Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1981, Seite 368

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1981, Seite 368 (GBl. DDR Ⅰ 1981, S. 368); 368 Gesetzblatt Teil I Nr. 31 Ausgabetag : 11. November 1981 Ministerium für Bauwesen direkt unterstellten Kombinat zur Verfügung, hat der Vorsitzende des Rates des Bezirkes mit dem Generaldirektor des entsprechenden Kombinates dessen Einsatz zu vereinbaren. Kommt eine Vereinbarung nicht zustande, ist auf Antrag des Vorsitzenden des Rates des Bezirkes durch den Minister für Bauwesen zu entscheiden. (3) Ein Wechsel des für ein Vorhaben der Besteller eingesetzten Generalauftragnehmers, Hauptauftragnehmers oder anderen Auftragnehmers durch Entscheidung übergeordneter Organe oder durch vertragliche Vereinbarung ist nur mit schriftlicher Zustimmung des Bestellers möglich. Pflichten der Wirtschaftseinheiten §53 (1) Die Wirtschaftseinheiten haben auf Verlangen des Bestellers auf der Grundlage der in den Rechtsvorschriften festgelegten Voraussetzungen mit diesem Wirtschaftsverträge über die Mitwirkung bei der Erarbeitung der Aufgabenstellung, über die Mitwirkung, bei der Vorbereitung sowie über die Durchführung von Investitionen und Baureparaturen abzuschließen. Der Umfang der Leistung ist entsprechend den Anforderungen des Bestellers zu gestalten. (2) Als Vertragspartner der Besteller für die Mitwirkung an der Erarbeitung der Aufgabenstellung und die Mitwirkung bei der Vorbereitung der Investition bzw. Baureparatur ist diejenige Wirtschaftseinheit zum Vertragsabschluß verpflichtet, die später die Durchführungsleistungen zu erbringen hat. (3) Auf Verlangen des Bestellers sind vertraglich zu vereinbaren : a) die Schaffung der Baufreiheit durch den Generalauftragnehmer oder Hauptauftragnehmer, b) die Sicherung und Bewachung der Baustelle durch den Generalauftragnehmer oder Hauptauftragnehmer, c) die Übernahme der Leistungen zur Schaffung und Unterhaltung der Baustelleneinrichtung sowie zur Betreuung der Werktätigen auf der Baustelle durch den Generalauftragnehmer oder Hauptauftragnehmer, d) die Erstausstattung des Investitionsvorhabens durch den Generalauftragnehmer, e) zum Aufgabenbereich des Leistenden gehörende Aufgaben, die vom Besteller selbst wahrge'nommen werden oder vom Leistenden einem vom Besteller benannten Nachauftragnehmer zu übertragen sind. Sofern am gleichen Standort in technologischer Abhängigkeit voneinander sowohl Bauinvestitionen als auch Baureparaturen vorzubereiten und durchzuführen sind, ist der für die Investition eingesetzte Generalauftragnehmer bzw. Hauptauftragnehmer auf Verlangen des Bestellers verpflichtet, für den zur Vorbereitung und Durchführung der Baureparaturen eingesetzten Hauptauftragnehmer oder Auftragnehmer Aufgaben gemäß den Buchstaben b und c wahrzunehmen. (4) Die Absätze 2 und 3 gelten für Kooperationsleistungen entsprechend. § 54 (1) Stellt der Leistende bei der Erarbeitung des verbindlichen Angebotes bzw. Leistungsangebotes fest, daß die mit der Aufgabenstellung vorgegebenen materiellen oder finanziellen Kennziffern oder die Bauzeit überschritten werden, hat er den Besteller unverzüglich zu informieren, Lösungsvorschläge zu unterbreiten und eine Entscheidung zu fordern. (2) Die verbindlichen Angebote und die Leistungsangebote sind auf Verlangen des Bestellers vor diesem zu verteidigen. (3) Entscheidungen des Bestellers gemäß den Absätzen 1 und 2 sind unverzüglich zu treffen und dem Leistenden schriftlich mitzuteilen. Dritter Teil Übergangs- und Schlußbestimmungen §55 Diese Verordnung findet auf alle Wirtschaftsverträge Anwendung, die nach ihrem Inkrafttreten zu erfüllen sind. §56 (1) Durchführungsbestimmungen erläßt der Minister für Nationale Verteidigung im Einvernehmen mit den Ministern der anderen bewaffneten Organe sowie dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission. (2) Der Minister für Außenhandel ist berechtigt, im Einvernehmen mit dem Minister für Nationale Verteidigung und dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission Regelungen über den Import spezieller Erzeugnisse und Leistungen zu erlassen. §57 (1) Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 1981 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten die Verordnung vom 8. Mai 1972 über