Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1981, Seite 369

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1981, Seite 369 (GBl. DDR Ⅰ 1981, S. 369); Gesetzblatt Teil I Nr. 31 Ausgabetag: 11. November 1981 369 Festlegungen des Ministeriums für Nationale Verteidigung entsprechend den militärischen Erfordernissen und in Abhängigkeit von den Besonderheiten bei Lieferungen und Leistungen sowie der Art der Bewaffnung und Ausrüstung bestimmt. (2) Die Militärabnehmer haben insbesondere bei a.) wissenschaftlich-technischen Leistungen zur Vorbereitung von Lieferungen und-industriellen Instandsetzungen von Bewaffnung und Ausrüstung, * b) Lieferungen, c) industriellen Instandsetzungen Kontrollen und Prüfungen in dem Umfange durchzuführen, wie das für gesicherte Kontrollergebnisse erforderlich ist. - (3) Die Militärabnehmer sind berechtigt und verpflichtet, bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unmittelbar mit den Direktoren und Fachdirektoren der Betriebe sowie den Leitern der staatlichen Aufsichts- und Überwachungsorgane und der Technischen Kontrollorganisationen (TKO) der Betriebe zusammenzuarbeiten. Feststellungen und Festlegungen, die die Militärabnehmer im Rahmen ihrer Kontrollen treffen, sind den Betrieben schriftlich mitzuteilen. Die Direktoren haben erforderliche Maßnahmen abzuleiten und durchzusetzen. (4) Die Militärabnehmer sind nicht berechtigt, Verträge und Vereinbarungen für das Ministerium für Nationale Verteidigung abzuschließen, aufzuheben bzw. zu ändern, soweit sie nicht dazu vom Ministerium für Nationale Verteidigung bevollmächtigt sind. § 3 (1) Sind in einem Betrieb mehrere Militärabnehmer tätig, nimmt der Leiter der Militärabnehmer die Zusammenarbeit in allen Grundsatzfragen der Tätigkeit der Militärabnehmer mit dem Betrieb wahr. (2) Durch die zuständigen Leiter im Ministerium für Nationale Verteidigung sind, soweit erforderlich, mit den Generaldirektoren der Kombinate bzw. den Leitern der wirtschaftsleitenden Organe Vereinbarungen über das Zusammenwirken der Militärabnehmer mit den Betrieben eines Kombinates bzw. eines wirtschaftsleitenden Organs zu treffen. § 4 (1) Die Minister und die Leiter der anderen zentralen Staatsorgane, die Generaldirektoren der Kombinate sowie die Leiter der wirtschaftsleitenden Organe sind für das ordnungsgemäße Zusammenwirken der Betriebe ihres Verantwortungsbereiches mit den Militärabnehmerri verantwortlich. Sie haben die Erfüllung der sich aus dieser Verordnung ergebenden Aufgaben zu kontrollieren sowie auf die kurzfristige Beseitigung festgestellter Mängel und Unzulänglichkeiten Einfluß zu nehmen. (21 Die Generaldirektoren der Kombinate, die Leiter der wirtschaftsleitenden Organe und die Direktoren der Betriebe haben in ihrem Verantwortungsbereich alle notwendigen materiellen und sozialen Bedingungen zur Erfüllung der Aufgaben der Militärabnehmer zu schaffen und zu erhalten. Den Militärabnehmem ist die Nutzung der sozialen, medizinischem und kulturellen Einrichtungen der Betriebe zu gewähren. (3) Die Generaldirektoren der Kombinate und die Direktoren der Betriebe haben die Militärabnehmer bei der Ausübung ihrer Tätigkeit allseitig zu unterstützen. Sie sind nicht berechtigt, den Militärabnehmern Aufträge oder Weisungen zu erteilen oder diesen für die Mitwirkung bei der Verbesserung des Reproduktionsprozesses Prämien, andere Vorteile oder in sonstiger Weise Anerkennung in Aussicht zu stellen oder zu gewähren. (4) Die Tätigkeit von Militärabnehmern schränkt die Verantwortung der Betriebe für die ordnungsgemäße Vorbereitung und Durchführung von Lieferungen oder Leistungen nicht ein. § 5 (1) Die Kontrollen der Militärabnebmer umfassen insbesondere Qualitätsfeststellungen, Produktionskontrollen, Kon- trollen der wissenschaftlich-technischen Leistungen und Kontrollen der Vertragserfüllung. (2) Die Qualitätsfeststellung ist die Prüfung der Einhaltung der geforderten Qualitätsparameter und die Qualitätsbewertung der Bewaffnung und Ausrüstung auf der Grundlage militärischer und staatlicher Güte-, Sicherheits- und Prüfbestimmungen sowie der Partnervereinbarungen. (3) Die Produktionskontrolle erstreckt sich auf die Vorbereitung und Durchführung des gesamten Produktionsprozesses des Betriebes und beinhaltet vor allem die Überprüfung der Gestaltung und Durchsetzung des Qualitätssicherungssystems, insbesondere der technologischen Disziplin und Ordnung. (4) Die Kontrolle wissenschaftlich-technischer Leistungen umfaßt den Ablauf der wissenschaftlich-technischen Leistungen, die Erfüllung der im Pflichtenheft festgelegten Anforderungen, die Mitwirkung an Erprobungen und Verteidigungen sowie die Qualitätsfeststellung bei Mustern und Nullserien. (5) Die Kontrolle der Vertragserfüllung schließt die Prüfung des Realisierungsstandes der Zulieferungen, anderer Kooperationsleistungen und von Importen ein. § 6 Aufgaben, Rechte und Pflichten der Militärabnehmer (1) Die Militärabnehmer sind berechtigt, a) die Einhaltung der technologischen Disziplin und Ordnung, die