Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1981, Seite 9

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1981, Seite 9 (GBl. DDR Ⅰ 1981, S. 9); Gesetzblatt Teil I Nr. 1 Ausgabetag: 8. Januar 1981 9 (2) Eine Ablehnung ist insbesondere- begründet, wenn das Mitglied a) der Überzeugung ist, daß keine Erfolgsaussichten bestehen, b) durch andere termingebundene Aufträge verhindert ist. (3) Ein Mitglied, das einen Auftrag ablehnt, muß dies dem Auftraggeber unverzüglich mitteilen. Nach Möglichkeit soll es, wenn es den Auftrag wegen anderer termingebundener Aufträge ablehnt, gleichzeitig dem Auftraggeber einen anderen Rechtsanwalt empfehlen. (4) Eine Niederlegung ist insbesondere begründet, wenn das Vertrauensverhältnis zwischen Auftraggeber und Mitglied ernsthaft beeinträchtigt ist. Sie darf nicht in einer Lage erfolgen, in der es dem Auftraggeber unmöglich ist, rechtzeitig einen anderen Rechtsanwalt zu beauftragen. §14 Das Mitglied darf einen Auftrag nicht übernehmen, wenn a) die Vornahme ungesetzlicher oder pflichtwidriger Handlungen gefordert wird; b) das Mitglied in derselben Rechtssache bereits die Gegenpartei beraten oder vertreten hat oder in anderer Eigenschaft für die Gegenpartei tätig war; c) das Mitglied in derselben Rechtssache bereits einen Auftrag von einem anderen Auftraggeber übernommen hat, mit dessen Rechten und Interessen die Übernahme des neuen Auftrages nicht vereinbar ist; d) das Mitglied in derselben Rechtssache mehrere Auftraggeber mit gegensätzlichen Interessen vertreten soll. §15 (1) Das Mitglied ist verpflichtet, Verschwiegenheit über das zu wahren, was ihm bei der Ausübung seiner Tätigkeit anvertraut worden oder ihm bekannt geworden ist. Die Pflicht zur Verschwiegenheit besteht nicht, soweit der Berechtigte das Mitglied von ihr befreit hat oder soweit nach den strafrechtlichen Bestimmungen Anzeige zu erstatten ist. (2) Das Mitglied hat den Auftraggeber auf mögliche Nachteile hinzuweisen, die'entstehen können, wenn er das Mitglied nicht von seiner Verschwiegenheitspflicht befreit. (3) Das Rechtsanwaltsbüro hat zu gewährleisten, daß die Mitglieder und Mitarbeiter des Rechtsanwaltsbüros ihre berufliche Pflicht zur Verschwiegenheit einhalten. §16 (1) Bei der Übernahme des Auftrages schließt das Mitglied mit dem Auftraggeber über das Honorar und die voraussichtlich entstehenden Auslagen eine Vereinbarung ab. (2) Die Erteilung mündlicher Rechtsauskünfte an Bürger der Deutschen Demokratischen Republik erfolgt kostenlos. (3) Die Verpflichtung des Auftraggebers, für die Tätigkeit des Rechtsanwalts ein Honorar an diesen zu zahlen sowie die Auslagen zu erstatten, ergibt sich aus der Vereinbarung und den Rechtsvorschriften. (4) Das Mitglied ist berechtigt und verpflichtet, die ihm diesbezüglich zustehenden Ansprüche wahrzunehmen und gegebenenfalls zwangsweise durchzusetzen. (5) Die Einnahmen und Auslagen sind von ihm gegenüber dem Rechtsanwaltsbüro abzurechnen. N ' §17 (1) Für Schadenersatzansprüche, die sich aus der Verletzung anwaltlicher Pflichten in Wahrnehmung von Aufträgen durch Mitglieder ergeben, haftet das Rechtsanwaltsbüro dem Auftraggeber gegenüber nach den Bestimmungen des Zivilrechts. (2) Das Mitglied, das, den Schaden verursacht hat, ist' für vorsätzlich verursachte Schäden in voller Höhe, für fahrlässig verursachte Schäden bis zur Höhe eines durchschnittlichen Monatsbruttoeinkommens des letzten Jahres, dem Rechtsanwaltsbüro erstattungspflichtig. §18 Disziplinarische Verantwortlichkeit der Mitglieder (1) Ein Mitglied, das schuldhaft die Pflichten verletzt, die sich für die anwaltliche Tätigkeit und für seine Zugehörigkeit zum Rechtsanwaltsbüro aus den Rechtsvorschriften einschließlich des Statuts des Rechtsanwaltsbüros ergeben, ist disziplinarisch zur Verantwortung zu ziehen, wenn die Pflichtverletzung nach -Art oder Ausmaß eine disziplinarische Maßnahme erforderlich macht. (2) Bei der Disziplinarentscheidung ist die Pflichtverletzung in ihrer Gesamtheit zu werten. Insbesondere sind Ursachen und Folgen, Art der Begehung und bisheriges Verhalten des Mitgliedes zu beachten. Disziplinarmaßnahmen sind: a) Verweis b) strenger Verweis . c) Ausschluß aus dem Rechtsanwaltsbüro. (3) Die Disziplinarmaßnahmen Verweis und strenger Verweis werden durch den Vorstand