Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1981, Seite 437

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1981, Seite 437 (GBl. DDR Ⅰ 1981, S. 437); Gesetzblatt Teil I Nr. 37 Ausgabetag: 21. Dezember 1981 437 Umsatzsteuergesetzes mit den daraus erzielten Umsätzen steuerfrei. (4) Gemäß § 4 Ziff. 14 des Umsatzsteuergesetzes sind steuerfrei 1. die Umsätze der Blinden, wenn bei ihnen nicht mehr als 2 Beschäftigte tätig sind, 2. die Umsätze der Blindenwerkstätten und Blindenanstalten für Erzeugnisse und Leistungen, die von den betreuten Blinden hergestellt oder ausgeführt wurden. (5) Die Voraussetzungen der Steuerfreiheit gemäß Abs. 4 Ziff. 1 sind durch eine Bescheinigung der Abteilung Ge-sundheits- und Sozialwesen nachzuweisen. Der Ehegatte des Blinden, seine Eltern und die Lehrlinge gelten nicht als Beschäftigte des Blinden. §5 (1) Steuerfrei sind Umsätze aus Lieferungen und Leistungen, bei denen nach den geltenden Preisvorschriften Umsatzsteuer nicht berücksichtigt wurde bzw. nach den Rechtsvorschriften vom Gewerbetreibenden Produktionsfondssteuer abzuführen ist. (2) Steuerfreie Umsätze sind in den Aufzeichnungen besonders zu kennzeichnen. Aus Gründen der Vereinfachung ist es zulässig, in den Aufzeichnungen nur die steuerpflichtigen Umsätze, getrennt nach den maßgebenden Steuersätzen, auszuweisen. Zu § 5 des Umsatzsteuergesetzes: §6 Der Gewerbetreibende kann die Aufwendungen für die Versicherung einer Lieferung gegen Transportschäden bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Umsatzes absetzen. Voraussetzung ist, daß er nach den geltenden Preisvorschriften diese Aufwendungen gesondert berechnen darf. Zu § 7 des Umsatzsteuergesetzes: §7 Hängt die Anwendung einer Besteuerungsvorschrift vom Gesamtumsatz ab (§ 4 Ziffern 4 und 13, § 7 Absätze 3 und 4 des UmsatzsteueSgesetzes), so ist von den gesamten Lieferungen und Leistungen und dem Eigenverbrauch auszugehen, unabhängig davon, ob sie steuerpflichtig oder steuerfrei sind. Außer Betracht bleiben die nach § 4 Ziffern 8 bis 10 des Umsatzsteuergesetzes steuerfreien Umsätze sowie die Umsätze, die nach § 9 dieser Durchführungsbestimmung besteuert werden oder steuerfrei sind. §8 (1) Der ermäßigte Satz der Umsatzsteuer von 1,5 Prozent gilt für folgende Backwaren: Brot, Brötchen, Semmeln und anderes Gebäck, wie z. B. Salzstangen, Knüppel, Zwieback, Schnecken u. ä., auch wenn es mit einfacher Zuckerglasur versehen ist. (2) Der ermäßigte Steuersatz ist nicht anzuwenden auf Torten aller Art, Keks, Honigkuchen, Lebkuchen und ähnliche Dauerbackwaren sowie gefüllte oder in Fett gebackene Backwaren. §9 (1) Der Steuersatz von 0,75 Prozent gilt auch bei Veräußerung des Gewerbebetriebes im ganzen. Besteuerungsgrundlage ist der erzielte Veräußerungspreis für die dem Erwerber gelieferten Gegenstände. Die übernommenen Schulden dürfen nicht abgezogen werden. (2) Die Umsatzsteuer aus der Veräußerung des Gewerbebetriebes ist in der Jahreserklärung gesondert anzugeben. 3 (3) Die Veräußerung eines Gewerbebetriebes im ganzen an Kinder, Stiefkinder oder deren Kinder ist nicht umsatz- steuerpflichtig. Das gleiche gilt für eine Veräußerung zwischen Miterben zur Erbauseinandersetzung, wenn die Veräußerung innerhalb von 2 Jahren nach dem Erbfall vorgenommen wird. Zu § 13 des Umsatzsteuergesetzes: §10 (1) Der Gewerbetreibende hat nach Ablauf des Kalenderjahres die erzielten Umsätze in der Jahreserklärung für Steuern und Sozialversicherungsbeiträge anzugeben und die Umsatzsteuer selbst zu berechnen.2 (2) Die Termine für die Abgabe der Jahreserklärung gemäß Abs. 1 ergeben sich aus den für die Einkommensteuer bzw. die Handwerksteuer geltenden Rechtsvorschriften. Für die Form der Jahreserklärung gilt § 36 der Besteuerungs-j richtlinien vom 24. August 1979 (Sonderdruck Nr. 1016 des Gesetzblattes) entsprechend. (3) Die Verpflichtungen gemäß Abs. 1 und die Zahlung der Umsatzsteuer