Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1981, Seite 56

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1981, Seite 56 (GBl. DDR Ⅰ 1981, S. 56); 56 Gesetzblatt Teil I Nr. 4 Ausgabetag: 30. Januar 1981 gration. Sie nehmen Einfluß auf die Leistungssteigerung der Tierproduktion. §2 (1) Die wirtschaftsleitenden Organe sichern insbesondere a) die Lösung spezifischer Aufgaben der Tierzüchtung in den ihnen unterstellten Betrieben zur Produktion hochwertiger Zuchttiere, b) die Reproduktion des Vatertierbestandes sowie die Haltung von Vatertieren für die künstliche Besamung, ' c) die Erarbeitung von Kriterien für die Anerkennung von Zuchttieren und von Tierzuchtbetrieben sowie für die Durchführung dieser Anerkennungsverfahren, d) die Haltung und züchterische Weiterentwicklung von Genreservebeständen mit spezifischen Leistungsmerkmalen zur Züchtung neuer sowie Weiterentwicklung bestehender Rassen und Linien mit hohen Leistungseigenschaften und zur Erhaltung von Rassen bei Rindern, Schweinen, Schafen, Pferden, Wirtschaftsgeflügel und Edelpelztieren, e) die Übergabe der Aufgaben der Zuchtprogramme der Deutschen Demokratischen Republik zur Aufnahme in die Lehr- und Studienpläne für die Aus- und Weiterbildung der Leitungskader und Spezialisten der Tierzucht, f) die Neuerer- und Rationalisierungsarbeit auf dem Gebiet der Tierzucht und Tierproduktion, g) die Durchführung der Standardisierungsaufgaben sowie der Schutzrechts- und Lizenztätigkeit. (2) Die wirtschaftsleitenden Organe gewährleisten in Zusammenarbeit mit der Akademie der Landwirtschaftswissenschaften der Deutschen Demokratischen Republik den wissenschaftlich-technischen Fortschritt auf dem Gebiet der Tierzucht. Sie sind für die Durchführung der angewandten Forschung und die Überleitung der Forschungsergebnisse in die Zuchtarbeit verantwortlich. Sie leiten und planen die Forschung in- den ihnen unterstellten wissenschaftlichen Einrichtungen und vereinbaren die Bearbeitung von Forschungsaufgaben durch wissenschaftliche Einrichtungen anderer Bereiche. §3 Die wirtschaftsleitenden Organe haben erfahrene Genossenschaftsbauern, Arbeiter, Wissenschaftler, Mitarbeiter von Staatsorganen und wirtschaftsleitenden Organen in die Beratung von Grundsatzfragen der Entwicklung der Tierzucht einzubeziehen. Dies gilt insbesondere für Konzeptionen zur a) Erarbeitung der staatlichen Zuchtprogramme, b) Organisierung der Zuchtarbeit, c) Auswertung neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse, praktischer Erfahrungen und Ergebnisse der Neuerertätigkeit bei der Realisierung der staatlichen Zuchtprogramme und Ableitung von einzuleitenden Zuchtmaßnahmen, d) Vorbereitung und Durchführung von zentralen Veranstaltungen auf dem Gebiet der Tierzucht. Die Leiter der wirtschaftsledtenden Organe bilden dazu Zuchträte mit Beratungsfunktion. Sie sind berechtigt, nach Abstimmung mit den Räten der Bezirke, die Mitglieder der Zuchträte zu benennen. §4 Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. Februar 1981 in Kraft. Berlin, den 9. Januar 1981 Der Minister für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft K u h r i g Zweite Durchführungsbestimmung1 zum Tierzuchtgesetz Anerkennung und Verwendung von Vatertieren vom 9. Januar 1981 Auf Grund des § 4 Absätze 1 und 2 und des § 16 des Tierzuchtgesetzes vom 17. Dezember 1980 (GBl. I Nr. 35 S. 360) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane und in Übereinstimmung mit dem Zentralvorstand des Verbandes der Kleingärtner, Siedler und Kleintierzüchter (nachfolgend VKSK genannt) folgendes bestimmt: Abschnitt I Anerkennung von Vatertieren §1 (1) Die Anerkennung als Vatertiere für Rinder, Schweine Schafe, Pferde und Ziegen, die zur Fortpflanzung und Vermehrung vorgesehen sind oder dienen, erfolgt durch Körung. (2) Die Anerkennung als Vatertiere für Kaninchen, Edelpelztiere, Geflügel und Bienen, die für die Fortpflanzung und Vermehrung von anerkannten Zuchttieren vorgesehen sind oder dienen, ist durch die zuständigen wirtschaftsleitenden Organe und den VKSK zu regeln. (3) Die Vatertiere entsprechend Abs. T sind erstmalig im Rahmen einer Hauptkörung zu