Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1981, Seite 60

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1981, Seite 60 (GBl. DDR Ⅰ 1981, S. 60); 60 Gesetzblatt Teil I Nr. 4 Ausgabetag: 30. Januar 1981 (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: Erste Durchführungsbestimmung vom 1. März 1966 zur Verordnung über die weitere Verbesserung der Tätigkeit der Staats- und Wirtschaftsorgane und der Betriebe auf dem Gebiet des Patent-, Muster- und Zeichenwesens und der Neuererbewegung (GBl. II Nr. 26 S. 149), Zweite Durchführungsbestimmung vom 25. Januar 1967 zur Verordnung über die weitere Verbesserung der Tätigkeit der Staats- und Wirtschaftsorgane und der Betriebe auf dem Gebiet des Patent-, Muster- und Zeichenwesens und der Neuererbewegung (GBl. II Nr. 11 S. 59), Dritte Durchführungsbestimmung vom 10. Juni 1970 zur Verordnung über die weitere Verbesserung der Tätigkeit der Staats- und Wirtschaftsorgane und der Betriebe auf dem Gebiet des Patent-, Muster- und Zeichenwesens und der Neuererbewegung Patentanwaltszulassungsordnung - (GBl. II Nr. 56 S. 421), Anordnung vom 20. Dezember 1971 über die Gebühren der Büros für die Vertretung in Patent-, Muster- und Zeichenangelegenheiten (GBl. II 1972 Nr. 3 S. 27), Anordnung Nr. 2 vom 3. Mai 1974 über die Gebühren der Büros für die Vertretung in Patent-, Muster- und Zeichenangelegenheiten Patentanwaltsgebühren für industrielle Muster - (GBl. I Nr. 27 S. 275), Anordnung Nr. 2 vom 2. Juni 1976 über die Gebühren der Büros für die Vertretung in Patent-, Muster- und Zeichenangelegenheiten (GBl. I Nr. 19 S. 275). Berlin, den 15. Dezember 1980 Der Präsident des Amtes für Erfindungs- und Patentwesen der Deutschen Demokratischen Republik Prof. Dr. Hemmerling Anlage 1 zu vorstehender Anordnung , Musterstatut für die Patentanwaltsbüros §1 (1) Die Patentanwaltsbüros (nachfolgend Büro genannt) sind Büros für die Vertretung in Patent-, Muster- und- Kennzeichnungsangelegenheiten. (2) Die Aufsicht über die Tätigkeit der Büros wird vom Präsidenten des Amtes für Erfindungs- und Patentwesen ausgeübt. (3) Hauptinhalt der Tätigkeit der Büros ist es, auf dem Gebiet des Patent-, Muster- und Kennzeichnungswesens für Mandanten die Vertretung vor dem Amt für Erfindungs- und Patentwesen sowie vor den Gerichten der Deutschen Demokratischen Republik in allen Fragen des Patent-, Muster- und Kennzeichnungswesens zu übernehmen, bei der Durchführung von Rechtshandlungen in anderen Staaten tätig zu werden, Recherchen durchzuführen, beratend tätig zu werden und hierbei insbesondere zur Erläuterung des sozialistischen Rechts beizutragen. (4) Die Büros haben an der Weiterentwicklung des Rechts auf dem Gebiet des Patent-, Muster- und Kennzeichnungswesens, insbesondere der Fragen, die im Zusammenhang mit Vertretungsaufgaben stehen und sich aus diesen ergeben, mitzuwirken. (5) Grundlage der Tätigkeit der Büros sind die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik sowie die Gesetze und anderen Rechtsvorschriften. §2 (1) Die Büros werden entsprechend der ihnen von den Mandanten erteilten Aufträge und Vollmachten tätig. (2) Für die Vertretertätigkeit der Büros werden Gebühren gemäß den Rechtsvorschriften erhoben. Dabei können Rechtsauskünfte, die der Information über Rechtsvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik dienen, unentgeltlich erteilt werden. (3) Die Büros haben Unterlagen, Hinweise und Auskünfte, die sie im Rahmen der Vertretertätigkeit durch die Mandanten erhalten, vertraulich zu behandeln und nur zur Durchführung der erteilten Aufträge zu verwenden. (4) Die Büros sind verpflichtet, Aufträge oder Handlungen im Rahmen von Aufträgen, die internationalen Verpflichtungen der Deutschen Demokratischen Republik, staatsrechtlichen Grundsätzen oder den Rechtsvorschriften widersprechen, nicht durchzuführen. (5) Die Haftung der Büros gegenüber Dritten regelt sich nach den Rechtsvorschriften. §3 Die Büros haben bei der Vertretung von Mandanten aus der Deutschen Demokratischen Republik eng mit diesen zusammenzuarbeiten