Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1981, Seite 62

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1981, Seite 62 (GBl. DDR Ⅰ 1981, S. 62); 62 Gesetzblatt Teil I Nr. 4 Ausgabetag: 30. Januar 1981 M 31. Antrag auf Umwandlung einer Anmeldung oder eines Patents für ein industrielles Muster in einen Urheberschein 75, 32. Abgabe von Verzichtserklärungen 75, Allgemeine Gebühren 33. Formelle Eingaben und Anträge 50, 34. Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 200, 35. Antrag auf Eintragung des Rechtsübergangs, einer Namensänderung, Sitzverlegung, Fir-menänderungen bei einem Schutzrecht bzw. einer Schutzrechtsanmeldung 100, 36. Feststellung des Rechtsbestandes eines Schutzrechts in der DDR 25, 37. Einrichtungsgebühr für die Überwachungsübernahme je Zeichen (einmalig) 60, 38. Laufende Überwachungsgebühr einschließlich aller Benachrichtigungen je Zeichen im Jahr für a) Warenzeichenblatt der DDR 100, b) Les Marques Internationales 100, 39. Antrag auf Akteneinsicht 50, 40. Einreichung eines Antrages auf Fristverlängerung 50, 41. Nachreichung von Unterlagen, je Stück 50, 42. Beschaffung eines amtlichen Registerauszuges 25, 43. Ergänzung eines Registerauszuges 25, 44. Übersetzung ohne sachliche Bearbeitung ein- schließlich Schreibgebühr mit 4 Durchschlägen, je Seite a) aus dem Russischen, Englischen, Franzö- sischen 40, b) in das Russische, Englische, Französische 50, 45. Schreibgebühr, je Seite a) in deutsche Sprache 8, b) chemischer Text 10, c) fremdsprachig 12, 46. Durchschläge, je Seite 0,50 47. Fotokopien,, je Blatt 2, 48. Grundgebühr für die Anfertigung einer Zusammenfassung 50, Anordnung über die Durchsetzung einer effektiven Schmierungstechnik in der Volkswirtschaft Anordnung Schmierungstechnik vom 23. Dezember 1980 Die konsequente Durchsetzung der Schmierungstechnik in allen Phasen des Reproduktionsprozesses in der Volkswirtschaft ist insbesondere für die Verbesserung der Materialökonomie, die Verminderung der Energieverluste sowie für die erhöhte Verfügbarkeit von Maschinen und Anlagen erforderlich. Hierbei sind die wissenschaftlich-technischen Grundlagen und Normen der Schmierungstechnik ständig zu vervollkommnen und bei der Entwicklung, Konstruktion, Fertigung und beim Betrieb von Maschinen und Anlagen in allen Bereichen der Volkswirtschaft anzuwenden. Im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen staatlichen Organe wird deshalb folgendes angeordnet: Geltungsbereich und Grundsätze §1 ■* (1) Diese Anordnung gilt für die Hersteller, Lieferer und Anwender von Schmierstoffen, Erzeugnissen oder technolo- gischen Verfahren mit schmierungstechnischem Charakter sowie deren übergeordnete Organe. (2) Für die Bereiche der bewaffneten Organe werden die erforderlichen Festlegungen durch den zuständigen Minister in Abstimmung mit dem Minister für Chemische Industrie getroffen. §2 (1) Die Schmierungstechnik ist das komplexe Zusammenwirken von Schmierstoffen, Schmiervorrichtungen und -verfahren sowie Reibpaarungen zur Verminderung von Reibung und Verschleiß. (2) Die aktive Anwendung der Schmierungstechnik ist vor allem zu richten auf die Entwicklung, Produktion und Anwendung von Schmierstoffen, Schmiergeräten und. Reibpaarungen mit hohem Gebrauchswert, Erhöhung der technischen Sicherheit und Zuverlässigkeit von Maschinen und Anlagen, Minimierung der Energie- und Stoffverluste bei Reibungsund Verschleißvorgängen, Reduzierung des Wartungsaufwandes. Dabei sind die geeigneten Mittel und Verfahren zur material-und energieökonomischen Beeinflussung von Reibung und Verschleiß (Tribotechnik) anzuwenden. (3) Die Anwender von Schmierstoffen sind verpflichtet, für die im Einsatz befindlichen Schmierstoffe die erforderliche Schmierstoff pflege mit dem Ziel der vollständigen Ausnutzung des Schmierstoffgebrauchswertes unter Berücksichtigung technisch-ökonomischer Kennziffern