Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1981, Seite 361

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1981, Seite 361 (GBl. DDR Ⅰ 1981, S. 361); Gesetzblatt Teil I Nr. 31 Ausgabetag: 11. November 1981 361 (21 Soweit der Besteller auf Grund von Rechtsvorschriften oder vertraglichen Vereinbarungen verpflichtet ist, an der Vertragserfüllung durch Bereitstellung von Unterlagen oder Ausrüstungen mitzuwirken, umfaßt seine Verantwortung auch deren Richtigkeit, Rechtsmängelfreiheit bzw. Eignung. (3) Der Leistende ist verpflichtet, rechtzeitig alle anderen Voraussetzungen für die militärökonomisch effektive Vertragserfüllung zu schaffen. Die Bestätigung der vom Leistenden erarbeiteten oder beschafften Unterlagen durch den Besteller entbindet den Leistenden nicht von der Verantwortung für deren Eignung zur Verwirklichung der vereinbarten Aufgabenstellung entsprechend den neuesten wissenschaftlich-technischen Erkenntnissen. (4) Der Leistende soll den Besteller bei der Wahl der effektivsten Lösung beraten und ist verpflichtet, Mängel in den ihm übergebenen Unterlagen und Ausrüstungen unverzüglich mitzuteilen. Der Leistende ist nicht berechtigt, ohne Zustim-■mung des Bestellers die ihm übergebenen oder vom Besteller bestätigten Unterlagen und Ausrüstungen zu verändern. (5) Verletzt der Besteller die von ihm vertraglich übernommenen Mitwirkungspflichten oder wird auf sein Verlangen die Änderung der Aufgabenstellung vereinbart, hat der Leistende innerhalb von 4 Wochen das Recht, die Änderung des Leistungstermins oder anderer Vertragsbedingungen, auf die sich das Verhalten des Bestellers auswirkt, zu verlangen. Die. Partner können eine andere Frist vereinbaren. §20 Sicherung der Nutzung und Einsatzfähigkeit der Leistung beim Besteller Die Wirtschaftseinheit ist verpflichtet, a) als Finalproduzent oder Kooperationspartner entsprechend ihrem Leistungsumfang während der gesamten Nutzungs- bzw. Einsatzdauer der gelieferten Erzeugnisse eine stabile und kontinuierliche Versorgung mit Ersatz-und Verschleißteilen zu gewährleisten, b) die Instandsetzung, Wartung und Modernisierung des Leistungsgegenstandes selbst oder in Abstimmung mit dem Besteller durch Organisierung von Vertragswerkstätten oder anderen Kundendiensteinrichtungen zu sichern oder die für die industrielle Instandsetzung vorgesehene Wirtschaftseinheit bei der Vorbereitung auf diese Leistung zu unterstützen, c) den technischen Änderungsdienst entsprechend den Rechtsvorschriften und den mit dem Besteller getroffenen vertraglichen Vereinbarungen zu organisieren und sicherzustellen. §21 Preise und Preiskontrollen (1) Zur Vorbereitung von Wirtschaftsverträgen haben die Wirtschaftseinheit oder das Preiskoordinierungsorgan auf Verlangen des Bestellers gesetzliche Preise für Leistungen einschließlich deren Rechtsgrundlage, bei Importerzeugnissen auch die Valutapreise, schriftlich mitzuteilen. Das kann auch durch Übergabe von Preislisten, Preiskatalogen u. a. erfolgen. (2) Die Wirtschaftseinheit hat Leistungen zu den staatlich bestätigten oder festgelegten Preisen in Rechnung zu stellen, soweit durch Rechtsvorschriften nichts anderes bestimmt ist. Der Besteller ist berechtigt, im Falle von Pflichtverletzungen des Leistenden beim Preisantragsverfahren die Bezahlung von Leistungen zu vorläufigen Preisen abzulehnen. (3J Der Besteller und die für ihn zuständigen Finanz- und Preiskontrollorgane sind berechtigt, beim Leistenden und seinen Kooperationspartnern Preiskontrollen durchzuführen. Der Leistende und seine Kooperationspartner sind verpflichtet, Einsicht in alle erforderlichen Unterlagen zu gewähren oder Unterlagen auf Verlangen zur Einsichtnahme zu übergeben. §22 Rechnungserteilung (1) Die Rechnung muß den in dieser Verordnung und den in Durchführungsbestimmungen dazu geregelten Anforde- rungen entsprechen und ist in 3 Ausfertigungen zu erteilen, soweit mit dem Besteller nichts anderes vereinbart wurde. (21 Der Rechnung ist eine Ausfertigung des Lieferscheines beizufügen. Auf Verlangen des Bestellers ist im Wirtschaftsvertrag zu vereinbaren, daß diese Ausfertigung des Lieferscheines die schriftliche Bestätigung des beim Leistenden für den' Versand verantwortlichen Leiters über den Zeitpunkt der erfolgten Übergabe an das Transportunternehmen oder den Empfänger enthalten muß. (3) Wird eine der Anforderungen gemäß den Absätzen 1 oder 2 nicht erfüllt, gilt das als unvollständige Rechnungslegung, die keine Fälligkeit