Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1981, Seite 55

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1981, Seite 55 (GBl. DDR Ⅰ 1981, S. 55); Gesetzblatt Teil I Nr. 4 Ausgabetag: 30. Januar 1981 55 len zu verarbeiten. Die Kartoffeln sind vor dem Kochen zu waschen. 10. Gefrierkonservierte Lebensmittel sind bis zur Verwendung bei 18 °C zu lagern, sofern die Verarbeitung nicht innerhalb von 24 Stunden erfolgt und die Lagerung innerhalb dieser Frist gekühlt (max. 6 °C) durchgeführt wurde. 11. Die Abgabe von rohem oder gehacktem rohen Fleisch, zubereitet oder unzubereitet, sowie die Abgabe von Speisen aus rohem Fleisch oder gehacktem rohen oder halbrohen Fleisch ist untersagt. 12. Für alle Speisen gelten das Vorkochverbot sowie die Ausgabefrist von 4 Stunden gemäß §15 und die Pflicht zur Aufbewahrung von Rückstellproben gemäß § 13 Abs. 4 der Anordnung vom 18. Oktober 1963 über die hygienische Einrichtung und Überwachung von Gemeinschaftsküchen (GBl. II Nr.TOS S. 833). Für den Transport von Speisen in Thermophoren sind die Festlegungen des § 18 der genannten Anordnung anzuwenden. 13. Speisen, bei denen die Ausgabefrist von 4 Stunden überschritten ist, dürfen im Rahmen von organisierten Verpflegungsleistungen .bei Großveranstaltungen nicht mehr abgegeben werden. Die Verwendung dieser Speisen ist in öffentlichen Gaststätten außerhalb der organisierten Verpflegungsleistungen statthaft, sofern die Abgabe an den Endverbraucher am gleichen Tag erfolgt und die Speisen in ihrer Qualität nicht beeinträchtigt sind. 14. Von allen hergestellten Speisen sind getrennt nach Einzelzubereitungen Rückstellprojoen gekühlt und verschlossen bis jeweils 48 Stunden nach Abschluß der Essenausgabe aufzubewahren. Anlage 5 zu vorstehender Siebenter Durchführungsbestimmung Hygienische Anforderungen an die Trinkwasserbereitstellung für den ambulanten Handel bei Großveranstaltungen 1 1. Die Entnahme von Trinkwasser darf nur aus Versorgungsanlagen (zentrale oder Einzelversorgungsanlagen) erfolgen, die der ständigen hygienischen Überwachung durch die Staatlichen Hygieneinspektionen unterliegen und die für Trinkwasser freigegeben sind. Das Trinkwasser muß den Trinkwasser-Gütebedingungen des DDR-Standards TGL 22 433 entsprechen. 2. Die zur Trinkwasserversorgung vorgesehenen Rohr- und Schlauchleitungen sowie Tankwagen sind von der zuständigen Staatlichen Hygieneinspektion vor dem Einsatz auf ihre Eignung zu prüfen. Sie sind sachgemäß zu behandeln. Sie müssen so beschaffen sein, daß eine nachteilige hygienische Beeinflussung des Trinkwassers, unterbleibt, insbesondere dürfen sie wasserseitig keine sichtbare Verschmutzung erkennen lassen. Nötigenfalls sind sie vor der Verlegung bzw. vor ihrem Einsatz zu reinigen. 3. Nach der Verlegung der Rohr- bzw. Schlauchleitungen sind diese mit Trinkwasser gründlich zu spülen, um in ihnen etwa noch enthaltene Fremdkörper zu entfernen. Nach der Spülung ist eine Hochchlorung nach Anweisung der zuständigen Staatlichen Hygieneinspektion durchzuführen. Nach der Desinfektion ist die Leitung erneut gründlich zu spülen. 4. Tankwagen sind vor der Benutzung zu reinigen und anschließend nach Anweisung der zuständigen Staatlichen Hygieneinspektion zu desinfizieren. Dem Füllwasser (Trinkwasser) ist ein für die Trinkwasserversorgung zugelassenes Desinfektionsmittel in erforderlicher Dosis zuzusetzen. 5. Unmittelbar nach Desinfektion und Spülung ist bei der zuständigen Staatlichen Hygieneinspektion die Freigabe der Rohr- bzw. Schlauchleitungen sowie der Tankwagen zu beantragen. Erste Durchführungsbestimmung zum Tierzuchtgesetz Aufgaben der wirtschaftsleitenden Organe vom 9. Januar 1981 Auf Grund des § 9 Abs. 2 und des § 16 des Tierzuchtgesetzes vom 17. Dezember 1980 (GBl. I Nr. 35 S. 360) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane zu den Aufgaben der wirtschaftsleitenden Organe folgendes bestimmt: §1 (1) Die Aufgaben der Leitung, Planung und Organisation für Rinder, Schweine und Schafe, außer Milch- und Karakulschafe für Wirtschaftsgeflügel für Pferde für Edelpelztiere mit Ausnahme derer der Mitglieder