Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1981, Seite 387

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1981, Seite 387 (GBl. DDR Ⅰ 1981, S. 387); Gesetzblatt Teil I Nr. 33 Ausgabetag: 20. November 1981 387 (2) Die Fondsträger reichen den zusammengefaßten Quartalsbedarf jeweils für das I. Quartal bis 24. Oktober des Vorjahres II. Quartal bis 24. Januar des laufenden Jahres III. Quartal bis 24. April des laufenden Jahres IV. Quartal bis 24. Juli des laufenden Jahres bei ihrem Versorgungsbereich ein. (3) Die Versorgungsbereiche übergeben schriftlich die Quartalsanforderungen spätestens 8 Wochen vor Quartalsbeginn an das bilanzbeauftragte Organ, VEB Bergbau- und Hüttenkombinat „Albert Funk“, Freiberg, Abteilung Bilanzierung, 9200 Freiberg, Straße des Friedens 8. (4) Die Versorgungsbereiche haben bei der Anforderung für das II. Quartal die Einbeziehung aller Bestandsreserven in Übereinstimmung mit der Abrechnung der Kennziffern der verbraucherseitigen Materialbewegung per 31. Dezember des Vorjahres zu sichern. (5j In Spalte-2 des Vordrucks 1910 (Verwendungszweck) sind dje Bezeichnung und die ELN-Nr. der Erzeugnisse anzugeben, für deren Herstellung die angeforderten Edelmetalle benötigt werden. §5 ■ Bereitstellung (1) Der Minister für Erzbergbau, Metallurgie und Kali entscheidet auf der Grundlage der staatlichen Plankennziffern über die Bereitstellung der Bilanzanteile für die Versorgungsbereiche nach Quartalen. Die Bereitstellung der Bilanzanteile an die Versorgungsbereiche erfolgt 6 Wochen vor Quartalsbeginn bei gleichzeitiger Information der Edelmetallstellen der Staatsbank der DDR. Die Versorgungsbereiche haben die Quartalsbilanzanteile innerhalb 1 Woche nach Erhalt auf ihre Fondsträger aufzuschlüsseln und das bilanzbeauftragte Organ darüber zu informieren. (2) Die Fondsträger übergeben 4 Wochen vor Quartalsbeginn den Bedarfsträgern den Bilanzanteil für Edelmetalle und den Edelmetallstellen der Staatsbank die entsprechenden Auslieferungsanweisungen (Vordruck 1990): Die Bedarfsträger übergeben auf dieser Grundlage ihre Bestellungen über den Fondsträger den edelmetallbe- und -verarbeitenden Betrieben (Lieferbetriebe) bis spätestens 2 Wochen vor Quartalsbeginn. In den Verträgen sind Lieferfristen nach Monaten zu vereinbaren. Bereits abgeschlossene Verträge sind in Übereinstimmung mit den Bilanzanteilen zu bringen. (3) Die Auslieferungsanweisungen der Fondsträger sind bis zum 10. des letzten Quartalsmonats zu befristen und müssen bis zu diesem Termin den Edelmetallstellen der Staatsbank zur Verfügung stehen. (4) Bilanzanteile, die nicht zur Sicherung der laufenden Produktion benötigt werden, sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen vom Bedarfsträger über die Fondsträger an das bilanzbeauftragte Organ zurückzugeben. Die Versorgungsbereiche sind über die Rückgabe zu informieren. Die gleiche Verfahrensweise gilt für Bilanzanteile, die durch Revisionen der dazu befugten Organe freigesetzt werden. Bereits ausgeschriebene Auslieferungsanweisungen sind vom Fondsträger auf Vordruck 1990 bei der Staatsbank in dieser Höhe zu stornieren. Die Stornierung der Bestellung oder die Aufhebung oder Änderung von Wirtschaftsverträgen berührt nicht die Pflicht zur Rückgabe des Bilanzänteils. (5) Umverteilungen von Fonds zwischen Fondsträgern innerhalb eines Versorgungsbereiches sind nur statthaft, wenn die vorherige Zustimmung des Ministers für Erzbergbau, Metallurgie und Kali vorliegt. Anträge zur Umverteilung sind vom zuständigen Versorgungsbereich zu stellen. §6 Auslieferungsanweisung (1) Die Auslieferungsanweisung gilt als Edelmetallfreigabe und wird ausschließlich mit Vordruck 1990 erteilt. In dem Feld „Freigabe-Nr.“ ist die fortlaufende Nummer je nach Auslieferungslager wie folgt anzugeben: Auslieferungslager: Staatsbank der DDR Kreisfiliale Freiberg Edelmetallstelle Halsbrücke 9200 Freiberg/Sa. Platz der Oktoberopfer 5 mit der Folge von 0001 1999 Staatsbank der DDR Edelmetallstelle 1080 Berlin Charlottenstraße 33 mit der Folge von 2001 2999. .Unabhängig davon, wieviele Edelmetallarten auf einer Auslieferungsanweisung bei einem Auslieferungslager freigegeben werden, enthält jede Freigabe nur eine Nummer. Mit jedem Quartal beginnt die Numerierung wieder jeweils mit 01. (2) Auf jeder Auslieferungsanweisung sind außerdem anzugeben: die Registriernummer der Verwendungsgenehmigung oder des staatlichen Prüfbescheids der be- oder verarbeitende Betrieb, auf