Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1981, Seite 352

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1981, Seite 352 (GBl. DDR Ⅰ 1981, S. 352); 352 Gesetzblatt Teil I Nr. 30 Ausgabetag: 29. Oktober 1981 (5) Die Zulassung von Bausachverständigen, die nicht Mitarbeiter der Staatlichen Bauaufsicht sind, ist gebührenpflichtig. §5 Die Zulassung von Bausachverständigen für den Bereich der Sonderbauaufsichten gemäß § 33 der Verordnung erfolgt durch die Sonderbauaufsichten entsprechend dem Zulassungsverfahren gemäß § 4. §6 (1) Zulassungen von Bausachverständigen erlöschen: 1. mit dem Tode des Zugelassenen, 2. wenn der Bausachverständige seine Funktion niederlegt, 3. wenn dem Zugelassenen die Zulassung gemäß Abs. 2 entzogen wird. (2) Die Zulassung von Bausachverständigen kann vom Leiter der Staatlichen Bauaufsicht im Ministerium für Bauwesen oder von den Leitern der Sonderbauaufsichten gemäß § 33 der Verordnung zurückgezogen werden, wenn der Zugelassene 1. nicht mehr die Voraussetzungen für die Sachverständigentätigkeit bietet, 2. wegen einer strafbaren Handlung verurteilt wurde, die ihn zur weiteren Ausübung seiner Funktion ungeeignet macht, oder wenn er wegen eines schweren Verstoßes gegen die Berufspflichten nicht mehr die Eignung und Zuverlässigkeit für die Ausübung der Bausachverständigentätigkeit besitzt. §7 Die Zulassung von Bausachverständigen durch die Staatliche Bauaufsicht im Ministerium für Bauwesen, das Erlöschen oder die Zurückziehung der Zulassung werden in den Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Bauwesen bekanntgegeben. §8 Die Bausachverständigen haben die Durchschriften ihrer Arbeitsergebnisse 10 Jahre lang aufzubewahren und sie auf Verlangen dem Leiter der zuständigen Staatlichen Bauaufsicht auszuhändigen. Sie haben der Staatlichen Bauaufsicht, die die Zulassung ausgesprochen hat, jede Veränderung ihrer Wohnanschrift oder ihres Arbeitsrechtsverhältnisses mitzuteilen. §9 (1) Bausachverständige erhalten für ihre Tätigkeit vom Auftraggeber ein Honorar, dessen Höhe auf der Grundlage des effektiv notwendigen Zeitaufwandes nach Stundensätzen zu berechnen ist. (2) Abhängig vom Schwierigkeitsgrad der Arbeiten können folgende Stundensätze berechnet werden: 1. Der zu beurteilende Sachverhalt setzt hinsichtlich des zu begutachtenden Gegenstandes zur Begutachtung erworbene ingenieurtheoretische Kenntnisse und praktische Erfahrungen voraus, z. B. Begutachtung vpn Dokumentationen, Bauleistungen, Bauschäden an Bauwerken des allgemeinen Hoch- und Tiefbaus mit normalem Schwierigkeitsgrad in bezug auf Baukonstruktion, statisches System, Funktion und Technologie. Dazu gehören insbesondere Wohngebäude, landwirtschaftliche Gebäude, Lager- und Produktionsgebäude mit einfacher Gründung und statisch bestimmten Dach-, Decken- und Stützenkonstruktionen in Holz, Stahl, Stahlbeton oder anderer Massivbauweise, Stützmauern mit einfacher Gründung, einfache Werterhaltungsmaßnahmen und Rekonstruktionen, 7 M. 2. Der zu beurteilende Sachverhalt erfordert in langjähriger Berufspraxis auf einem Spezialgebiet erworbene spezifische Sachkenntnisse hinsichtlich des zu begutachten- den Gegenstandes, z. B. Begutachtung von Dokumentationen, Bauleistungen, Bauschäden an Bauwerken mit hohem Schwierigkeitsgrad in bezug auf Baukonstruktion, statisches System, Funktion oder Technologie. Dazu gehören insbesondere mehrgeschossige Wohngebäude, landwirtschaftliche Gebäude, Lager- und Produktionsgebäude mit statisch unbestimmten (auch durchlaufenden) Dach-und Deckenkonstruktionen in Holz, Stahl, Stahlbeton oder anderer Massivbauweise, Anlagen stadttechnischer Versorgungsnetze, Ufermauern und schwierige Gründungen, bis 10 M. 3. Der zu beurteilende Sachverhalt ist durch besondere Kompliziertheit hinsichtlich des zu begutachtenden Gegenstandes charakterisiert, erfordert langjährige Berufspraxis und umfassende Sachkenntnisse auf mehreren Spezialgebieten, die schöpferische Anwendung neuester wissenschaftlicher Erkenntnisse oder selbständige wissenschaftliche Leistungen, z, B. Begutachtung von Dokumentationen, Bauleistungen, Bauschäden bei Bauwerken mit überdurchschnittlich hohem Schwierigkeitsgrad oder von komplizierten, außergewöhnlichen Sonderbauten. Dazu gehören insbesondere Wohnhochhäuser, Gebäude für gesellschaftliche Zwecke mit großen Menschenansammlungen, Geschoßbauten der Industrie und Lagerwirtschaft mit besonderen bauphysikalischen oder statisch-konstruktiven Anforderungen oder dynamischer Beanspruchung, Spannbetonkonstruktionen, räumliche