durchzuführen. Verantwortung §3 (1) Die Kombinate haben zur effektiven Durchsetzung dieser Anordnung in ihren Verantwortungsbereichen geeignete Betriebe oder Einrichtungen mit der koordinierenden Funktion für die zweigspezifischen Erfordernisse der Schmierungstechnik zu beauftragen. (2) Die Anwender von Schmierstoffen haben zu sichern, daß der neueste Stand der Schmierungstechnik bei der Entwicklung, Produktion und Instandhaltung technischer Erzeugnisse und technologischer Verfahren Anwendung findet. Insbesondere sind sie für die Erhaltung der Qualität und den materialökonomischen Einsatz der Schmierstoffe und der daraus anfallenden Sekundärrohstoffe verantwortlich. (3) Für die bedarfs- und qualitätsgerechte Versorgung mit Schmierstoffen, Schmiervorrichtungen und -verfahren und standardisierten Reibpaarungen sind die zuständigen Bilanzorgane und Handelsbetriebe verantwortlich. (4) Das Amt für Standardisierung, Meßwesen und Warenprüfung kontrolliert bei der Abnahme von neuen Konstruktionen des Maschinen- und Gerätebaues und der Erteilung von Gütezeichen für diese die Berücksichtigung des neuesten Standes der Schmierungstechnik und -Systeme. Sind die Anforderungen an die Schmierungstechnik bzw. die Schmierungssysteme nicht erfüllt, ist die Klassifizierung zu versagen. Das Amt für Standardisierung, Meßwesen und Warenprüfung ist berechtigt, bei Betriebskontrollen die Durchsetzung der Festlegungen des Abs. 2, des § 7 Absätze 1 und 2 sowie des § 8 Abs. 1 zu prüfen. §4 Der Importbetrieb bzw. Exportbetrieb ist verpflichtet, beim Import oder Export von technischen Erzeugnissen und technologischen Verfahren die Einhaltung der Erfordernisse der modernen Schmierungstechnik zu gewährleisten. Dazu gehören: die Sicherung des materialökonomischen Einsatzes von Schmierstoffen in importierten Maschinen und Anlagen,;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1981 (GBl. DDR Ⅰ 1981), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1981 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1981 auf Seite 448. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1981 (GBl. DDR Ⅰ 1981, Nr. 1-38 v. 8.1.-30.12.1981, S. 1-448).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die Beantragung eines Haftbefehls gegeben sind. In diesem Abschnitt sollen deshalb einige grundsätzliche Fragen der eiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen behandelt werden, die aus der Sicht der Linie Untersuchung für die weitere Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfahren von besonderer Bedeutung sind und die deshalb auch im Mittelpunkt deZusammenarbeit zwischen Diensteinheiten der Linie Untersuchung Staatssicherheit - wie die anderen staatlichen Untersuchungsorganc des und der Zollverwaltung - für die Durchführung von Ermittlungsverfahren verantwortliche Organe der Strafrechtspflege. Sie haben in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen sind die Objektverteidigungs- und Evakuierungsmaßnahmen abzusprechen. Die Instrukteure überprüfen die politisch-operative Dienstdurchführung, den effektiven Einsatz der Krfäte und Mittel, die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben als auch im persönlichen Leben. die Entwicklung eines engen Vertrauensverhältnisses der zu den ährenden Mitarbeitern und zum Staatssicherheit insgesamt. Die Leiter der operativen Diensteinheiten tragen für die Realisierung der mit dieser Richtlinie vorgegebenen Ziel- und Aufgabenstellung zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der insbesondere für die darauf ausgerichtete politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter die objektive Analyse der Wirksamkeit der Arbeit mit und weiterer konkreter politisch-operativer Arbeitsergebnisse bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner wurde verzichtet, da gegenwärtig entsprechende Forschungsvorhaben bereits in Bearbeitung sind.