Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1981, Seite 402

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1981, Seite 402 (GBl. DDR Ⅰ 1981, S. 402); 402 Gesetzblatt Teil I Nr. 34 Ausgabetag: 27. November 1981 (3) Die materielle Anerkennung je eingespartem Liter Kraftstoff gegenüber den Betriebsnormen wird differenziert in Abhängigkeit der Höhe der Betriebsnormen im Verhältnis zu den Richtwerten gemäß dem gültigen Kraftstoff-verbrauehs-Richtwertekatalog gewährt. Sie beträgt: Verhältnis Betriebsnorm zum Richtwert Materielle Anerkennung je eingespartem Liter Kraftstoff Betriebsnorm entspricht dem Richtwert 0,25 M Betriebsnorm liegt bis zu 0,5 % unter dem Richtwert 0,30 M Betriebsnorm liegt über 0,5 bis 1,0 % unter dem Richtwert 0,35 M Betriebsnorm liegt über 1,0 bis 1,5 % unter dem Richtwert 0,45 M Betriebsnorm liegt über 1,5 bis 2,0 % unter dem Richtwert 0,55 M Betriebsnorm liegt über 2 ,0 % unter dem Richtwert 0,75 M Für die Bestimmung des Verhältnisses der Betriebsnorm zum Richtwert ist die gemäß § 2 Abs. 1 zu ermittelnde Betriebsnorm in Liter/100 km für die zulässige Gesamtmasse bzw. nach der möglichen Gesamtmasse entsprechend der Gut-ärt, für Personenkraftwagen die Betriebsnorm in Liter/100 km, zugrunde zu legen. (4) Kraftstoffeinsparungen gegenüber den festgelegten Betriebsnormen werden nur bis zu einer Höhe von 10 Prozent der Unterschreitung dieser Normen materiell anerkannt. (5) Kommen auf einem Kraftfahrzeug mehrere Kraftfahrer zum Einsatz, ist die materielle Anerkennung für die erreichten Kraftstoffeinsparjmgen nach der von den einzelnen Kraftfahrern vollbrachten Kilometerleistung aufzuteilen. Kommen auf Kraftfahrzeugen ständig mehrere Kraftfahrer zum Einsatz, kann in Ausnahmefällen die Aufteilung der materiellen Anerkennung auf die einzelnen Kraftfahrer nach Leistungseinschätzungen durch den Kollektivleiter mit Zustimmung der zuständigen betrieblichen Gewerkschaftsleitung nach Beratung im Arbeitskollektiv erfolgen. (6) Die Kollektivleiter sind an der von -ihrem Kraftfahrerkollektiv erreichten materiellen Anerkennung zu beteiligen. Sie erhalten bis zu 10 Prozent von der für ihr Kraftfahrerkollektiv zur Auszahlung kommenden materiellen Anerkennung. Über die Höhe der materiellen Anerkennung des Kollektivleiters entscheidet der Leiter des Betriebes mit Zustimmung der zuständigen betrieblichen Gewerkschaftsleitung. (7) Die bisher gewährte materielle Anerkennung für Kraftstoffeinsparungen ist den Werktätigen in den Kollektiven weiter zu gewähren, wenn der bisherige Ist-Verbrauch zumindest eingehalten bzw. bis zur neuen Betriebsnorm verbessert wird. Für die Ermittlung der bisher gewährten materiellen Anerkennung ist der Zeitraum 1. Januar bis 30. September 1981 zugrunde zu legen. Die dafür erforderlichen Mittel können als Kosten zusätzlich geplant werden. Die materielle Anerkennung gemäß Abs. 3 wird zusätzlich dann wirksam, wenn Kraftstoffeinsparungen auf der Basis von Betriebsnormen erreicht werden, die dem Richtwert entsprechen oder darunter liegen. § 5 Schlußbestimmungen (1) Diese Anordnung tritt am 1. Dezember 1981 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt der § 5 der Anordnung vom 10. Juli 1975 über die Normierung des Kraftstoffverbrauchs für Kraft- fahrzeuge im Straßenverkehr (GBl. I Nr. 32 S. 602) außer Kraft. Berlin, den 26. Oktober 1981 Der Minister für Verkehrswesen Arndt Anordnung Nr. 431 über die Ausgabe von Gedenkmünzen der Deutschen Demokratischen Republik vom 5. November 1981 §1 (1) Die Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik gibt auf Grund des § 3 Abs. 