbereich der Rechtsvorschriften über den Leistungsfonds fallen, können als Verwendung von Nettogewinn 10 % des überbotenen Nettogewinns für Maßnahmen der sozialistischen Rationalisierung sowie zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen planen. Voraussetsetzung dafür ist mindestens die Erreichung einer durch den zuständigen Minister bzw. Leiter des übergeordneten Staatsorgans festgelegten qualitativen staatlichen Plankennziffer, die die Betriebskollektive auf die Lösung wichtiger volkswirtschaftlicher Aufgabenstellungen orientiert. Diese Mittel sind gemäß den für die Verwendung des Leistungsfonds geltenden Rechtsvorschriften einzusetzen. Bas zu ihrer Verwendung sind diese Mittel auf dem Konto 417 Abrechnung des den Betrieben verbleibenden Nettogewinns zu erfassen. Mittel des Kontos 417 sind auf das Folgejahr übertragbar. 5. Der gegenüber der staatlichen Aufgabe des Kombinates überbotene Nettogewinn (Preisbasis lj ist von den Kombinaten für folgende Verwendungszwecke zu planen: a) Zuführungen zum Reservefonds gemäß Abschnitt V Ziff. 2 im Rahmen des festgelegten Limits, b) Zuführungen zum Prämienfonds und zum. Konto junger Sozialisten bei Kombinaten mit selbständiger Kombinatsleiturig. Voraussetzung dafür ist, daß der durch Betriebe überbotene Nettogewinn in Höhe von mindestens 50 % vom Kombinat als Nettogewinnabführung an den Staat geplant wird. II. Verwendung des erwirtschafteten Nettogewinns 1. Der Nettogewinn der Kombinate und Betriebe ergibt sich aus dem erwirtschafteten einheitlichen Betriebsergebnis unter Berücksichtigung der folgenden Zu- und Abführungen : Zuführungen entsprechend den Rechtsvorschriften Abführungen Produktionsfondsabgabe in voller Höhe entsprechend den Rechtsvorschriften, Sanktionen zum Wagenstandgeld6 sowie andere Abführungen an den Staatshaushalt entsprechend den Rechtsvorschriften, 4 Z. Z. gilt die Anordnung vom 15. Mai 1975 über die Planung, Bildung und Verwendung des Leistungsfonds der volkseigenen Betriebe (GBl. I Nr. 23 S. 416) in der Fassung der Anordnung Nr. 2 vom 19. Juli 1978 (GBl. I Nr. 22 S. 249). 5 Gemeinsamer Beschluß des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik und des Zentralrates der Freien Deutschen Jugend vom 21. März 1974 über die Bildung und Verwendung des „Kontos junger Sozialisten“ in volkseigenen Betrieben, Kombinaten, Staatsorganen und staatlichen Einrichtungen (GBl. I Nr. 20 S. 191) 6 Anweisung vom 27. Oktober 1981 zur Stimulierung der Beschleuni- gung des Güterwagenumlaufes der Deutschen Reichsbahn (Tarif- und Verkehrs-Anzeiger Nr. 39) Gewinne, die nicht auf eigenen ökonomischen Leistungen beruhen, gemäß Ziff. 4, Gewinne aus Überschreitung des Arbeitskräfteplanes bzw. unbefugter Einstellung von Arbeitskräften bis zu einer Höhe von 5 000 M je Arbeitskraft. Der Gewinn je Arbeitskraft ist auf der Grundlage der staatlichen Planauflagen zu ermitteln.7 Verwendung des Ergebnisses des Außenhandelsbetriebes entsprechend den Rechtsvorschriften. 2. Der Nettogewinn ist bei Erreichung der staatlichen Planauflage Nettogewinn für die im Abschnitt I Ziffern 3 bis 5 festgelegten Zwecke bis zu der im Plan festgelegten Höhe zu verwenden. Überplanmäßig erwirtschafteter Nettogewinn ist entsprechend Abschnitt I Ziffern 4 und 5 zu verwenden. Er kann, soweit er aus Fondsrückgaben und anderen Maßnahmen zur Unterschreitung der Kosten je 100 Mark Warenproduktion resultiert, zusätzlich zu den Festlegungen im Abschnitt I Ziff. 4 b für die Finanzierung geplanter Rationalisierungsinvestitionen an Stelle planmäßig vorgesehener Kredite und für die zusätzliche Tilgung von Grundmittelkrediten eingesetzt werden; dabei ist die Abführung von Nettogewinn an den Staat in Höhe von mindestens 50% des überplanmäßig erwirtschafteten Nettogewinns einzu-' halten. Geplante Nettogewinne, die nicht für die geplanten Verwendungszwecke eingesetzt werden, sind an den Staatshaushalt abzuführen. 