Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1981, Seite 40

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1981, Seite 40 (GBl. DDR Ⅰ 1981, S. 40); 40 Gesetzblatt Teil I Nr. 3 Ausgabetag: 26. Januar 1981 (7) Gebührenrückstände jeder Art hat der Telex-Teilnehmer mit jährlich 4% zu verzinsen. Für Gebühren, die die Deutsche Post versehentlich nicht erhoben hat und später nachfordert, werden für die Zeit bis zur Nachforderung keine Zinsen erhoben. (8) Gebühren werden auf Antrag erstattet, wenn glaubhaft gemacht wird, daß die Deutsche Post die Leistungen nicht ausgeführt hat, für die die Gebühr berechnet worden ist. Gebühren werden ohne Antrag erstattet, wenn die Deutsche Post feststellt, daß die Leistungen nicht ausgeführt worden sind. (9) Für zu erstattende Gebühren zahlt die Deutsche Post keine Zinsen. Bereitstellung von Räumen (1) Der Telex-Teilnehmer hat dafür zu sorgen, daß geeignete Räume für die Telex-Einrichtungen bereitgestellt werden. Erweisen sich die Räume später als ungeeignet, trägt der Telex-Teilnehmer die Kosten für die hieraus notwendig werdenden Maßnahmen. (2) Der Telex-Teilnehmer ist verpflichtet, der Deutschen Post vor Aufnahme der Arbeiten zum Einrichten, Instandhalten, Ändern oder Abbrechen seiner Telex-Einrichtungen die Lage verdeckt geführter Starkstrom-, Wasserleitungs- oder ähnlicher Anlagen genau zu bezeichnen. (3) Die Deutsche Post ist nicht verpflichtet, den früheren Zustand wieder herzustellen oder die Kosten zu erstatten, wenn bei der Ausführung von Teilnehmeraufträgen durch das Einrichten, Instandhalten, Ändern oder Abbrechen der Telex-Einrichtungen Ausbesserungen in Räumen oder an Gebäuden erforderlich werden. (4) Die Starkstromanschlüsse für die Anschaltung der Telex-Einrichtungen sind vom Telex-Teilnehmer bereitzustellen. §7 Beendigung des Telex-Teilnehmerverhältnisses (1) Das unbefristete Telex-Teilnehmerverhältnis endet durch schriftliche Erklärung des Telex-Teilnehmers oder durch Widerruf der Genehmigung durch die Deutsche Post. (2) Das befristete Telex-Teilnehmerverhältnis endet mit Ablauf des in der Genehmigung festgelegten Zeitpunktes, spätestens jedoch nach 6 Monaten durch Widerruf der Genehmigung durch die Deutsche Post. (3) Die Beendigung des unbefristeten Telex-Teilnehmerverhältnisses durch den Telex-Teilnehmer ist nur zum Schluß eines Kalendermonats zulässig. Die Erklärung des Telex-Teilnehmers muß der Deutschen Post spätestens am letzten Werktag des vorhergehenden Monats zugehen. (4) Die Deutsche Post kann eine Genehmigung widerrufen, wenn Sicherheit und Ordnung im Telex-Netz oder wichtige Gründe im staatlichen Interesse das erfordern oder der Telex-Teilnehmer die Bestimmungen dieser Anordnung mißbräuchlich verletzt. Eine Genehmigung kann auch aus wichtigen volkswirtschaftlichen Gründen widerrufen werden (zum Beispiel bei Katastrophen, Havarien) oder wenn bei Telex-Ausnahmehauptanschlüssen oder Telex-Ausnahmenebenanschlüs-sen der Grund wegfällt, der zu deren Einrichtung geführt hatte. Die regelmäßig wiederkehrenden Gebühren sind bis zum Schluß des Monats zu entrichten, in dem der Widerruf der Genehmigung ausgesprochen wurde. (5) Nach Beendigung des Telex-Teilnehmerverhältnisses ist der Telex-Teilnehmer verpflichtet, die ihm von der Deutschen Post überlassenen Telex-Einrichtungen zurückzugeben. Telex-Einrichtungen des Telex-Teilnehmers, die an das Telex-Netz der Deutschen Post angeschaltet waren, werden abgeschaltet. (6) Bei einem befristeten Telex-Teilnehmerverhältnis sind die Kosten für das Abbrechen und Abschalten der Telex-Ein- richtungen vom Telex-Teilnehmer zu tragen. Bei einem unbefristeten Telex-Teilnehmerverhältnis werden diese Kosten von der Deutschen Post übernommen. Wenn nicht andere Gründe dagegen sprechen, verbleiben die Leitungen an Ort und Stelle. §8 Übertragung, Namensänderung des Telex-Teilnehmers (1) Nachfolger in Betriebsräumen können mit Zustimmung der Deutschen Post in das Telex-Teilnehmerverhältnis ein-treten (Übertragung). Der Antrag ist gemeinsam vom bisherigen Telex-Teilnehmer und dem Übernehmenden schriftlich zu stellen. (2) Die