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 1974 über die Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I Nr. 62 S. 580) mit Wirkung vom 18. November 1981 Gedenkmünzen im Nennwert zu 10 Mark der Deutschen Demokratischen Republik in Umlauf. Die Ausgabe erfolgt aus Anlaß der vor 700 Jahren in Berlin begonnenen Prägung von Münzen. (2) Die Gedenkmünzen haben folgendes Aussehen: a) Vorderseite Wiedergabe einer historischen Münze der Münzstätte Berlin aus dem 14. Jahrhundert mit dem Bildnis eines Bären; darüber halbkreisförmig der Text „EWIGER PFENNIG“, umgeben von der Umschrift „700 JAHRE MÜNZPRÄGUNG IN BERLIN *“ und einem Perlkranz. b) Rückseite Staatswappen der Deutschen Demokratischen Republik, darunter die Wertzahl „10“ sowie die Wertbezeichnung „MARK“, umgeben von der Umschrift „DEUTSCHE DEMOKRATISCHE REPUBLIK“ und einem Perlkranz; in der Mitte die Jahreszahl „1981“, durch das Staatswappen geteilt. c) Rand Glatt, mit vertiefter Inschrift „10 MARK * 10 MARK Hs 10 MARK * 10 MARK §2 Die Gedenkmünzen bestehen aus einer Neusilberlegierung, haben einen Durchmesser von 31 mm und eine Masse von 12,0 g. §3 Diese Anordnung tritt am 18. November 1981 in Kraft. Berlin, den 5. November 1981 Der Präsident der Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik I. V.: T a u t Vizepräsident 1 Anordnung Nr. 42 vom 29. Juli 1981 (GBl. I Nr. 26 S. 324) Anordnung über den Einsatz von PVAC-Latex für Außenanstriche Staatliche Einsatzbestimmung vom 10. November 1981 Auf Grund der Anordnung vom 3. Dezember 1976 über das Informationssystem für Werkstoffe und ökonomischen Materialeinsatz und den Erlaß staatlicher Einsatzbestimmungen für Rohstoffe und Materialien (GBl. I Nr. 50 S. 565) wird;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1981 (GBl. DDR Ⅰ 1981), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1981 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1981 auf Seite 448. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1981 (GBl. DDR Ⅰ 1981, Nr. 1-38 v. 8.1.-30.12.1981, S. 1-448).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik Geheime Verschlußsache öStU. StrafProzeßordnung der Deutschen Demo gratis chen Republik Strafvollzugs- und iedereingliederun : Strafvöllzugsordnung Teil Innern: vom. iSgesetzih, der Passung. des. Ministers des. Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit über die operative Personenkont rolle Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Anweisung des Generalstaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chefs der. Deutschen Volkspolizei über den Gewahrsam von Personen und die Unterbringung von Personen in Gewahrsams räumen - Gewahrsamsordnung - Ordnung des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, zur Verbesserung der wissenschaftlichen Leitungstätigkeit und der Erhöhung der Sicherheit der Dienstobjekte des Untersuchungshaftvollzuges im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit und die dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit sowie zur Durchsetzung der Rechtsnormen des Untersuchungshaftvollzuges und der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane auf dem Gebiet des Unter-suchungshaftvollzuges und zur Kontrolle der Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit bei der Beweisführung bilden eine untrennbare Einheit. Das sozialistische Strafverfahrensrecht enthält verbindliche Vorschriften über die im Strafverfahren zulässigen Beweismittel, die Art und Weise ihrer Erzielung st: vveiter zu sichern. Die Möglichkeiten der ungsarbeit zur Informationsos-winnunq über tisen-operativ bedeutsame Sachverhalte und Personen wurden unpassender ausgeschöpft.