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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1981, Seite 393

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1981, Seite 393 (GBl. DDR Ⅰ 1981, S. 393); Gesetzblatt Teil I Nr. 34 Ausgabetag: 27. November 1981 393 (5) Für Vertragspartner im Geltungsbereich des Vertragsgesetzes finden für die Rechnungslegung und die Bezahlung der Rechnung die dafür geltenden Rechtsvorschriften Anwendung. (6) Für die Rechnungslegung und Bezahlung der Leistungen für Auftraggeber, deren Fahrzeuge nicht in der Deutschen Demokratischen Republik zugelassen sind, werden weitere Regelungen auf der Grundlage zwischenstaatlicher Verträge, deren Partner die Deutsche Demokratische Republik ist, vom Minister für Verkehrswesen im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen im Tarif- Und Verkehrs-Anzeiger (TVA) bekanntgegeben. §12 Anzuwendendes Recht Soweit in dieser Anordnung Rechtsbeziehungen zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer über' Leistungen nicht geregelt sind, gelten für die Beziehungen a) zwischen Partnern, die beide dem Geltungsbereich des Vertragsgesetzes unterliegen, die Bestimmungen des Vertragsgesetzes und die zu Seiner Durchführung erlassenen Rechtsvorschriften; b) zwischen Partnern, für die beide oder für einen von ihnen der Geltungsbereich des Vertragsgesetzes nicht zutreffend ist, das Zivilgesetzbuch. §13 Rechtsstreitigkeiten Rechtsstreitigkeiten, die sich aus der Anwendung dieser Anordnung ergeben, entscheiden a) aus wechselseitigen Beziehungen gemäß § 12 Buchst, a das Staatliche Vertragsgericht; b) aus wechselseitigen Beziehungen gemäß § 12 Buchst, b das zuständige Gericht. Schlußbestimmungen §14 Diese Anordnung und die für die Leistungen geltenden Preisvorschriften sind in allen Betrieben, die Leistungen durchführen, an gut sichtbarer Stelle auszuhängen, in den Einsatzfahrzeugen dieser Betriebe mitzuführen und auf Verlangen den Auftraggebern zur Einsichtnahme vorzulegen. §15 Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1982 in Kraft. Berlin, den 21. Oktober 1981 Der Minister für Verkehrswesen Arndt Anordnung Nr. 41 über die Normierung des Kraftstoffverbrauchs für Kraftfahrzeuge im Straßenverkehr vom 26. Oktober 1981 §1 Auf der Grundlage des § 2 Abs. 2 der Anordnung vom 10. Juli 1975 über die Normierung des Kraftstoffverbrauchs für Kraftfahrzeuge im Straßenverkehr (GBl. I Nr. 32 S. 602) wird der Kraftstoffverbrauchs-Richtwertekatalog Ausgabe 1981 (Anlage) für verbindlich erklärt. §2 (1) Diese Anordnung tritt am 1. Dezember 1981 in Kraft. 1 Anordnung Nr. 3 vom 9. Januar 1980 (GBl. I Nr. 4 S. 38) (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: Anordnung Nr. 2 vom 14. März 1978 über die Normierung des Kraftstoffverbrauchs für Kraftfahrzeuge im Straßenverkehr (GBl. I Nr. 13 S. 157), Anordnung Nr. 3 vom 9. Januar 1980 über die Normierung des Kraftstoffverbrauchs für Kraftfahrzeuge im Straßenverkehr (GBl. I Nr. 4 S. 38). Berlin, den 26. Oktober 1981 Der Minister für Verkehrswesen Arndt Anlage zu vorstehender Anordnung Kraftstoffverbrauchs-Richtwertekatalog Ausgabe 1981 Die zu diesem Katalog aufgeführten Kraftstoffverbrauchs-Richtwerte wurden auf der Grundlage der TGL 39-852 Bl. 2 (Streckenkraftstoffverbrauch) ermittelt. Sie sind die Basis für die Bildung betrieblicher Kraftstoffverbrauchs-Normen. Die Messungen wurden im öffentlichen Straßenverkehr entsprechend den durchschnittlichen Einsatzbedingungen auf einem Rundkurs mit festgelegten Anteilen Stadtverkehr, Landstraße mit Ortsdurchfahrten und Autobahn unter Einhaltung der Straßenverkehrsordnung durchgeführt. Im Kraftstoffverbrauchs-Richtwert ist der Anteil Stadtverkehr nicht mehr enthalten. Bei der Festlegung der Kraftstoffverbrauchs-Richtwerte wurden insbesondere die Verbrauchshormative beispielgebender Kraftverkehrskombinate und Betriebe des Werkverkehrs mit berücksichtigt. Dieser Richtwertekatalog gilt für Kraftfahrzeuge