des Rechtsanwaltsbüros ausgesprochen. (4) Der Ausschluß erfolgt, wenn das Mitglied eine schwere Verletzung der Pflichten eines Rechtsanwaltes oder der Mitgliedspflichten begangen hat. Der Ausschluß wird vom Vorstand ausgesprochen. Der Beschluß über den Ausschluß bedarf der Bestätigung durch die Mitgliederversammlung. (5) Einem Mitglied, das in dringendem Verdacht einer schweren Pflichtverletzung steht, kann der Vorstand die anwaltliche Tätigkeit bis zur Disziplinarentscheidung untersagen. §19 Beschwerden gegen Entscheidungen des Vorstandes und des Vorsitzenden (1) Gegen Entscheidungen des Vorstandes und des Vorsitzenden kann das betreffende Mitglied innerhalb von 2 Wochen nach Kenntnisnahme der Entscheidung, bei Disziplinarmaßnahmen oder Untersagung der anwaltlichen Tätigkeit nach Ausspruch, schriftlich mit Angabe von Gründen beim Vorsitzenden Beschwerde einlegen. (2) Gibt der Vorstand der Beschwerde nicht oder nicht in vollem Umfang statt, hat er innerhalb von 4 Wochen nach dem Eingang der Beschwerde eine Entscheidung der Mitgliederversammlung herbeizuführen. (3) Bei Beschwerden gegen Disziplinarmaßnahmen oder die zeitweilige Untersagung der anwaltlichen Tätigkeit entscheidet die Mitgliederversammlung innerhalb von 4 Wochen nach Eingang der Beschwerde. Die Mitgliederversammlung kann keine schwerere Disziplinarmaßnahme beschließen. (4) Weist die Mitgliederversammlung die Beschwerde gegen den Ausschluß ab oder hat sie den Ausschluß bereits bestätigt, kann das betreffende Mitglied innerhalb von 2 Wochen schriftlich mit Angabe von Gründen Einspruch beim Minister der Justiz einlegen. (5) Die Beschwerde gegen die zeitweilige Untersagung der anwaltlichen Tätigkeit hat keine aufschiebende Wirkung. §20 Aufsicht über das Rechtsanwaltsbüro (1) Der Minister der Justiz übt die Aufsicht über die Tätigkeit des Rechtsanwaltsbüros und seiner Mitglieder aus. (2) Der Minister der Justiz kann Beschlüsse der Organe des Rechtsanwaltsbüros aufheben, die gegen die Verfassung, gegen Gesetze, andere Rechtsvorschriften oder gegen das Statut des Rechtsanwaltsbüros verstoßen. (3) Der Minister der Justiz kann einem Mitglied des Rechtsanwaltsbüros die Zulassung entziehen, wenn es eine schwere Verletzung der Pflichten eines Rechtsanwaltes begangen hat.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1981 (GBl. DDR Ⅰ 1981), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1981 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1981 auf Seite 448. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1981 (GBl. DDR Ⅰ 1981, Nr. 1-38 v. 8.1.-30.12.1981, S. 1-448).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen kann. für die Zusammenarbeit ist weiterhin, daß die abteilung aufgrund der Hinweise der Abtei. Auch die Lösung der Aufgaben und die Überbewertung von Einzelerscheinungen. Die Qualität aller Untersuchungsprozesse ist weiter zu erhöhen. Auf dieser Grundlage ist die Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane sowie des Zusammenwirkens mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorqanen. Die Zusammenarbeit von Angehörigen der Linie mit anderen Diensteinheiten Staatssicherheit sowie aus dem Zusammenwirken mit den Justizorganen der in die Arbeit einbezogen. Seit Anfang der er Jahre stellt der Generalstaatsanwalt der in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens in dieser Alternative an den Staatsanwalt entspricht der Regelung der über die ausschließlich dem Staatsanwalt vorbehaltene Einstellung des Ermittlungsverfahrens, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuch von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen -wurde. Schwerpunkt bildeten hierbei Ermittlungsverfahren wegen Stral taten gemäß Strafgesetzbuch und gemäß sowie Ermittlungsverfahren wegen Straftat! gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Ausgehend von den Bestrebungen des Gegners, Zusammenrottungen und andere rowdyhafte Handlungen als Ausdruck eines angeblichen, sich verstärkenden politischen Widerstandes in der hochzuspielen, erfolgte von der Linie Untersuchung im Zusammenhang mit der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens ausgerichtet und an den konkreten Haupttätigkeiten und Realisierungsbedingungen der Arbeit des Untersuchungsführers orientiert sein.