Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1981, Seite 366

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1981, Seite 366 (GBl. DDR Ⅰ 1981, S. 366); 366 Gesetzblatt Teil I Nr. 31 Ausgabetag: II. November 1981 zu bestätigen. Änderungen des Pflichtenheftes bedürfen der Zustimmung des Bestellers. (4) Die Mitwirkungshandlungen des Bestellers erstrecken sich auf die vereinbarte Vorbereitung, Durchführung und Auswertung anwendungsseitiger Erprobungen sowie auf vereinbarte Begutachtungen, die in Wirtschaftseinheiten nicht durchführbar sind. Der Besteller hat an der Erarbeitung der TLB und anderen Güte- und Prüfbestimmungen mitzuwirken und diese zu bestätigen. §42 (1) Die Verteidigung vereinbarter Zwischenergebnisse und des Abschlußergebnisses wissenschaftlich-technischer Leistungen erfolgt vor dem übergeordneten Leiter des Leistenden. Mit Zustimmung des Bestellers können mit der Durchführung von Verteidigungen nachgeordnete Leiter beauftragt werden. Die Ergebnisse der Verteidigung dürfen nur bestätigt werden, wenn der Besteller dazu seine schriftliche Zustimmung erteilt hat. Der Besteller kann die Wiederholung der Verteidigung verlangen. (21 Der Besteller ist berechtigt, von Wirtschaftseinheiten Informationen über wissenschaftlich-technische Arbeiten, die für die Landesverteidigung bedeutsam sein können, anzufordern. 3. Abschnitt Industrielle Instandsetzung Verträge über industrielle Instandsetzung §43 (11 Die industrielle Instandsetzung von Bewaffnung und Ausrüstung ist in dem vom Besteller geforderten Leistungsumfang zu vereinbaren und so durchzuführen, daß für eine nachfolgende militärische Nutzung die Einhaltung der taktisch-technischen Parameter und Eigenschaften innerhalb einer festgelegten Nutzungsfrist gewährleistet ist. Die industrielle Instandsetzung ist als Einzel- oder Serieninstandsetzung an komplexen Systemen, Erzeugnissen und Teilen von Bewaffnung und Ausrüstung einschließlich der zu ihrer Nutzung erforderlichen Sonderausrüstungen durchzuführen. (21 Für gleichartige Instandsetzungsleistungen ist auf Verlangen des Bestellers ein normierter Leistungsumfang zu vereinbaren. Der Besteller kann aus dem normierten Leistungsumfang abgeleitete Teilleistungen verlangen. (31 Auf Forderung des Bestellers ist zur Gewährleistung der Instandsetzung aller Teilsysteme von Bewaffnung und Ausrüstung (komplexe Instandsetzung! die gleichzeitige Durchführung von Instandsetzungsleistungen verschiedener Art zu vereinbaren. (4! Auf Forderung des Bestellers sind folgende Austauschverfahren anzuwenden: al Austausch von Bauteilen, Baugruppen und Teilsystemen als Organisationsform der industriellen Instandsetzung, bl Austausch von kompletter Bewaffnung und Ausrüstung. (5) Die Bestimmungen über industrielle Instandsetzungen gelten auch für andere Instandhaltungsleistungen sowie für die Umrüstung bzw. Modernisierung von Bewaffnung und Ausrüstung. Auf Verlangen des Bestellers sind Umrüstungen, Modernisierungen und andere technische Änderungen in Verbindung mit den in den Absätzen 1 und 2 genannten Leistungen zu vereinbaren und durchzuführen. §44 (1) Die Zusammenarbeit zwischen Besteller und Leistenden bei der Vorbereitung und Durchführung der industriellen Instandsetzung von Bewaffnung und Ausrüstung ist insbesondere zu regeln durch: a) Verträge über wissenschaftlich-technische Leistungen zur Vorbereitung industrieller Instandsetzungen, b) langfristige und Jahresverträge über die Durchführung industrieller Instandsetzungen, c) Serviceverträge. (2) Verträge über wissenschaftlich-technische Leistungen zur Vorbereitung industrieller Instandsetzungen sind entsprechend den vom Besteller festgelegten Regelungen -als a} Verträge zur Anfertigung von Studien und b) Verträge über die Entwicklung und Einführung von technologischen Prozessen und Verfahren für industrielle Instandsetzungen abzuschließen und zu erfüllen. (3) Für die industrielle Instandsetzung von Modifikationen der Bewaffnung und spezieller Ausrüstung sowie für handelsübliche Erzeugnisse hat der Leistende die Vorbereitung der industriellen Instandsetzung eigenverantwortlich durchzuführen. (4) Die langfristigen und Jahresverträge sollen entsprechend der Eigenart der instandzusetzenden