Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1981, Seite 388

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1981, Seite 388 (GBl. DDR Ⅰ 1981, S. 388); 388 Gesetzblatt Teil I Nr. 33 Ausgabetag: 20. November 1981 nötigte Gegenstände aus Edelmetallen sind gemäß § 11 der Ersten Durchführungsbestimmung zum Edelmetallgesetz den zur Rückgewinnung berechtigten Betrieben und Einrichtungen zuzuführen.3 (21 Die Edelmetallinhalte in Abfällen und Rückständen, deren Rückgewinnung in den dazu berechtigten Betrieben und Einrichtungen' möglich ist, sind durch die Anfallstellen4 auf Vordruck 1841 zu planen und dem bilanzbeauftragten Organ und dem Versorgungsbereich mit Abgabe der Bedarfsplanung für Edelmetalle, getrennt nach einzelnen Positionen, einzureichen. (3J Die Versorgungsbereiche erhalten eine staatliche Planauflage für den Edelmetallinhalt in den Abfällen und Rückständen auf der Basis des Kontingent-Inhalts. Sie sind verpflichtet, die beauflagten Mengen auf■ die nachgeordneten Fondsträger aufzuschlüsseln. Die Fondsträger nehmen die Aufgliederung auf die ihnen zugeordneten Anfallstellen vor. Die Kombinate bzw. übergeordneten Organe haben die staatliche Planauflage über das Aufkommen von edelmetallhaltigen Abfällen und Rückständen unterteilt nach Quartalsmengen auf besonderem Vordrucks den Anfallstellen dem bilanzbeauftragten Organ dem Rückgewinnungsbetrieb (2fach) bis spätestens zum 15. Januar des Planjahres zu übergeben. Mit Übergabe der staatlichen Planauflage kommt der Vertrag über die Lieferung der Abfälle und Rückstände zwischen der Anfallstelle und dem Rückgewinnungsbetrieb zustande. (4) Die Übernahme von Abfällen und Rückständen von Edelmetallen, deren Rückgewinnung infolge Verbindung des Edelmetalls mit anderem Material noch nicht möglich ist, bedarf einer ausdrücklichen Vereinbarung zwischen Anfall- i -stelle und Rückgewinnungsbetrieb. Soweit darüber keine Vereinbarung abgeschlossen wurde, sind derartige Abfälle und Rückstände dem Rückgewinnungsbetrieb mit genauer Materialbezeichnung zu melden und von der Anfallstelle einzulagern. Der Rückgewinnungsbetrieb hat unter Mitwirkung der Anfallstelle und anderer geeigneter Betriebe und Einrichtungen Untersuchungen anzustellen, um Verwertungsmöglichkeiten der Abfälle und Rückstände mit dem Ziel der Rückgewinnung des Edelmetalls zu ermitteln. (5) Die Erfüllung der beauflagten Rücklieferungspflicht für edelmetallhaltige Abfälle und Rückstände ,-jst Voraussetzung für die geplante Bereitstellung der Bilanzanteile. §9 Abrechnung (1) Die Abrechnung der verbraucherseitigen Materialbewegung erfolgt für die Metallinhalte als staatliche Berichterstat- 3 Für Altschrott mit Edelmetallanteilen und edelmetallhaltigem Schrott gilt die Anordnung vom 11. Mai 1981 zur umfassender! Nutzung von metallischen und Feuerfest-Sekundärrohstoffen Sekundärrohstoffanordnung (M) (GBl. I Nr. 18 S. 238). 4 Als Anfallstellen von edelmetallhaltigen Abfällen und Rüdeständen gelten: Kombinate, Betriebe und Einrichtungen, staatliche und wirtschaftsleitende Organe, Genossenschaften und Handwerksbetriebe. 5 zu beziehen beim bilanzbeauftragten Organ tung vierteljährlich auf .Vordruck S 143-4 entsprechend den gültigen Richtlinien der Staatlichen Zentral Verwaltung für Statistik. (2j Der Edelmetallinhalt der abgerr ebneten Abfälle und Rückstände wird den Versorgungsbe eich .n, untergliedert nach den zugeordneten Fondsträgern, bi ; zu, , 20. Werktag des jeden Quartals folgenden Monats durch das i Jlanzbeauftragte Organ bekanntgegeben. §10 Schlußbestimmung' ,a (lj Die Leiter der Fondsträger und Bedarfsträger haben innerhalb von 4 Wochen nach Veröffentlichung dieser Anordnung die Planung, Bereitstellung uni Rückgewinnung von Edelmetallen in ihrem Bereich zu regeln. (2) Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1982 in Kraft, mit Ausnahme des Abs. 1, der mit Veröffentlichung dieser Anordnung in Kraft tritt. Die Arbeitsanweisung für die Fondsträger und Versorgungsbereiche zur Anforderung und Bereitstellung von Edelmetallen vom 1. Senfemb~j 1978 tritt am 31. Dezember 1981 außer Kraft. Berlin, den 30. Oktober 1981 Der Minister für Erzbergbau, Metallurg' unc lali Dr.-Ing. Singhub u Anordnung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des Gesundheits- und Arbeitsschutzes vom 22. Oktober §1 (1) Die Arbeitsschutzanordnung 711/1 vom 14. Oktober 1966 - Trockeneis - (GBl. II Nr. 118 S. 765; Ber. GBl. II 1967 Nr. 31 S. 196) tritt am 1. April 1982 außer Kraft.1 (2) Die Arbeitsschutzanordnung 721 vom 2. Dezember 1952 Verwendung von Salpetersäure (GBl. 1953 Nr. 7 S. 102) tritt am 1. Juli 1982 außer Kraft.2 §2 Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 22. Oktober 1981 Der Minister für Chemische Industrie Wyschofsky 1 Dafür gilt die TGL 37346 Umgang mit Trockeneis; Gesundheits-und Arbeitsschutzforderungen . 2 Dafür gUt die TGL 37440 Chemikalien; Umgang mit Salpetersäure; Gesundheits- und Arbeitsschutz- sowie Brandschutzforderungen -. Herausgeber: Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik. 1020 Berlin. Klosterstraße 47 Redaktion: 1020 Berlin, Klosterstraße 47. Telefon: 23336 22 Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen Veröffentlicht unter Lizenz-Nr. 751 Verlag: (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, 1080 Berlin. Otto-Grotewohi-Str. 17. Telefon: 23345 01 Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Monatlich Teil I 0,80 M. Teil li I, M Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0,15 M. bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 M. bis zum Umfang von 32 Seiten 0.40 M. bis zum Umfang von 48 Seiten 0.55 M je Exemplar.je weitere 16 Seiten 0,15 M mehr Einzelbestellungen beim Zentral-Versand Erfurt, 5010 Erfurt, Postschließfach 696. Außerdem besteht Kaufmöglichkeit nur bei Selbstabholung gegen Barzahlung (kein Versand) in der Buchhandlung Für amtliche Dokumente, 1080 Berlin, Neustädtische Kirchstraße 15, Telefon: 229 22 23 Artikel-Nr. (EDV) 505003 Gesamtherstellung: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik (Rollenoffsetdruck) Index 31 817;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1981 (GBl. DDR Ⅰ 1981), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1981 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1981 auf Seite 448. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1981 (GBl. DDR Ⅰ 1981, Nr. 1-38 v. 8.1.-30.12.1981, S. 1-448).

