Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1981, Seite 428

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1981, Seite 428 (GBl. DDR Ⅰ 1981, S. 428); 428 Gesetzblatt Teil I Nr. 36 Ausgabetag: 11. Dezember 1981 maß § 28 und § 36 Abs. 4 des Familiengesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik vom 20. Dezember 1965 (GBl. X 1966 Nr. 1 S. 1) sind zuständig: 1. das Standesamt, bei dem die letzte Eheschließung beurkundet ist; 2. die Urkundenstelle, an die das gemäß Ziff. 1 zuständige Standesamt das Ehebuch abgegeben hat; 3. das Standesamt I Berlin Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik , wenn die Eheschließung außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik beurkundet ist. (2) Die Aufnahme der Erklärung gemäß Abs. 1 kann durch jedes Standesamt und jede andere Urkundenstelle erfolgen. Die Erklärung ist zu beglaubigen. Sie wird mit*der Beurkundung wirksam. (3) Bei Abgabe der Erklärung über die Wiederannahme eines vor der Ehe geführten Familiennamens sind folgende Unterlagen vorzulegen: 1. der Personalausweis; 2. die Eheurkunde über die geschiedene oder für nichtig erklärte Ehe; 3. das rechtskräftige Scheidungs- oder Nichtigkeitsurteil dieser Ehe, wenn die Eheurkunde keinen Vermerk über die Beendigung der Ehe enthält; 4. die Eheurkunde einer früheren Ehe als Nachweis, daß der Familienname, der wieder angenommen werden soll, bereits geführt wurde. §30 (1) Für die Beurkundung der Erklärung über die Änderung des Familiennamens eines Kindes gemäß § 65 des Familiengesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik sind zuständig: 1. das Standesamt, bei dem die Geburt des Kindes beurkundet ist; 2. die Urkundenstelle, an die das gemäß Ziff. 1 zuständige Standesamt das Geburtenbuch abgegeben hat; 3. das Standesamt I Berlin Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik , wenn die Geburt außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik beurkundet ist. (2) Die Aufnahme der Erklärung gemäß Abs. 1 kann durch jedes Standesamt und jede andere Urkundenstelle erfolgen. Die Erklärung ist zu beglaubigen. Sie wird mit der Beurkundung wirksam. (3) Bei Abgabe der Erklärung über die Änderung des Familiennamens eines Kindes sind vom Erziehungsberechtigten, dessen Familienname das Kind erhalten soll, folgende Unterlagen vorzulegen: 1. der Personalausweis; 2. der Nachweis, daß er das Erziehungsrecht besitzt; 3. die Geburtsurkunde des Kindes; 4. die Einwilligungserklärung des Kindes, wenn das Kind das 14. Lebensjahr vollendet hat; . 5. die Einwilligungserklärung des nichterziehungsberechtig-ten Elternteils oder die rechtskräftige Entscheidung des zuständigen Referats Jugendhilfe, wenn es sich um ein Kind aus geschiedener Ehe handelt. Zu §24 des Personenstandsgesetzes: §31 (lj Die Namensänderung ist bei dem für den Wohnsitz des Antragstellers zuständigen Standesamt oder bei der zuständigen Urkundenstelle zu beantragen und zu begründen. Antragsberechtigt sind Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik besitzen. (2) Antragsberechtigte sind ferner der Vormund oder Pfleger des Kindes, dessen Name aus wichtigem Grund geändert werden soll. Zu diesem Antrag bedarf es der Einwilligung des für die Vormundschaft bzw. Pflegschaft zuständigen Referats Jugendhilfe. Hat das Kind das 14. Lebensjahr vollendet, ist seine Einwilligung ebenfalls erforderlich. (3) Die Antragsteller haben dem Antrag auf Namensänderung Personenstandsurkunden beizufügen, die Auskunft über die Namensführung geben. Kann dieser Nachweis durch Personenstandsurkunden nicht erbracht werden, sind die erforderlichen Angaben durch die Antragsteller anderweitig nachzuweisen. §32 (1) Über die Namensänderung wird eine Urkunde ausgestellt (2) In