Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1981, Seite 5

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1981, Seite 5 (GBl. DDR Ⅰ 1981, S. 5); 5 Gesetzblatt Teil I Nr. 1 Ausgabetag: 8. Januar 1981 g) die Entscheidung über den Einsatz der Mitglieder in den Zweigstellen, die Beauftragung als Zweigstellenleiter sowie die Schaffung der materiellen und organisatorischen .Voraussetzungen für die Tätigkeit der Mitglieder und Mitarbeiter, h) die Beschlußfassung über den Arbeitsplan und die Vorbereitung des Haushaltsplanes, i) die Bearbeitung und Auswertung von Eingaben und Beschwerden, j) die Entscheidung über Anträge auf Erlaß oder Ermäßigung von Gebühren, die aus anwaltlicher Tätigkeit dem Kollegium der Rechtsanwälte zustehen, k) die Auszeichnung von Mitgliedern und Mitarbeitern für vorbildliche Leistungen in der beruflichen und gesellschaftlichen Tätigkeit, l) die Durchführung von Disziplinarverfahren gegen Mitglieder und die Entscheidung über die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen und Erstattungsansprüchen gegen Mitglieder. (2) Der Vorstand besteht aus 3 bis 7 Mitgliedern. Er wird auf die Dauer von 2 Jahren gewählt. Auf Beschluß der Mitgliederversammlung können bis zu 2 Nachfolgekandidaten gewählt werden. Sie haben im Vorstand beratende Stimme. (3) Die Beschlüsse des Vorstandes sind für alle Mitglieder verbindlich. (4) Der Vorstand hat der Mitgliederversammlung mindestens jährlich über die Vorstandsarbeit und die Entwicklung des Kollegiums Bericht zu erstatten. §9 (1) Der Vorstand wählt aus seinen Mitgliedern den Vorsitzenden und dessen Stellvertreter. Der Vorsitzende vertritt das Kollegium der Rechtsanwälte im Rechtsverkehr. (2) Die Aufgaben des Vorsitzenden sind insbesondere: a) die Leitung des Kollegiums nach den Beschlüssen der Mitgliederversammlung und des Vorstandes, b) die Vorbereitung, Einberufung und Auswertung der Vorstandssitzungen, c) die Leitung der Tätigkeit der Verwaltungsstelle des Vorstandes, ' ' y d) die Begründung und die Auflösung von Arbeitsrechtsverhältnissen mit Mitarbeitern, e) die Durchführung von Disziplinarverfahren gegen Mitarbeiter und Assistenten, f) die Regelung der Vertretung der Mitglieder bei Krankheit, Urlaub oder sonstiger Verhinderung und der Abwicklung von Aufträgen bei Beendigung der Mitgliedschaft, g) die Sicherung der Einhaltung der Bestimmungen über die Sicherheit und Ordnung sowie des Arbeits- und Brandschutzes durch die Mitglieder und Mitarbeiter, h) die Gewährleistung der Zusammenarbeit des Kollegiums der Rechtsanwälte mit den staatlichen Organen und den gesellschaftlichen Organisationen, i) die Realisierung des Haushaltsplanes des Kollegiums und der Festlegungen der Mitgliederversammlung und des Vorstandes über die materiell-technische Ausstattung des Kollegiums und seiner Zweigstellen. Die im Rahmen dieser Aufgaben vom Vorsitzenden getroffenen Entscheidungen sind für alle Mitglieder verbindlich. §10 (1) Die Revisionskommission ist das von der Mitgliederversammlung gewählte Kontrollorgan des Kollegiums. Sie ist für ihre Tätigkeit der Mitgliederversammlung verantwortlich und rechenschaftspflichtig. (2) Die Revisionskommission übt die Kontrolle über die Tätigkeit des Vorstandes und der Mitglieder hinsichtlich der Ein- haltung des Statuts und der Geschäftsordnung des Kollegiums, über die Durchführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung und über die Haushaltsführung aus. Die Revisionskommission- kontrolliert die Unversehrtheit und Vollständigkeit des Eigentums des Kollegiums, die Durchführung der Maßnahmen zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit, die Verwendung der Gebühreneinnahmen, insbesondere die Abführung an die Fonds und deren Verwendung sowie die ordnungsgemäße Bearbeitung und Beachtung von Eingaben, Hinweisen und Vorschlägen durch den Vorstand. (3) Die Revisionskommission ist im Rahmen ihrer Befugnisse berechtigt, in alle schriftlichen Unterlagen des Vorstandes und der Zweigstellen Einsicht zu nehmen. (4) Die Revisionskommission besteht aus 3 bis 5 Mitgliedern, die nicht dem Vorstand angehören. Sie wird auf die Dauer von 2 Jahren gewählt und wählt in offener Abstimmung aus ihren Mitgliedern den Vorsitzenden und dessen Stellvertreter. Auf Beschluß der Mitgliederversammlung können für die Revisionskommission bis zu 2 Nachfolgekandidaten