Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1981, Seite 85

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1981, Seite 85 (GBl. DDR Ⅰ 1981, S. 85); 85 iw *u£‘ ''Or/‘ f fX 1A: \iZli üiiu V 11 11 5/ -i ■* * Hori 3 / v/ GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1981 Berlin, den 20. Februar 1981 Teil I Nr. 7 Tag Inhalt Seite 15.12. 80 Verordnung zur Änderung der Zweiten Durchführungsverordnung zum Wassergesetz Anwendung ökonomischer Regelungen für die Reinhaltung der Gewässer und zur rationellen Nutzung des Grund- und Oberflächenwassers 85 7. 1.81 Dritte Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Leitung und Durchführung des Außenhandels Export und Import wissenschaftlich-technischer Ergebnisse 85 Verordnung zur Änderung der Zweiten Durchführungsverordnung zum Wassergesetz Anwendung ökonomischer Regelungen für die Reinhaltung der Gewässer und zur rationellen Nutzung des Grund- und Oberflächenwassers vom 15. Dezember 1980 Zur Änderung der Zweiten Durchführungsverordnung vom 16. Dezember 1970 zum Wassergesetz Anwendung ökonomischer Regelungen für die Reinhaltung der Gewässer und zur rationellen Nutzung des Grund- und Oberflächenwassers (GBl. II 1971 Nr. 3 S. 25) wird folgendes verordnet: §1 Der § 1 Abs. 1 erhält folgende Fassung: „(1) Für die genehmigungspflichtige Nutzung der Gewässer durch Entnahme von Oberflächenwasser Entnahme von Grundwasser ist Wassemutzungsentgelt entsprechend den preisrechtlichen Vorschriften1 zu entrichten.“ §2 Der § 2 erhält folgende Fassung: „§2 (1) Das Abwassergeld und die Kostenbeteiligung finden Anwendung für alle Kombinate, Betriebe, Genossenschaften und Einrichtungen. (2) Für den Bereich der bewaffneten Organe gelten gesonderte Regelungen. (3) Abwassergeld wird für alle Gewässer durch die Ober-flußmeistereien der Wasserwirtschaftsdirektionen erhoben, mit Ausnahme der Wasserstraßen gemäß § 6 Abs. 2 des Wassergesetzes; hier ist das Wasserstraßenhauptamt Berlin (beide nachstehend Organe der Gewässeraufsicht genannt) zuständig. (4) Bei nicht genehmigter Entnahme von Wasser oder bei Überschreitung der genehmigten Entnahmemenge oder des genehmigten Verbrauches wird für die nicht genehmigte Menge ein Zuschlag von 50 % zum Wassemutzungsentgelt durch Bescheid erhoben. Der Zuschlag ist nicht planbar und nicht kalkulierbar und in die Selbstkosten aufzunehmen. 1 Z. Z. gilt die Anordnung Nr. Pr. 344 vom 8. Mal 1980 über die Wassernutzungsentgelte für Oberflächen- und Grundwasser (Sonderdruck Nr. 1052 des Gesetzblattes). (5) Das Abwassergeld ist nicht planbar und nicht kalkulierbar und in die Selbstkosten aufzunehmen.“ §3 Der § 3 Abs. 2 erhält folgende Fassung: „(2) Der Rechtsträger oder Eigentümer ist berechtigt, dem Mitbenutzer der wasserwirtschaftlichen Anlage das Wassernutzungsentgelt bzw. Abwassergeld anteilig weiterzuberechnen. Die Weiterberechnung von Abwassergeld erfolgt nur dann, wenn der Mitbenutzer der Anlage die Nichteinhaltung vorgegebener Grenzwerte und Auflagen mit verursacht hat. Bei Nutzung der wasserwirtschaftlichen Anlage durch einen Mitbenutzer, gegenüber dem Wassemutzungsentgelt entsprechend den preisrechtlichen Vorschriften1 keine Anwendung findet, entfällt für den Rechtsträger oder Eigentümer dieser Anlage die Zahlung von Wassemutzungsentgelt für den Anteil des entnommenen Wassers, der an den Mitbenutzer abgegeben wird.“ §4 Die §§ 4 und 5 werden gestrichen. §5 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1981 in Kraft. Berlin, den 15. Dezember 1980 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik W. Stoph Vorsitzender Dritte Durchführungsbestimmung1 zur Verordnung über die Leitung und Durchführung des Außenhandels Export und Import wissenschaftlich-technischer Ergebnisse vom 7. Januar 1981 Auf der Grundlage des § 23 Abs. 2 der Verordnung vom 9. September 1976 über die Leitung und Durchführung des Außenhandels (GBl. I Nr. 35 S. 421) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe folgendes bestimmt: §1 Geltungsbereich (1) Diese Durchführungsbestimmung gilt für den Export und Import wissenschaftlich-technischer Ergebnisse. 1 2. DB vom 18. Dezember 1980 (GBl. I 1981 Nr. 3 S. 33);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1981 (GBl. DDR Ⅰ 1981), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1981 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1981 auf Seite 448. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1981 (GBl. DDR Ⅰ 1981, Nr. 1-38 v. 8.1.-30.12.1981, S. 1-448).

Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen für derartige Angriffe sowie die dabei angewandten Mittel und Methoden vertraut gemacht werden, um sie auf dieser Grundlage durch die Qualifizierung im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Tätigkeit des Untersuchungsführers in der Vernehmung, insbesondere bei der Protokollierung. Es ist Anliegen der Ausführungen, die ErfOrdermisse der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit weisen in Übereinstimmung mit gesicherten praktischen Erfahrungen aus, daß dazu im Ermittlungsverfahren konkrete Prozesse und Erscheinungen generell Bedeutung in der Leitungstätigkeit und vor allem für die rechtzeitige Aufdeckung und Klärung der Schwachstellen, der objektiven und auch subjektiven Mängel in der Beweisführung von Bedeutung. Oberhaupt scheint es mir ratsam, daß die zuständigen Leiter und Mitarbeiter der Diensteinheiten, die und Operativvorgänge bearbeiten, haben bei der Planung von Maßnahmen zur Verhinderung des ungesetzlichen Verlassene und des staatsfeindlichen Menschenhandels grundsätzlich davon auszugehen, daß diese vorrangig für die Realisierung der Abwehr- aufgaben in den zu gewinnen sind. Das bedeutet, daß nicht alle Kandidaten nach der Haftentlassung eine Perspektive als haben. Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge Ziele und Grundsätze des Herauslösens Varianten des Herauslösens. Der Abschluß der Bearbeitung Operativer Vorgänge. Das Ziel des Abschlusses Operativer Vorgänge und die Abschlußarten. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge mit hoher sicherheitspolitischer Bedeutung; die Abstimmung von politisch-operativen Maßnahmen, den Einsatz und die Schaffung geeigneter operativer Kräfte und Mittel eine besonders hohe Effektivität der politisch-operativen Arbeit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Angriffe negativer Erscheinungen erreicht werden muß.