Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1981, Seite 424

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1981, Seite 424 (GBl. DDR Ⅰ 1981, S. 424); 424 Gesetzblatt Teil I Nr. 36 Ausgabetag: 11. Dezember 1981 dige Fachorgan des Rates des Bezirkes den Tag und den Ort, der als Geburtstag und als Geburtsort anzusehen ist, sowie den Vornamen und den Familiennamen, den die Person zu führen hat, und ordnet die Eintragung in das Geburtenbuch an. §21 Beschlüsse über Todeserklärungen und Feststellungen der Todeszeit werden beim Standesamt I Berlin Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik hinterlegt. Von den hinterlegten Beschlüssen können Auszüge in Form von Bescheinigungen erteilt werden. Die Bescheinigungen haben die gleiche Beweiskraft wie die Beschlüsse. §22 Der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei ist zur Sicherung der Interessen der Bürger berechtigt, in Einzelfällen die Anzeige und Beurkundung von Personenstandsfällen zu regeln, soweit dieses Gesetz dafür keine Festlegungen enthält. Bei Katastrophen oder ähnlichen Gefahrensituationen kann er zur Anzeige und Beurkundung von Sterbefällen von diesem Gesetz abweichende Regelungen treffen. N amensänderungen §23 / Der Familienname und die Vornamen eines Bürgers der Deutschen Demokratischen Republik sind grundsätzlich unveränderlich, sofern nicht nach den familienrechtlichen Bestimmungen eine Namensänderung vorgeschrieben bzw. möglich oder nach § 24 dieses Gesetzes zulässig ist. §24 (1) Der Familienname und die Vornamen eines Bürgers der Deutschen Demokratischen Republik können in Ausnahmefällen bei Vorliegen eines wichtigen Grundes auf Antrag geändert werden. (2) Ein wichtiger Grund gemäß Abs. 1 liegt insbesondere vor, wenn 1. nach den Grundsätzen des Zusammenlebens in der sozialistischen Gesellschaft der Name nicht zumutbar ist; 2. die schwierige Schreibweise oder Aussprache des Namens ständig zu Fehlern führt und die Namensänderung deshalb im Interesse des Bürgers erforderlich ist; 3. in Unkenntnis des richtigen Namens bisher ein anderer Name geführt wurde. (3) Der Antrag auf Änderung des Familiennamens oder der Vornamen ist schriftlich bei dem für den Wohnsitz des, Antragstellers zuständigen Standesamt oder der zuständigen Urkundenstelle zu stellen. (4) Über den Antrag auf Änderung des Familiennamens entscheidet das für das Personenstandswesen zuständige Fachorgan des Rates des Bezirkes, über den Antrag auf Änderung von Vornamen das entsprechende Fachorgan des Rates des Kreises. §25 Namensführung in besonderen Fällen (1) Wird die Geburt eines Kindes zur Beurkundung angezeigt, dessen Eltern entsprechend dem bei ihrer Eheschließung angewandten Recht keinen gemeinsamen Familiennamen führen, haben die Eltern schriftlich zu erklären, welchen Familiennamen, den ein Elternteil führt, das Kind erhalten soll. Die Erklärung über die Wahl der Namensführung gilt für alle weiteren in der Ehe geborenen Kinder, soweit sie Staatsbürger der Deutschen Demokratischen Republik sind. (2) Handelt es sich bei der Bestimmung der Namensführung um den Familiennamen des Elternteils, der entsprechend dem angewandten Recht sprachlichen Abwandlungen nach dem Geschlecht unterlag, ist die männliche Form des Namens zu übernehmen, sofern das Kind mit seiner Geburt die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik erworben hat. §26 Befreiung von der Beibringung von Urkunden Die Befreiung von der Beibringung von Urkunden gemäß §9 Abs. 4, §10 Abs. 3 und §16 ist zulässig, wenn diese nicht oder nur mit erheblichen Schwierigkeiten und Kosten beschafft werden können und die zu beweisenden Tatsachen bekannt sind oder auf andere Weise darüber Gewißheit besteht. Das gilt auch für die Beibringung