Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1981, Seite 67

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1981, Seite 67 (GBl. DDR Ⅰ 1981, S. 67); Gesetzblatt Teill Nr. 5 Ausgabetag: 10. Februar 1981 67 f) die Übereinstimmung der mit den Bilanzen festgelegten Aufgaben zum Aufkommen und zur Verwendung mit den abgeschlossenen Wirtschaftsverträgen, insbesondere die Sicherung der festgelegten Ordnung und Einhaltung der Staatsdisziplin in der Plandurchführung zur Gewährleistung der Einheit von Plan, Bilanz und Vertrag, der Übereinstimmung der in den Bilanzen festgelegten Aufgaben zum Aufkommen und zur Verwendung mit den Aufgaben in den Produktions-, Absatz- und Investitionsplänen; g) die den Bilanzen zugrunde liegenden Bestandsnormative und die effektiv vorhandenen Bestände mit dem Ziel der Erarbeitung von Vorschlägen für die effektivste Nutzung nicht benötigter Bestände durch: normenwirksame Umsetzung der wissenschaftlich-technischen Ergebnisse für die Produktion, den Transport, den Umschlag und die Lagerung der Erzeugnisse, regelmäßige Überprüfung der Aktualität der Normen und Normative sowie ihrer Überarbeitung, Erhöhung des Anteils der normierten Vorräte, Kontrolle der Übereinstimmung der vorhandenen Bestände mit den bestätigten Vorratsnormativen und der Rückgabe von Bdlanzanteilen; h) die Einhaltung von Verwendungsgeboten und -verboten und die Ausarbeitung von Vorschlägen zur Substitution durch: Überprüfung von Erzeugnissen, Verfahren und Technologien, Überprüfung der Übereinstimmung der Standards mit den Verwendungsgeboten und -verboten, Überprüfung der Konstruktionsrichtlinien anhand der Verwehdungsgebote und -verböte, Kontrolle der Nutzung des Informationssystems für Werkstoffe und ökonomische Materialverwendung; i) die Kontrolle der Bilanzen in bezug auf die Gewährleistung der Versorgung der Bevölkerung in der unteren, mittleren und oberen Preisgruppe und der Einwirkung der bilanzierenden und bilanzbeauftragten Organe auf die planmäßige Entwicklung des Produktionsaufkommens in den einzelnen Preisgruppen; j) die ordnungsgemäße Abrechnung der Bilanzen und die umfassende Auswertung der Abrechnungsergebnisse sowie die Qualifizierung der Bilanzabrechnung. Zur Erfüllung dieser Aufgaben hat die Staatliche Bilanzinspektion unter Beachtung der Bestimmungen über den Schutz von Staats- und Dienstgeheimnissen sowie des § 7 dieser Verordnung das Recht, in alle Unterlagen der Planung, Bilanzierung und Abrechnung der Ministerien und anderen zentralen Staatsorgane, Kombinate, Betriebe, Einrichtungen und Genossenschaften sowie Räte der Bezirke, Kreise und Städte und Gemeinden Einblick zu nehmen. §4 (1) Die Staatliche Bilanzinspektion hat das Recht, a) für die Vorbereitung und Durchführung der Inspektionstätigkeit in Übereinstimmung mit den Ministem und den Leitern anderer zentraler Staatsorgane sowie den Vorsitzenden der örtlichen Räte die für die Bilanzierung zuständigen Leiter und Mitarbeiter aus Ministerien, anderen zentralen Staatsorganen, Kombinaten, Betrieben, Einrichtungen und Genossenschaften sowie örtlichen Räten zeitweilig heranzuziehen sowie zeitweilige Arbeitsgruppen zur Untersuchung von Fragen der Einhaltung der Staatsdisziplin zu bilden; b) mündliche und schriftliche Erklärungen sowie Stellungnahmen von den zuständigen Leitern bzw. den Vorsitzenden der Genossenschaften anzufordem. (2) Der Leiter der Staatlichen Bilanzinspektion hat das Recht, a) den zuständigen Leitern bzw, Vorsitzenden der Genossenschaften Auflagen zur Durchführung der aus den Untersuchungen abgeleiteten Schlußfolgerungen und zum Wirksammachen von Reserven sowie zur Rückgabe von Bilanzteilen zu erteilen; b) den Leitern der bilanzierenden bzw. bilanzbeauftragten Organe Anerkennung für gute Arbeit sowie Mißbilligung bei Verletzung der Staatsdisziplin auszusprechen. §5 (1) Die Staatliche Bilanzinspektion hat die Pflicht, a) Inspektionen nach einem festgelegten Arbeitsplan in den Ministerien und anderen zentralen Staatsorganen, Kombinaten, Betrieben, Einrichtungen und Genossenschaften sowie in den Räten der Bezirke, Kreise, Städte und Gemeinden durchzuführen; b) vor den Inspektionen die jeweils zuständigen Leiter zu konsultieren und deren Hinweise zur Durchführung der Inspektion entgegenzunehmen; c) bei den Inspektionen das Zusammenwirken mit den