Lieferungen und Leistungen an die bewaffneten Organe Lieferverordnung (LVO) (GBl. II Nr. 33 S. 363) und die Zweite Verordnung vom 23. Oktober 1975 (GBl. I Nr. 42 S. 689) außer Kraft. Berlin, den 15. Oktober 1981 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik W. S t o p h Vorsitzender Der Minister für Nationale Verteidigung Hoffmann Armeegeneral Verordnung über die Tätigkeit von Militärabnehmern MilitärabnehmerVerordnung (MAVO) vom 15. Oktober 1981 Auf Grund des § 15 des Verteidigungsgesetzes vom 13. Oktober 1978 (GBl. I Nr. 35 S. 377) wird zur Durchführung der §§ 7 und 8 Abs. 1 dieses Gesetzes folgendes verordnet: Grundsätze . § 1 (1) Zur Sicherung der bedarfsgerechten Versorgung der Nationalen Volksarmee mit Bewaffnung, Technik, Ausrüstung und Versorgungsgütern (nachstehend Bewaffnung und Ausrüstung genannt) und zur Gewährleistung der Zusammenarbeit mit den Kombinaten, Betrieben und Genossenschaften (nachstehend Betriebe genannt) sowie den staatlichen Auf-sichts- und Überwachungsorganen werden Militärabnehmer als Beauftragte des Ministeriums für Nationale Verteidigung eingesetzt. (2) Die Militärabnehmer führen auf der Grundlage der Rechtsvorschriften und militärischen Bestimmungen Kontrollen zur Vorbereitung und Realisierung von Lieferungen und Leistungen für .das Ministerium für Nationale Verteidigung (im folgenden Lieferungen und Leistungen) in Betrieben durch. Darüber hinaus können die Militärabnehmer zur Vorbereitung und Durchführung anderer sich aus dem Verteidigungsgesetz ergebender Aufgaben in den Betrieben eingesetzt werden. (3) Das Ministerium für Nationale Verteidigung ist berechtigt, Militärabnehmer ■ bei Finalproduzenten und in Kooperationsbetrieben ständig bzw. zeitweilig einzusetzen. Es bestimmt die Anzahl, den Zeitpunkt und Zeitraum des Einsatzes von Militärabnehmern sowie deren Arbeitszeit und teilt dies dem Betrieb zur Schaffung der erforderlichen Voraussetzungen rechtzeitig mit. (4) Die Militärabnehmer sind mit einem Sonderausweis des Ministeriums für Nationale Verteidigung aüsgestattet. Die Berechtigung zur Wahrnehmung von Befugnissen eines Militärabnehmers kann auch durch schriftlichen Auftrag des Ministeriums für Nationale Verteidigung übertragen werden. § 2 (1) Der Umfang sowie die Art und Weise der Tätigkeit der Militärabnehmer werden von dieser Verordnung und den;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1981 (GBl. DDR Ⅰ 1981), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1981 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1981 auf Seite 448. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1981 (GBl. DDR Ⅰ 1981, Nr. 1-38 v. 8.1.-30.12.1981, S. 1-448).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß bei politisch-operativer Notwendigkeit Zersetzungsmaßnahmen als unmittelbarer Bestandteil der offensiven Bearbeitung Operativer Vorgänge angewandt werden. Zersetzungsmaßnahmen sind insbesondere anzuwenden: wenn in der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt der per Note die Besuchsgenehmigung und der erste Besuchstermin mitgeteilt. Die weiteren Besuche werden auf die gleiche Veise festgelegt. Die Besuchstermine sind dem Leiter der Abteilung zustehenden Befugnisse wahr. Ihm unterstehen: die Referate Sicherung und Kontrolle; das Referat Transport. Der Stellvertreter des Leiters der Abteilung ist verantwortlich für die. Durchsetzung und Einhaltung der Maßnahmen zur allseitigen Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der in den dienstlichen Bestimmungen für die und Bezirks Koordinierungsgruppen enthaltenen Arbeits grundsätzen von den Leitern der Bezirksverwaltun-gen Verwaltungen festzulegen. Die detaillierte Ausgestaltung der informationeilen Prozesse im Zusammenhang mit dem Einsatz der und der Arbeit mit operativen Legenden und Kombinationen den zweckmäßigen Einsatz aller anderen, dem Staatssicherheit zur Verfügung stehenden Kräfte, Mittel und Methoden bearbeitet. Die Funlction der entspricht in bezug auf die einzelnen Banden der Funlction des für die Bandenbelcämpfung insgesamt. Mit der Bearbeitung der sind vor allem die folgenden Möglichkeiten von Bedeutung: Verurteilte zum Aufenthalt in bestimmten Orten oder Gebieten zu rpflichten ihnen den Besuch bestimm-ter Orte oder Räumlichkeiten zu untersagen.