Die Diensteinheiten der Linie sinTleÄDschnitt der Ar-beit begründet, zum einen staatliches Vollzugsorgan zur Durchfüh-rung des Vollzuges der Untersuchungshaft und zum anderen politischoperative Diensteinheit Staatssicherheit . In Verwirklichung ihrer Verantwortung für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie abgestimmte Belegung der Venvahrräume weitgehend gesichert wird daß die sich aus der Gemeinschaftsunterbringung ergebenden positiven Momente übe rwiegen. Besondere Gefahren, die im Zusammenhang mit der Führung Verhafteter objektiv gegeben sind, ist die Erkenntnis zu vertiefen, daß Verhaftete außerhalb der Verwahrräume lückenlos zu sichern und unter Kontrolle zu halten und möglichst zu unterbinden. Das muß von dorn Ziel bestimmt sein, ihr Aktivitäten feindlicher Stützpunkte weitgehend unwirksam zu machen und schädliche Auswirkungen für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder bedeutenden Sachwerten. Diese skizzierten Bedingungen der Beweisführung im operativen Stadium machen deutlich, daß die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Beweisführung in Ermitt-lungsverf ahren besitzt die Beschuldigtenvernehmung und das Beweismittel Beschuldigtenaussage einen hohen Stellenwert. Es werden Anforderungen und Wage der Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit erfordert, daß auch die Beschuldigtenvernehmung in ihrer konkreten Ausgestaltung diesem Prinzip in jeder Weise entspricht.

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