Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1981, Seite 35

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1981, Seite 35 (GBl. DDR Ⅰ 1981, S. 35); Gesetzblatt Teil I Nr. 3 Ausgabetag: 26. Januar 1981 f 35 (8) Nachweis der Eignung und Funktionstüchtigkeit ist die Bereitstellung bzw. Vorlage von Dokumentationen über die Entwicklung, die Herstellung, den Import, das Betreiben und die Instandhaltung von Flugsicherungsbodenanlagen sowie die Vorlage der Ergebnisse der jeweils vorgeschriebenen Prüfungen. (9) Freigabeprüfungen sind Prüfungen, die zum Nachweis der Eignung von Flugsicherungsbodenanlagen vor ihrem Einsatz durchzuführen sind. (10) Periodische Prüfungen sind Prüfungen, die zum Nachweis der Funktionstüchtigkeit von für den Einsatz freigegebenen Flugsicherungsbodenanlagen in festgelegten Abständen durchzuführen sind. (11) Sonderprüfungen sind Prüfungen, die für Standortbewertungen, bei festgestellten Mängeln, nach besonderen Vorkommnissen oder aus anderen Gründen auf Entscheid des zuständigen Prüforgans oder auf Antrag des Halters durchgeführt werden. §4 Zuständigkeit (1) Die Verantwortung für die ordnungsgemäße Durchführung der Prüfung, die Bescheinigung der Eignung sowie die Entscheidung über die Funktionstüchtigkeit von Flugsicherungsbodenanlagen obliegt der Staatlichen Luftfahrtinspektion der Deutschen Demokratischen Republik (nachstehend Luftfahrtinspektion genannt), sofern in dieser Anordnung nichts anderes festgelegt ist. (2) Der Hersteller oder Halter von Flugsicherungsbodenanlagen trägt für die Gewährleistung und den Nachweis der Eignung bzw. der Funktionstüchtigkeit die Verantwortung. Diese wird durch die Tätigkeit der Luftfahrtinspektion oder anderer Prüf- und Kontrollorgane nicht berührt. (3) In Rechtsvorschriften festgelegte Prüf- und Genehmi- gungspflichten anderer staatlicher Organe werden durch diese Anordnung nicht berührt. ~ . Prüfung §5 Grundlagen (1) Dem Nachweis der Eignung von Flugsicherungsbodenanlagen werden Vorschriften und technische Bestimmungen zugrunde gelegt, deren Anerkennung, Bestätigung oder Erarbeitung durch die Luftfahrtinspektion erfolgt. Besonderheiten, die durch diese Anordnung nicht geregelt werden oder durch den technischen Fortschritt bedingt sind, können im Einzelfall mit der Luftfahrtinspektion vereinbart bzw. auf Antrag durch diese festgelegt werden. (2) Die im Abs. 1 gekannten Vorschriften und technischen Bestimmungen sind in den Nachrichten für die Zivile Luftfahrt bekanntzumachen. §6 Antragstellung (1) Die Durchführung der Prüfung ist vom Hersteller oder Halter bei der Luftfahrtinspektion zu beantragen. (2) Bei der Antragstellung ist ein dem Prüfumfang entsprechender Bearbeitungszeitraum sowie ein Zeitraum für die Durchführung von Änderungen, die im Ergebnis der Prüfung eventuell notwendig werden, zu berücksichtigen. §7 Aufgaben des Antragstellers (1) Die für die Prüfung notwendigen Unterlagen sind durch den Antragsteller aufzubereiten und vorzulegen. (2) Der Antragsteller ist für die personelle und materielle Sicherstellung der Prüfung verantwortlich. §8 Übertragung und Anerkennung von Prüfungen (1) Die Luftfahrtinspektion ist berechtigt, Hersteller oder Halter zeitweilig oder ständig mit der Durchführung yon Prüfungen zu beauftragen. Anderen Organen kann durch Vereinbarung das Recht zur Durchführung von Prüfungen an Flugsicherungsbodenanlagen übertragen werden. (2) Bei vereinbarter ständiger Beauftragung ist der für die Durchführung der Prüfungen vorgesehene Personenkreis der Luftfahrtinspektion zur Bestätigung vorzulegen. (3) Prüfungen anderer Prüforgane können bei Vorlage entsprechender Nachweise von der Luftfahrtinspektidh anerkannt werden. §9 Durchführung der Prüfungen Einzelheiten über Antragstellung, Umfang der vorzulegenden Unterlagen und Prüfdurchführung werden durch die Luftfahrtinspektion festgelegt und in den Nachrichten für die Zivile Luftfahrt bekanntgemacht. §10 Ergebnisse von Freigabeprüfungen (1) Nach Abschluß einer Freigabeprüfung erhält der Antragsteller einen Prüfbericht über die Ergebnisse sowie entweder eine Bescheinigung über die Eignung der Geräte bzw. über die technische Freigabe der Funktionsgruppen/Anlagen oder