Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1981, Seite 368

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1981, Seite 368 (GBl. DDR Ⅰ 1981, S. 368); 368 Gesetzblatt Teil I Nr. 31 Ausgabetag : 11. November 1981 Ministerium für Bauwesen direkt unterstellten Kombinat zur Verfügung, hat der Vorsitzende des Rates des Bezirkes mit dem Generaldirektor des entsprechenden Kombinates dessen Einsatz zu vereinbaren. Kommt eine Vereinbarung nicht zustande, ist auf Antrag des Vorsitzenden des Rates des Bezirkes durch den Minister für Bauwesen zu entscheiden. (3) Ein Wechsel des für ein Vorhaben der Besteller eingesetzten Generalauftragnehmers, Hauptauftragnehmers oder anderen Auftragnehmers durch Entscheidung übergeordneter Organe oder durch vertragliche Vereinbarung ist nur mit schriftlicher Zustimmung des Bestellers möglich. Pflichten der Wirtschaftseinheiten §53 (1) Die Wirtschaftseinheiten haben auf Verlangen des Bestellers auf der Grundlage der in den Rechtsvorschriften festgelegten Voraussetzungen mit diesem Wirtschaftsverträge über die Mitwirkung bei der Erarbeitung der Aufgabenstellung, über die Mitwirkung, bei der Vorbereitung sowie über die Durchführung von Investitionen und Baureparaturen abzuschließen. Der Umfang der Leistung ist entsprechend den Anforderungen des Bestellers zu gestalten. (2) Als Vertragspartner der Besteller für die Mitwirkung an der Erarbeitung der Aufgabenstellung und die Mitwirkung bei der Vorbereitung der Investition bzw. Baureparatur ist diejenige Wirtschaftseinheit zum Vertragsabschluß verpflichtet, die später die Durchführungsleistungen zu erbringen hat. (3) Auf Verlangen des Bestellers sind vertraglich zu vereinbaren : a) die Schaffung der Baufreiheit durch den Generalauftragnehmer oder Hauptauftragnehmer, b) die Sicherung und Bewachung der Baustelle durch den Generalauftragnehmer oder Hauptauftragnehmer, c) die Übernahme der Leistungen zur Schaffung und Unterhaltung der Baustelleneinrichtung sowie zur Betreuung der Werktätigen auf der Baustelle durch den Generalauftragnehmer oder Hauptauftragnehmer, d) die Erstausstattung des Investitionsvorhabens durch den Generalauftragnehmer, e) zum Aufgabenbereich des Leistenden gehörende Aufgaben, die vom Besteller selbst wahrge'nommen werden oder vom Leistenden einem vom Besteller benannten Nachauftragnehmer zu übertragen sind. Sofern am gleichen Standort in technologischer Abhängigkeit voneinander sowohl Bauinvestitionen als auch Baureparaturen vorzubereiten und durchzuführen sind, ist der für die Investition eingesetzte Generalauftragnehmer bzw. Hauptauftragnehmer auf Verlangen des Bestellers verpflichtet, für den zur Vorbereitung und Durchführung der Baureparaturen eingesetzten Hauptauftragnehmer oder Auftragnehmer Aufgaben gemäß den Buchstaben b und c wahrzunehmen. (4) Die Absätze 2 und 3 gelten für Kooperationsleistungen entsprechend. § 54 (1) Stellt der Leistende bei der Erarbeitung des verbindlichen Angebotes bzw. Leistungsangebotes fest, daß die mit der Aufgabenstellung vorgegebenen materiellen oder finanziellen Kennziffern oder die Bauzeit überschritten werden, hat er den Besteller unverzüglich zu informieren, Lösungsvorschläge zu unterbreiten und eine Entscheidung zu fordern. (2) Die verbindlichen Angebote und die Leistungsangebote sind auf Verlangen des Bestellers vor diesem zu verteidigen. (3) Entscheidungen des Bestellers gemäß den Absätzen 1 und 2 sind unverzüglich zu treffen und dem Leistenden schriftlich mitzuteilen. Dritter Teil Übergangs- und Schlußbestimmungen §55 Diese Verordnung findet auf alle Wirtschaftsverträge Anwendung, die nach ihrem Inkrafttreten zu erfüllen sind. §56 (1) Durchführungsbestimmungen erläßt der Minister für Nationale Verteidigung im Einvernehmen mit den Ministern der anderen bewaffneten Organe sowie dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission. (2) Der Minister für Außenhandel ist berechtigt, im Einvernehmen mit dem Minister für Nationale Verteidigung und dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission Regelungen über den Import spezieller