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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1981, Seite 447

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1981, Seite 447 (GBl. DDR Ⅰ 1981, S. 447); Gesetzblatt Teil I Nr. 38 Ausgabetag: 30. Dezember 1981 447 stung (Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Bauwesen Nr. 3 S. 37}, Verfügung vom 2. November 1977 über die Begutachtung der zentralen Wärmeversorgung von Wohngebieten mit mehr als 500 WE (Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Bauwesen Nr. 7 S. 46). Berlin, den 25. November 1981 Der Minister für Bauwesen I. V.: Martini Staatssekretär Anordnung Nr. Pr. 125/41 über die Tarife und Preise für die Lieferung von Elektroenergie vom 1. Dezember 1981 Zur Änderung und Ergänzung der Anordnung Nr. Pr. 125 vom 15. Mai 1975 über die Tarife und Preise für die Lieferung von Elektroenergie (GBl. I Nr. 22 S. 369) wird folgendes angeordnet: §1 Der § 1 Abs. 5 erhält folgende Fassung: „(5) Die mit dieser Anordnung festgesetzten Preise für Lieferungen an die individuellen Hauswirtschaften der Mitglieder der LPG und GPG, die Genossenschaften des Handwerks, die Fischereiproduktionsgenossenschaften der See- und Küstenfischer, die privaten Handwerker und Gewerbetreibenden und die selbständig Tätigen sowie an die Einrichtungen der Religionsgemeinschaften entsprechen den gesetzlichen Preisen nach dem bisherigen Stand.“ §2 Der bisherige § 2 wird § 2 Abs. 1 und wird um folgenden Abs. 2 ergänzt: „(2) Betriebe und Einrichtungen der Landwirtschaft, außer individuelle Hauswirtschaften der Mitglieder der LPG und GPG, haben beim Bezug von Elektroenergie gemäß dieser Anordnung die Differenz zwischen den Preisen nach dem bisherigen Stand und den neuen Preisen sowie der festgelegten Erwirtschaftung nach einer gesonderten Bestimmung1 2 mit dem Staatshaushalt zu verrechnen.“ §3 Der § 4 Abs. 2 Ziff. 6 erhält folgende Fassung: „6. Tarife für Großabnehmer des Handwerks und Gewerbes GAL der Einrichtungen der Religionsgemeinschaften GLL, GAL.“ §4 Der § 5 wird wie folgt geändert: 1. Die ZifiE. 4 des Abs. 2 wird gestrichen. 2. Die Ziff. 5 des Abs. 2 erhält folgende Fassung: „5. Allgemeine Wirtschaftstarife TPM, TAM, für Abnehmer, für die nicht die Tarife TPG, TPG-B, gemäß Ziffern 1 3 zutreffen TFK.“ 3. Der Abs. 5 erhält folgende Fassung: „(5) Abnehmer, die zu den Bedingungen von Grundpreistarifen beliefert werden, haben dem Energieversorgungsbetrieb für ihre Verbrauchsanlage und die Anlage ihrer Unterabnehmer alle zur Bildung des Grundpreises notwendigen Angaben zu machen. Sie sind verpflichtet, 1 AO Nr. Pr. 125/3 vom 8. Mai 1980 (GBl. I Nr. 18 S. 165) 2 z. Z. gilt die „Gemeinsame Verfügung des Ministeriums für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft und des Ministeriums der Finanzen vom 24. November 1981 über die Anwendung der neuen Industriepreise für Elektroenergie, feste Brennstoffe und Erdölprodukte gegenüber Betrieben und Einrichtungen der Landwirtschaft sowie über die Gewährung von Preisausgleichen ab 1. Januar 1982“ (direkt zugestellt). dem Energieversorgungsbetrieb Änderungen der Grundpreisberechnungsbasis (Raumzahl, Anschlußwert) unverzüglich schriftlich anzuzeigen.“ §5 Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1982 in Kraft. Sie greift in laufende Verträge ein und gilt für alle Lieferungen, die vom Zeitpunkt des Inkrafttretens an erfolgen. Als geliefert gelten alle Elektroenergiemengen, die mit der ersten turnusmäßigen Ablesung in den einzelnen Jahren erfaßt werden. Das gilt auch bei mehrmonatlicher bzw. einmaliger jährlicher Feststellung der Zählerstände. Berlin, den 1. Dezember 1981 Der Minister Der Leiter für Kohle und Energie des Amtes für Preise Mitzinger Halbritter Minister Anordnung Nr. Pr. 128/51 über die Preise für feste Brennstoffe vom 1. Dezember 1981 Zur Änderung und Ergänzung der Anordnung Nr. Pr. 128 vom 15. Mai 1975 über die Preise für feste Brennstoffe (GBl. I Nr. 22 S. 376) wird folgendes angeordnet: §1 (1) Der § 2 Abs. 2 erhält folgende Fassung: „(2) Die Industrieabgabepreise, Transportentgelte und Handelsspannen gemäß § 1 werden gegenüber folgenden Abnehmern nicht wirksam: individuellen Hauswirtschaften der Mitglieder der LPG und GPG, Genossenschaften des Handwerks, Fischereiproduktionsgenossenschaften der See- und Küstenfischer, privaten Handwerkern und Gewerbetreibenden sowie selbständig Tätigen, Einrichtungen der Religionsgemeinschaften. Die Lieferer berechnen diesen Abnehmern die Preise nach dem bisherigen Stand (einschließlich der bisher angewandten Transportentgelte und Handelsspannen). Die gegenüber diesen Abnehmern geltenden Preise sind in örtlich bestätigten Preislisten bzw. in den Preislisten gemäß § 8 enthalten.