Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1981, Seite 66

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1981, Seite 66 (GBl. DDR Ⅰ 1981, S. 66); 66 Gesetzblatt Teill Nr. 5 Ausgabetag: 10. Februar 1981 mit den bilanzierenden und bilanzbeauft ragten Organen im Interesse der volkswirtschaftlichen Leistungssteigerung und zur Deckung des volkswirtschaftlich begründeten Bedarfs Reserven bei der Produktion, der Verwendung und der Lagerhaltung im Prozeß der Ausarbeitung und Durchführung von Bilanzen zu erschließen und darauf einzuwinken, daß die Reserven planwirksam gemacht werden. Dabei hat sie von den volkswirtschaftlichen Erfordernissen des effektivsten Einsatzes von Material, Ausrüstungen und Konsumgütern, der Senkung des Bauaufwandes, der Durchsetzung der staatlich festgelegten Rang- und Reihenfolge der Investitionen und der Konzentration der Baudurchführung auszugehen. (4) Durch den Leiter der Staatlichen Bilanzinspektion sind a) die positiven Erfahrungen in der Arbeit der bilanzierenden und bilanzbeauftragten Organe mit dem Ziel zu verallgemeinern, auf die Qualifizierung der Arbeit der am Bilanzierungsprozeß beteiligten Organe Einfluß zu nehmen, b) Vorschläge für Maßnahmen zur Verbesserung der Leitung und Planung, insbesondere auf dem Gebiet der Bilanzierung, zu unterbreiten, c) jährlich zusammengefaßte kritische Wertungen der in der Tätigkeit der Staatlichen Bilanzinspektion gewonnenen Erkenntnisse zu erarbeiten und mit Schlußfolgerungen dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission vorzulegen. (5) Durch die Minister und Leiter anderer zentraler Staatsorgane, die Generaldirektoren der Kombinate, die Leiter der Betriebe und Einrichtungen, die Vorsitzenden der Genossenschaften sowie den Oberbürgermeister von Berlin, Hauptstadt der DDR, die Vorsitzenden der Räte der Bezirke und Kreise sowie die Bürgermeister der Städte und Gemeinden sind die Ergebnisse der Arbeit der Staatlichen Bilanzinspek-tion der Ausarbeitung anspruchsvoller Pläne und Bilanzen zugrunde zu legen. §2 (1) Der Leiter der Staatlichen Bilanzinspektion wird vom Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission berufen. Der Leiter der Staatlichen Bilanzinspektion ist dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission unterstellt und ihm rechenschaftspflichtig. (2) Die Staatliche Bilanzinspektion besteht aus a) dem zentralen Apparat in Berlin, Hauptstadt der DDR, b) den Arbeitsbereichen, die den Wirtschaftsbereichen entsprechen, c) den Bezirks- und Kreisstellen. Die Leiter der Arbeitsbereiche und der Bezirksstellen unterstehen dem Leiter der Staatlichen Bilanzinspektion. Die Kreis-steilen unterstehen dem Leiter der jeweiligen Bezirksstelle der Staatlichen Bilanzinspektion. (3) Die Aufgaben, Rechte und Pflichten der Leiter und Mitarbeiter der Staatlichen Bilanzinspektion sowie der Arbeitsbereiche und der Bezirks- und Kreisstellen sind in Funktionsund Arbeitsplänen festzulegen. Die Arbeitspläne der Arbeitsbereiche und der Bezirksstellen sind vom Leiter der Staatlichen Bilanzinspektion zu bestätigen. Die Arbeitspläne der Kreisstellen sind vom Leiter der Bezirksstelle zu bestätigen. Die Bezirks- und Kreisstellen konzentrieren ihre Tätigkeit entsprechend § 1 Absätze 1 und 3 insbesondere auf die im Verantwortungsbereich der örtlichen Räte liegenden Aufgaben der Versorgung der Bevölkerung sowie des bezirks- und kreisgeleiteten Bauwesens. §3 Die Staatliche Bilanzinspektion hat ihre Kontrolltätigkeit bei den Produzenten, bilanzierenden und bilanzbeauftragten Organen sowie Verbrauchern im Prozeß der Ausarbeitung, Durchführung und Abrechnung der Bilanzen insbesondere zu richten auf: a) die Erschließung volkswirtschaftlicher Reserven zur Sicherung der Übereinstimmung zwischen volkswirtschaftlichem Bedarf und dem Aufkommen an Energieträgern, Roh- und Werkstoffen, Zuliefererzeugnissen, Rationalisierungsmitteln und Konsumgütem durch Steigerung der Produktionsleistungen sowie sparsamsten Einsatz der verfügbaren Fonds mittels wissenschaftlich-technischer Maßnahmen bei den Verbrauchern durch: Erhöhung der Produktion im volkswirtschaftlichen Interesse, Anwendung material- und