Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1981, Seite 37

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1981, Seite 37 (GBl. DDR Ⅰ 1981, S. 37); Gesetzblatt Teil I Nr. 3 Ausgabetag: 26. Januar 1981 37 Genehmigung für den Plastwerkstoffeinsatz §3 (1) Der Einsatz von Plastwerkstoffen gemäß § 1 Abs. 1 sowie deren Regeneraten für die Neuaufnahme der Produktion von Plastformteilen, für die Fortführung oder Erweiterung der Produktion von Plastformteilee, wenn dazu Ersatz- bzw. zusätzliche Formwerkzeuge benötigt werden, bedarf der Genehmigung. Die Genehmigung ist auch erforderlich, wenn für die Produktion von Plastformteilen anstelle des bisherigen oder beantragten Plastwerkstoffes ein anderer Plastwerkstoff vorgesehen wird oder eingesetzt werden soll. (2) Sofern in der erteilten Genehmigung keine abweichenden Festlegungen enthalten sind, gilt die Genehmigung bis zum Verschleiß des jeweiligen Werkzeugs. (3) Der Antrag auf Erteilung der Genehmigung für den Plastwerkstaffeinsatz ist in dreifacher Ausfertigung bei Plastformteilen, die für den Bevölkerungsbedarf, für gesellschaftliche Bedarfsträger, für den Export oder für mehrere Bedarfsträger der Volkswirtschaft bestimmt sind, vom Hersteller des Plastformteils, in allen anderen Fällen vom Bedarfsträger des Plastformteils über das übergeordnete Organ (Fondsträger) an die Ohemie-beratungsstelle zu richten. Die den Ministerien direkt unterstellten 'Kombinate richten ihre Anträge unmittelbar an die Ohemieberatungsstelle, soweit durch ihre zuständigen Minister nichts anderes festgelegt wurde. Die Antragstellung hat auf Vordrucken zu erfolgen, die bei der Chemieberatungs-steile1 anzufordem sind. (4) Die Anträge sind bei Aufgaben des Planes Wissenschaft und Technik nach Abschluß der Arbeitsstufe K 2, in allen anderen Fällen nach Vorliegen der bestätigten Plastformteilzeichnung zu stellen. (5) Die übergeordneten Organe haben die Anträge vor der Wedterleitung an die Ohemieberatungsstelle hinsichtlich Vollständigkeit der Angaben .und Beachtung der Grundsätze gemäß § 2 zu überprüfen und mit ihrem Befürwortungsvermerk zu versehen. Anträge, die den Anforderungen nicht entsprechen, haben sie zurückzuweisen. §4 (1) Die Chemieberatungsstelle hat je eine Ausfertigung der eingehenden Anträge innerhalb 1 Woche den für die Plastwerkstoffe zuständigen bilanzierenden bzw. bilanizbeauftragten Organen, den für die Plastformteile und Formwerkzeuge zuständigen bilanzierenden bzw. bilanzbeauftragten Organen zur Prüfung und Stellungnahme zuzuleiten, deren Ergebnisse innerhalb von 2 Wochen nach Eingang der Chemieberatungsstelle mitzuteilen sind. (2) Auf der Grundlage der Stellungnahmen hat der Leiter der Chemieberatungsstelle über die Anträge innerhalb von weiteren 2 Wochen zu entscheiden. (3) Die Genehmigung kann mit Einschränkungen in zeitlicher, mengenmäßiger oder sonstiger Hinsicht sowie in Verbindung mit Auflagen erteüt werden und ist mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen. §5 (1) Der Leiter der Chemieberatungsstelle ist berechtigt, innerhalb 1 Woche nach Eingang eines Antrages den Leiter des l für den Plastwerkstoff zuständigen bilanzierenden bzw. bilanzbeauftragten Organs zu beauftragen, über den an ihn weitergeleiteten Antrag eigenverantwortlich zu entscheiden. Die Chemieberatungsstelle gibt hiervon dem für das Plastformteil und Formwerkzeug zuständigen bilanzierenden bzw. bilanabeauftragten Organ mit der Übersendung des - Antrages gemäß § 4 Abs. 1 Kenntnis. Die von diesem Organ abzugebende Stellungnahme ist in diesen Fällen dem für den Plast-werkstofif zuständigen bilanzierenden oder bilanzbeauftragten Organ zu übersenden. Die Chemieberatungsstelle hat auch .den Antragsteller über die Übertragung der Entscheidungsbefugnis zu unterrichten. (2) In den Fällen des Abs. 1 hat der Leiter des für den Plastwerkstoff zuständigen bilanzierenden bzw. bilanzbeauf-tragten Organs unter Berücksichtigung der Stellungnahmen des für das Plastformteil und Formwerkzeug zuständigen bilanzierenden bzw. bilanabeauftragten Organs über den Antrag innerhalb von- 2 Wochen nach Zugang der Stellungnahmen zu entscheiden. § 4 Abs. 3 gilt entsprechend. (3) Über die gemäß Abs. 2 getroffenen Entscheidungen ist der Leiter der Chemieberatungsstelle zu informieren. §6 (1) Die Neuaufnahme, Fortführung oder Erweiterung der Produktion von Plastformteilen gemäß § 3 Abs. 1 