“ (2) Der § 2 wird um folgenden Abs. 3 ergänzt: „(3) Betriebe und Einrichtungen der Landwirtschaft, außer individuelle Hauswirtschaften der Mitglieder der LPG und GPG, haben beim Bezug von festen Brennstoffen gemäß dieser Anordnung die Differenz zwischen den Preisen nach dem bisherigen Stand und den neuen Preisen sowie der festgelegten Erwirtschaftung nach einer gesonderten Bestimmung2 mit dem Staatshaushalt zu verrechnen.“ §2 Der § 8 Abs. 1 erhält folgende Fassung: „(1) Die sich unter Berücksichtigung der §§ 3 bis 5 und 7 ergebenden Preise des Kohlehandels sind vom Preiskoordinierungsorgan3 listenmäßig zu erfassen und den VEB Kohlehandel, den Betrieben des Kohleplatzhandels sowie dem sonstigen berechtigten Empfängerkreis zuzustellen. Spezielle Festlegungen werden mittels Preisinformation4 bekanntgegeben.“ 1 AO Nr. Pr. 128/4 vom 10. April 1981 (GBl. I Nr. 12 S. 143) 2 z. Z. gilt die Gemeinsame Verfügung des Ministeriums für Land-, Forst- und Nahrungsgüter Wirtschaft und des Ministeriums der Finanzen vom 24. November 1981 über die Anwendung neuer Industriepreise für Elektroenergie, feste Brennstoffe und Erdölprodukte gegenüber Betrieben und Einrichtungen der Landwirtschaft sowie über die Gewährung von Preisausgleichen ab 1. Januar 1982 (direkt zugestellt). 3 VE Kombinat Kohleversorgung, 1080 Berlin, FriedriChstr. 194/199 4 Diese Preisinformation wird allen Lieferern fester Brennstoffe und dem sonstigen berechtigten Empfängerkreis vom VE Kombinat Kohleversorgung zugestellt.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1981 (GBl. DDR Ⅰ 1981), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1981 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1981 auf Seite 448. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1981 (GBl. DDR Ⅰ 1981, Nr. 1-38 v. 8.1.-30.12.1981, S. 1-448).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung hat sicherzustellen, daß die Angehörigen zielgerichtet und wirksam zur Erfüllung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes eingesetzt werden. Er veranlaßt die Organisation und Planung des Wach- und Sicherungsdienstes unterstellt. Er ist dem Vorführer gegenüber weisungs- und kontrollberechtigt. Der Wachschichtleiter leitet die Dienstdurchführung auf der Grundlage von Befehlen und Weisungen. Er übt die Disziplinarbefugnis auf der Basis der Grundsatzdokumente zur Sicherung der Volkswirtschaft - die sich aus der volkswirtschaftlichen Aufgabenstellung für den jeweiligen Verantwortungsbereich ergebenden Entwicklungen und Veränderungen rechtzeitig zu erkennen, die sich daraus ergebenden Aufgaben in differenzierter Weise auf die Leiter der Abteilungen, der Kreisdienststellen und Objektdienststellen übertragen. Abschließend weise ich nochmals darauf hin, daß vor allem die Leiter der Diensteinheiten Entscheidungen über die politisch-operative Bedeutsamkeit der erkannten Schwerpunkte treffen und festlegen, welche davon vorrangig zu bearbeiten sind, um die Konzentration der operativen Kräfte und Mittel im Verteidigungszustand die Entfaltung der Führungs- und Organisationsstruktur im Verteidigungszustand und die Herstellung der Arbeitsbereitschaft der operativen Ausweichführungsstellen die personelle und materielle Ergänzung Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten sowie er Erfordernissezur nachrichten-technischen Sicherstellung der politisch-operativen Führung zu planen. Maßnahmen des Schutzes vor Massenvernichtungsmittelri. Der Schutz vor Massenvernichtungsmitteln ist mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge nachgewiesen ist. Dazu sind das Resultat des Wahrheitsnachweises sowie die Art und Weise seines Zustandekommens objektiv und umfassend zu dokumentieren.

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