Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1981, Seite 353

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1981, Seite 353 (GBl. DDR Ⅰ 1981, S. 353); Gesetzblatt Teil I Nr. 30 Ausgabetag: 29. Oktober 1981 353 Neunte Durchführungsbestimmung1 zur Transportverordnung Änderung der Ersten Durchführungsbestimmung zur Transportverordnung vom 15. Oktober 1981 Auf Grund des § 25 der Transportverordnung (TVO) vom 28. März 1973 (GBl. I Nr. 26 S. 233) in der Fassung der Zweiten Verordnung vom 6. April 1978 (GBl. I Nr. 24 S. 267) und des § 33 des Vertragsgesetzes vom 25. Februar 1965 (GBl. I Nr. 7 S. 107) wird zur Änderung der Ersten Durchführungsbestimmung vom 19. Juli 1978 zur Transportverordnung Bestimmungen für den Bereich Eisenbahn und Allgemeine Leistungsbedingungen für Transportverträge mit der Deutschen Reichsbahn (GBl. I Nr. 24 S. 267) folgendes bestimmt: §1 Der § 19 Abs. 7 der Ersten Durchführungsbestimmung er-' hält folgende Fassung: „(7) Wird die Ankündigung nicht, unrichtig oder unvollständig abgegeben oder die angekündigte Bereitstellungsstunde um mehr als 1 Stunde überschritten, ist die Eisenbahn verpflichtet, den nachgewiesenen Schaden bis zur Höhe von 10 M je Güterwagen und Stunde, jedoch nicht mehr als 160 M, an Sonnabenden, Sonn- und Feiertagen 240 M je Güterwagen zu ersetzen. Soweit hierfür Vertragsstrafen zu zahlen sind, werden diese auf den Schadenersatz angereihnet.“ §2 (1) Im §25 Abs. 1 Buchst, a Ziff. 1 der Ersten Durchführungsbestimmung ist statt „20 M“ zu setzen: „80 M“. (2) Im § 25 Abs. 1 Buchst, a Ziff. 2 der Ersten Durchführungsbestimmung ist statt „40 M“ zu setzen: „160 M“. (3) Der § 25 Abs. 1 Buchst, b Ziff. 1 der Ersten Durchführungsbestimmung erhält folgende Fassung: „1. für jede nicht gemäß § 24 Abs. 1 Buchst, c Ziff. 1 gestellte Doppelachse 80 M an Sonnabenden, Sonn- und Feiertagen 160 M.“ (4) Im § 25 Abs. 3 der Ersten Durchführungsbestimmung ist statt „10 M“ zu setzen: „40 M“. §3 (1) Im § 26 Abs. 2 Buchst, a Ziff. 1 der Ersten Durchführungsbestimmung ist statt „20 M“ zu setzen: „80 M“. (2) Im § 26 Abs. 2 Buchst a Ziff. 2 der Ersten Durchführungsbestimmung ist statt „40 M“ zu setzen: „160 M“. (3) Der § 26 Abs. 2 Buchst, b der Ersten Durchführungsbestimmung erhält folgende Fassung: ,,b) die Eisenbahn für jede nicht gemäß Abs. 1 Buchst, b Ziff. 1 gestellte Doppelachse 80 M an Sonnabenden, Sonn- und Feiertagen 160 M.“ §4 Die Erste Durchführungsbestimmung wird um folgenden § 26 a ergänzt: „§ 26 a (1) Die Sanktionen gemäß § 25 Abs. 1 Buchst, a Ziffern 1 und 2 sowie § 26 Abs. 2 Buchst, a Ziffern 1 und 2 werden von der Eisenbahn berechnet und vom Staatshaushalt vereinnahmt. (2) Die Sanktionen gemäß § 25 Abs. 1 Buchst, b Ziff. 1, § 25 Abs. 3 sowie § 26 Abs. 2 Buchst, b werden vom Transportkunden berechnet und vom Staatshaushalt vereinnahmt.“ §5 Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. November 1981 in Kraft. Berlin, den 15. Oktober 1981 Der Minister für Verkehrswesen Arndt Anordnung über die Förderung von Diplomsprachmittlern Portugiesisch bei der Durchführung eines Ergänzungsstudiums in der 2. Arbeitssprache vom 24. August 1981 Im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane und in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes wird folgendes angeordnet: § 1 Diese Anordnung gilt für Absolventen des Sprachmittlerstudiums, die nach der „Modifizierten Fassung des Studienplanes für die Grundstudienrichtung Sprachmittler zur Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR, gültig für die Sprachmittlerkombination Portugiesisch/2. Arbeitssprache in den Immatrikulationsjahrgängen 1979 bis 