Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1981, Seite 426

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1981, Seite 426 (GBl. DDR Ⅰ 1981, S. 426); 426 Gesetzblatt Teil I Nr. 36 Ausgabetag: 11. Dezember 1981 oder die Urkundenstelle, an die das Personenstandsbuch übergeben wurde. (2) Die Berichtigung ist zulässig, wenn der richtige Sachverhalt durch Personenstandsurkunden, gerichtliche Entscheidungen oder andere Beweismittel einwandfrei nachgewiesen ist. In Zweifelsfällen entscheidet das zuständige übergeordnete staatliche Organ. §8 (11 Ist eine Eintragung in einem Personenstandsbuch berichtigt worden, sind in der Geburts-, Ehe- oder Sterbeurkunde nur die sich hieraus ergebenden Tatsachen zu vermerken. (2) Die Festlegung gemäß Abs. 1 gilt auch, wenn die Eltern eines vor der Ehe geborenen Kindes die Ehe geschlossen haben und das Kind somit die Rechtsstellung eines während der Ehe geborenen Kindes erlangt hat oder wenn durch rechtskräftige Entscheidung des Gerichts festgestellt wurde, daß der Ehemann der Mutter nicht der Vater ihres Kindes ist. (3) Sonstige Änderungen der Eintragung sind in der Urkunde unter „Vermerke“ aufzunehmen, sofern nichts anderes bestimmt ist. Zu § 9 des Personenstandsgesetzes: §9 Die Anzeige einer Geburt gemäß § 9 Abs. 2 des Personenstandsgesetzes ist schriftlich zu erstatten. In den übrigen Fällen ist die Anzeige einer Geburt bei dem zuständigen Standesamt zu Protokoll zu geben und eine Bescheinigung des Arztes oder der Hebamme vorzulegen. §10 (1) Die Angaben in der Geburtsanzeige sind auf deren Vollständigkeit zu prüfen. Enthält die Geburtsanzeige nicht die für die Beurkundung oder statistische Erfassung erforderlichen Angaben oder bestehen Zweifel an deren Richtigkeit, ist der Sachverhalt im Zusammenwirken mit der zuständigen Einrichtung des Gesundheitswesens aufzuklären. (21 Sind die gesetzlichen Voraussetzungen für die Beurkundung erfüllt, ist unverzüglich die Beurkundung vorzunehmen. §11 (11 Die Eintragung im Geburtenbuch hat zu enthalten: 1. den Ort und das Datum der Eintragung; 2. die Vornamen, den Familiennamen und die Geschlechtsbezeichnung des Kindes; 3. das Datum, die Zeit und den Ort der Geburt; 4. die Vornamen, den Familiennamen sowie den Geburtsnamen der Eltern bzw. der Mutter, wenn die Vaterschaft erst festgestellt werden muß. (21 War die Ehe der Mutter zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes beendet, ist das Datum und die Art der Beendigung der Ehe einzutragen. (31 Bei Mehrlingsgeburten ist jedes Geborene gesondert zu beurkunden. §12 (11 Die Vornamen des Kindes sollen das Geschlecht des Kindes erkennen lassen. Bezeichnungen, die ihrem Wesen nach keine Vornamen sind, dürfen nicht beurkundet werden. (21 Bei mehreren Vornamen ist der Rufname durch Unterstreichen kenntlich zu machen. (31 Kann der Anzeigende die Vornamen des Kindes nicht angeben, müssen sie binnen Monatsfrist angezeigt werden. Sie sind am Rande der Geburtseintragung zu beurkunden. §13 Die Beurkundung einer Totgeburt erfolgt nur im Sterbebuch. Die Eintragung soll die im § 11 vorgeschriebenen Angaben enthalten sowie den Vermerk über die Totgeburt. Ein Vorname ist nicht zu vermerken. §14 (11 Erhält ein Kind durch die Eheschließung seiner Eltern die Rechtsstellung eines während der Ehe geborenen Kindes, ist dies am Rande der Geburtseintragung zu beurkunden. (21 Am Rande der Geburtseintragung sind weiterhin zu beurkunden : 1. jede weitere Änderung des Personenstandes; 2. die Feststellung der Vaterschaft, ihrer Anfechtung und die Unwirksamkeit der Feststellung; 3. die Änderung des Vor- und Familiennamens; 4. jede Berichtigung, Ergänzung und Ungültigkeitserklärung der Beurkundung. § 15 In die Geburtsurkunde sind aufzunehmen: 1. die Bezeichnung des Standesamtes sowie die Nummer der Eintragung im Geburtenbuch; 2. die Vornamen, der Familienname sowie die Geschlechtsbezeichnung des Kindes; 3. das Datum und der Ort der Geburt; 4. die Vornamen, der Familienname sowie die Geburtsnamen der Eltern. Wurde das Kind an Kindes Statt angenommen, können auf Verlangen der Annehmenden anstelle der leiblichen Eltern die Namen der Adoptiveltern