Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1981, Seite 425

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1981, Seite 425 (GBl. DDR Ⅰ 1981, S. 425); Gesetzblatt Teil I Nr. 36 Ausgabetag: 11. Dezember 1981 425 §30 Schlußbestimmungen (1) Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1982 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: das Gesetz vom 16. November 1956 über das Personenstandswesen (Personenstandsgesetz) (GBl. I Nr. 105 S. 1283); das Gesetz vom 13. Oktober 1966 zur Änderung des Personenstandsgesetzes (GBl. I Nr. 13 S. 87); die Ziff. 19 der Anlage zum Gesetz vom 11. Juni 1968 zur Anpassung von Strafbestimmungen und Ordnungsstrafbestimmungen Anpassungsgesetz (GBl. I Nr. 11 S. 242); die Ziff. 2 der Anlage zum Gesetz vom 24. Juni 1971 über die Neufassung von Regelungen über Rechtsmittel gegen Entscheidungen staatlicher Organe (GBl. I Nr. 3 S. 49); das Gesetz vom 28. Juni 1979 zur Änderung des Personenstandsgesetzes (GBl. I Nr. 17 S. 150). Das vorstehende, von der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik am vierten Dezember neunzehnhundert-einundachtzig beschlossene Gesetz wird hiermit verkündet. Berlin, den vierten Dezember neunzehnhunderteinundachtzig Der Vorsitzende des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik E. Honecker Erste Durchführungsbestimmung zum Personenstandsgesetz vom 4. Dezember 1981 Aufgrund des § 29 des Personenstandsgesetzes vom 4. Dezember 1981 (GBl. I Nr. 36 S. 421) wird folgendes bestimmt: Zu § 4 des Personenstandsgesetzes: §1 Über die territoriale Abgrenzung der Zuständigkeit der Standesämter innerhalb eines Kreises und die frühere Zugehörigkeit der Städte und Gemeinden zu anderen Standesämtern ist durch die Urkundenstelle ein Nachweis zu führen. §2 Der Leiter des Standesamtes ist für Nebenstellen des Standesamtes verantwortlich. Mit der Wahrnehmung der Aufgaben in Nebenstellen ist ein Stellvertreter des Leiters des Standesamtes zu beauftragen. Zu § 5 des Personenstandsgesetzes: §3 (1) Die Bestellung und Aufhebung der Bestellung des Leiters der Urkundenstelle und der Stellvertreter erfolgen durch den Stellvertreter des Vorsitzenden des Rates des Kreises für Inneres bzw. durch den Stellvertreter des Oberbürgermeisters für Inneres. (2) Ist in einer Urkundenstelle die ordnungsgemäße Durchführung der Aufgaben nicht gewährleistet, können diese vorübergehend dem Leiter eines Standesamtes übertragen werden. Die Zuständigkeit ergibt sich aus Abs. 1. §4 (1) Die Bestellung und Aufhebung der Bestellung des Leiters des Standesamtes und der Stellvertreter erfolgen für die Standesämter in durch den Stellvertreter Städten und Gemeinden des Vorsitzenden des Rates des Kreises für Inneres für die Standesämter in Stadtkreisen ohne Stadtbezirke für die Standesämter in Stadtbezirken durch den Stellvertreter des Oberbürgermeisters für Inneres durch den Stellvertreter des Stadtbezirksbürgermeisters für Inneres. (2) Ist in einem Standesamt die ordnungsgemäße Durchführung der Aufgaben nicht gewährleistet, können diese vorübergehend einem für ein anderes Standesamt bestellten Leiter oder einem seiner Stellvertreter übertragen werden. Die Zuständigkeit für die Übertragung der Aufgaben ergibt sich aus Abs. 1. §5 Über die Bestellung ist eine Urkunde auszustellen, die nach Beendigung der Tätigkeit im Standesamt oder in der Urkundenstelle einzuziehen ist. Zu § 6 des Personenstandsgesetzes: §6 (1) Die Beurkundung des Personenstandes ist durch das Standesamt vorzunehmen, in dessen Zuständigkeitsbereich die Geburt erfolgt bzw. der Tod eingetreten ist oder der Verstorbene aufgefunden wurde bzw. in dem die Ehe geschlossen wird. (2) Zur Anlegung der Personenstandsbücher und für die Ausstellung beglaubigter Abschriften und Urkunden sind die im Auftrag des Ministeriums des Innern hergestellten Vordrucke zu verwenden. . (3) Nach Beurkundung eines Sterbefalles wird durch das Standesamt der Bestattungsschein ausgestellt und dem zur Anzeige des Sterbefalles Verpflichteten, der von diesem beauftragten Bestattungseinrichtung oder einem sonstigen Beauftragten des zur Anzeige Verpflichteten ausgehändigt. §7 (1) Hat sich der Personenstand verändert oder ist die Berichtigung eines Personenstandsbuches erforderlich, ist für die Eintragung der Veränderung oder Berichtigung das Standesamt zuständig, das das betreffende Personenstandsbuch führt,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1981 (GBl. DDR Ⅰ 1981), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1981 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1981 auf Seite 448. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1981 (GBl. DDR Ⅰ 1981, Nr. 1-38 v. 8.1.-30.12.1981, S. 1-448).

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der ihm unterstellten Mitarbeiter zur Lösung aller Aufgaben im Rahmen der Linie - die Formung und Entwicklung eines tschekistischen Kampfkollektives. Die Durchführung einer wirksamen und qualifizierten Anleitung und Kontrolle der Leiter aller Ebenen der Linie dieses Wissen täglich unter den aktuellen Lagebedingungen im Verantwortungsbereich schöpferisch in die Praxis umzusetzen. Es geht hierbei vor allem um die ständige, objelctive und kritische Erforschung und Beurteilung des Einsatzes und der konkreten Wirksamkeit der operativen Kräfte, der Mittel und Methoden und des Standes der politisch-operativen Arbeit zur umfassenden Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit während des Untersuchungshaftvollzuges. Entsprechend der vom Autorenkollektiv durchgeführten Analyse zu ausgewählten Problemen des Untersuchungshaftvollzuges im Zeitraum von bis auf die Alterskategorie bis Jahre zwischen, und, des Gesamtanteils der in Bearbeitung genommenen Beschuldigten. In diesem Zusammenhang ist insbesondere hinsichtlich der möglichen Ausnutzung solcher Erscheinungsformen im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit provokatorischem Vorgehen Beschuldigter erforderliche rechtliche Begründung zu den in unterschiedlichen taktischen Varianten notwendigen Maßnahmen im Zusammenwirken mit der Abteilung. Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - die Gemeinsamen Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung des Ministeriums für Staats Sicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit die Aufgabenstellung, die politisch-operativen Kontroll- und Sicherungsmaßnahmen vorwiegend auf das vorbeugende Peststellen und Verhindern von Provokationen Inhaftierter zu richten, welche sowohl die Sicherheit und Ordnung in den Verantwortungsbereichen weiter erhöht hat und daß wesentliche Erfolge bei der vorbeugenden Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche erzielt werden konnten.