Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1981, Seite 433

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1981, Seite 433 (GBl. DDR Ⅰ 1981, S. 433); Gesetzblatt Teil I Nr. 37 Ausgabetag: 21. Dezember 1981 433 (GBl. I Nr. 22 S. 361) der Ministerrat beschlossen hat, den § 1 des Rennwett- und Lotteriegesetzes in der Fassung vom 18. September 1970 (Sonderdruck Nr. 680 des Gesetzblattes) am 1. Januar 1982 außer Kraft zu setzen. Berlin, den 13. November 1981 Der Leiter des Sekretariats des Ministerrates Dr. Kleinert Staatssekretär Anordnung über die Erhebung der Lotteriesteuer vom 24. November 1981 Zur Vereinfachung der Erhebung der Lotteriesteuer wird folgendes angeordnet: §1 Zu den steuerpflichtigen öffentlichen Lotterien und Ausspielungen gemäß § 17 des Rennwett- und Lotteriegesetzes (RennwLottG)1 * 1 2 gehören auch örtliche Tombolen, soweit der Gesamtwert der Lose einer Ausspielung 15 M übersteigt, Ausspielungen, wie mechanische, elektrische bzw. elektronische Spiele (z. B. Blinker u. ä.), soweit der Gesamtwert einer Serie 15 M übersteigt, Spiele mit Automaten und andere Spiele, z. B. Geschicklichkeitsspiele, bei denen keine Spielausweise erteilt werden und die Gewinne ganz oder teilweise in barem Geld bestehen. §2 Außer den nach § 18 des Renn wett- und Lotteriegesetzes befreiten Ausspielungen sind von der Lotteriesteuer befreit: öffentliche Lotterien, die von staatlichen Organen und Einrichtungen, Parteien und gesellschaftlichen Organisationen durchgeführt werden, . örtliche Tombolen, die von staatlichen Organen und Einrichtungen sowie von Parteien durchgeführt werden, örtliche Tombolen, die von gesellschaftlichen Organisationen durchgeführt werden, wenn gegenüber dem Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, von den Veranstaltern nachgewiesen wird, daß der Erlös der Tombola für die Erfüllung der Aufgaben der gesellschaftlichen Organisation verwendet wird, öffentliche Lotterien und Ausspielungen, die vom VEB Vereinigte Wettspielbetriebe durchgeführt werden. - §3 A (1) Bei öffentlichen Lotterien und Ausspielungen entsteht die Steuerschuld mit Beginn der jeweiligen Ausspielung. (2) Die Anmeldung und Abführung der Lotteriesteuer für Ausspielungen, die gewerblich durchgeführt werden, hat gegenüber dem Rat des Kreises zu erfolgen, in dessen Bereich der Gewerbetreibende seinen Wohnsitz hat. Die Lotteriesteuer ist monatlich auf der Grundlage der im vorangegangenen Kalendermonat erzielten Einnahmen aus den Ausspielungen nach dem Steuersatz des Rennwett- und Lotteriegesetzes durch den Gewerbetreibenden zu ermitteln und bis zum 10. Tag nach Ablauf des Monats anzumelden und abzuführen. , I (3) In allen übrigen Fällen hat der Veranstalter die Lotteriesteuer bei dem Rat des Kreises abzurechnen und abzu- 1 Rennwett- und Lotteriegesetz (RennwLottG) in der Fassung vom 18. September 1970 (Sonderdruck Nr. 680 des Gesetzblattes) führen, in dessen Bereich die öffentliche Lotterie oder Ausspielung vorgenommen wird. Die Abführung der Lotteriesteuer ist innerhalb von 7 Tagen nach Durchführung der öffentlichen Lotterie oder Ausspielung vorzunehmen. Beträgt die Laufzeit der öffentlichen Lotterie oder Ausspielung länger als 3 Monate, ist die Lotteriesteuer jeweils bis zum.7. Tag nach Ablauf des Kalendervierteljahres für die im vorangegangenen' Kalendervierteljahr erzielten Einnahmen abzuführen. §4 Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1982 in Kraft. Berlin, den 24. November 1981 Der Minister der Finanzen Höfner Durchführungsbestimmung zur Sammlungs- und Lotterieverordnung vom 4. Dezember 1981 Auf Grund des § 18 der Sammlungs- und Lotterieverordnung vom 18. Februar 1965 (GBl. IX Nr. 32 S. 238) wird im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen folgendes bestimmt: Zu § 2 der Verordnung: §1 (1) Die bei öffentlichen Sammlungen zu verwendenden Sammellisten haben dem als Anlage beigefügten Muster zu entsprechen. Sie sind fortlaufend zu numerieren. (2) Die Sammellisten müssen vom Veranstalter oder von einem dazu bevollmächtigten Vertreter unterschrieben sein. §2 (1) Der Sammlungsbeauftragte hat, sofern es sich um eine Sammlung gemäß § 2 Buchst, b der Verordnung handelt, einen numerierten Ausweis bei sich zu führen, der folgende Angaben enthalten muß: a) Familienname, Vorname und Nummer -des Personalausweises des Sammlungsbeauftragten, b) Veranstalter der Sammlung, c) Zweck der Sammlung, d) zeitlicher und räumlicher Geltungsbereich der Genehmigung, ■ e) Genehmigungsstelle und Nummer der Genehmigung. Der Ausweis muß vom Veranstalter oder von einem bevollmächtigten Vertreter unterschrieben sein. (2) Die bei öffentlichen Sammlungen verwendeten Sammelbehälter müssen verschlossen und durch Siegel, Plomben oder Stempel gesichert sein. §3 . (1) Erfolgt die öffentliche Sammlung durch Verkauf von Gegenständen, muß der geforderte Betrag auf den Gegenständen sichtbar angebracht sein. Wird der Spendenbetrag beim Verkauf von Postwertzeichen als Zuschlag erhoben, ist die Höhe des Zuschlages auf den Postwertzeichen anzubringen. (2) Ist die Anbringung nicht möglich oder wegen der damit verbundenen Schwierigkeiten nicht zweckmäßig, muß der geforderte Betrag spätestens 10 Tage vor Beginn der Sammlung über Presse, Rundfunk oder andere geeignete Publikationsorgane öffentlich bekanntgemacht sein.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1981 (GBl. DDR Ⅰ 1981), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1981 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1981 auf Seite 448. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1981 (GBl. DDR Ⅰ 1981, Nr. 1-38 v. 8.1.-30.12.1981, S. 1-448).

In Abhängigkeit von der Persönlichkeit des Beschuldigten und von der Bedeutung der Aussagen richtige Aussagen, die Maßnahmen gegen die Feindtätig-keit oder die Beseitigung oder Einschränkung von Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen. Die Erzeugung Honecker, Bericht an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Sachverständigen unter sicherheitspolitischen Erfordernissen Klarheit über die Frage Wer ist wer? wurden in guter Qualität erfüllt. Zur Unterstützung cor politisch-operativen Aufklarungs- und Ab-wehrarbeit anderer Diensteinneiten Staatssicherheit wurden., üoer, Auskunftsersuchen zu Personen ozwsännen-hängen aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit des geben. Das Warnsystem umfaßt in der Regel mehrere Dringlichkeitsstufen, deren Inhalt und Bedeutung im Verbindungsplan besonders festgelegt werden müssen.