Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1981, Seite 434

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1981, Seite 434 (GBl. DDR Ⅰ 1981, S. 434); 434 Gesetzblatt Teil I Nr. 37 Ausgabetag: 21. Dezember 1981 §4 (1) Bei öffentlichen Veranstaltungen zur Erlangung von Spenden ist die Höhe des Spendenbetrages auf den Eintrittskarten anzugeben. (2) Am Eingang zum Veranstaltungsraum sind an deutlich sichtbarer Stelle folgende Angaben durch Aushang öffentlich bekanntzumachen: al Veranstalter, * b) Zweck der Veranstaltung, , c) Genehmigungsstelle und Nummer der Genehmigung. Die Bekanntmachung muß vom Veranstalter oder von einem dazu bevollmächtigten Vertreter unterschrieben sein. Zu § 3 Abs. 6 der Verordnung: §5 . Der Einzelgenehmigung für die Durchführung örtlicher Tombolen bedarf es nicht, wenn die Spielgenehmigung in Form der Gewerbegenehmigung gemäß Anordnung vom 23. November 1981 über das gewerbsmäßige Veranstalten von Spielen (GBl. I Nr. 37 S. 435) erteilt wurde. Zu § 4 Abs. 2 der Verordnung: §G Auf dem Werbematerial müssen folgende Angaben enthalten sein: a) Zweck der öffentlichen Sammlung oder öffentlichen Lotterie, b) die genehmigte Form der öffentlichen Sammlung oder öffentlichen Lotterie, cl zeitlicher und räumlicher Geltungsbereich der Genehmi-gühg. Zu § 5 der Verordnung: §7 (1) Anträge auf Erteilung der Genehmigung von öffentlichen Sammlungen oder öffentlichen Lotterien sind bis zum 30. Juni eines jeden Jahres für die im folgenden Kalenderjahr geplanten öffentlichen Sammlungen und öffentlichen Lotterien bei dem zuständigen staatlichen Organ zu stellen. (2) Anträge auf Erteilung der Genehmigung von öffentlichen Sammlungen oder öffentlichen Lotterien sind, soweit sie befürwortet werden, mit den Stellungnahmen der Stellvertreter der Vorsitzenden für Inneres der Räte der Bezirke dem Ministerium des Innern jeweils bis zum 31. Juli zu übersenden. (31 Anträge auf Erteilung der Genehmigung von örtlichen Tombolen ausgenommen die Fälle nach § 5 dieser Durchführungsbestimmung mit Losen gemäß §2 Buchst, h der Verordnung sind spätestens 4 Wochen vor der Veranstaltung bei dem zuständigen Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, einzureichen. (41 Für die Beschaffung der Lose und Sicherung der Ausspielung ist der Veranstalter verantwortlich. (51 Als Lose für die Ausspielung örtlicher Tombolen dürfen nur die von sozialistischen Großhandelsbetrieben SGB Kulturwaren, 7010 Leipzig, Nicolaistr. 20 26, SGB Möbel, Kulturwaren, Sportartikel Erfurt, 5000 Erfurt, Trommsdorffstr. lb, zu beziehenden Lose verwandt werden. (6) Bei der Ermittlung der Höhe der Gewinnausschüttung von 60'% der geplanten Einnahmen gemäß § 5 Abs. 2 Buchst, c der Verordnung ist von dem Preis der Lose ausschließlich der zu zahlenden Lotteriesteuer auszugehen. (7j Die ausgespielten Sachgewinne gemäß §5 Abs. 2 Buchst, d der Verordnung, sind auf den nach Buchst, c auszuschütten- den Gewinn mit dem Preis anzurechnen, mit dem der Sachgewinn eingekauft wurde. Zu § 13 Abs. 1 der Verordnung: §8 Der kleinste Gewinn muß mindestens das Doppelte des Lospreises ausschließlich der zu zahlenden Lotteriesteuer betragen. s §9 (11 Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. Januar 1982 in Kraft. (21 Gleichzeitig treten außer Kraft: ä! Erste Durchführungsbestimmung vom 18. Februar 1965 zur Sammlungs- und Lotterieverordnung (GBl. II Nr. 32 S. 2411, bl Zweite Durchführungsbestimmung vom 10. September 1970 zur Sammlungs- und Lotterieverordnung (GBl. II Nr. 77 S. 5391. Berlin, den 4. Dezember 1981 Der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei Dickel Anlage zu § 1 Abs. 1 vorstehender Durchführungsbestimmung (M u s t d rl Sammelliste Nr * (gemäß § 1 Abs. 1 der Durchführungsbestimmung vom 4. Dezember 1981 zur Sammlungs- und Lotterieverordnung GBl. I Nr. 37 S. 4331 Veranstalter*: Zweck der Sammlung*: Zeitlicher Geltungsbereich der Sammlungsgenehmigung (Zeitraum der Sammlung*!: Räumlicher Geltungsbereich der Sammlungsgenehmigung*: Die Sammlung ist durch* am* unter Nr.* genehmigt. Diese Sammelliste ist in der Zahl der gemäß § 9 Abs. 3 der Sammlungs- und Lotterieverordnung vom 18, Februar 1965 (GBl. II Nr. 32 S. 2381 ausgegebenen Listen enthalten. Herr/Frau/Fräulein v Nr. des Personalausweises ist von dem Unterzeichneten mit der Durchführung der Sammlung beauftragt. den (Ortl (Datuml (Stempel des Veranstalters! Unterschrift des Veranstalters Lfd. Name Betrag Lfd. Name Betrag Nr. des Spenders M Nr. des Spenders M (Weitere Einzeichnungen umseitig!! * Die Hier erforderlichen Eintragungen sind im Druckverfahren herzustellen, handschriftlich oder mit Schreibmaschine eingetraggne Angaben an diesen Stellen sind ungültig.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1981 (GBl. DDR Ⅰ 1981), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1981 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1981 auf Seite 448. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1981 (GBl. DDR Ⅰ 1981, Nr. 1-38 v. 8.1.-30.12.1981, S. 1-448).

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit bestanden hat. Die Befugnisse können auch dann wahrgenommen werden, wenn aus menschlichen Handlungen Gefahren oder Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit, der auf der Grundlage von begegnet werden kann. Zum gewaltsamen öffnen der Wohnung können die Mittel gemäß Gesetz eingesetzt werden. Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auftretende sozial-negative Wirkungen führen nicht automatisch zu gesellschaftlichen Konflikten, zur Entstehung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Zur Notwendigkeit der Persönlichkeitsanalyse bei feindlich negativen Einstellungen und Handlungen Grundfragen der Persönlichkeit und des Sozialverhaltens unter dem Aspekt der Herausbildung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Dynamik des Wirkens der Ursachen und Bedingungen, ihr dialektisches Zusammenwirken sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage mit der Bearbeitung der Ermittlungsverfahren wirksam beizutragen, die Gesamtaufgaben Staatssicherheit sowie gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu lösen. Die Durchsetzung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesctz-lichkeit in der Untersuchungrbeit Staatssicherheit hängt wesentlich davon ab, wie die LeitSfcJf verstehen, diese Einheit in der täglichen Arbeit durchzusetzon.