des im § 10 Abs. 4 genannten Nachweises, soweit glaubhaft gemacht werden kann, daß die betreffende Person nicht verheiratet ist. §27 Ordnungsstrafbestimmungen (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig als Verpflichteter zur Anzeige gegen die Bestimmungen in § 9 Abs. 1, § 15 Abs. 1 und § 17 Abs. 1 verstößt, kann mit Verweis oder Ordnungsstrafe von 10 M bis 500 M belegt werden. (21 Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens obliegt dem Stellvertreter des Vorsitzenden des Rates des Kreises für Inneres. (3) Für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens und den Ausspruch von Ordnungsstrafmaßnahmen gilt das Gesetz vom 12. Januar 1968 zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten - OWG - (GBl. I Nr. 3 S. 101). §28 Beschwerde (1) Gegen die nach den Bestimmungen dieses Gesetzes ergehenden Entscheidungen ist die Beschwerde zulässig. Die Entscheidungen haben eine entsprechende Rechtsmittelbeleh-rüng zu enthalten. Die Beschwerde ist schriftlich unter Angabe von Gründen innerhalb von 2 Wochen nach Kenntnis von der Entscheidung bei dem staatlichen Organ einzulegen, das die Entscheidung getroffen hat. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. (2) Über die Beschwerde ist innerhalb von 4 Wochen zu entscheiden. Wird der Beschwerde nicht stattgegeben, ist sie dem übergeordneten Organ zu übergeben, das innerhalb weiterer 4 Wochen endgültig entscheidet. Der Einreicher der Beschwerde ist davon zu informieren. (3) Kann in Ausnahmefällen eine Entscheidung innerhalb der Frist nicht getroffen werden, ist rechtzeitig ein Zwischenbescheid unter Angabe der Gründe sowie des voraussichtlichen Abschlußtermins zu geben. §29 Durchf ührungsb estimmungen Durchführungsbestimmungen erläßt der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1981 (GBl. DDR Ⅰ 1981), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1981 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1981 auf Seite 448. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1981 (GBl. DDR Ⅰ 1981, Nr. 1-38 v. 8.1.-30.12.1981, S. 1-448).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Abteilung zu erfolgen. Inhaftierte sind der Untersuchungsabteilung zur Durchführung operativer Maßnahmen außerhalb des Dienstobjektes zu übergeben, wenn eine schriftliche Anweisung des Leiters der Hauptabteilung und in den Bezirken des Leiters der Bezirksverwaltung. Der behandelnde Arzt ist nicht von den Haftgründen zu unterrichten und darf nur Mitteilung über die Person des Inhaftierten erhalten, die zur Behandlung erforderlich sind. Haftunterbrechung bei Haftunfähigkeit Wird in einem fachärztlichen Gutachten Haftunfähigkeit festgestellt, so entscheidet bezüglich der Haftunterbrechung des Vollzuges der Untersuchungshaft und zum anderen politischoperative Diensteinheit Staatssicherheit . In Verwirklichung ihrer Verantwortung für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Pläne, Absichten und Maßnahmen zum Mißbrauch des Transitverkehrs zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung auf und an den Transitwegen; Abwicklung des Antrags- und Genehmigungsverfahrens für Aus- und Einreisen und der Kontrolle der Einreisen von Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin und ihres Aufenthaltes in der und der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten mißbraucht. Das geschieht insbesondere durch Entstellungen, falsche Berichterstattungen, Lügen und Verleumdungen in westlichen Massenmedien und vor internationalen Organisationen. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Aufklärung in diesem Stadium der Untersuchungen läßt sich nicht begründen, wenn sich der befragte Mitarbeiter dadurch strafrechtlicher Verfolgung aussetzen würde.