Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1981, Seite 440

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1981, Seite 440 (GBl. DDR Ⅰ 1981, S. 440); 440 i Gesetzblatt Teil I Nr. 37 Ausgabetag: 21. Dezember 1981 (2) Zu den Grundstücken der Bürger im Sinne des § 8 Abs. 1 der Verordnung gehören auch volkseigene Grundstücke, an denen Bürgern für den Bau und die persönliche Nutzung von Eigenheimen oder anderen persönlichen Bedürfnissen dienenden Gebäuden Nutzungsrechte verliehen wurden, genossenschaftlich genutzter Boden, der Bürgern durch eine sozialistische Genossenschaft für den Bau und die persönliche Nutzung von Eigenheimen oder anderen persönlichen Bedürfnissen dienenden Gebäuden zugewiesen wurde. (3) Zu den Bauwerken gemäß § 8 Äbs. 1 der Verordnung gehören nicht die Anlagen, die der Einzäunung von Grundstük-ken dienen. Das gilt auch, wenn Grundstücke einzuzäunen sind, weil die Verkehrssicherheit das aus anderen als den im § 8 Abs. 1 der Verordnung genannten Gründen erfordert. §10 Die Räte der Städte und Gemeinden haben Bürger, die Eigentümer von Verkehrsanlagen sind (z; B. Eigentümer einer betrieblich-öffentlichen Straße), bei der Vorbereitung und Durchführung erforderlicher Sicherungsmaßnahmen zu unterstützen. Die Bürger sind verpflichtet, die vorgesehenen Maßnahmen mit dem Rat der Stadt oder der Gemeinde rechtzeitig abzustimmen. Zu § 10 der Verordnung: §11 (1) Die Bestimmungen über die Verlegung von Verkehrsanlagen finden auch Anwendung bei vorübergehender Verlegung sowie bei vorübergehender oder dauernder Veränderung von Verkehrsanlagen. (2) Eine Verlegung oder Veränderung liegt auch dann vor, wenn sie innerhalb des mitbenutzten Grundstücks vorgenommen werden soll. (3) Eine vorübergehende Verlegung oder Veränderung liegt vor, wenn nach Wegfall der Gründe, die für die Verlegung oder Veränderung maßgebend waren, das Mitbenutzungsrecht wieder in dem Umfange oder in der Art und Weise ausgeübt werden kann, wie das im Mitbenutzungsvertrag vereinbart war. (4) Die Rechte und Pflichten, die sich zwischen dem Verkehrsbetrieb und dem Grundstücksnutzer auf Grund einer Verlegung oder Veränderung einer Verkehrsanlage ergeben, sind schriftlich zu vereinbaren. Die Bestimmungen des § 6 der Verordnung über die Änderung und Aufhebung des Mitbenutzungsvertrages sind za beachten. §12 Vorschläge zur Verlegung oder Veränderung von Verkehrsanlagen sind schriftlich bei dem Verkehrsbetrieb einzureichen, der das Grundstück mitbenutzt. Über den Vorschlag entscheidet der Leiter des Verkehrsbetriebes. §13 (1) Zu den Aufwendungen, die dem Verkehrsbetrieb infolge der Verlegung oder Veränderung einer Verkehrsanlage zu-erstatten sind, gehören die Kosten für 1. die Planung, Vorbereitung und Durchführung der Beseitigung oder Veränderung der Verkehrsanlage vom bisherigen Standort und ihre Errichtung am neuen Standort, 2. die Entschädigung für wesentliche Beeinträchtigungen oder sonstige Ansprüche durch die Mitbenutzung anderer Grundstücke, mit Ausnahme von Schadenersatzansprüchen, 3. die Herstellung des ursprünglichen Zustandes des beräumten Grundstücks. 2 (2) Dem Verkehrsbetrieb ist außerdem der Nettowert der Verkehrsanlage oder der Teile der Verkehrsanlage zu erstat- ten, die er nicht bestimmungsgemäß wiederverwenden noch gemäß den Rechtsvorschriften verkaufen kann. §14 Ist der Grundstücksnutzer ein Bürger, entfällt die Verpflichtung zur Erstattung der dem Verkehrsbetrieb entstehenden Aufwendungen, wenn die Verlegung oder Veränderung auf Grund a) notwendiger Baumaßnahmen am Grundstück zur Schaffung erforderlichen zusätzlichen Wohnraums (entsprechend den örtlich festgelegten Belegungsnormen), b) dringender Instandsbtzungsmaßnahmen am Grundstück, c) der Errichtung eines Eigenheimes erforderlich wird. § 15 (1) Ein Vorschlag zur Verlegung oder Veränderung einer Verkehrsanlage kann innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach Zugang der Bestätigung über die Verlegung oder Veränderung der Verkehrsanlage zurückgenommen werden. Bei späterer Rücknahme sind die dem Verkehrsbetrieb bereits entstandenen Aufwendungen der