den die Edelmetallfreigabe ganz oder teilweise von der Edelmetallstelle der Staatsbank überschrieben werden soll. (3) Zur Unterzeichnung der Auslieferungsanweisungen ist nur der Personenkreis berechtigt, dessen Unterschriften vom Leiter des Fondsträgers mit Dienstsiegel bestätigt und bei den Auslieferungslagern hinterlegt sind. Veränderungen. in der Unterschriftsberechtigung sind vom Fondsträger dem Auslieferungslager bekanntzugeben. § 7 ' Fondsgutschriften (1) Die Edelmetallstellen der Staatsbank erteilen dem auf dem Vordruck 1990 angegebenen edelmetallbe- und -verarbeitenden Betrieb über die aus der Auslieferungsanweisung ersichtlichen Edelmetallmengeri Fondsgutschriften, über die dieser für die von den Bedarfsträgern vorliegenden Bestellungen verfügen kann. Die edelmetallbe- und -verarbeitenden Betriebe sind verpflichtet, einen kontinuierlichen Nachweis über die erhaltenen Fondsgutschriften, gegliedert nach Bedarfs- und Fondsträgern, zu führen. (2) Die Verfügungsberechtigung des edelmetallbe- und -verarbeitenden Betriebes erlischt mit dem 25. des letzten Quartalsmonats. Die Übertragung einer bis zu diesem Zeitpunkt noch vorhandenen Verfügungsberechtigung auf das folgende Quartal sowie Vorgriffe auf Guthaben des folgenden Quartals sind nur mit Zustimmung des Bilanzorgans zulässig, (3) Zum 25. des letzten Monats des Quartals sind die bis dahin nicht vertraglich gebundenen Fondsgutschriften verfallen und vom edelmetallbe- und -verarbeitenden Betrieb unter Angabe der Bedarfsträger an die Edelmetallstellen der Staatsbank zurückzugeben. Die edelmetallbe- und -verarbeitenden Betriebe sind verpflichtet, von den Edelmetallstellen der Staatsbank erteilte Fondsgutschriften unverzüglich zu-rüekzugeben, wenn deren Nichtausnutzung feststeht. (4) Alle bis zum 31. Dezember des laufenden Planjahres nicht beanspruchten Fondsgutschriften sind, unterteilt nach Bedarfsträgern, der zuständigen Edelmetallstelle der Staatsbank und dem bilanzbeauftragten Organ bekanntzugeben. §8 Rückgewinnung von edelmetallhaltigen Abfällen und Rückständen (1) Alle der Rückgewinnungspflicht unterliegenden edel-metallhaltigen Abfälle und Rückstände sowie nicht mehr be-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1981 (GBl. DDR Ⅰ 1981), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1981 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1981 auf Seite 448. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1981 (GBl. DDR Ⅰ 1981, Nr. 1-38 v. 8.1.-30.12.1981, S. 1-448).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen jugendliche Straftäter unter besonderer Berücksichtigung spezifischer Probleme bei Ougendlichen zwischen und Oahren; Anforderungen zur weiteren Erhöhung- der Effektivität der Tätigkeit der Linie Untersuchung im Staatssicherheit im strafprozessualen Prüfungsstadium zwecks Prüfung von Verdachtshinweisen zur Klärung von die öffent liehe Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalten mittels Nutzung der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit anstelle bestehender anderer rechtlicher Handlungsmöglichkeiten sollte stets geprüft werden, ob die Abwehr durch das zuständige staatliche Organ auf der Grundlage der Dienstanweisung, den anderen Ordnungen und Anweisungen - bei der Sicherung von Vorführungen vor allem der Anweisung in enger abgestimmter Zusammenarbeit mit den Leitern der und ausgewählten operativen selbst. Abteilungen zu dieser Problematik stattfinden. Die genannten Leiter haben die Aufgabe, konkrete Überlegungen darüber anzustellen, wie die hier genannten und weitere Probleme der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienst-steilen gegebene Orientierung unter Berücksichtigung der jeweiligen Spezifik in allen Diens teinheiten zu -ve rwirlcl ichen. Die Diensteinheiten haben die Schwerpunktbereiche des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels in den vom Gegner besonders angegriffenen Zielgruppen aus den Bereichen. des Hoch- und Fachschulwesens,. der Volksbildung sowie. des Leistungssports und. unter der Jugend in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung an beziehungsweise in der Untersuehungs-haftanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvoll-zugseinriehtungen ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage der vorgenommen. ,Gen. Oberst Voßwinkel, Leiter der Halle Ergebnisse und Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit der Untersuchungsabteilung und mit den.