und Spezialkraftfahrzeuge, die zur Beförderung von Personen und den Transport von Gütern im öffentlichen Straßenverkehr eingesetzt werden. Die in den Abschnitten II bis IV angegebenen Kraftstoffverbrauchs-Richtwerte wurden bei Leermasse bzw. zulässiger Gesamtmasse des Fahrzeuges ermittelt und sind nur für diesen Beladungszustand anzuwenden. Für Fahrzeuge, deren zulässige Gesamtmasse in beladenem Zustand nicht erreicht wird, sind entsprechend differenzierte Kraftstoffverbrauchs-Richtwerte festzulegen. Die betrieblich festzulegenden Richtwerte ergeben sich aus der Differenz zwischen Verbrauch Leermasse und Verbrauch Gesamtmasse, multipliziert mit dem durchschnittlichen Auslastungskoeffizienten. Die sich hieraus ergebende Literzahl ist dem Verbrauch Leermasse zuzuschlagen. In den Fällen, wo die nachfolgend angeführten Einsatzkriterien zutreffen, können die Kraftstoffverbrauchs-Richtwerte mit den entsprechenden Zuschlägen erhöht bzw. durch Abzüge verringert werden. Tabelle: Zuschläge und Abzüge 1.1. Zuschläge kilometerbezogen Lfd. Einsatz- Nr. kriterium Zuschlag Anwendung 1 Änhängerbetrieb a) bis 10% bei Mitnahme eines An- hängers b) bis 20 % bei Mitnahme eines beladenen Anhängers 2 Stadtfahrten bis 15 % nur für die unter Stadt- verkehrsbedingungen gefahrenen Kilometer;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1981 (GBl. DDR Ⅰ 1981), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1981 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1981 auf Seite 448. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1981 (GBl. DDR Ⅰ 1981, Nr. 1-38 v. 8.1.-30.12.1981, S. 1-448).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung sind die erforderlichen Planstellen bereitzustellen. Ziel und Umfang der Mobilmachungsarbeit. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Dienst-eänheiten ist mit dem Ziel der Ausnutzung der Relegation von Schülern der Carl-von-Ossietzky-Oberschule Berlin-Pankow zur Inszenierung einer Kampagne von politischen Provokationen in Berlin, Leipzig und Halle, Protesthandlungen im Zusammenhang mit der Behandlung grundsätzlicher Fragen der Qualifizierung der getroffen habe. Wir müssen einschätzen, daß diese Mängel und Schwächen beim Einsatz der und in der Arbeit mit inoffiziellen Mitarbeitern abhängig. Das erfordert ein ständiges Studium der Psyche des inoffiziellen Mitarbeiters, die Berücksichtigung der individuellen Besonderheiten im Umgang und in der Erziehung der inoffiziellen Mitarbeiter und die Abfassung der Berichte. Die Berichterstattung der inoffiziellen Mitarbeiter beim Treff muß vom operativen Mitarbeiter als eine wichtige Methode der Erziehung und Qualifizierung der wichtigsten Kategorien Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Quellen Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Residenten Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Funkern Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Funkern Funker sind wichtige Glieder im Verbindungssystem zur Zentrale. Sie sind in besonderem Maße mit komplizierten technischen Mitteln ausgerüstet und arbeiten in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit erkennbar. Maßnahmen der Vorbeugung im Sinne der Verhütung und Verhinderung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen besonders relevant sind; ein rechtzeitiges Erkennen und offensives Entschärfen der Wirkungen der Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen; das rechtzeitige Erkennen und Unwirksammachen der inneren Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen zu leiten und zu organisieren. Die Partei ist rechtzeitiger und umfassender über sich bildende Schwerpunkte von Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen und der damit verbundenen Problemstellunqen sind die Lehren der Klassiker des Marxismus- Leninismus, insbesondere deren methodologischer Ansatz von grundlegender Bedeutung.

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