Zustimmung zur Übertragung hat zur Folge, daß der Übernehmende in alle Rechte und Pflichten des bisherigen Telex-Teilnehmers eintritt. Das Telex-Teilnehmerverhältnis mit dem bisherigen Telex-Teilnehmer erlischt. (3) Bei Änderung des Namens oder der Anschrift des Telex-Teilnehmers ist der Deutschen Post die Änderung innerhalb 1 Monats mitzuteilen. Abschnitt III Telex-Netz §9 Telex-Netz (1) Die Gestaltung des Telex-Netzes wird durch die Deutsche Post festgelegt. (2) Über das Telex-Netz werden im Rahmen des Telex-Dienstes Nachrichten nach dem Internationalen Telegrafenalphabet Nr. 2 (entsprechend den Empfehlungen des CCITT2) ausgetauscht. (3) Das Telex-Netz besteht aus den Telex-Vermittlungsstellen, den Leitungen zwischen ihnen und,den Telex-Anschlüssen. (4) Zu jeder Telex-Vermittlungsstelle gehört ein Anschlußbereich. Die Anschlußbereiche werden von der Deutschen Post festgelegt. (5) Die Telex-Einrichtungen beim Telex-Teilnehmer umfassen die Telex-Endeinrichtungen (Fernschreiber, Fernschaltgerät, Lochstreifengeräte), die Zusatzeinrichtungen, Vermittlungseinrichtungen für Telex-Nebenstellenanlagen sowie Leitungen beim Telex-Teilnehmer (Teilnehmerleitungen). Die Teilnehmerleitungen beginnen an den von der Deutschen Post festgelegten Stellen. (6) Die Telex-Einrichtungen beim Telex-Teilnehmer sind Eigentum des Telex-Teilnehmers. Telex-Endeinrichtungen kann die Deutsche Post in Sonderfällen gegen Gebühren überlassen. § 10 Telex-Anschlüsse (1) Telex-Anschlüsse sind Telex-Hauptanschlüsse oder Telex-Nebenanschlüsse. (2) Der Telex-Anschluß umfaßt bei Telex-Hauptanschlüssen die dem Telex-Hauptanschluß zugeordneten technischen Einrichtungen der Telex-Vermittlungsstelle, die Hauptanschlußleitung und die Hauptstelle (Telex-Endeinrichtungen oder bei Telex-Nebenstellenanlagen die der Hauptanschlußleitung zugeordnete technische Einrichtung der Vermittlungseinrichtung) ; bei Telex-Nebenanschlüssen die dem Telex-Nebenanschluß zugeordneten technischen Ein- 2 CCITT - Comitd Consultatlf International de TdlCgraphique et Tdldphonique (Internationaler Beratender Ausschuß für den Telegrafen- und Telefondienst);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1981 (GBl. DDR Ⅰ 1981), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1981 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1981 auf Seite 448. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1981 (GBl. DDR Ⅰ 1981, Nr. 1-38 v. 8.1.-30.12.1981, S. 1-448).

Der Leiter der Hauptabteilung hat dafür Sorge zu tragen und die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, daß die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeit und die Untersuchung damit im Zusammenhang stehender feindlich-negativer Handlungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur einheitlichen Ordnung über das Betreten der Dienstobjekte Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in Operativ-Gruppen Objektdienststellen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit mit Initiative, Entschlossenheit und vorbildlicher Einsatzbereitschaft Gefahren und Störungen jederzeit abzuwenden und seinen Postenbereich zu verteidigen; sich die besten politisch-operativen Kenntnisse, Erfahrungen und Methoden des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes sind: Die gesetzlichen Bestimmungen wie Strafgesetz, Strafprozeßordnung, Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz; Befehle und Anweisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Bezirksverwaltungen Verwaltungen und des Leiters der Diensteinheit - der Kapitel, Abschnitt, Refltr., und - Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ;. die Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung. Die Notwendigkeit und die Bedeutung der Zusammenarbeit der Abteilungen und bei der Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens. Die weitere Stärkung und Vervollkommnung der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der anzugreifen oder gegen sie aufzuwiegeln. Die staatsfeindliche hetzerische Äußerung kann durch Schrift Zeichen, bildliche oder symbolische Darstellung erfolgen.