gewählt'wer-den. Sie haben in der Revisionskommission beratende Stimme. (5) Der Vorsitzende oder dessen Stellvertreter sind berechtigt, an den Sitzungen des Vorstandes teilzunehmen. (6) Die Revisionskommission kann die Einberufung der Mitgliederversammlung verlangen, wenn es zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Der Vorstand ist zur Einberufung der Mitgliederversammlung verpflichtet, wenn das die Revisionskommission beschließt. (7) Die Revisionskommission berichtet der Mitgliederversammlung mindestens jährlich über ihre Arbeit. §11 Aufnahme als Mitglied Der Eintritt in das Kollegium der Rechtsanwälte erfolgt freiwillig und wird mit der Aufnahme durch den Vorstand vollzogen. §12 Assistentenzeit (1) Der Aufnahme als Mitglied des Kollegiums der Rechtsanwälte geht zur Vorbereitung auf die anwaltliche Tätigkeit eine Assistentenzeit von 1 Jahr voraus. In dieser Zeit besteht zwischen dem Kollegium und dem Assistenten ein Arbeitsrechtsverhältnis. Die Assistentenzeit kann entsprechend dem Stand der Ausbildung durch den Vorstand verkürzt oder verlängert werden. Die Einstellung als Assistent erfolgt mit Zustimmung des Ministers der Justiz. (2) Ist eine Ausbildung als Assistent zur Vorbereitung auf die anwaltliche Tätigkeit nicht erforderlich, so kann der Vorstand beschließen, daß der Aufnahme als Mitglied keine Assistentenzeit vorausgehen soll. Dieser Beschluß bedarf der Bestätigung des Ministers der Justiz. §13 Beendigung der Mitgliedschaft (1) Die Mitgliedschaft endet durch a) Tod b) Austritt c) Beendigung der anwaltlichen Tätigkeit d) Ausschluß e) Entzug der Zulassung gemäß § 14 des Gesetzes vom 17. Dezember 1980 über die Kollegien der Rechtsanwälte der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I 1981 Nr.lS.l-). (2) Der Austritt eines Mitgliedes erfolgt durch schriftliche Erklärung des Mitgliedes gegenüber dem Vorstand, die mindestens 6 Monate vor dem Austritt beim Vorstand einzureichen ist. Der Vorstand kann auf Antrag des Mitgliedes auf die Einhaltung dieser Frist verzichten.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1981 (GBl. DDR Ⅰ 1981), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1981 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1981 auf Seite 448. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1981 (GBl. DDR Ⅰ 1981, Nr. 1-38 v. 8.1.-30.12.1981, S. 1-448).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß bei politisch-operativer Notwendigkeit Zersetzungsmaßnahmen als unmittelbarer Bestandteil der offensiven Bearbeitung Operativer Vorgänge angewandt werden. Zersetzungsmaßnahmen sind insbesondere anzuwenden: wenn in der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft fester Bestandteil der gewachsenen Verantwortung der Linie Untersuchung für die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit bleiben wird. Im Zentrum der weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Kandidaten ableiten: Frstens müssen wir uns bei der Auswahl von Kandidaten vorrangig auf solche Personen orientieren, die sich aufgrund ihrer bisherigen inoffiziellen Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit vom und der Vereinbarung über die Aufnahme einer hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit für Staatssicherheit vom durch den Genossen heimhaltung aller im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der oder gegen verbündete Staaten gerichtete Angriffe zu propagieren; dem demonstrativen Ablehnen von gesellschaftlichen Normen und Positionen sowie Maßnahmen des sozialistischen Staates und seiner Organe und der Bekundung einer Solidarisierung mit gesellschaftsschädlichen Verhaltensweisen oder antisozialistischen Aktivitäten bereits vom Gegner zu subversiven Zwecken mißbrauchter Ougendlicher. Die im Rahmen dieser Vorgehensweise angewandten Mittel und Methoden sowie ihrer fortwährenden Modifizierung von den Leitern der Untersuchungshaftanstalten beständig einer kritischen Analyse bezüglich der daraus erwachsenden konkre ten Erfordernisse für die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit und die Hauptvvege ihrer Verwirklichung in Zusammenhang mit der Dearbeitung von Ermittlungsverfahren. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit erfordert, daß auch die Beschuldigtenvernehmung in ihrer konkreten Ausgestaltung diesem Prinzip in jeder Weise entspricht.