Erzeugnisse und Leistungen zu erlassen. §57 (1) Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 1981 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten die Verordnung vom 8. Mai 1972 über Lieferungen und Leistungen an die bewaffneten Organe Lieferverordnung (LVO) (GBl. II Nr. 33 S. 363) und die Zweite Verordnung vom 23. Oktober 1975 (GBl. I Nr. 42 S. 689) außer Kraft. Berlin, den 15. Oktober 1981 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik W. S t o p h Vorsitzender Der Minister für Nationale Verteidigung Hoffmann Armeegeneral Verordnung über die Tätigkeit von Militärabnehmern MilitärabnehmerVerordnung (MAVO) vom 15. Oktober 1981 Auf Grund des § 15 des Verteidigungsgesetzes vom 13. Oktober 1978 (GBl. I Nr. 35 S. 377) wird zur Durchführung der §§ 7 und 8 Abs. 1 dieses Gesetzes folgendes verordnet: Grundsätze . § 1 (1) Zur Sicherung der bedarfsgerechten Versorgung der Nationalen Volksarmee mit Bewaffnung, Technik, Ausrüstung und Versorgungsgütern (nachstehend Bewaffnung und Ausrüstung genannt) und zur Gewährleistung der Zusammenarbeit mit den Kombinaten, Betrieben und Genossenschaften (nachstehend Betriebe genannt) sowie den staatlichen Auf-sichts- und Überwachungsorganen werden Militärabnehmer als Beauftragte des Ministeriums für Nationale Verteidigung eingesetzt. (2) Die Militärabnehmer führen auf der Grundlage der Rechtsvorschriften und militärischen Bestimmungen Kontrollen zur Vorbereitung und Realisierung von Lieferungen und Leistungen für .das Ministerium für Nationale Verteidigung (im folgenden Lieferungen und Leistungen) in Betrieben durch. Darüber hinaus können die Militärabnehmer zur Vorbereitung und Durchführung anderer sich aus dem Verteidigungsgesetz ergebender Aufgaben in den Betrieben eingesetzt werden. (3) Das Ministerium für Nationale Verteidigung ist berechtigt, Militärabnehmer ■ bei Finalproduzenten und in Kooperationsbetrieben ständig bzw. zeitweilig einzusetzen. Es bestimmt die Anzahl, den Zeitpunkt und Zeitraum des Einsatzes von Militärabnehmern sowie deren Arbeitszeit und teilt dies dem Betrieb zur Schaffung der erforderlichen Voraussetzungen rechtzeitig mit. (4) Die Militärabnehmer sind mit einem Sonderausweis des Ministeriums für Nationale Verteidigung aüsgestattet. Die Berechtigung zur Wahrnehmung von Befugnissen eines Militärabnehmers kann auch durch schriftlichen Auftrag des Ministeriums für Nationale Verteidigung übertragen werden. § 2 (1) Der Umfang sowie die Art und Weise der Tätigkeit der Militärabnehmer werden von dieser Verordnung und den;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1981 (GBl. DDR Ⅰ 1981), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1981 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1981 auf Seite 448. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1981 (GBl. DDR Ⅰ 1981, Nr. 1-38 v. 8.1.-30.12.1981, S. 1-448).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Abteilungen mit den zuständigen Leitern der Diensteinheiten der Linie abzustimmen. Die Genehmigung zum Empfang von Paketen hat individuell und mit Zustimmung des Leiters der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft zu überprüfen, wie - Inhaftiertenregistrierung und Vollzähligkeit der Haftunterlagen, Einhaltung der Differenzierungsgrundsätze, Wahrung der Rechte der Inhaftierten, Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Vertrauliche Verschlußsache Gemeinsame Festlegung der Leitung des der НА und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung ,V -:k. Aufgaben des Sic herungs- und Köhtroll- Betreuer Postens, bei der BbälisTerung des. Auf - nähmeweitfatrön:s - Aufgaben zur Absicherung der Inhaftier- Betreuer innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Entscheidende Voraussetzungen für die wirksame sind - die ständige Qualifizierung der wissenschaftlichen Führungs- und Leitungstätigkeit zur Erfüllung der sich aus der neuen Situation ergebenden Aufgaben, unterstreichen, daß die Anforderungen an unsere Kader, an ihre Fähigkeiten, ihre Einsatz- und Kampfbereitschaft und damit an ihre Erziehung weiter wachsen.