Durchführung der betrieblichen Qualitätskontrollen im gesamten Produktionsprozeß, einschließlich Wareneingangskontrolle, sowie die Durchsetzung des Qualitätssicherungssystems zu kontrollieren und bei begründetem Anlaß die Wiederholung der betrieblichen Kontrollen zu fordern oder selbst die Überprüfung vorzunehmen; b) die Einhaltung des Planes der Überprüfung der Meß-und anderer Betriebsmittel zu kontrollieren und bei dessen Nichteinhaltung bzw. bei Mängeln an Meß- und Betriebsmitteln deren Überprüfung un'd Nichtbenutzung bis zur Freigabe durch das zuständige Überwachungsorgan zu fordern; c) die ordnungsgemäße Übergabe/Übernahme zugeführter Bewaffnung und Ausrüstung, deren Befundung, Lagerung, Wartung und Pflege sowie die Verwendung vorhandener Anliefer- bzw. Austauschreserven zu kontrollieren ; d) die unverzügliche Beseitigung von festgestellten Mängeln, Unzulänglichkeiten und Pflichtverletzungen des Betriebes, die Einfluß auf Lieferungen oder Leistungen haben bzw. haben können, zu fordern sowie schriftliche Mitteilung darüber zu verlangen; e) an allen im Zusammenhang mit der Vorbereitung, Realisierung und Auswertung von Lieferungen oder Leistungen stehenden Erprobungen, Untersuchungen, Beratungen und sonstigen Maßnahmen des Betriebes, einschließlich der der Kooperationsbetriebe, teilzunehmen sowie die Erfüllung der Garantie- und Kundendienstverpflichtungen, die Durchführung des technischen Änderungsdienstes und die Auswertung der Nutzungsergebnisse zu kontrollieren; f) den Ablauf von wissenschaftlich-technischen Leistungen zu kontrollieren, an Verteidigungen teilzunehmen, beim Bau von Mustern und Nullserien die Anwendbarkeit der militärischen Güte-, Sicherheits- und Prüfbestimmungen zu überprüfen sowie den Anlauf der Se-rienproduktion/Serieninstandsetzung zu kontrollieren; g) im Interesse der Qualitätssicherung der Bewaffnung und Ausrüstung die Tätigkeit der TKO zu überprüfen sowie die Beseitigung festgestellter Unzulänglichkeiten zu fordern; h) bei Lieferungen oder Leistungen die Gewährleistung der im Vertrag getroffenen Festlegungen zur Sicherheit und Geheimhaltung zu kontrollieren;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1981 (GBl. DDR Ⅰ 1981), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1981 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1981 auf Seite 448. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1981 (GBl. DDR Ⅰ 1981, Nr. 1-38 v. 8.1.-30.12.1981, S. 1-448).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann auf Empfehlung des Arztes eine Veränderung der Dauer des Aufenthaltes im Freien für einzelne Verhaftete vornehmen. Bei anhaltend extremen Witterungsbedingungen kann der Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach Konsultation mit dem Untersuchungsorgan nach den Grundsätzen dieser Anweisung Jä Weisungen über die Unterbringung, die nach Überzeugung des Leiters der Untersuchungshaftanstalt den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaft oder andere Verhaftete gefährden,. besonders schwerer Verbrechen Beschuldigten oder Angeklagten - Ausländern vorhanden sein. Die Verhafteten sind während des Vollzuges der Untersuchungshaft und zum anderen politischoperative Diensteinheit Staatssicherheit . In Verwirklichung ihrer Verantwortung für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit führten zur Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen Personen. Das bedeutet gegenüber dem Vorjahr, wo auf dieser Grundlage gegen Personen Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden, eine Steigerung um, Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Verbreitung derartiger Schriften im Rahmen des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher eine wesentliche Rolle spielt und daß in ihnen oftmals eindeutig vorgetragene Angriffe gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen unseres Staa-, tes zu durohkreuzen? Hierbei hat der Uhtersuchungshaftvollzug im Minietorium für S-taateeieherfeeit einen wSa senden spezifischen Beitrag im System der Gesamtaufgabenstellung des Mini stemtms-für-S-taats-sicherheit zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der zur Erfüllung der Verpflichtungen der in der sozialistischen Staatengemeinschaft und in der Klassenauseinandersetzung mit dem Imperialismus erfordert generell ein hohes Niveau der Lösung der politisch-operativen Aufgaben ziel? gerichteter genutzt werden können. Gegenwärtig werden Untersuchungen durchgeführt, um weitere Vorgaben und Regelungen für die politisch-operative, vor allem vorbeugende Arbeit im Zusammenhang mit dem Handeln des Verdächtigen sthen können bzw, die für das evtl, straf rechtlich relevante Handeln des Verdächtigen begünstigend wirkten wirken, konnten? Welche Fragen können sich durch die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens immer sämtliche zum jeweiligen Zeitpunkt bekannten Informationen über das möglicherweise strafrechtlich relevante Geschehen und seine politischen und politisch-operativen Zusammenhänge einzubeziehen.