3. a) Bei Nichterfüllung der staatlichen Planauflage Netto- gewinn ist von den Betrieben die Nettogewinnabführung an den Staat in voller Höhe der im Kassenplan festgelegten Planraten zu leisten. Der danach verbleibende Nettogewinn ist in der im Abschnitt I Ziff. 3 Buchst, a festgelegten Reihenfolge zu verwenden. Die planmäßigen Zuführungen zu den eigenen Fonds aus Gewinn sind jn Höhe des Mindergewinns zu kürzen oder bereits vorgenommene Zuführungen sind maximal bis zur Höhe des noch vorhandenen Bestandes rückgängig zu machen, bj Ist der erwirtschaftete Nettogewinn geringer als die Verpflichtung zur’ Nettogewinhabführung an den Staat, ist der Nettogewinn in Höhe der Erwirtschaftung an den Staatshaushalt abzuführen. In Höhe der danach verbleibenden Differenz zur planmäßigen Nettogewinnabführung sind vorhandene Bestände eigener finanzieller Fonds der Betriebe gemäß Anlage 3 einzusetzen, sofern die Finanzierung der notwendigen Aufwendungen zur Durchführung der planmäßigen Aufgaben gewährleistet ist. Der Bank ist nachzuweisen, welche eigenen Fonds dafür verwendet werden. Auch bei Einsatz eigener Fonds ist eine den Leistungen entsprechende Zahlung von Lohn und Prämie an die Werktätigen zu sichern. c) Reichen die Abführungen der Betriebe an das Kombinat aus Nettogewinn und Mitteln der Sonderbankkonten nicht aus, um die Verpflichtungen des Kombinates zur Nettogewinnabführung an den Staat zu er- füllen, sind die Fonds des Kombinates und im Kombinat zentralisierte Mittel einzusetzen. dj Bei Nichterfüllung der staatlichen Planauflage Nettogewinn können die Kombinate und Betriebe für die planmäßig aus Gewinn vorgesehenen ökonomisch notwendigen Zuführungen zu betrieblichen Fonds bei der Bank einen zusätzlichen Kredit entsprechend den Rechtsvorschriften beantragen. Soweit zur Erfüllung der Verpflichtungen zur Nettogewinnabführung an den Staat Mittel des Investitionsfonds eingesetzt wer- 7 Für die Berechnung gilt: Geplantes einheitliches Betriebsergebnis Geplante Anzahl der Arbeiter und Angestellten (VbE) im Jahresdurchschnitt (ohne Lehrlinge);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linien und kann der such erlaubt werden. Über eine Kontrollbefreiung entscheidet ausschließlich der Leiter der zuständigen Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der Hauptabteilung über die Übernahme dieser Strafgefangenen in die betreffenden Abteilungen zu entscheiden. Liegen Gründe für eine Unterbrechung des Vollzuges der Freiheitsstrafe an Strafgefangenen auf der Grundlage der Weisungen des Staatsanwaltes über den Vollzug der Untersuchungshaft; der Haftgründe; der Einschätzung der Persönlichkeit des Verhafteten zu bestimmen. Die Festlegung der Art der Unterbringung obliegt dem Staatsanwalt und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre ununterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende, Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen. Daraus ergeben sich hohe Anforderangen an gegenwärtige und künftige Aufgabenrealisierung durch den Arbeitsgruppenloiter im politisch-operativen Untersuchungshaftvollzug. Es ist deshalb ein Grunderfordernis in der Arbeit mit Anlässen zur Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens auch optisch im Gesetz entsprochen. Tod unter verdächtigen Umständen. Der im genannte Tod unter verdächtigen Umständen als Anlaß zur Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß Paragraph, Ziffer bis Strafprozeßordnung sein, die Festnahme auf frischer Tat sowie die Verhaftung auf der Grundlage eines richterlichen Haftbefehls.