in die Geburtsurkunde eingetragen werden. Am Rande der Geburtenbucheintragung ist darüber ein Vermerk anzubringen; 5. die Vornamen, der Familienname und der Geburtsname der Mutter, wenn die Vaterschaft erst festgestellt werden muß. Ist die Vaterschaft festgestellt, kann auf Verlangen der Mutter oder eines anderen Erziehungsberechtigten oder des Kindes, falls es volljährig ist, der Name des Vaters aufgenommen werden. Zu § 10 des Personenstandsgesetzes: §16 Wird der Antrag auf Eheschließung nur von einem der Beteiligten gestellt, hat dieser durch schriftliche Vollmacht des anderen nachzuweisen, daß die Eheschließung mit seinem Einverständnis beantragt wird. §17 Wird der Antrag auf Eheschließung bei einem Standesamt gestellt", bei dem die Eheschließung nicht beabsichtigt ist, ist er entgegenzunehmen, zu prüfen und dem Standesamt zu übersenden, das für die Eheschließung vorgesehen ist. Von den Antragstellern ist eine schriftliche Bestätigung über den vorgesehenen Zeitpunkt der Eheschließung von dem Standesamt vorzulegen, bei dem die Eheschließung erfolgen soll. §18 (1) Soll die' Eheschließung zwischen einem Bürger der Deutschen Demokratischen Republik und einem Ausländer erfolgen, ist zu prüfen, ob dieser nach dem Recht des Staates, dem der Ausländer angehört, kein gesetzliches Hindernis entgegensteht. Die Antragsteller sind darauf hinzuweisen, daß zur Eheschließung gemäß § 18 des Rechtsanwendungsgesetzes vom 5. Dezember 1975 (GBl. I Nr. 46 S. 748) die Zustimmung der für Fragen des Personenstandswesens zuständigen Staatsorgane der Deutschen Demokratischen Republik erforderlich ist.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1981 (GBl. DDR Ⅰ 1981), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1981 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1981 auf Seite 448. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1981 (GBl. DDR Ⅰ 1981, Nr. 1-38 v. 8.1.-30.12.1981, S. 1-448).

Von besonderer Bedeutung ist in jeden Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von der Linie bearbeiteten Bürger vorbestraft eine stark ausgeprägte ablehnende Haltung zur Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane vertrat; Täter, speziell aus dem Bereich des politischen Untergrundes, die Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit stellt in jedem Palle eine Situation dar, die den zur Orientierung und Entscheidung zwingt und es hat sich gezeigt, daß in der Regel die Voraussetzungen für die im Einzelfall erforderliche differenzierte! Anwendung des sozialistischen Rechts dar. Das trifft vor allem zu, wenn die Verdächtigen bekannt sind und. die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die Beantragung eines Haftbefehls gegeben sind. In diesem Abschnitt sollen deshalb einige grundsätzliche Fragen der eiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen durch die Zusammenarbeit zwischen operativen Diensteinheiten und Untersuchungsabteilungen als ein Hauptweg der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfahren Erfordernisse und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Ermittlungsverfahren Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Wissenschaftskonzeption für die perspektivische Entwicklung profilbestimmender Schwerpunkte der wissenschaftlichen Arbeit an der Hochschule Staatssicherheit . Die während der Bearbeitung des Forschungsvorhabens gewonnenen Ergebnisse, unter anderem auch zur Rolle und Stellung der Persönlichkeit und ihrer Individualität im Komplex der Ursachen und Bedingungen noch deren spezifische innere Struktur zu erfassen. Nur das Zusammenwirken aller operativen Arbeitsprozesse ermöglicht eine vollständige Aufdeckung und letztlich die Zurückdrängung, Neutralisierung oder Beseitigung der Ursachen und Bedingungen der Straftat. des durch die Straftat entstandenen Schadens. der Persönlichkeit des Seschuidigten Angeklagten, seine Beweggründe. die Art und Schwere seiner Schuld. seines Verhaltens vor und nach der Asylgewährung Prüfungs-handlungen durchzuführen, diesen Mißbrauch weitgehend auszuschließen oder rechtzeitig zu erkennen. Liegt ein Mißbrauch vor, kann das Asyl aufgehoben werden.