des Verbandes der Kleingärtner, Siedler und Kleintierzüchter (nachfolgend VKSK genannt) und anderer Bürger für Bienen mit Ausnahme derer der Mitglieder des VKSK und anderer Bürger. (2) Die VVB Tierzucht, die WB Industrielle Tierproduktion, die Zentralstelle für Pferdezucht beim Ministerium für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft, die VVB tierische Rohstoffe sowie die VVB Saat- und Pflanzgut (nachfolgend wirtschaftsleitende Organe genannt) sind für die Durchsetzung der Aufgaben auf dem Gebiet der Tierzucht verantwortlich. Die wirtschaftsleitenden Organe leiten, planen, bilanzieren und organisieren die Produktion von Zuchttieren, den Absatz und Bezug von Zucht- und Nutztieren sowie von Sperma. Sie sichern den effektiven "Einsatz der Zuchttiere und von Sperma über die künstliche Besamung. Sie sind Binnenhandelspartner gegenüber dem zuständigen Außenhandelsbetrieb für den Import und Export von Zuchttieren und Sperma. Für den Export von Zucht- und Nutzpferden nimmt diese Aufgabe die VVB Tierzucht wahr. (3) Die wirtschaftsleitenden Organe haben die Zuchtprogramme der Deutschen Demokratischen Republik auszuar- J beiten und dem Minister für Land-, Forst- und Nahrungs-j güterwirtschaft zur Bestätigung vorzulegen. Die Betriebe der I wirtschaftsleitenden Organe haben die Zuchtprogramme der [ Bezirke auszuarbeiten und den Räten der Bezirke zur Bestätigung vorzulegen. Die wirtschaftsleitenden Organe und deren Betriebe sind für die Erfüllung der staatlichen Zucht-j Programme verantwortlich. Sie koordinieren die planmäßige I proportionale Entwicklung der Produktion der Zuchttiere in den Tierproduktionsbetrieben entsprechend den Erfordernis-1 sen unter Ausnutzung der sozialistischen ökonomischen Inte- der Tierzucht nehmen wahr: a) VVB Tierzucht b) VVB Industrielle Tierproduktion c) Zentralstelle für Pferdezucht beim Ministerium für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft d) VVB Iberische Rohstoffe e) VVB Saat- und Pflanzgut;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1981 (GBl. DDR Ⅰ 1981), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1981 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1981 auf Seite 448. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1981 (GBl. DDR Ⅰ 1981, Nr. 1-38 v. 8.1.-30.12.1981, S. 1-448).

Auf der Grundlage der sozialistischen Ideologie bildeten sich im Verlauf der Bahre seit der Bildung Staatssicherheit , als Schutz- und Sicherheitsorgan der Arbeiterklasse, ganz spezifische tschekistische Traditionen des Kampfes gegen den Feind, die von ihm ausgehenden Staatsverbrechen und gegen politisch-operativ bedeutsame Straftaten dei allgemeinen Kriminalität. Ausgewählte Probleme der Sicherung des Beweiswertes von AufZeichnungen, die im Zusammenhang mit rechtswidrigen Ersuchen auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland Straftaten begingen. Davon unterhielten Verbindungen zu feindlichen Organisationen. Einen weiteren Schwerpunkt bildeten erneut im Jahre die Delikte des staatsfeindlichen Menschenhandels und des ungesetzlichen Verlassens über sozialistische Länder. Der Mißbrauch der Möglichkeiten der Ausreise von Bürgern der in sozialistische Länder zur Vorbereitung und Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis die Fragestellung, ob und unter welchen Voraussetzungen Sachkundige als Sachverständige ausgewählt und eingesetzt werden können. Derartige Sachkundige können unter bestimmten Voraussetzungen als Sachverständige fungieren. Dazu ist es notwendig, daß sie neben den für ihren Einsatz als Sachkundige maßgeblichen Auswahlkriterien einer weiteren grundlegenden Anforderung genügen. Sie besteht darin, daß das bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der Aufnahme der Verbindung konkrete Aufgabenstellung, die überprüfbare Arbeitsergebnisse fordert kritische Analyse der Umstände der Erlangung der Arbeitsergebnisse gründliche Prüfung der Art und Weise der GrenzSicherung an der Staatsgrenze der zu sozialistischen Staaten, bei der die Sicherheits- und Ordnungsmaßnahmen vorwiegend polizeilichen und administrativen Charakter tragen.