Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1981, Seite 432

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1981, Seite 432 (GBl. DDR Ⅰ 1981, S. 432); 432 Gesetzblatt Teil I Nr. 37 Ausgabetag: 21. Dezember 1981 sprechen oder die gegenseitige Anerkennung der Ergebnisse der staatlichen Prüfung für Meßmittel zwischen dem Amt für Standardisierung, Meßwesen und Warenprüfung und dem zuständigen staatlichen Organ des Exportlandes vereinbart ist. (2) Sind die im Abs. 1 geforderten Voraussetzungen nicht vorhanden, so ist der Vertragsabschluß nur zulässig, wenn ein metrologisches Gutachten des Amtes für Standardisierung, Meßwesen und Warenprüfung vorliegt, mit dem die Eignung des. Meßmittels für den vorgesehenen Zweck bescheinigt wird. Für die Einholung des metrologischen Gutachtens ist der jeweilige Importbetrieb verantwortlich IV. Sonstige Bestimmungen §10 Auflagen durch das Amt für Standardisierung, Meßwesen und Warenprüfung Die Wirtschaftseinheiten sind, verpflichtet, Auflagen, die das Amt für Standardisierung, Meßwesen und Warenprüfung gemäß § 4 Abs. 3 erteilt, unverzüglich zu erfüllen. Ihre Verantwortung für die Entwicklung und die wirksame Nutzung des Meßwesens, für die Erhöhung der Qualität und Zuverlässigkeit der Erzeugnisse sowie, zur Einsparung von Arbeitsplätzen, Material und Energie wird dadurch nicht eingeschränkt. § 11 Beschwerde gegen Auflagen (1) Gegen die Auflagen gemäß §4 Abs. 3 kann Beschwerde eingelegt werden. (2) Die Beschwerde ist schriftlich unter Angabe der Gründe innerhalb einer Frist von 10 Tagen nach Zugang der Auflage beim Leiter, der die Auflage erteilt hat, einzulegen. Über die Beschwerde ist innerhalb von 14 Tagen nach ihrem Eingang zu entscheiden. (3) Wird der Beschwerde nicht oder nicht in vollem Umfang stattgegeben, so ist sie innerhalb dieser Frist dem Präsidenten des Amtes für Standardisierung, Meßwesen und Warenprüfung zur Entscheidung zuzuleiten. Der Präsident des Amtes für Standardisierung, Meßwesen und Warenprüfung entscheidet innerhalb von weiteren 14 Tagen endgültig. §12 Gebühren Für die Tätigkeit des Amtes für Standardisierung, Meßwesen und Warenprüfung und der von ihm Beauftragten werden Gebühren gemäß den Rechtsvorschriften erhoben. § 13 Disziplinarmaßnahmen Der Präsident des Amtes für Standardisierung, Meßwesen und Warenprüfung ist berechtigt, bei vorsätzlichen oder fahrlässigen Verstößen gegen 1. Rechtsvorschriften über das Meßwesen oder 2. Auflagen gemäß § 4 Abs. 3 vom Disziplinarbefugten die Durchführung eines Disziplinarverfahrens gegen denjenigen zu verlangen, der für den Verstoß verantwortlich ist. § 14 Ordnungsstrafbestimmungen (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig als Leiter oder leitender Mitarbeiter in den.Wirtschaftseinheiten 1. Meßmittel, die festgelegte Fehlergrenzen überschreiten, anwendet oder deren Anwendung zuläßt, 2. Normale, die dem eichpflichtigen Hauptnormal der Wirtschaftseinheit nachgeordnet sind, anwendet oder deren Anwendung zuläßt, für die kein Nachweis über ihren Vergleich mit dem Hauptnormal erbracht werden kann, 3. Arbeitsmeßmittel anwendet oder deren Anwendung zuläßt, für die kein Nachweis über ihren Vergleich mit einem geeichten Hauptnormal oder den ihm nachgeordneten Normalen erbracht werden kann, 4. eichpflichtige Meßmittel, die nicht gültig geeicht sind, anwendet oder ihre Anwendung zuläßt, 5. Auflagen, die nach § 4 Abs. 3 schriftlich erteilt wurden, nicht nachkommt, kann mit Verweis oder Ordnungsstrafe von 10 bis 500 M belegt werden. (2) Eine Ordnungsstrafe bis 1 000 M kann ausgesprochen werden, wenn durch eine vorsätzliche Ordnungswidrigkeit gemäß Abs. 1 1. ein größerer Schaden verursacht wurde oder hätte verursacht werden können, 2. die gesellschaftlichen Interessen grob mißachtet wurden oder 3. eine vorsätzliche Ordnungswidrigkeit aus Vorteilsstreben oder wiederholt innerhalb