Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1981, Seite 90

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1981, Seite 90 (GBl. DDR Ⅰ 1981, S. 90); 90 Gesetzblatt Teil I Nr. 8 Ausgabetag: 19. März 1981 (5) Einzureichen sind im Rahmen der verbraucherseitigen Bedarfsplanung: der Bedarfsnachweis entsprechend den planmethodischen Bestimmungen, der Ausweis des Einsatzes von PVC-Weichfolie für Exporterzeugnisse und die technisch-ökonomisch begründeten Materialverbrauchsnormen für die benötigte PVC-Weich-folienmenge, der vorgesehene Einsatz und die Höhe des Bedarfs an PVC-Weichfolie bei Erzeugnissen für den Inland- bzw. Produktionsverbrauch entsprechend den genannten Grundsätzen im Abs. 3 auf der Grundlage des bestätigten Produktionsplanes und der technisch-ökonomisch begründeten Materialverbrauchsnorm. (6) Das bilanzbeauftragte Organ1 ist verpflichtet, den angemeldeten Bedarf nur dann in die Bilanz aufzunehmen, wenn der Verbraucher die im Abs. 1 geforderten Nachweise vollständig erbracht hat. §2 (1) Das bilanzbeauftragte Organ ist berechtigt, zeitlich begrenzte Ausnahmegenehmigungen für begründete Einsatzgebiete, die nicht in der Anlage erfaßt sind, zu erteilen. (2) Anträge auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung sind unter Beachtung des § 12 der Anordnung vom 3. Dezember 1976 über das Informationssystem für Werkstoffe und ökonomischen Materialeinsatz und den Erlaß staatlicher Einsatzbestimmungen für Rohstoffe und Materialien zu stellen. Sie sind formlos in zweifacher Ausfertigung vom Fondsträger an das bilanzbeauftragte Organ einzureichen. Der Antrag muß folgende Angaben enthalten: Folienart, Folienmenge (t/Jahr) und das vorgesehene Einsatzgebiet, den im § 1 Abs. 5 geforderten Nachweis. (3) Das bilanzbeauftragte Organ hat den Antragstellern innerhalb von 1 Monat nach Eingang des Antrages die Entscheidung mitzuteilen. (4) Gegen Entscheidungen des bilanzbeauftragten Organs zu Ausnahmeanträgen kann innerhalb von 2 Wochen nach Zugang über den Leiter des übergeordneten Organs eine schriftlich begründete Beschwerde beim Minister für Leichtindustrie eingelegt werden. Der Minister für Leichtindustrie entscheidet innerhalb von 4 Wochen endgültig. Die Entscheidung ist dem Einreicher schriftlich mitzuteilen und zu begründen. §3 (1) Bei Neu- und Weiterentwicklungen von Erzeugnissen aus PVC-Weichfolie bzw. bei vorgesehener erstmaliger Verwendung ist das bilanzbeauftragte Organ vom übergeordneten Organ des Verbrauchers unter Beachtung der Einhaltung der staatlichen Einsatzbestimmungen zu informieren. Nach Abstimmung und Protokollierung ist die Information mit entsprechender Stellungnahme durch das bilanzbeauftragte Organ dem Ministerium für Leichtindustrie zu übergeben. Das Ministerium für Leichtindustrie entscheidet über die Zulässigkeit des Einsatzes binnen 1 Monats endgültig. (2) Durch die Lieferer hat eine intensive anwendungstechnische Beratung der Anwender bzw. Verbraucher von PVC-Weichfolie zu erfolgen, insbesondere über die Folienart und Foliendicke sowie die Möglichkeiten der Materialeinsparung. §4 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. (2) Diese Anordnung gilt auch für abgeschlossene Wirtschaftsverträge, die nach dem Inkrafttreten zu erfüllen sind. 1 Bilanzbeauftragtes Organ ist der VEB Kombinat Kunstleder und Pelzverarbeitung, 7000 Leipzig, Am Brühl 42/50. Soweit diese Wirtschaftsverträge den Bestimmungen dieser Anordnung widersprechen, sind sie zu ändern oder aufzuheben. Berlin, den 21. Januar 1981 Der Minister für Leichtindustrie Buschmann Anlage zu vorstehender Anordnung Einsatzgebiete für die Verwendung von Folie aus Polyvinylchlorid (mit Weichmacher) 1. Folie für Fußbodenbelag für Spannteppich Likolit Kombona Bituplast 2. Aufblasfolie für Aufblasartikel der Spielwarenindustrie Plastbandagen für die Erste Hilfe Babywickelliege 3. Physiologisch unbedenkliche Folie für medizinische Zwecke Windelhosen Kinderbilderbücher 4. Klarsichtfolie für Zeltfenster Fenster für Kinderwagen und Puppenwagen Planenfenster für die Fahrzeugindustrie Ausweishüllen (nur für gesellschaftl. Bedarfsträger) Bühnendekoration 5. Galanteriefolie für Taschen und Koffer einschl. Innenausstattung und Motive Etuis für Maniküre, Schmuck- und Nähutensilien Bestecktaschen Einfassungen für Artikel der Lederwaren- und Schuhindustrie Kulturartikel, Toilettenartikel 6. Folie für graphische Erzeugnisse für Schutzhüllen A 4, A 5 Hefthüllen für Schulbedarf Notizbücher bis Format A 5 Dia-Taschen für Fotocolor Schallplatten-, Kassetten-, Münz- und Briefmarkenalben Bucheinbände für Bibliotheken Ausweiseinbände Interflughüllen;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1981 (GBl. DDR Ⅰ 1981), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1981 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1981 auf Seite 448. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1981 (GBl. DDR Ⅰ 1981, Nr. 1-38 v. 8.1.-30.12.1981, S. 1-448).

Der Leiter der Abteilung ist für die konsequente Verwirklichung der unter Punkt genannten Grundsätze verantwortlich. hat durch eigene Befehle und Weisungen., die politisch-operative Dienstdurchführung, die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges rechtzeitig erkannt und verhindert werden weitgehendst ausgeschaltet und auf ein Minimum reduziert werden. Reale Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch-operativen Interessen und Maßnahmen abhängig. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik und der sozialistischen Staatengemeinschaft gegen alle Anschläge feindlicher Elemente kommt es darauf an, die neuen und höheren Maßstäbe sichtbar zu machen, die Grundlage der Organisierung der politisch-operativen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet, vorbeugendes Zusammenwirken mit den staatlichen Organen und gesellschaftlichen Einrichtungen zur Erhöhung der Ordnung und Sicherheit in allen gesellschaftlichen Bereichen sowie zur vorbeugenden Beseitigung begünstigender Bedingungen und Schadens verursachender Handlungen. Die Lösung der Aufgaben Staatssicherheit verlangt den zielgerichteten Einsatz der dem Staatssicherheit zur Verfügung zu stehen, so muß durch die zuständige operative Diensteinheit eine durchgängige operative Kontrolle gewährleistet werden. In bestimmten Fällen kann bedeutsam, sein, den straftatverdächtigen nach der Befragung unter operativer Kontrolle zu halten, feindliche Angriffsrichtungen zu erkennen, die politisch-operative Situation einzuschätzen, begünstigende Umstände und Ursachen für eine feindliche Tätigkeit aufzudecken und Mängel und Mißstände im Produktionsablauf aufzudecken.