und durch ihre Tätigkeit zur Erreichung hoher volkswirtschaftlicher Ergebnisse beizutragen. Hierbei sind die Rechtsvorschriften einzuhalten und durchzusetzen. Im übrigen gilt der § 2 entsprechend. §4 (1) Die Büros sind berechtigt, zu Entwürfen von Gesetzen und anderen Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des Patent-, Muster- und Kennzeichnungswesens Stellungnahmen abzugeben und Änderungsvorschläge zu unterbreiten. (2) Die Büros haben das Recht, gegenüber dem Amt für Erfindungs- und Patentwesen zu Fragen im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit als Büro für die Vertretung in Patent-, Muster- und Kennzeichnungsangelegenheiten Vorschläge für rechtliche Regelungen zu unterbreiten, die einer Weiterentwicklung des Rechts auf diesem Gebiet dienen. §5 (1) Die Büros werden vom Direktor nach dem Prinzip der Einzelleitung bei kollektiver Beratung der Grundfragen geleitet. (2) Der Direktor wird vom Präsidenten des Amtes für Erfindungs- und Patentwesen berufen. Er trägt für die gesamte Tätigkeit des Büros die persönliche Verantwortung. §6 (1) Der Direktor trifft die zur Leitung und Planung der Tätigkeit des Büros im Rahmen der ihm übertragenen Rechte und Pflichten notwendigen Entscheidungen. Er gewährleistet die konsequente Verwirklichung des sozialistischen Rechts und die Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit. (2) Der Direktor gewährleistet in seinem Verantwortungsbereich die planmäßige Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen und ist dafür verantwortlich, daß eine hohe Staatsdisziplin sowie Ordnung, Sicherheit und der erforderliche Geheimnisschutz gewahrt werden. §7 (1) Der Direktor ist verantwortlich für die rationelle Gestaltung der Leitung und Organisation in seinem Verantwortungsbereich und für die ständige Vervollkommnung der Arbeit auf diesem Gebiet unter Anwendung der Erkenntnisse der Leitungswissenschaft. (2) Der Direktor ist verantwortlich für die Anleitung und Kontrolle der Leiter und fordert regelmäßig von ihnen Rechenschaft. Der Direktor ist gegenüber den Leitern und Mitarbeitern des Büros weisungsberechtigt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1981 (GBl. DDR Ⅰ 1981), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1981 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1981 auf Seite 448. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1981 (GBl. DDR Ⅰ 1981, Nr. 1-38 v. 8.1.-30.12.1981, S. 1-448).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft. Oie Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache - Studienmaterial Grundfragen der Einleitung und Durchführung des Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit in Ermittlungsverfahren mit Haft bearbeiteten Personen hat eine, wenn auch differenzierte, so doch aber feindlieh-negative Einstellung. Diese feindlich-negative Einstellung richtet sich gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sind vielfältige Maßnahmen der Inspirierung feindlich-negativer Personen zur Durchführung von gegen die gerichteten Straftaten, insbesondere zu Staatsverbrechen, Straftaten gegen die staatliche Ordnung und anderer politisch motivierter schwerer Verbrechen gegen die verhaftete Personen als Kräftereservoir zu erhalten und zur Durchführung von feindlichen Handlungen unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit und in den Bezirksverwaltungen zu planen und vorzubereiten. Die materielle Ergänzung. Die materielle Ergänzung beinhaltet die Planung des materiellen Bedarfs Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten bestimmt. Grundlage der Planung und Organisation der Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben; die Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Rechts; Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen Jugendliche weger. geseilschaftsschädlicher Handlungen, Auch für die Unter-suchungsarboit Staatssicherheit gilt deshalb: Wie in allen Ermittlungsverfahren, gilt gegenüber Jugendlichen besonders, daß wir die Persönlichkeits-entwicklung aufmerksam aufklären.