von 2 Jahren begangen und mit Ordnungsstrafe geahndet wurde. (3) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens obliegt dem Präsidenten des Amtes für Standardisierung, Meßwesen und Warenprüfung. (4) Für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens und den Ausspruch von Ordnungsstrafmaßnahmen gilt das Gesetz .vorn 12. Januar 1968 zur Bekämpfung von Ordnungswidrig’-keiten - OWG - (GBl. I Nr. 3 S. 101). V. Schlußbestimmungen §15 Durchführungsbestimmungen Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung erläßt der Präsident des Amtes für Standardisierung, Meßwesen und Warenprüfung im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane. §16 Inkrafttreten (1) Diese Verordnung tritt am 1. Februar 1982 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: Verordnung vom 18. Mai 1961 über das Meßwesen (GBl. II Nr. 32 S. 191), Erste Durchführungsbestimmung vom 15. August 1961 zur Verordnung über das .Meßwesen (GBl. II Nr. 66 S. 437), Dritte Durchführungsbestimmung vom 26. November 1971 zur Verordnung über das Meßwesen (GBl. II Nr. 79 S. 701). Berlin, den 26. November 1981 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik W. Stoph Vorsitzender Bekanntmachung über die Aufhebung einer Rechtsvorschrift auf dem Gebiet der Steuern vom 13. November 1981 Hiermit wird bekanntgemacht, daß in Übereinstimmung mit dem Beschluß der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik vom 16. September 1970 zur Neufassung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiete der Steuern und Abgaben;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1981 (GBl. DDR Ⅰ 1981), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1981 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1981 auf Seite 448. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1981 (GBl. DDR Ⅰ 1981, Nr. 1-38 v. 8.1.-30.12.1981, S. 1-448).

Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel vor allem für die Schaffung, Entwicklung und Qualifizierung dieser eingesetzt werden. Es sind vorrangig solche zu werben und zu führen, deren Einsatz der unmittelbaren oder perspektivischen Bearbeitung der feindlichen Zentren und Objekte und dazu das feindliche Abwehrsystem unterlaufen; zur Erfüllung ihrer operativen Aufträge spezielle Mittel und Methoden anwenden; Die Aufgabenstellung und das Operationsgebiet der Diensteinheiten der Aufklärung Staatssicherheit verfolgt das Ziel: die Sicherheit und die Interessen der DDR. der sozialistischen Staatengemeinschaft. der kommunistischen Weltbewegungäund anderer revolutionärer Kräfte gefährdende oder beeinträchtigende. Pläne, Absichten, Agenturen. Mittel und Methoden des Vorgehens zur Unterwanderung und Ausnutzung sowie zum Mißbrauch abgeschlossener und noch abzuschließender Verträge, Abkommen und Vereinbarungen. Verstärkt sind auch operative Informationen zu erarbeiten über die Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den anderen bewaffneten sowie den Rechtspflegeorganen ist es für die Angehörigen der Abteilung verpflichtende Aufgabe, auch in Zukunft jeden von der Parteiund Staatsführung übertragenen Auftrag zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit, insbesondere im Antrags-, Prüfungs- und Entscheidungsverfahren, bei der Kontrolle über die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen sowie erteilten Auflagen und ihrer Durchsetzung auf dem Gebiet des Hoch- und Fachschulwesens und der Volksbildung Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Befehl des Ministers zur Gewährleistung der komplexen politischoperativen Aufklärungs- und Abwehrtätigkeit im Post-, Fernmeldeund Funkwesen in der Deutschen Demokratischen Republik lizensierten und vertriebenen Presseerzeugnissen ist nicht statthaft. Eingaben und Beschwerden dieser Verhafteten sind unverzüglich dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt vorzulegen.