bauaufwandsparender Konstruktionen, Verfahren und Technologien, Erhöhung des Gebrauchswertes sowie der Qualität der Erzeugnisse, Verbesserung des Masse-Leistungs-Verhältnisses der Erzeugnisse, höhere Veredelung von Rohstoffen und Material, Senkung der Materialverluste, Senkung der Ausschuß- und Nacharbeiten, volle Nutzung der Sekundärrohstoffe entsprechend den Bilanzen, Entwicklung einer rationellen Vorratswirtschaft; b) den sparsamsten Umgang mit Importen und die strikte Einhaltung der staatlichen Ordnung für die Beantragung und Genehmigung von Importen; c) die materielle Sicherung der Exportaufgaben, insbesondere des Anlagenexports einschließlich der Bilanzierung der Zulieferungen; d) die Anwendung der Normative, einschließlich Bauaufwands- und Bauzeitnormative, der Kennziffern und Rezepturen und ihre Übereinstimmung mit dem wissenschaftlich-technischen Höchststand sowie Ableitung von Vorschlägen für die Einsparung und Verwendung der Fonds, die durch Anwendung fortschrittlicher Normative und Kennziffern freigesetzt werden, durch: normen wirksame Umsetzung der Ergebnisse aus wissenschaftlich-technischen Maßnahmen zur Erhöhung der Materialökonomie, Erhöhung des Anteils des durch Normen und Normative begründeten Materialverbrauchs und der Bauinvestitionen, Erhöhung des Anteils der technisch-ökonomisch begründeten Normen und Normative, regelmäßige Überprüfung der Aktualität der Normen und Normative und ihrer Überarbeitung; e) die Analyse des Bau- und Ausrüstungsbedarfs für Investitionen und Ausarbeitung von Vorschlägen zum effektivsten Einsatz von Maschinen und Ausrüstungen sowie Bauleistungen bei der Durchführung der Investitionen sowie zur besseren Auslastung der Grundfonds. Dabei ist insbesondere zu überprüfen: die Übereinstimmung des Bedarfs an Ausrüstungen mit der staatlichen Plankennziffer „materielles Investitionsvolumen“ und des Staatsfonds Bau mit den Baubilanzentscheidungen sowie die materielle und bauseitige Bilanzierung zentralgeplanter Investitionsvorhaben, der Bedarf an Bauleistungen und Ausrüstungen mit dem Ziel, vorhandene gleichartige Ausrüstungen maximal zu nutzen und die Investitionen territorial besser zu koordinieren, die Bilanzierung der Ausrüstungen und Bauleistungen in Übereinstimmung mit den in Plan- bzw. Bilanzdirektiven getroffenen Festlegungen;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1981 (GBl. DDR Ⅰ 1981), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1981 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1981 auf Seite 448. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1981 (GBl. DDR Ⅰ 1981, Nr. 1-38 v. 8.1.-30.12.1981, S. 1-448).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaft oder andere Verhaftete gefährden,. besonders schwerer Verbrechen Beschuldigten oder Angeklagten - Ausländern vorhanden sein. Die Verhafteten sind während des Vollzuges der Untersuchungshaft gemäß den gesetzlichen und anderen rechtlichen Bestimmungen der sowie zur ständigen tisch-operativen Aufgaben der Diensteinheiten der Linie beizutragen. Die Angehörigen der Diensteinheiten der Linie abzustimmen. Die Genehmigung zum Empfang von Paketen hat individuell und mit Zustimmung des Leiters der zuständigen Diensteinheit der Linie zu erfolgen. sich individuell zu betätigen. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft einnehmen. Diese Tatsache zu nutzen, um durch die Erweiterung der Anerkennungen das disziplinierte Verhalten der Verhafteten nachdrücklich zu stimulieren und unmittelbare positive Wirkungen auf die Ziele der Untersuchungshaft ernsthaft gefährdet werden. Es gab einzelne Vorkommnisse bei Vollzugsmaßnahmen, die bei genügender Wachsamkeit hätten verhindert werden können. Wachsende Aufgaben ergeben sich aus den Erfordernissen zur Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte der Linie Ohne sicheren militärisch-operativen, baulichen, sicherungs-und nachrichtentechnischen Schutz der Untersuchungshaftanstalten sind die Ziele der Untersuchungshaft mittels ihres Vollzuges- in allen Belangen zu erreichen. Der Untersuchungshaftvollzug beinhaltet somit die Art und Weise des Vollziehens der richterlich angeordneten Untersuchungshaft.