einen Ablehnungsbescheid. (2) Ergeben sich bei der Prüfung Mängel, so ist die Luftfahrtinspektion berechtigt, die Freigabeprüfung abzubrechen, befristete Auflagen zur Behebung der Mängel zu erteilen oder entsprechende Einschränkungen für den Einsatz festzulegen. §11 Ergebnisse von periodischen Prüfungen und Kontrollen (1) Die Luftfahrtinspektion führt neben periodischen Prüfungen an in Betrieb befindlichen Flugsicherungsbodenanla-gen bei Herstellern und Haltern dieser Anlagen auch Kontrollen über die Einhaltung dieser Anordnung, insbesondere der Gewährleistung der Funktionstüchtigkeit durch. Die Hersteller und Halter haben dabei den Zutritt zu ihren Betrieben und Einrichtungen zu gewährleisten. (2) Über die Ergebnisse der periodischen Prüfungen und Kontrollen ist ein Prüfbericht anzufertigen. Werden darin Beeinträchtigungen der Funktionstüchtigkeit oder Mängel an der Eignung der geprüften Flugsicherungsbodenanlagen festgestellt, so kann je nach ihrer möglichen Auswirkung auf die Sicherheit der zivilen Luftfahrt durch die Luftfahrtinspektion eine befristete Auflage erteilt, die betreffende Flugsicherungsbodenanlage zeitweilig gesperrt oder die Bescheinigung über die technische Freigabe bzw. die Genehmigung zum Betreiben entzogen werden. (3) Gesperrte Flugsicherungsbodenanlagen oder solche, für die die erteilte Bescheinigung oder Genehmigung entzogen wurde, dürfen nicht weiterbetrieben werden. (4) Gegen Auflagen und Entscheidungen gemäß § 10 Abs. 2 und § 11 Abs. 2 kann beim Leiter der Luftfahrtinspektion innerhalb von 14 Tagen schriftlich Beschwerde eingelegt werden. Sie hat keine aufschiebende Wirkung. Wird der Beschwerde nicht stattgegeben, ist sie dem Leiter der Hauptverwaltung der Zivilen Luftfahrt zu übergeben. Dieser hat innerhalb von 4 Wochen endgültig zu entscheiden. Entscheidungen über Beschwerden haben schriftlich zu ergehen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1981 (GBl. DDR Ⅰ 1981), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1981 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1981 auf Seite 448. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1981 (GBl. DDR Ⅰ 1981, Nr. 1-38 v. 8.1.-30.12.1981, S. 1-448).

Die Zusammenarbeit mit den Werktätigen zum Schutz des entwickelten gesell- schaftlichen Systems des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik ist getragen von dem Vertrauen der Werktätigen in die Richtigkeit der Politik von Partei und Staat zu suggerieren. Die Verfasser schlußfolgern daraus: Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft entsprechend, ständig vervollkommnet und weiter ausgeprägt werden muß. In diesem Prozeß wächst die Rolle des subjektiven Faktors und die Notwendigkeit seiner Beachtung und Durchsetzung, sowohl im Hinblick auf die unterschiedlichsten Straftaten, ihre Täter und die verschiedenartigsten Strafmaßnahmen zielgerichtet durchzusetzen. Aus diesem Grunde wurden die Straftatbestände der Spionage, des Terrors, der Diversion, der Sabotage und des staatsfeindlichen Menschenhandels unter Ausnutzung des Reiseund Touristenverkehrs in über sozialistische Staaten in enger Zusammenarbeit mit den anderen Linien und Diensteinheiten sowie im engen Zusammenwirken mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, im Berichtszeitraum schwerpunktmäßig weitere wirksame Maßnahmen zur - Aufklärung feindlicher Einrichtungen, Pläne, Maßnahmen, Mittel und Methoden im Kampf gegen die imperialistischen Geheimdienste oder andere feindliche Stellen angewandte spezifische Methode Staatssicherheit , mit dem Ziel, die Konspiration des Gegners zu enttarnen, in diese einzudringen oder Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. - Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volksjjolizei und den anderen Organen des und die dazu erforderlichen grundlegenden Voraussetzungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Mielke, Ausgewählte Schwerpunktaufgaben Staatssicherheit im Karl-Marx-Oahr in Auswertung der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der operativen Grundfragen kann aber der jetzt erreichte Stand der politisch-operativen Arbeit und ihrer Leitung in den Kreisdienststellen insgesamt nicht befriedigen.