Fachwerke, Schalen und Faltwerke, hohe Türme, Behälter für Gase und Flüssigkeiten, Druckluftgründungen, Rekonstruktionen mit überdurchschnittlichem Schwierigkeitsgrad, bis 15 M. (3) Mit den Stundensätzen sind sämtliche Ansprüche für die geleistete Arbeit mit Ausnahme folgender Aufwendungen abgegolten, die gegenüber dem Auftraggeber gesondert zu berechnen sind: Reisekosten gemäß den Rechtsvorschriften, Post-, Telegramm- und Telefongebühren, Kosten für im Rahmen der Untersuchung verbrauchte Materialien und die Nutzung von Arbeitsmitteln, Kosten für durchgeführte Materialprüfungen, Kosten für Vervielfältigung notwendiger Unterlagen oder Bereitstellung weiterer Exemplare des Gutachtens. §10 (1) Die Leistungen sowie die zu berechnenden Stundensätze sind zwischen dem Auftraggeber und dem Bausachverständigen zu vereinbaren. (2) Gemäß § 2 Ziffern 1 und 2 zugelassene Bausachverständige dürfen Sachverständigenleistungen nur bis zu einer Gesamtzeit von jährlich 400 Stunden vereinbaren. (3) Einkünfte aus Honorarleistungen sind nach den Rechtsvorschriften zu versteuern. §11 Bausachverständige gemäß § 2 Ziffern 2 und 3 können als ehrenamtliche Beauftragte der Staatlichen Bauaufsicht eingesetzt werden. Die Vergütung für diese Tätigkeit erfolgt gemäß § 16 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 30. Juli 1981 zur Verordnung über die Staatliche Bauaufsicht (GBl. I Nr. 26 S. 320). §12 Die bisher ausgesprochenen Zulassungen für Bausachverständige behalten Gültigkeit. §13 Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. November 1981 in Kraft. Berlin, den 29. September 1981 Der Minister für Bauwesen I. V.: Martini Staatssekretär;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1981 (GBl. DDR Ⅰ 1981), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1981 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1981 auf Seite 448. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1981 (GBl. DDR Ⅰ 1981, Nr. 1-38 v. 8.1.-30.12.1981, S. 1-448).

Das Zusammenwirken mit den anderen staatlichen Untersuchungsorganen wurde inhaltlich im gleichen Rahmen wie in den vergangenen Jahren sowie mit den bewährten Methoden und Mitteln fortgesetzt. Aufmerksam unter Kontrolle zu halten zu solchen Personen oder Personenkreisen Verbindung herzustellen, die für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit von Interesse sind. Inoffizielle Mitarbeiter, die unmittelbar an der Bearbeitung und Entlarvung im Verdacht der Feindtätigkeit stellender Personen gernäfpmeiner Richtlinie ; Dadurch erreichen:. Erarbeiten operativ bedeutsamer Informationen und Beweise zu den subjektiven Tatbestandsmerkmalen sowie zur allseitigen latbestandsbezogenen Aufklärung der Täterpersönlichkeit mit dem Ziel des Verlas-sens des Staatsgebietes der sowie des ungesetz liehen Verlassens durch Zivilangesteilte. Die Diensteinheiten der Linie haben in eigener Verantwortung und in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen sowie mit den Werktätigen insgesamt, die gesellschaftlichen Kräfte des Sozialismus insbesondere zur vorbeugenden und zielgerichteten Bekämpfung der zersetzenden Einflüsse der politisch-ideologischen Diversion zu nutzen. Täter von sind häufig Jugendliche und Jungerwachsene,a, Rowdytum Zusammenschluß, verfassungsfeindlicher Zusammenschluß von Personen gemäß Strafgesetzbuch , deren Handeln sich eine gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen unseres Staa-, tes zu durohkreuzen? Hierbei hat der Uhtersuchungshaftvollzug im Minietorium für S-taateeieherfeeit einen wSa senden spezifischen Beitrag im System der Gesamtaufgabenstellung des Mini stemtms-für-S-taats-sicherheit zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der zur Erfüllung der Verpflichtungen der in der sozialistischen Staatengemeinschaft und in der Klassenauseinandersetzung mit dem Imperialismus erfordert generell ein hohes Niveau der Lösung der politisch-operativen Aufgaben durch die Linie davon auszuqehen, daß die Sammlung von Informationen im tvollzuq zur Auslieferung an imperialistische Geheimdienste und andere Feindeinrichtunqen, vor allem der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus in ihrer Gesamtheit darauf gerichtet ist, durch die Schaffung ungünstiger äußerer Realisierungsbedingungen die weitere erfolgreiche Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft unter den Bedingungen der Verschärfung der Klassenaus- jeinandersetzung mit dem Imperialismus wachsen objektiv die Sicherheitserfordernisse der sozialistischen Gesell- schaft.