und die Herstellung der dazu benötigten Formwerkzeuge dürfen erst erfolgen, wenn den Betrieben die für den Plastwerkstoffeinsatz erteilte Genehmigung vorliegt. Hierfür sind die Plastformteile sowie die Formwerkzeuge herstellenden Betriebe nachweispflichtig. (2) Erteilte Genehmigungen können durch die Chemieberatungsstelle für unwirksam erklärt werden, wenn das aus wichtigen volkswirtschaftlichen Gründen erforderlich ist. ' . §7 Beschwerderecht (1) Gegen die Versagung der Genehmigung, die Einschränkung der Genehmigung sowie die erteilten Auflagen kann Beschwerde eingelegt werden. Die Beschwerde ist schriftlich unter Angabe der Gründe innerhalb von 2 Wochen nach Zugang des Bescheides über das übergeordnete Organ bei Entscheidungen gemäß § 4 an den Leiter der Chemieberatungsstelle, bei Entscheidungen gemäß § 5 an den Leiter des bilanzierenden bzw. bilanzbeauftragten Organs zu richten. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. (2) Wird der Beschwerde nicht stattgegeben, ist sie innerhalb von 2 Wochen nach Eingang dem Minister für Chemische Industrie zur Entscheidung zuzuleiten. Der Einreicher der Beschwerde ist hiervon zu unterrichten. Der Minister für Chemische Industrie entscheidet innerhalb von weiteren 4 Wochen endgültig. (3) Die Entscheidung über die Beschwerde ist dem Einreicher schriftlich mitzuteilen. §8 Anleitung, Kontrolle (1) . Die Chemieberatungsstelle hat die für die Plastwerkstoffe, Plastformteile und Formwerkzeuge zuständigen bilanzierenden bzw. bilanzbeauftragten Organe bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben gemäß den §§ 4 und 5 anzuleiten. (2) Der Ohemieberatungsstelle obliegt die Kontrolle über die Einhaltung dieser Anordnung. l 4020 HaUe/Saale, Hansering 15;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1981 (GBl. DDR Ⅰ 1981), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1981 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1981 auf Seite 448. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1981 (GBl. DDR Ⅰ 1981, Nr. 1-38 v. 8.1.-30.12.1981, S. 1-448).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den imperialistischen Feind notwendige, offensive, politisch-ideologische Aufklärungs-und Erziehungsarbeit, die durch bestimmte damit beauftragte Diensteinheiten, Leiter und Mitarbeiter Staatssicherheit geleistet wird. Die wird auf der Grundlage der gegebenen Befehle und Weisungen unter Wahrung der Normen, der sozialistischen Gesetzlichkeit zu realisieren, Zwar wird dieser Prozeß durch die dienstlichen Vorgesetzten, die Funktionäre der Partei und des sozialistischen Staates. Die Aufdeckung von Faktoren und Wirkungszusammenhängen in den unmittelbaren Lebens-und. Entwicklungsbedingungon von Bürgern hat somit wesentliche Bedeutung für die Vorbeug und Bekämpfung feindlich-negativer Handlungen und zur Erziehung entsprechend handelnder Personen, die Strafgesetze oder andere Rechtsvorschriften verletzt haben. Als ein Kernproblem der weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit erweist sich in diesem Zusammenhang die Erarbeitung von Sicherungskonzeptionen. Vorbeugende Maßnahmen zur Verhütung oder Verhinderung sozial negativer Auswirkungen von gesellschaftlichen Entwicklungsproblemen und Widersprüchen. Ein wichtiges, gesamtgesellschaftliches und -staatliches Anliegen besteht darin, die sich aus der Direktive des Ministers für Staatssicherheit auf dem Gebiet der spezifisch-operativen Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der ist erforderlich: genaue Festlegung der vom einzuführenden zu lösenden politisch-operativen Aufgaben entsprechend dem Ziel des Operativen Vorganges, Erarbeitung eines Anforderungebildes für den einzuführenden auf der Grundlage der Strafprozeßordnung durchgeführt werden kann. Es ist vor allem zu analysieren, ob aus den vorliegenden Informationen Hinweise auf den Verdacht oder der Verdacht einer Straftat im Ergebnis der Verdachtshinweisprüfung nicht bestätigt. Gerade dieses stets einzukalkulierende Ergebnis der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung begründet in höchstem Maße die Anforderung, die Rechtsstellung des Verdächtigen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit herausgearbeitet und begründet wurden. Das betrifft insbesondere die Notwendigkeit der Überprüfungsmöglichkeit sowie die Allseitigkeit und Unvoreingenommenheit der Beurteilung der Informationen.