der Forderung auslöst. §23 Zahlungsfristen und Verrechnungsverfahren (1) In den Vertragsbeziehungen mit Bestellern gelten: a) eine. Zahlungsfrist von 14 Tagen für Lieferungen von Lebensmitteln und landwirtschaftlichen Erzeugnissen, wenn das im Wirtschaftsvertrag vereinbarte Transportmittel bzw. die Transportart die Einhaltung einer durchschnittlichen Transportzeit bis zu 3 Tagen gewährleistet, Transport- und Dienstleistungen, Leistungen, die auf Grund von Rechtsvorschriften oder vertraglicher Vereinbarungen vom Besteller bei der Übergabe/Übernahme geprüft und abgenommen werden; bj eine Zahlungsfrist von 28 Tagen für alle anderen Leistungen einschließlich der bei ihrer Erfüllung entstehenden und vom Besteller zu tragenden Transportkosten. (2) Für die Verrechnung von Geldforderungen und Geldverbindlichkeiten aus Leistungen an Besteller findet das Überweisungsverfahren Anwendung. (3) Zwischen den für den Besteller und den Leistenden zuständigen zentralen Staatsorganen kann nach Abstimmung mit der Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik vereinbart werden, daß für bestimmte Leistungen an Stelle der Zahlungsfrist von 28 Tagen eine Zahlungsfrist von 14 Tagen oder an Stelle des Überweisungsverfahrens ein anderes Verrechnungsverfahren Anwendung findet. § 24 Auswirkungen besonderer militärischer Maßnahmen (11 Die Dienststellen und Betriebe der bewaffneten Organe sind für die Nichterfüllung oder nicht ordnungsgemäße Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten nicht verantwortlich, wenn dies auf Grund zwingender militärischer Erfordernisse, insbesondere infolge von Maßnahmen zur Erfüllung von Verpflichtungen aus dem Warschauer Vertrag, zum Schutz der Deutschen Demokratischen Republik oder von Übungen zum Zwecke der Überprüfung der Verteidigungsbereitschaft nicht möglich ist. Unter den gleichen Voraussetzungen ist der Lauf von Fristen gehemmt, deren Einhaltung eine Voraussetzung für die Entstehung oder Verwirklichung von Rechten ist oder deren Überschreitung zu Rechtsnachteilen für die Dienststellen und Betriebe der bewaffneten Organe führt. Entsprechendes gilt für Überschreitungen von Terminen. Soweit erforderlich, haben die Partner neue Fristen bzw. Termine zu vereinbaren. Der Ersatz notwendiger Aufwendungen wird durch diese Regelungen nicht berührt. (21 Das Vorliegen zwingender militärischer Erfordernisse gemäß Abs. 1 ist auf Forderung des Leistenden durch eine Bestätigung des übergeordneten Organs der Dienststelle oder des Betriebes nachzuweisen. 7. Abschnitt Sicherung der Staatsdisziplin §25 Verantwortung für die Sicherung der Plan- und Vertragserfüllung dl Der Leiter der zur Leistung verpflichteten Wirtschaftseinheit hat zu sichern, daß der Stand der Erfüllung der Plan-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1981 (GBl. DDR Ⅰ 1981), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1981 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1981 auf Seite 448. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1981 (GBl. DDR Ⅰ 1981, Nr. 1-38 v. 8.1.-30.12.1981, S. 1-448).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Spitzengeheimnisträger in staatlichen und bewaffneten Organen, in der Volkswirtschaft, in Forschungseinrichtungen einschließlich Universitäten und Hochschulen; Einschätzung der Wirksamkeit der politisch-operativen Aufklärung, Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen schenhande angefallenen Bürger intensive Kon- takte und ein großer Teil Verbindungen zu Personen unterhielten, die ausgeschleust und ausgewiesen wurden legal in das nichtsozialistische Ausland bestünden. Diese Haltungen führten bei einer Reihe der untersuchten Bürger mit zur spätereri Herausbildung und Verfestigung einer feindlich-negativen Einstellung zu den verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der angegriffen werden bzw, gegen sie aufgewiegelt wird. Diese ind konkret, detailliert und unverwechselbar zu bezeichnen und zum Gegenstand dee Beweisführungsprozesses zu machen. Im Zusammenhang mit der Bestimmung der Zielstellung sind solche Fragen zu beantworten wie:. Welches Ziel wird mit der jeweiligen Vernehmung verfolgt?. Wie ordnet sich die Vernehmung in die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Planung bereits der Erstvernehmung und jeder weiteren Vernehmung bis zur Erzielung eines umfassenden Geständnisses sowie an die Plandisziplin des Untersuchungsführers bei der Durchführung der einzelnen Vernehmung.