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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1981, Seite 47

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1981, Seite 47 (GBl. DDR Ⅰ 1981, S. 47); Gesetzblatt Teil I Nr. 3 Ausgabetag: 26. Januar 1981 47 Anordnung Nr. Pr. 150/11 für Schlachterzeugnisse und Schlachtnebenerzeugnisse vom 31. Dezember 1980 Zur Änderung der Anordnung Nr. Pr. 150 vom 5. Dezember 1975 für Schlachterzeugnisse und Schlachtnebenerzeugnisse (Sonderdruck Nr. 817 des Gesetzblattes) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane und in Übereinstimmung mit dem Präsidenten des Verbandes der Konsumgenossenschaften der Deutschen Demokratischen Republik folgendes angeordnet: §1 Die Preisliste 1 Fleisch; Schlachtabschnitte, Innereien, Frischblut und Blutplasma für die menschliche Ernährung gemäß § 3 Abs. 1 wird durch die Preisliste 1/1 Fleisch, Schlachtabschnitte, Innereien, Frischblut und Blutplasma für die menschliche Ernährung2 ersetzt. §2 (1) Diese Anordnung tritt am 1. Januar-J.981 in Kraft. Sie greift in laufende Verträge ein und gilt für alle Lieferungen, die vom Zeitpunkt des Inkrafttretens an erfolgen. (2) Gleichzeitig treten alle bis zum 31. Dezember 1980 in Ergänzung der Preisliste 1 für die Erzeugnisse der Schlüsselnummern 172 11 00 0 bis 172 15 00 0, 172 21 00 0 bis 172 25 00 0, 172 91 20 0 und 172 91 30 0 herausgegebenen Preiskarteiblätter außer Kraft. Berlin, den 31. Dezember 1980 Der Minister für Land-, Forst- und N ahrungsgüterwirtschaf t Kuhrig 1 Anordnung Nr. Pr. 150 vom 5. Dezember 1975 (Sonderdruck Nr. 817 des Gesetzblattes) 2 Die Preisliste 1/1 wird vom Institut lür Fleisch Wirtschaft, 301 Magdeburg, Liebknechtstr. 35, den Lieferern und dem sonstigen berechtigten Empfängerkreis direkt zugestellt. Anordnung über die Aufhebung staatlicher Verwaltungsgebühren für die Festsetzung, Genehmigung und Änderung von Mietpreisen vom 31. Dezember 1980 Im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen wird folgendes angeordnet: §1 Der Abschnitt II. Mieten und Pachten der Tarif-Nr. G II des Gebührentarifs der Anordnung Nr. 1 vom 9. Dezember 1955 über die Verwaltungsgebührentarife zur Verordnung über die staatlichen Verwaltungsgebühren (Sonderdruck Nr. 144 des Gesetzblattes) wird außer Kraft gesetzt. §2 Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 31. Dezember 1980 Der Leiter des Amtes für Preise I.V.: Domagk Staatssekretär Anordnung über die Stellung und Verantwortung der Jugendherbergen, Jugendtouristenhotels und Jugenderholungszentren der Deutschen Demokratischen Republik vom 2. Januar 1981 Zur Erfüllung der den Jugendherbergen, Jugendtouristenhotels und Jugenderholungszentren der DDR übertragenen Aufgaben für die Freizeit-, Ferien- und Urlaubsgestaltung und für die Entwicklung der Touristik und des Wanderns der Jugend wird auf der Grundlage des Jugendgesetzes der DDR vom 28. Januar 1974 (GBl. I Nr. 5 S. 45) im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane und in Übereinstimmung mit dem Zentralrat der Freien Deutschen Jugend folgendes angeordnet: §1 Stellung (1) Die Jugendherbergen, Jugendtouristenhotels und Jugenderholungszentren der DDR (nachfolgend Einrichtungen genannt) sind staatliche Einrichtungen. Die Einrichtungen sind grundsätzlich örtlichen Räten unterstellt, die für die materielle, finanzielle und personelle Entwicklung in Abstimmung mit den zuständigen Leitungen der Freien Deutschen Jugend verantwortlich sind. Über die Zuordnung der Einrichtungen entscheiden die Räte der Bezirke. (2) Die Einrichtungen sind Haushaltsorganisationen. Die materielle und finanzielle Planung erfolgt im Rahmen der Jahresvolkswirtschafts- und Haushaltspläne der zuständigen örtlichen Räte. Die Haushaltspläne der unterstellten Einrichtungen bedürfen der Zustimmung durch das Mitglied des Rates des Kreises für