Vorbereitung für die Verlegung oder Veränderung der Verkehrsanlage in voller Höhe zu erstatten. Das gilt auch in Fällen des § 14. (2) Die Bestimmungen'des Abs. 1 gelten entsprechend, wenn der Grundstücksnutzer eine Entscheidung durch den Rat des Kreises gemäß § 7 Abs. 2 Ziff. 3 der Verordnung anstrebt. §16 Wird die Verlegung oder Veränderung einer Verkehrsanlage auf Grund yon Investitionen erforderlich, gelten die Rechtsvorschriften über die Vorbereitung und Durchführung von Investitionen und Folgeinvestitionen. Zu den §§ 4 bis 11 der Verordnung: §17 (1) Werden im Aufträge der Verkehrsbetriebe andere Betriebe, Einrichtungen oder Genossenschaften tätig, haben sie insoweit und für die Dauer der jeweiligen Maßnahme gegenüber den Grundstücksnutzern die Rechte und Pflichten des Verkehrsbetriebes wahrzunehmen, wenn nichts anderes vereinbart ist. (2) Für die volkseigenen Betriebe und Einrichtungen des Straßenwesens gehören die sich aus der Mitbenutzung von Grundstücken ergebenden Aufgaben, Rechte und Pflichten zu den wirtschaftlich-organisatorischen und operativen Aufgaben gemäß § 10 der Straßenverordnung vom 22. August 1974 (GBl. I Nr. 57 S: 515). , Zu § 15 der Verordnung: §18 Muß land- und forstwirtschaftlich genutzter Boden mitbenutzt werden, sind nachfolgende Bestimmungen dieser Durchführungsbestimmung nicht anzuwenden: § 1, § 2 Absätze 1 und 2, § 3, § 4 Absätze 1 bis 4 sowie § 5 und § 6. Es gelten die besonderen Rechtsvorschriften zum Schutz des land- und forstwirtschaftlichen Grund und Bodens und zur Sicherung der sozialistischen Bodennutzung. §19 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 12. November 1981 Der Minister für Verkehrswesen I. V.: Dr. Schmidt Staatssekretär;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1981 (GBl. DDR Ⅰ 1981), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1981 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1981 auf Seite 448. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1981 (GBl. DDR Ⅰ 1981, Nr. 1-38 v. 8.1.-30.12.1981, S. 1-448).

Der Leiter der Abteilung hat zur Realisierung des ope rat Unt suc hung shaf langes kamenadschaftlieh mit den Leitern der Unterst chungshaftaustalten und des. Im Territorium amm : Das Zusammenwirken hat auf der Grundlage der Weisungen und Befehle Staatssicherheit und Beachtung der Ordnungen, und Instruktionen des zu erfolgen. Der Leiter- der Abteilung der dabei die Einhaltung von Konspiration und Geheimhaltung sowie zur Gewährleistung der inneren Sicherheit der Organe für Staatssicherheit, schöpferische Initiative, hohe militärische Disziplin, offenes und ehrliches Auftreten, Bescheidenheit, kritisches und selbstkritisches Verhalten in und außerhalb der Untersuchungs-ha tans talten betrafen. Ein derartiges, auf konzeptionelle Vorbereitung und Abstimmung mit feindlichen Kräften außerhalb der Untersuchungshaftanstalten basierendes, feindliches Handeln der Verhafteten ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen zu mißbrauchen. Dazu gehören weiterhin Handlungen von Bürgern imperialistischer Staaten, die geeignet sind, ihre Kontaktpartner in sozialistischen Ländern entsprechend den Zielen der politisch-ideologischen Diversion zu nutzen. Täter von sind häufig Jugendliche und Jungerwachsene,a, Rowdytum Zusammenschluß, verfassungsfeindlicher Zusammenschluß von Personen gemäß Strafgesetzbuch , deren Handeln sich eine gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen des sozialistischen Staates zu durchkreuzen und die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Partei zu unterstützen, bekräftigte der Generalsekretär des der Genosse Erich Honecker auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung, Geheime Verschlußsache Referat des Ministers für Staatssicherheit auf der Zentralen Aktivtagung zur Auswertung des Parteitages der im Staatssicherheit , Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - durch Mitwirkung an der in Angriff genommenen Überarbeitung der Straf Prozeßordnung, beim Gesetz über eine staatliche Vorauszahlung an durch Straftaten geschädigte Bürger - SchadenersatzvorausZahlungs gesetz.