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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1981, Seite 357

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1981, Seite 357 (GBl. DDR Ⅰ 1981, S. 357); r\y ' l -}5\N ! # Ü * VkJ* t t a 1 Wi ? 3bÄ/ GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 357 1981 Berlin, den 11. November 1981 Teil I Nr. 31 Tag Inhalt Seite 15.10. 81 Verordnung über Lieferungen und Leistungen an die bewaffneten Organe Lieferverordnung (LVO) 357 15.10.81 Verordnung über die Tätigkeit von Militärabnehmern Militärabnehmerverordnung (MAVO) - 368 Verordnung über Lieferungen und Leistungen an die bewaffneten Organe Lieferverordnung (LVO) vom 15. Oktober 1981 Auf Grund des § 15 des Verteidigungsgesetzes vom 13. Oktober 1978 (GBl. I Nr. 35 S. 377) wird zur Durchführung der §§ 7 und 8 Abs. 1 dieses Gesetzes folgendes verordnet: Erster Teil Allgemeine Bestimmungen für Wirtschaftsbeziehungen zur ökonomischen Sicherstellung der Landesverteidigung 1. Abschnitt Grundsätze und Geltungsbereich §1 Grundsätze (1) Die ökonomische Sicherstellung der Landesverteidigung und die Erfüllung der ökonomischen Aufgaben zur Gewährleistung der inneren Sicherheit und Ordnung (im folgenden ökonomische Sicherstellung der Landesverteidigung genannt) als wesentliche Voraussetzung zur Sicherung der Gefechtsund Mobilmachungsbereitschaft sowie der Kampfkraft der bewaffneten Organe sind integrierter Bestandteil der Wirtschaftspolitik des sozialistischen Staates. Die Staatsorgane, wirtschaftsleitenden Organe, Kombinate, Betriebe, Einrichtungen und Genossenschaften haben die ihnen übertragenen Aufgaben zur ökonomischen Sicherstellung der Landesverteidigung vollständig, qualitäts-, Sortiments- und termingerecht zu erfüllen. (2) Die ökonomische Sicherstellung der Landesverteidigung erfolgt auf der Grundlage der zentralen staatlichen militärökonomischen Planung. Die dazu erteilten speziellen Staatsaufgaben und Staatsauflagen sowie die auf Kennziffern der zentralen staatlichen militärökonomischen Planung beruhenden anderen Bedarfsforderungen sind verbindlich für die Bilanzierung und die eigenverantwortliche Gestaltung und Erfüllung von Wirtschaftsverträgen. §2 Verantwortung der Leiter Die Minister, die Leiter der anderen zentralen Staatsorgane, die Vorsitzenden der Räte der Bezirke und Kreise, die Generaldirektoren der Kombinate, die Leiter der wirtschaftsleitenden Organe, die Direktoren der Betriebe sowie die Leiter der Einrichtungen und die Vorsitzenden der Genossenschaften (im folgenden Leiter genannt) sind in ihrem Verantwortungsbereich für die Leitung, Planung, Kontrolle und Erfüllung der übertragenen Aufgaben zur ökonomischen Sicherstellung der Landesverteidigung persönlich verantwortlich. Sie haben dazu rechtzeitig die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen. Entscheidungen nachgeordneter Leiter, die gegen Rechtsvorschriften zur ökonomischen Sicherstellung der Landesverteidigung verstoßen, sind von ihnen unverzüglich aufzuheben. Die persönliche Verantwortung der Leiter schließt die Pflicht zur Beantragung und Herbeiführung notwendiger Leitungsund Planentscheidungen ein, wenn das für die ordnungsgemäße Vorbereitung und Durchführung der Aufgaben zur ökonomischen Sicherstellung der Landesverteidigung erforderlich ist. Geltungsbereich §3 (1) Diese Verordnung gilt, wenn bei Wirtschaftsbeziehungen gemäß '§ 4 Abs. 1 als Besteller auftreten: a) das Ministerium für Nationale Verteidigung, b) das Ministerium des Innern, c) das Ministerium für Staatssicherheit sowie ihre nachgeordneten Dienststellen und Betriebe (im folgenden bewaffnete Organe genannt). (2) Besteller im Sinne dieser Verordnung sind auch: a) die Zollverwaltung der DDR, b) die Staatliche Verwaltung der Staatsreserve, c) der Ingenieur-Technische Außenhandel, d) die Staatliche Plankommission, Abteilung Regierungsaufträge, e) der VEB Spezialbau Potsdam, f) die Hauptdirektion Spezialhandel mit ihren Großhandels- und Versorgungsbetrieben, g) der Zentralvorstand der Gesellschaft für Sport und Technik und weitere vom Ministerrat festgelegte Organe. (3) Auf Antrag des zuständigen Ministers oder des Vorsitzenden des Rates des Bezirkes kann der Minister für Nationale Verteidigung im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission die Erweiterung des Geltungsbereiches dieser Verordnung zeitlich begrenzt für weitere Staatsorgane, Kombinate, Betriebe und Einrichtungen sowie für Investitionsvorhaben bzw. andere Maßnahmen festlegen, wenn dies im Interesse der Landesverteidigung zwingend erforderlich ist. Die Staatsorgane, Kombinate, Betriebe und Einrichtungen gelten in dem festgelegten Umfang sowie für die festgelegte Zeit als Besteller im Sinne dieser Verord- \ /;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1981 (GBl. DDR Ⅰ 1981), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1981 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1981 auf Seite 448. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1981 (GBl. DDR Ⅰ 1981, Nr. 1-38 v. 8.1.-30.12.1981, S. 1-448).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum Straftaten gegen die Volkswirtschaft Zoll- und Devisenstraftaten Vorsätzliche Brandstiftung Waffen- und Sprengmitteldelikte Unterlassung der Anzeige Sonstige kriminelle Straftaten Fahnenflucht Sonstige Militärstraftaten Personen Personen Personen Personen Personen Personen. Diebstahl aus zwei Pahrzeugen der sowjetischen Armee insgesamt Maschinenpistolen Kalaschnikow und mit ca, Schuß Munition in ihren Besitz gebracht.

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