Bewaffnung und Ausrüstung und ihrer Verwendung beim Besteller folgende Festlegungen beinhalten: a) Anzahl der Erzeugnisse nach Art, Typ und Modifikation, b) Umfang und Methode der Instandsetzungsleistung auf der Grundlage der technischen und technologischen Dokumentation, c) Durchlaufzeiten und Gleichzeitigkeiten, d) Zuführungs-, Liefer- und Rückführungstermine, e) einzuhaltende Sicherheits-, Geheimhaltungs- und Frequenzschutzbestimmungen, f) Festlegungen zu Veränderungen des Leistungsumfanges. (5) Der Leistende ist verpflichtet, außerhalb der abgeschlossenen Jahresverträge unverzüglich Verträge über die Beseitigung von Havarie- und Unfallschäden abzuschließen, soweit erforderliche Planentscheidungen getroffen werden. Der Leistende ist auf Forderung des Bestellers verpflichtet, eine Befundaufnahme durchzuführen, einen Kostenanschlag zu erarbeiten sowie die Besichtigung am "Standort der Bewaffnung und Ausrüstung vorzunehmen. Fordert der Besteller im Ergebnis der Befundaufnahme die Aufhebung des Vertrages, sind dem Leistenden die Aufwendungen zu erstatten. §45 Zuführung (1) Der Besteller ist verpflichtet, dem Leistenden die instandzusetzende Bewaffnung und Ausrüstung und die dazugehörende technische Dokumentation im vereinbarten Umfang und Zustand zuzuführen bzw. zu übergeben. Bei Nichteinhaltung des Zuführungs- oder Übergabetermins hat der Leistende den Besteller unverzüglich zu unterrichten. Die vorfristige Zuführung bedarf der Zustimmung des Leistenden. (2) Bei der Zuführung mit der Bahn ist der Leistende auf Verlangen des Bestellers gegen Erstattung der Kosten zur Entladung verpflichtet. (3) Der Leistende hat bei der Entgegennahme der instandzusetzenden Bewaffnung und Ausrüstung entsprechend den Anforderungen des Bestellers eine Eingangsbefundung über Vollständigkeit und Zustand durchzuführen. Der Leistende hat nicht zum Leistungsumfang, jedoch zur Bewaffnung und Ausrüstung gehörende Ausrüstungen entgegenzunehmen und ordnungsgemäß abzustellen, zu sichern und zu lagern. (4) Der Leistende kann die Annahme der instandzusetzenden Bewaffnung und Ausrüstung verweigern, wenn diese hinsichtlich der Art, des Umfanges oder anderer Umstände erheblich von den vertraglichen Vereinbarungen abweicht und beim Leistenden nachweisbar keine Möglichkeiten bestehen, die Instandsetzung durchzuführen. Er hat den Besteller unverzüglich bei Unterbreitung von Lösungsvorschlägen zu informieren sowie die Abstellung und Sicherung der Bewaffnung und Ausrüstung zu gewährleisten. Der Besteller hat innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt der Information dem Leistenden seine Festlegung über die weitere Verfahrensweise mitzuteilen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1981 (GBl. DDR Ⅰ 1981), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1981 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1981 auf Seite 448. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1981 (GBl. DDR Ⅰ 1981, Nr. 1-38 v. 8.1.-30.12.1981, S. 1-448).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Abteilungen mit den zuständigen Leitern der Diensteinheiten der Linie abzustimmen. Die Genehmigung zum Empfang von Paketen hat individuell und mit Zustimmung des Leiters der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft zu überprüfen, wie - Inhaftiertenregistrierung und Vollzähligkeit der Haftunterlagen, Einhaltung der Differenzierungsgrundsätze, Wahrung der Rechte der Inhaftierten, Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Vertrauliche Verschlußsache Gemeinsame Festlegung der Leitung des der НА und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung ,V -:k. Aufgaben des Sic herungs- und Köhtroll- Betreuer Postens, bei der BbälisTerung des. Auf - nähmeweitfatrön:s - Aufgaben zur Absicherung der Inhaftier- Betreuer innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Entscheidende Voraussetzungen für die wirksame sind - die ständige Qualifizierung der wissenschaftlichen Führungs- und Leitungstätigkeit zur Erfüllung der sich aus der neuen Situation ergebenden Aufgaben, unterstreichen, daß die Anforderungen an unsere Kader, an ihre Fähigkeiten, ihre Einsatz- und Kampfbereitschaft und damit an ihre Erziehung weiter wachsen.