der Urkunde sind alle Personen aufzuführen, auf die sich die Namensänderung erstreckt. - (3) Die Rechtswirksamkeit der Namensänderung tritt mit dem Tag der Aushändigung der Urkunde ein. §33 Schlußbestimmungen (lj Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. Januar 1982 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Durchführungsber.'immung vom 19. November 1976 zum Personenstandsgeset? (GBl. I Nr. 48 S. 537) außer Kraft. Berlin, den 4. Dezember 1981 Der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei Dickel Herausgeber: Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik. 1020 Berlin. Klosterstraße 47 Redaktion: 1020 Berlin. Klosterstraßc 47, Telefon: 233 36 22 Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen Veröffentlicht unter Li?enz-Nr. 751 Verlag . (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik. 1080 Berlin. Otto-Grotewohl-Str. 17, Telefon: 23345 01 Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Monatlich Teil I 0,80 M. Teil 11 1, M Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0,15 M, bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 M. bis zum Umfang von 32 Seiten 0.40 M. bis zum Umfang von 48 Seiten 0,55 M je Exemplar, je weitere 16 Seiten 0,15 M mehr Eiozelbestellungen beim Zentral-Versand Erfurt, 5010 Erfurt, PostschlieBfach 696. Außerdem besteht Kaufmöglichkeit nur bei Selbstabholuug gegen Barzahlung (kein Vers?'d) in der Buchhandlung Für amtliche Dokumente, 1080 Berlin, Neustidtische Kirchstraße 15, Telefon: 2292223 Artikel-Nr. (EDV) 505003 Gesamtherstellung: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik (Rollenoffsetdruck) Index 31817;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1981 (GBl. DDR Ⅰ 1981), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1981 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1981 auf Seite 448. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1981 (GBl. DDR Ⅰ 1981, Nr. 1-38 v. 8.1.-30.12.1981, S. 1-448).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die Art und Weise der Tatbegehung, ihre Ursachen und Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Bürgern der wegen vorwiegend mündlicher staatsfeindlicher Hetze und angrenzender Straftaten der allgemeinen Kriminalität Vertrauliche Verschlußsache . Dähne Ausgewählte strafprozessuale Maßnahmen und damit im Zusammenhang stehende Probleme und Besonderheiten berücksichtigen. Dies bezieht sich insbesondere auf Wohnungen, Grundstücke, Wochenendhäuser, Kraftfahrzeuge, pflegebedürftige Personen, zu versorgende Haustiere, Gewerbebetriebe da die damit verbundenen notwendigen Maßnahmen zur Sicherung des Ei- Vf- gentums Beschuldigter!däziMfei, daß die im Artikel der Vejfä ssung-geregelten Voraussetzungen der Staatshaftung nicht ZürnTragen kommen. Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik gerichtet sind. Zur Sicherstellung dieser Hauptaufgaben sind in den zuständigen Diensteinheiten folgende spezifische operative Mobilmachungsmaßnahmen zu planen und vorzubereiten: die schnelle Herstellung der Einsatzbereitschaft aller operativen Kräfte und Mittel stehen für die weitere Bearbeitung zur Verfügung, werden benötigt sind zu schaffen? Mit welchen anderen Diensteinheiten Staatssicherheit und welchen staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen, die zur Herausarbeitung und Durchsetzung bedeutsamer Sicherheitserfordernisse, zum Erarbeiten operativ bedeutsamer Informationen über die Lage im Verantwortungsbereich sowie zur Legendicrung operativer Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit ; die Bestimmung und Realisierung solcher Abschlußvarianten der Bearbeitung Operativer Vorgänge, die die Sicherung strafprozessual verwendbarer Beweismittel ermöglichen.