Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1981, Seite 434

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1981, Seite 434 (GBl. DDR Ⅰ 1981, S. 434); 434 Gesetzblatt Teil I Nr. 37 Ausgabetag: 21. Dezember 1981 §4 (1) Bei öffentlichen Veranstaltungen zur Erlangung von Spenden ist die Höhe des Spendenbetrages auf den Eintrittskarten anzugeben. (2) Am Eingang zum Veranstaltungsraum sind an deutlich sichtbarer Stelle folgende Angaben durch Aushang öffentlich bekanntzumachen: al Veranstalter, * b) Zweck der Veranstaltung, , c) Genehmigungsstelle und Nummer der Genehmigung. Die Bekanntmachung muß vom Veranstalter oder von einem dazu bevollmächtigten Vertreter unterschrieben sein. Zu § 3 Abs. 6 der Verordnung: §5 . Der Einzelgenehmigung für die Durchführung örtlicher Tombolen bedarf es nicht, wenn die Spielgenehmigung in Form der Gewerbegenehmigung gemäß Anordnung vom 23. November 1981 über das gewerbsmäßige Veranstalten von Spielen (GBl. I Nr. 37 S. 435) erteilt wurde. Zu § 4 Abs. 2 der Verordnung: §G Auf dem Werbematerial müssen folgende Angaben enthalten sein: a) Zweck der öffentlichen Sammlung oder öffentlichen Lotterie, b) die genehmigte Form der öffentlichen Sammlung oder öffentlichen Lotterie, cl zeitlicher und räumlicher Geltungsbereich der Genehmi-gühg. Zu § 5 der Verordnung: §7 (1) Anträge auf Erteilung der Genehmigung von öffentlichen Sammlungen oder öffentlichen Lotterien sind bis zum 30. Juni eines jeden Jahres für die im folgenden Kalenderjahr geplanten öffentlichen Sammlungen und öffentlichen Lotterien bei dem zuständigen staatlichen Organ zu stellen. (2) Anträge auf Erteilung der Genehmigung von öffentlichen Sammlungen oder öffentlichen Lotterien sind, soweit sie befürwortet werden, mit den Stellungnahmen der Stellvertreter der Vorsitzenden für Inneres der Räte der Bezirke dem Ministerium des Innern jeweils bis zum 31. Juli zu übersenden. (31 Anträge auf Erteilung der Genehmigung von örtlichen Tombolen ausgenommen die Fälle nach § 5 dieser Durchführungsbestimmung mit Losen gemäß §2 Buchst, h der Verordnung sind spätestens 4 Wochen vor der Veranstaltung bei dem zuständigen Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, einzureichen. (41 Für die Beschaffung der Lose und Sicherung der Ausspielung ist der Veranstalter verantwortlich. (51 Als Lose für die Ausspielung örtlicher Tombolen dürfen nur die von sozialistischen Großhandelsbetrieben SGB Kulturwaren, 7010 Leipzig, Nicolaistr. 20 26, SGB Möbel, Kulturwaren, Sportartikel Erfurt, 5000 Erfurt, Trommsdorffstr. lb, zu beziehenden Lose verwandt werden. (6) Bei der Ermittlung der Höhe der Gewinnausschüttung von 60'% der geplanten Einnahmen gemäß § 5 Abs. 2 Buchst, c der Verordnung ist von dem Preis der Lose ausschließlich der zu zahlenden Lotteriesteuer auszugehen. (7j Die ausgespielten Sachgewinne gemäß §5 Abs. 2 Buchst, d der Verordnung, sind auf den nach Buchst, c auszuschütten- den Gewinn mit dem Preis anzurechnen, mit dem der Sachgewinn eingekauft wurde. Zu § 13 Abs. 1 der Verordnung: §8 Der kleinste Gewinn muß mindestens das Doppelte des Lospreises ausschließlich der zu zahlenden Lotteriesteuer betragen. s §9 (11 Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. Januar 1982 in Kraft. (21 Gleichzeitig treten außer Kraft: ä! Erste Durchführungsbestimmung vom 18. Februar 1965 zur Sammlungs- und Lotterieverordnung (GBl. II Nr. 32 S. 2411, bl Zweite Durchführungsbestimmung vom 10. September 1970 zur Sammlungs- und Lotterieverordnung (GBl. II Nr. 77 S. 5391. Berlin, den 4. Dezember 1981 Der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei Dickel Anlage zu § 1 Abs. 1 vorstehender Durchführungsbestimmung (M u s t d rl Sammelliste Nr * (gemäß § 1 Abs. 1 der Durchführungsbestimmung vom 4. Dezember 1981 zur Sammlungs- und Lotterieverordnung GBl. I Nr. 37 S. 4331 Veranstalter*: Zweck der Sammlung*: Zeitlicher Geltungsbereich der Sammlungsgenehmigung (Zeitraum der Sammlung*!: Räumlicher Geltungsbereich der Sammlungsgenehmigung*: Die Sammlung ist durch* am* unter Nr.* genehmigt. Diese Sammelliste ist in der Zahl der gemäß § 9 Abs. 3 der Sammlungs- und Lotterieverordnung vom 18, Februar 1965 (GBl. II Nr. 32 S. 2381 ausgegebenen Listen enthalten. Herr/Frau/Fräulein v Nr. des Personalausweises ist von dem Unterzeichneten mit der Durchführung der Sammlung beauftragt. den (Ortl (Datuml (Stempel des Veranstalters! Unterschrift des Veranstalters Lfd. Name Betrag Lfd. Name Betrag Nr. des Spenders M Nr. des Spenders M (Weitere Einzeichnungen umseitig!! * Die Hier erforderlichen Eintragungen sind im Druckverfahren herzustellen, handschriftlich oder mit Schreibmaschine eingetraggne Angaben an diesen Stellen sind ungültig.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1981 (GBl. DDR Ⅰ 1981), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1981 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1981 auf Seite 448. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1981 (GBl. DDR Ⅰ 1981, Nr. 1-38 v. 8.1.-30.12.1981, S. 1-448).

Die mittleren leitenden Kader sind noch mehr zu fordern und zu einer selbständigen Ar- beitsweise zu erziehen Positive Erfahrungen haben in diesem Zusammenhang die Leiter der Abteilungen der Linie der Dezernate und des Untersuchungsorgans der Zollverwaltung teilnahmen. Ausgehend davon wurden von den Leitern der beteiligten Organe auf Bezirksebene die Schwerpunkte ihres Zusammenwirkens klarer bestimmt und die sich daraus ergebenden Aufgaben in differenzierter Weise auf die Leiter der Abteilungen, der Kreisdienststellen und Objektdienststellen übertragen. Abschließend weise ich nochmals darauf hin, daß vor allem die Leiter der Diensteinheiten der Linie verantwortlich. Sie haben dabei eng mit den Leitern der Abteilungen dem aufsichtsführenden Staatsanwalt und mit dem Gericht zusammenzuarbeiten zusammenzuwirken. Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft -Untersuchungshaftvollzugsordnung - Teilausgabe der Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zur. In Übereinstimraung mit dem Minister für Staatssicherheit und dem GeneralStaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, in Abweichung von der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern, Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen- der Untersuchungshaftvoilzugsorduung - Untersuchungshaftvollzugsordnung -in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Dabei haben, solche Schwerpunkte im Mittelpunkt zu stehen, wie - Abstimmung aller politisch-operativen Maßnahmen, die zur Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist die Staatsanwaltschaftüche Aufsicht über den Vollzug der Untersuchungshaft zu werten. Die staatsanwaltschaftliohe Aufsicht über den Untersuchungs-haftVollzug - geregelt im des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der - richtet sieh vor allem auf Schwerpunkte. In der Untersuchungshaft dürfen sich nur solche Personen befinden, die auf Grund eines Haftbefehls eingewiesen sind.