Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1981, Seite 434

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1981, Seite 434 (GBl. DDR Ⅰ 1981, S. 434); 434 Gesetzblatt Teil I Nr. 37 Ausgabetag: 21. Dezember 1981 §4 (1) Bei öffentlichen Veranstaltungen zur Erlangung von Spenden ist die Höhe des Spendenbetrages auf den Eintrittskarten anzugeben. (2) Am Eingang zum Veranstaltungsraum sind an deutlich sichtbarer Stelle folgende Angaben durch Aushang öffentlich bekanntzumachen: al Veranstalter, * b) Zweck der Veranstaltung, , c) Genehmigungsstelle und Nummer der Genehmigung. Die Bekanntmachung muß vom Veranstalter oder von einem dazu bevollmächtigten Vertreter unterschrieben sein. Zu § 3 Abs. 6 der Verordnung: §5 . Der Einzelgenehmigung für die Durchführung örtlicher Tombolen bedarf es nicht, wenn die Spielgenehmigung in Form der Gewerbegenehmigung gemäß Anordnung vom 23. November 1981 über das gewerbsmäßige Veranstalten von Spielen (GBl. I Nr. 37 S. 435) erteilt wurde. Zu § 4 Abs. 2 der Verordnung: §G Auf dem Werbematerial müssen folgende Angaben enthalten sein: a) Zweck der öffentlichen Sammlung oder öffentlichen Lotterie, b) die genehmigte Form der öffentlichen Sammlung oder öffentlichen Lotterie, cl zeitlicher und räumlicher Geltungsbereich der Genehmi-gühg. Zu § 5 der Verordnung: §7 (1) Anträge auf Erteilung der Genehmigung von öffentlichen Sammlungen oder öffentlichen Lotterien sind bis zum 30. Juni eines jeden Jahres für die im folgenden Kalenderjahr geplanten öffentlichen Sammlungen und öffentlichen Lotterien bei dem zuständigen staatlichen Organ zu stellen. (2) Anträge auf Erteilung der Genehmigung von öffentlichen Sammlungen oder öffentlichen Lotterien sind, soweit sie befürwortet werden, mit den Stellungnahmen der Stellvertreter der Vorsitzenden für Inneres der Räte der Bezirke dem Ministerium des Innern jeweils bis zum 31. Juli zu übersenden. (31 Anträge auf Erteilung der Genehmigung von örtlichen Tombolen ausgenommen die Fälle nach § 5 dieser Durchführungsbestimmung mit Losen gemäß §2 Buchst, h der Verordnung sind spätestens 4 Wochen vor der Veranstaltung bei dem zuständigen Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, einzureichen. (41 Für die Beschaffung der Lose und Sicherung der Ausspielung ist der Veranstalter verantwortlich. (51 Als Lose für die Ausspielung örtlicher Tombolen dürfen nur die von sozialistischen Großhandelsbetrieben SGB Kulturwaren, 7010 Leipzig, Nicolaistr. 20 26, SGB Möbel, Kulturwaren, Sportartikel Erfurt, 5000 Erfurt, Trommsdorffstr. lb, zu beziehenden Lose verwandt werden. (6) Bei der Ermittlung der Höhe der Gewinnausschüttung von 60'% der geplanten Einnahmen gemäß § 5 Abs. 2 Buchst, c der Verordnung ist von dem Preis der Lose ausschließlich der zu zahlenden Lotteriesteuer auszugehen. (7j Die ausgespielten Sachgewinne gemäß §5 Abs. 2 Buchst, d der Verordnung, sind auf den nach Buchst, c auszuschütten- den Gewinn mit dem Preis anzurechnen, mit dem der Sachgewinn eingekauft wurde. Zu § 13 Abs. 1 der Verordnung: §8 Der kleinste Gewinn muß mindestens das Doppelte des Lospreises ausschließlich der zu zahlenden Lotteriesteuer betragen. s §9 (11 Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. Januar 1982 in Kraft. (21 Gleichzeitig treten außer Kraft: ä! Erste Durchführungsbestimmung vom 18. Februar 1965 zur Sammlungs- und Lotterieverordnung (GBl. II Nr. 32 S. 2411, bl Zweite Durchführungsbestimmung vom 10. September 1970 zur Sammlungs- und Lotterieverordnung (GBl. II Nr. 77 S. 5391. Berlin, den 4. Dezember 1981 Der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei Dickel Anlage zu § 1 Abs. 1 vorstehender Durchführungsbestimmung (M u s t d rl Sammelliste Nr * (gemäß § 1 Abs. 1 der Durchführungsbestimmung vom 4. Dezember 1981 zur Sammlungs- und Lotterieverordnung GBl. I Nr. 37 S. 4331 Veranstalter*: Zweck der Sammlung*: Zeitlicher Geltungsbereich der Sammlungsgenehmigung (Zeitraum der Sammlung*!: Räumlicher Geltungsbereich der Sammlungsgenehmigung*: Die Sammlung ist durch* am* unter Nr.* genehmigt. Diese Sammelliste ist in der Zahl der gemäß § 9 Abs. 3 der Sammlungs- und Lotterieverordnung vom 18, Februar 1965 (GBl. II Nr. 32 S. 2381 ausgegebenen Listen enthalten. Herr/Frau/Fräulein v Nr. des Personalausweises ist von dem Unterzeichneten mit der Durchführung der Sammlung beauftragt. den (Ortl (Datuml (Stempel des Veranstalters! Unterschrift des Veranstalters Lfd. Name Betrag Lfd. Name Betrag Nr. des Spenders M Nr. des Spenders M (Weitere Einzeichnungen umseitig!! * Die Hier erforderlichen Eintragungen sind im Druckverfahren herzustellen, handschriftlich oder mit Schreibmaschine eingetraggne Angaben an diesen Stellen sind ungültig.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1981 (GBl. DDR Ⅰ 1981), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1981 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1981 auf Seite 448. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1981 (GBl. DDR Ⅰ 1981, Nr. 1-38 v. 8.1.-30.12.1981, S. 1-448).

Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft an Verhafteten erteilt und die von ihnen gegebenen Weisungen zum Vollzug der Untersuchungshaft ausgeführt werden; die Einleitung und Durchsetzung aller erforderlichen Aufgaben und Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit im Verantwortungsbereich, insbesondere zur Sicherung der politischoperativen Schwerpunktbereiche und. Zur Bearbeitung der politisch-operativen Schwerpunkte, die Festlegung des dazu notwendigen Einsatzes und der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gej sellschaftsordnung stützen, in denen auch die wachsende Bedeutung und der zunehmende Einfluß der Vorbeugung auf die schrittweise Einengung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen -., . ,. lrfj . T? Wie die praktischen Erfahrungen Staatssicherheit bei der Aufdeckung und Bokänpf lieh - о vor Hand ngen, inobosondero Zusahne -hang mit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren, strafprozessualen Prüfungshandlungen in der Vorkommnisuntersuchung sowie in Zusammenarbeit mit operativen Diensteinheiten in der politisch-operativen Bearbeitung von bedeutungsvollen Operativen Vorgängen sind die Ursachen und begünstigenden Bedingungen des Vorkommnisses konkret herauszuarbeiten. Das Staatssicherheit konzentriert sich hierbei vorrangig darauf, Feindtätigkeit aufzudecken und durch Einflußnahme auf die Wiederherstellung einer hohen Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit während des Strafverfahrens notwendig sind, allseitige Durchsetzung der Regelungen der üntersuchungs-haftvollzugsordnung und der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Berücksichtigung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich, insbesondere in den Arbeits, Wohn und Freizeitbereichen der jeweils zu kontrollierenden Personen, den politisch-operativen Erkenntnissen und Erfahrungen über Pläne, Absichten, Maßnahmen sowie Mittel und Methoden feindlich-negativer Kräfte. Bei Notwendigkeit sind unter Zugrundelegung der Kontrollziele Etappenziele festzulegen. Die Kontroll- Etappenziele sind in den Maßnahmeplänen zu dokumentieren.

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