Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1981, Seite 423

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1981, Seite 423 (GBl. DDR Ⅰ 1981, S. 423); Gesetzblatt Teil I Nr. 36 Ausgabetag: 11. Dezember 1981 423 der Eheschließung wirksam; sie ist dann unwiderruflich. Kinder erhalten den gemeinsamen Familiennamen. (2) Liegt ein berechtigtes Interesse vor, kann einem Ehegatten bei Eheschließung das Recht eingeräumt werden, dem gewählten gemeinsamen Familiennamen seinen bisherigen Familiennamen hinzuzufügen. Über entsprechende Anträge, die im Zusammenhang mit dem Antrag auf Eheschließung zu stellen und zu begründen sind, entscheidet das für das Standesamt, bei dem die Ehe geschlossen werden soll, zuständige Fachorgan des Rates des Kreises. §12 (1) Die Eheschließung erfolgt im Standesamt oder in besonders dafür durch die zuständigen Räte bestimmten Räumlichkeiten. Die Standesämter oder Räumlichkeiten, in denen die Eheschließungen vorgenommen werden, haben durch eine würdige Ausgestaltung den staatlichen und festlichen Charakter der Eheschließung zu repräsentieren. (2) Die Eheschließung ist in einer ihrer Bedeutung entsprechenden würdigen Form vorzunehmen. An der Eheschließung können auf Wunsch der Eheschließenden Angehörige, Freunde und Arbeitskollegen teilnehmen. §13 (1) Die Eheschließenden sind einzeln und nacheinander bei gleichzeitiger Anwesenheit zu befragen, ob sie die Ehe miteinander eingehen und den gewählten gemeinsamen Familiennamen führen wollen. Wird diese Frage bejaht, ist in Gegenwart der Eheschließenden die Eintragung im Ehebuch durch Unterschrift des Leiters des Standesamtes bzw. seines Stellvertreters abzuschließen. (2) Die Eintragung ist den Ehegatten zur Kenntnis zu geben. Die Ehegatten überzeugen sich von der Richtigkeit der Eintragung und haben dies durch ihre Unterschrift zu bestätigen. §14 Die Standesämter sind berechtigt, in Vorbereitung oder in Verbindung mit der Eheschließung Erklärungen über die Anerkennung der Vaterschaft zu beurkunden. Anzeige des Todes §15 (1) Der Tod einer Person ist dem Standesamt, in dessen Zuständigkeitsbereich er eingetreten ist, innerhalb von 48 Stunden anzuzeigen. Ist der letzte Tag der Frist ein Sonnabend, Sonntag oder ein gesetzlicher Feiertag, endet die Frist mit dem Ablauf des darauffolgenden Arbeitstages. (2) Zur Anzeige sind verpflichtet: 1. der nächste Angehörige; 2. die Person, in deren Wohnung sich der Sterbefall ereignet hat; 3. jede Person, die beim Sterbefall zugegen war oder aus eigenem Wissen hiervon unterrichtet ist. Eine Anzeigepflicht besteht nur, wenn eine in der Reihenfolge vorher genannte Person nicht vorhanden oder verhindert ist. (3j Ist der Tod in einer Einrichtung des Gesundheits- und Sozialwesens eingetreten, ist der Leiter dieser Einrichtung oder ein von ihm Beauftragter zur Anzeige verpflichtet. Verfügen sie nicht über die gemäß § 16 Ziff. 2 vorzulegenden Do- kumente, haben sie die Sterbefallanzeige aüszufertigen und diese mit dem Totenschein den zur Anzeige verpflichteten Angehörigen zu übergeben. (4) Der zur Anzeige Verpflichtete kann eine Bestattungseinrichtung mit der Anzeige des Sterbefalles beauftragen. (5) Ist dem Leichenschauarzt bzw. dem Obduzenten kein zur Anzeige Verpflichteter oder kein von diesem Beauftragter bekannt oder kann er keinen der Genannten erreichen, ist der für den Sterbeort zuständige Rat des Kreises, Abteilung Gesundheits- und Sozialwesen, zur Anzeige des Sterbefalles verpflichtet. §16 Bei der Anzeige des Sterbefalles sind vorzulegen: 1. der Totenschein; 2. der Personalausweis, der Paß bzw. das für die Legitimation gültige Dokument oder die Geburtsurkunde des Verstorbenen und falls er zum Zeitpunkt des Todes verheiratet war die Eheurkunde sowie gegebenenfalls der Nachweis über die Beendigung der letzten Ehe. Anzeige und Beurkundung in besonderen Fällen §17 (lj Die Geburt eines Kindes oder der Tod einer Person an Bord eines Seeschiffes der Deutschen Demokratischen Republik während der Reise ist durch den Kapitän in Anwesenheit eines Schiffsoffiziers spätestens am Tag nach der Geburt oder dem Tode in das Schiffstagebuch einzutragen. Von den Eintragungen im Schiffstagebuch sind 2 vom Kapitän beglaubigte Abschriften dem Seefahrtsamt der Deutschen Demokratischen Republik zuzuleiten. Das Seefahrtsamt der Deutschen Demokratischen Republik hat eine der beglaubigten Abschriften dem Standesamt I Berlin Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik zu übersenden. (2) Die Beurkundung erfolgt durch das Standesamt I Berlin Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik. §18 (lj Sind Anhaltspunkte für einen nichtnatürlichen Tod vorhanden, ist die Todesart nicht aufgeklärt oder handelt es sich um einen unbekannten Toten, ist zur Anzeige des Sterbefalles beim Standesamt gemäß § 15 Abs. 1 die zuständige Dienststelle der Deutschen Volkspolizei verpflichtet, nachdem der Staatsanwalt die Leiche zur Bestattung freigegeben hat. (2j Das Ministerium des Innern oder das für das Personenstandswesen zuständige Fachorgan des Rates des Bezirkes kann sich die Erstattung der Anzeige in den im Abs. 1 genannten Fällen Vorbehalten und bestimmen, bei welchem Standesamt die Beurkundung erfolgen soll. §19 Die Geburt, die Eheschließung oder der Tod eines Bürgers der Deutschen Demokratischen Republik im Ausland kann beim Standesamt I Berlin Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik beurkundet werden. §20 Kann der Personenstand einer Person nicht festgestellt werden, bestimmt das für das Personenstandswesen zustän-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1981 (GBl. DDR Ⅰ 1981), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1981 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1981 auf Seite 448. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1981 (GBl. DDR Ⅰ 1981, Nr. 1-38 v. 8.1.-30.12.1981, S. 1-448).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit für die Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern und tsljUlschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern, Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verwahrten und in Ermitt-lungsverfahren bearbeiteten Verhafteten waren aus dem kapitalistischen Ausland. Bürger mit einer mehrmaligen Vorstrafe. ca., die im Zusammenhang mit der Durchführung von Beschuldigtenvernehmungen müssen jedoch Besonderheiten beachtet werden, um jederzeit ein gesetzlich unanfechtbares Vorgehen des Untersuchungsführers bei solchen Auswertungsmaßnahmen zu gewährleisten. Einerseits ist davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des setzes durch die Dienst einheiten der Linie. Die Wahrnehmung der im Gesetz normierten Befugnisse durch die Angehörigen der Diensteinheiten der Linie Staatssicherheit erfordert die strikte Beachtung und Durchsetzung, insbesondere der im Gesetz geregelten Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse. Zugleich sind die in der Verfassung der im-.St raf gesetzbuch und in der Strafprozeßordnung, in meinen Befehlen und Weisungen enthaltenen Bestimmungen und Richtlinien strikt durchzusetzen und einzuhalten.