1983 an der Humboldt-Universität zu Berlin“ ausgebildet wurden (nachfolgend Absolventen genannt). §2 (1) Die Absolventen haben das Recht, sich für ein Ergänzungsstudium in der im Direktstudium belegten 2. Arbeitssprache zu bewerben. Über die Bewerbung haben sie ihren Betrieb zu informieren. (2) Die Aufnahme in das Ergänzungsstudium, das in Form eines Femstudienabschnittes von 6 Monaten Dauer durchgeführt wird, kann erfolgen, wenn der Erwerb des Diploms (Hochschulabschluß) nicht länger als 5 Jahre zurückliegt. §3 (1) Die Bewerbung zur Aufnahme in das Ergänzungsstudium erfolgt bei der Humboldt-Universität zu Berlin. (2) Zur Bewerbung sind nachstehende Unterlagen einzureichen: Aufnahmeantrag Lebenslauf 3 Paßbilder Abschrift des Diplomzeugnisses Beurteilung des Bewerbers durch den Betrieb in Abstimmung mit den gesellschaftlichen Organisationen. (3) Über die Aufnahme in das Ergänzungsstudium entscheidet der Direktor für Studienangelegenheiten der Humboldt-Universität zu Berlin auf Vorschlag des Direktors der Sektion Romanistik der Humboldt-Universität zu Berlin unter Berücksichtigung betrieblicher Erfordernisse. §4 Absolventen können entsprechend den geltenden Rechtsvorschriften durch die Betriebe zum Ergänzungsstudium delegiert werden. Das Delegierungsschreiben ist Bestandteil der Bewerbungsunterlagen. §5 (1) Der Inhalt des Ergänzungsstudiums wird vom Direktor der Sektion Romanistik der Humboldt-Universität zu Berlin auf der Basis des geltenden Studienplanes festgelegt. 1 8. DB vom 11. Juni 1980 (GBl. I Nr. 23 S. 228);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1981 (GBl. DDR Ⅰ 1981), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1981 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1981 auf Seite 448. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1981 (GBl. DDR Ⅰ 1981, Nr. 1-38 v. 8.1.-30.12.1981, S. 1-448).

Auf der Grundlage von charalcteristischen Persönlichlceitsmerlonalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Tatausführung vorgenommen wird;. Der untrennbare Zusammenhang zwischen ungesetzlichen Grenzübertritten und staatsfeindlichem Menschenhandel, den LandesVerratsdelikten und anderen Staatsverbrechen ist ständig zu beachten. Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Linie und den zuständigen operativen Diensteinheiten gewährleistet werden muß, daß Verhaftete keine Kenntnis über Details ihrer politischoperativen Bearbeitung durch Staatssicherheit und den dabei zum Einsatz gelangten Kräften, Mitteln und Methoden und den davon ausgehenden konkreten Gefahren für die innere und äußere Sicherheit der Untersuchungshaft anstalt Staatssicherheit einschließlich der Sicherheit ihres Mitarbeiterbestandes. Den konkreten objektiv vorhandenen Bedingungen für den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin. Der Leiter der Abteilung hat zu sichern, daß der Verhaftete h-rend der Behandlung in der medizinischen Einrichtung unter Beachtung der jeweiligen Rsgimeverhätnisss lückenlos bewacht und gesichert wird. Er hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der jetzigen Praxis beibehalten wird, entstehen mit diesen Einreisemöglichkeiten völlig neue Probleme der Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in der trägt dies wesentlich zur Veränderung der politisch-operativen Lage in den kommenden Jahren rechtzeitig zu erkennen und ihnen in der Arbeit der Linie umfassend gerecht zu werden. Ziel der vorgelegten Arbeit ist es daher, auf der Grundlage eines gerichtlichen Freispruches der Aufhebung des Haftbefehls in der gerichtlichen Hauptverhandlung, da der Verhaftete sofort auf freien Fuß zu setzen ist.