Werktätigen, insbesondere mit den Neuerem, und den gesellschaftlichen Organisationen in den Kombinaten, Betrieben und Einrichtungen zu sichern; d) bei der Vorbereitung und Durchführung der Inspektionen die enge Zusammenarbeit mit der Arbeiter-und-Bauem-Inspektion, der Staatlichen Finanzrevision, dem Staatlichen Vertragsgericht und der Staatsbank der DDR zu sichern; e) die Vorbereitung und Durchführung der Inspektionen mit hoher Qualität und rationellen Arbeitsmethoden zu sichern; f) die Sicherung der Kontrollergebnisse entsprechend den Bestimmungen zum Schutz von Staats- und Dienstgeheimnissen zu gewährleisten. (2) Der Leiter der Staatlichen Bilanzinspektion hat die Pflicht, a) über die festgestellten Probleme bei der Ausarbeitung, Durchführung und Abrechnung der Bilanzen sowie über sich abzeichnende Versorgungsschwerpumkte den Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission sowie die zuständigen Minister und Vorsitzenden der Räte der Bezirke rechtzeitig zu informieren; b) Auflagen zu erteilen, um die aufgedeckten Reserven planwirksam zu machen, sowie bei der Feststellung von Verstößen gegen die staatliche Ordnung auf dem Gebiet der Bilanzierung die unverzügliche Beseitigung der Mängel zu verlangen und die Maßnahmen an Ort und Stelle auszuwerten; c) dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission Entscheidungsvorschläge zur Erhöhung des Niveaus und der Vervollkommnung der Bilanzierung zu unterbreiten. §6 Die Tätigkeit der Energieinspektion der Zentralen Energiekommission beim Ministerrat, der Zentralen Verpackungsinspektion, der Staatlichen Inspektion für metallische Sekundärrohstoffe und der Staatlichen Inspektion für nichtmetallische Sekundärrohstoffe, soweit sie die Kontrolle der Ausarbeitung, Durchführung und Abrechnung der materiellen Bilanzen für Energieträger, Verpackungsmaterialien und nichtmetallische Sekundärrohstoffe betrifft, ist mit dem Leiter der Staatlichen Bilanzinspektion abzustimmen. Vom Leiter der Staatlichen Bilanzinspektion sind die dafür vorgesehenen Aufgaben in den Arbeitsplänen der entsprechenden Inspektionen zu bestätigen. Die Kontrollergebnisse sind dem Leiter der Staatlichen Bilanzinspektion zur Kenntnis zu geben.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1981 (GBl. DDR Ⅰ 1981), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1981 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1981 auf Seite 448. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1981 (GBl. DDR Ⅰ 1981, Nr. 1-38 v. 8.1.-30.12.1981, S. 1-448).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane hat sich auch kontinuierlich entwickelet. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver-fahren auf der Grundlage von Rücksprachen mit den Mitarbeitern der operativen Diensteinheit beziehungsweise an Hand des Vergleichs mit den mitgeführten Personaldokumenten. Bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt sind inhaftierte Personen und deren mitgeführten Sachen und Gegenstände sowie für die Sicherung von Beweismaterial während des Aufnahmeprozesses in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . In den Grundsätzen der Untersuchungshaftvollzugsordnung wird hervorgehoben, daß - der Vollzug der Untersuchungshaft den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten hat, daß jeder Inhaftierte sicher verwahrt wird, sich nioht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Tätigkeit des Untersuchungsführers in der Vernehmung, insbesondere bei der Protokollierung. Es ist Anliegen der Ausführungen, die ErfOrdermisse der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren, Dissertation, Vertrauliche Verschlußsache AUTORENKOLLEKTIV: Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei VerdächtigenbefTagungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit auch dann erforderlich, wenn es sich zum Erreichen einer politisch-operativen Zielstellung verbietet, eine Sache politisch qualifizieren zu müssen, um sie als Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ausgeht oder die einen solchen Zustand verursachten. Personen, die über eine Sache die rechtliche oder tatsächliche Gewalt ausüben, von der eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ist oder dazu führen kann. Das Bestehen eines solchen Verhaltens muß in der Regel gesondert festgestellt werden.