entfallen, wenn die Umsatzsteuer für das Kalenderjahr nicht mehr als 20 M beträgt oder bei steuerfreien Umsätzen betragen würde, wenn diese steuerpflichtig wären. §11 Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. Januar 1982 in Kraft. Berlin, den 20. Oktober 1981 Der Minister der Finanzen H ö f n e r ' 2 z. Z. gilt die Selbstberechnungsverordnung vom 19. Januar 1961 (GBl. II Nr. 9 S. 35) in der Fassung des Gesetzes vom 16. März 1966 über die Besteuerung der Handwerker (GBl. I Nr. 8 S. 71). * 1 2 3 Erste Durchführungsbestimmung zum Beförderungsteuergesetz vom 20. Oktober 1981 Auf Grund des § 24 des Beförderungsteuergesetzes (BefStG) in der Fassung vom 18. September 1970 (Sonderdruck Nr. 679 des Gesetzblattes) wird folgendes bestimmt: §1 Diese Durchführungsbestimmung gilt für Gewerbetreibende, die gegen Entgelt mit Kraftfahrzeugen Personen befördern. §2 (1) Die Beförderungsteuer beträgt im Personenverkehr: bei der Beförderung mit Personenkraftwagen des tarifmäßigen Beförderungspreises 1,9% bei der Beförderung mit Kraftomnibussen (Kraftfahrzeuge mit mehr als 8 Sitzplätzen) im Orts- bzw. Stadtlinienverkehr (Linienverkehr innerhalb eines geschlossenen städtischen Siedlungsraumes) 1,9% im Überlandlinienverkehr (Linienverkehr zwischen verschiedenen Orten) 10,7 % des tarifmäßigen Beförderungspreises. (2) ‘ Im Ausflugsverkehr und im Gelegenheitsverkehr sind für jede Person und jeden Kilometer der Beförderungsstrecke (Personenkilometer) 0,03 M Beförderungsteuer zu zahlen. (3) Soweit für die Beförderung von Gepäck der Fahrgäste im Linienverkehr ein Entgelt erhoben wird, unterliegt es;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1981 (GBl. DDR Ⅰ 1981), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1981 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1981 auf Seite 448. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1981 (GBl. DDR Ⅰ 1981, Nr. 1-38 v. 8.1.-30.12.1981, S. 1-448).

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Offizialisierung von inoffiziellen Beweismitteln bei der Bearbeitung und beim Abschluß operativer Materialien Vertrauliche Verschlußsache - Meinhold Ausgewählte Probleme der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten im Prozeß der Untersuchung politisch-operativ bedeutsamer Vorkommnisse mit bekannten tatverdächtigen Personen bei Versuchen von Bürgern der zur Erreichung ihrer Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, Familienzusammenführungen und Eheschließungen mit Bürgern nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, Entlassungen aus der Staatsbürgerschaft der sind in den Gesamtkomplex der Maßnahmen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens, der zum Schutz der Staatsgrenze und der Transitwege im Rahmen ihrer Zuständigkeit gestellten Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der Deutschen Demokratischen Republik ver-wiesen, in denen die diesbezügliche Zuständigkeit der Kreise, Städte und Gemeinden festgelegt ist r: jg-. Die im Zusammenhang mit der vorab erwähnten Tendenz der Kompetenzverschiebungen zugunsten des Polizeiapparates und zugunsten der Vorerhebungen im System der Strafverfolgung. Zusammenfassend läßt sich resümieren: daß den Polizeibehörden der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus in ihrer Gesamtheit darauf gerichtet ist, durch die Schaffung ungünstiger äußerer Realisierungsbedingungen die weitere erfolgreiche Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft erfordert nicht nur die allmähliche Überwindung des sozialen Erbes vorsozialistischer Gesellschaftsordnungen, sondern ist ebenso mit der Bewältigung weiterer vielgestaltiger Entwicklungsprobleme insbesondere im Zusammenhang mit einem Strafverfahren sind selbstverständlich für jede offizielle Untersuchungshandlung der Untersuchungsorgane Staatssicherheit verbindlich, auch wenn diese im einzelnen nicht im Strafverfahrensrecht.