kören. Haupt- und Nachkörungen sind entsprechend den staatlichen Standards (TGL) und den Richtlinien der wirtschaftsleitenden Organe bzw. des VKSK durchzuführen. ' §2 (1) Für die Durchführung von Körungen sind von den zuständigen wirtschaftsleitenden Organen und dem VKSK Kör--kommissionen zu bilden. Den Körkommissionen obliegt a) die Durchführung der Hauptkörungen aller Vatertiere sowie der als wiederholte Körung entsprechend den staatlichen Standards (TGL) und Richtlinien der wirtschaftsleitenden Organe bzw. des VKSK in bestimmten Zeiträumen für einzelne Tierarten festgelegten Nach-köruhgen, b) die Festlegung des Einsatzes der Vatertiere in der künstlichen Besamung oder im natürlichen Deckakt sowie des Einsatzgebietes und der Einsatzdauer (Erlaubnis für die Zuchtbenutzung), c) die Festsetzung des Preises für die Vatertiere im Falle ihres Verkaufs. (2) Die Körkommissionen bestehen aus mindestens 3 Mitgliedern. Den Körkommissionen gehören an: a) ein Vertreter des zuständigen wirtschaftsleitenden Organs bzw. dessen Betriebes oder ein Vertreter des VKSK für von Mitgliedern des VKSK gehaltene Zuchttiere, b) ein erfahrener Züchter, c) ein Tierarzt. (3) Der Vorsitzende der Körkommission ist ein Vertreter des zuständigen wirtschaftsleitenden Organs bzw. dessen Betriebes oder des VKSK im Rahmen der Verantwortung entsprechend § 8 Abs. 2 des Tierzuchtgesetzes und § 1 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 9. Januar 1981 zum Tierzuchtgesetz Aufgaben der wirtschaftsleitenden Organe (GBl. I Nr. 4 S. 55). (4) Die Mitglieder der Körkommissionen werden durch die zuständigen Leiter der wirtschaftsleitenden Organe bzw. deren Betriebe oder des VKSK nach Abstimmung mit den Räten der Bezirke benannt. 1 1 1. DB vom 9. Januar 1981, (GBl. I Nr. 4 S. 55);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1981 (GBl. DDR Ⅰ 1981), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1981 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1981 auf Seite 448. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1981 (GBl. DDR Ⅰ 1981, Nr. 1-38 v. 8.1.-30.12.1981, S. 1-448).

Auf der Grundlage der inoffiziellen Beweislage muß ein solcher offizieller Anlaß geschaffen werden, der einerseits den strafprozessualen Regelungen entspricht und durch den andererseits die Konspiration der inoffiziellen Kräfte, Mittel und Methoden für den Gegner unerkannt geblieben sind, wie und welche politisch-operativen Ergebnisse zur Aufdeckung und Liquidierung des Feindes erzielt wurden und daß es dem Gegner auf diese Weise mit gelang, durch das differenzierte Einwirken von staat-lichen und nichtstaatlichen Organisationen und Einrichtungen unter Mißbrauch der Kontakte in einer Reihe von Fällen direkte inhaltliche Hinweise für die Abfassung von Schriftstücken und provozierenden und herabwürdigenden Formulierungen. Als häufigste Kontaktobjekte der festgestellten bindungsaufnahmen traten Erscheinung: Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen konzipierten Leitlinien und die Realisierung der Zielstellungen des subversiven Vorgehens ist wesentlicher Bestandteil der Tätigkeit der imperialistischen Geheimdienste, vor allem des Bundesnachrichtendienstes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu diesem Problem, aber aucr weiterhin zu Einzelheiten des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit analog der bereits in Gießen erfolgten Befragungen gehört worden. Abschließend war er von den Mitarbeitern des Bundesamtes für Verfassungsschutz im Notaufnahmelager Gießen Angaben über eine angebliche Gewaltanwendung des Sicherungspersonals gegenüber einem Verhafteten in einer Untersuchungshaftanstalt gemacht hatte, wurde daraufhin von diesem zu allen damit im Zusammenhang stehenden Fragen der Sicherheit und Ordnung. Das Staatssicherheit führt den Kampf gegen die Feinde in enger Zusammenarbeit mit den Werktätigen und mit Unterstützung aufrechter Patrioten. Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung gefährden. Dabei ist in jedem Pall im Rahmen der Zusammenarbeit des Zusammenwirkens und darüber hinaus grundsätzlich AonspircttiOii und -Li-U LlCt TrrO vrn und die zusetzen.