Jugendfragen, Körperkultur und Sport. Die Haushaltspläne der den Abteilungen Jugendfragen, Körperkultur und Sport der Räte der Bezirke unterstellten Einrichtungen bedürfen der Bestätigung des Mitgliedes des Rates des Bezirkes für Jugendfragen, Körperkultur und Sport. Die materielle, finanzielle und personelle Entwicklung der Einrichtungen sowie die Planung, Finanzierung und Abrechnung erfolgt für die Einrichtungen auf der Grundlage der dafür bestehenden Richtlinie des Amtes für Jugendfragen beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik (nachfolgend Amt für Jugendfragen genannt). (3) Die Einrichtungen und ihre Kapazitäten unterliegen der Registrierung entsprechend der bestehenden Richtlinie des Amtes für Jugendfragen. §2 Leitung (1) Die Einrichtungen werden durch die Leiter bzw. die Direktoren (nachfolgend Leiter genannt) nach dem Prinzip der Einzelleitung geleitet. Die Leiter der Einrichtungen werden durch das zuständige Mitglied des Rates des Bezirkes für Jugendfragen, Körperkultur und Sport nach Zustimmung der betreffenden Bezirksleitung der Freien Deutschen Jugend auf der Grundlage des Arbeitsgesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik vom 16. Juni 1977 (GBl. I Nr. 18 S. 185) in ihre Funktion berufen. Die Mitglieder der Räte der Bezirke für Jugendfragen, Körperkultur und Sport sind die Diszipli-narvorgesetzten der Leiter der Einrichtungen. (2) Die Leiter der Einrichtungen sind gegenüber dem Mitglied des Rates des Bezirkes für Jugendfragen, Körperkultur und Sport sowie den zuständigen FDJ-Bezirksleitungen für die Erfüllung der Aufgaben der Einrichtung, die Einhaltung der Rechtsvorschriften, für die Kaderarbeit und für die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit verantwortlich und werden dazu von ihnen angeleitet Gegenüber dem zuständigen örtlichen Rat ist der Leiter der Einrichtung für die Anwendung und Einhaltung der Grundsätze für die Planung,;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1981 (GBl. DDR Ⅰ 1981), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1981 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1981 auf Seite 448. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1981 (GBl. DDR Ⅰ 1981, Nr. 1-38 v. 8.1.-30.12.1981, S. 1-448).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. In der Richtlinie des Genossen Minister sind die höheren Maßstäbe an die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame FesojgUüg der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bilden Bürger der und Westberlins sowie Staatenlose mit ständigem Wohnsitz in der und Westberlin. Diese werden auf der Grundlage entsprechender Vereinbarungen zwischen der und der Vereinbarung zwischen der Regierung der und dem Senat von Westberlin über Erleichterungen und Verbesserungen des Reiseund Besucherverkehrs. Protokoll zwischen der Regierung der und der Regierung der über den Transitverkehr von zivilen Personen und Gütern zwischen der und Berlin und den dazugehörigen veröffentlichten und vertraulichen Protokollvermerken für die politisch-operative Arbeit vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung and Bekämpfung der Versuche des Feindes aum Mißbrauch der Kirchen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Grandfragen der Einleitung und Durchführung des Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit zu erfolgen hat, weil die Abwehr dieser konkreten Gefahr Bestandteil der politisch-operativen Aufgabenerfüllung entsprechend der staatsrechtlichen Verantwortlichkeiten Staatssicherheit ist. Die Unumgänglichkeit der Durchführung der Sachverhaltsklärung durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit in der Reoel mit der für die politisch-operative Bearbeitung der Sache zuständigen Diensteinheit im Staatssicherheit koordiniert und kombiniert werden muß.

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