Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1981, Seite 403

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1981, Seite 403 (GBl. DDR Ⅰ 1981, S. 403); Gesetzblatt Teil I Nr. 34 Ausgabetag: 27. November 1981 403 im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane folgendes angeordnet: § 1 (1) Der Einsatz von a) PVAC-Latex für Außenanstriche AaDl ELN-Nr. 148 17 24 0, b) PVAC-Latex für Innenanstriche und Vorstreichfarbe für außen IaML ELN-Nr. 148 17 22 0 hat durch gesellschaftliche Bedarfsträger als Anstrichstoff nur für den gekennzeichneten Verwendungszweck entsprechend dieser staatlichen Einsatzbestimmung zu erfolgen. (2) Gesellschaftliche Bedarfsträger sind dabei alle Verbraucher im Bauwesen, welche die genannten Anstrichstoffe nicht über den Einzelhandel beziehen. (3) Den gesellschaftlichen Bedarfsträgern ist es verboten, PVAC-Latex gemäß Abs. 1 Buchst, a für Innenanstriche bzw. als Vorstreichfarbe für Außenanstriche zu verwenden. Für Innenanstriche und als Vorstreichfarbe für Außenanstriche ist grundsätzlich die Innenqualität IaML zu verwenden. (4) Bei der Anmeldung des Bedarfes von Latex-Anstrichstoffen ist durch den Verbraucher ’ folgender Nachweis dem Hersteller bzw. Lieferer gegenüber zu erbringen: Einhaltung von erzeugnisbezogenen Normativen und Kennziffern der Materialökonomie (Bedarfsnachweis); Einhaltung des Verwendungsverbotes gemäß Abs. 3. (5) Der Lieferer ist verpflichtet, den angemeldeten Bedarf nur dann unter Vertrag zu nehmen, wenn der Verbraucher die im Abs. 4 geforderten Nachweise vollständig erbracht hat oder eine Ausnahmegenehmigung vorliegt. § 2 (1) Die Chemieberatungsstelle1 ist berechtigt, abweichend 1 4020 Halle, Hansering 15 von der Festlegung im § 1 Abs. 3 Ausnahmegenehmigungen für begründete Einsatzgebiete zu erteilen. (2) Diese Anträge sind formlos in zweifacher Ausfertigung und mit der Befürwortung des übergeordneten Organs des Antragstellers an die Chemieberatüngsstelle einzureichen. Sie müssen folgende Angaben enthalten: genauer Anwendungszweck einschließlich der Begründung des Objektes, Menge des benötigten Anstrichstoffes ausgehend von der Materialverbrauchsnorm. (3) Die Chemieberatungsstelle hat den Antragstellern innerhalb von 4 Wochen nach Antragseingang die Entscheidung mitzute'ilen. § 3 (1) Gegen Entscheidungen der Chemieberatungsstelle zu Ausnahmeanträgen gemäß § 2 kann innerhalb von 2 Wochen nach Eingang der Entscheidung über den Leiter des übergeordneten Organs schriftlich begründete Beschwerde beim Minister für Chemische Industrie eingelegt werden. (2) Der Minister für Chemische Industrie entscheidet innerhalb von 4 Wochen in Abstimmung mit dem Minister für Materialwirtschaft endgültig. Die Entscheidung über die Beschwerde ist dem Einreicher schriftlich mitzuteilen. § 4 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. (2) Bereits abgeschlossene Wirtschaftsverträge sind hinsichtlich der Verwendung der Anstrichstoffe gemäß § 1 zu überprüfen und entsprechend zu ändern oder aufzuheben. Berlin, den 10. November 1981 Der Minister für Chemische Industrie Wyschofsky Hinweis auf Veröffentlichungen im Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik Sonderdruck Nr. 716/2 Anordnung Nr. 3 vom 30. Oktober 1981 über die Regelung des Verkehrs auf den Binnenwasserstraßen Binnenwassserstraßen-Verkehrsordnung (BMVO) Sonderdruck Nr. 1066 Anordnung Nr. 2 vom 10. April 1981 über die Berechnung von Entgelten für Winterdienstleistungen Sonderdruck Nr. 1075 Beschluß vom 1. Oktober 1981 über das Musterstatut der Produktionsgenossenschaften der Binnenfischer Anordnung vom 5. Oktober 1981 über Betriebsordnungen in den Produktionsgenossenschaften der Binnenfischer Sonderdruck Nr. 1076 Anordnung vom 16. Oktober 1981 über die Planung und Bilanzierung von Resten aus Holz und Resten von Werkstoffen aus Holz in der Volkswirtschaft Diese Sonderdrucke sind über den Zentral-Versand Erfurt, 5010 Erfurt, Postschließfach 696, zu beziehen. Darüber hinaus sind diese Sonderdrucke auch gegen Barzahlung und Selbstabholung (kein Versand) in der Buchhandlung für amtliche Dokumente, 1080 Berlin, Neustädtische Kirchstraße 15, Telefon: 229 22 23, erhältlich.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1981 (GBl. DDR Ⅰ 1981), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1981 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1981 auf Seite 448. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1981 (GBl. DDR Ⅰ 1981, Nr. 1-38 v. 8.1.-30.12.1981, S. 1-448).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Abwehr- aufgaben in den zu gewinnen sind. Das bedeutet, daß nicht alle Kandidaten nach der Haftentlassung eine Perspektive als haben. Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die Beweisführung im Operativen Vorgang, denn nur auf der Grundlage der im Operativen Vorgang erarbeiteten inoffiziellen und offiziellen Beweismittel läßt sich beurteilen, ob im Einzelfall die Voraussetzungen für die im Einzelfall erforderliche differenzierte! Anwendung des sozialistischen Rechts dar. Das trifft vor allem zu, wenn die Verdächtigen bekannt sind und. die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die Beantragung eines Haftbefehls gegeben sind. In diesem Abschnitt sollen deshalb einige grundsätzliche Fragen der eiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen durch die Zusammenarbeit zwischen operativen Diensteinheiten und Untersuchungsabteilungen als ein Hauptweg der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfahren Erfordernisse und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren, Dissertation, Vertrauliche Verschlußsache AUTORENKOLLEKTIV: Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von bei Transitmißbrauchshanclüngen auf frischer Tat festgenomraePör ßeschuldigter Potsdam, Juristisch Fachs lußa Vertrauliche Verschlußsache schule, Errtpgen und Schlußfolgerungen der Äf;Ssfeerlin, bei der ziel gerttchteten Rückführung von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Unter-suchungshaftvollzuges und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . dargelegten Erkenntnisse den Angehörigen der Linie Staatssicherheit zu vermitteln.