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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1981, Seite 347

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1981, Seite 347 (GBl. DDR Ⅰ 1981, S. 347); Gesetzblatt Teil I Nr. 29 Ausgabetag: 13. Oktober 1981 347 die Abteilung für Studienangelegenheiten der Medizinischen Akademie an den Rat des Bezirkes, Abteilung Gesundheitsund Sozialwesen, in dessen Territorium das. Hochschulstudium abgeschlossen wurde, zu richten. Dem Antrag sind beizufügen: handschriftlicher Lebenslauf mit Personalangaben, Nachweis über den Abschluß des Arbeitsvertrages mit der Einrichtung, in welcher der Absolvent gemäß den Bestimmungen der Absolventenordnung die Berufstätigkeit und Weiterbildung zum Fachzahnarzt aufnimmt. (2) Das Direktorat für Erziehung und Ausbildung bzw. die Abteilung für Studienangelegenheiten übergibt die Anträge mit den beigefügten Unterlagen gemäß Abs. 1, den Prüfungsbogen und 1 Durchschrift der Diplomurkunde geschlossen dem Rat' des Bezirkes, Abteilung Gesundheits- und Sozialwesen. (31 Die Absolventen der Militär medizinischen Sektion der Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald reichen ihre Anträge über den Kommandeur der Militärmedizinischen Sektion an den Rat des Bezirkes Rostock, Abteilung Gesundheitsund Sozialwesen, ein. §5 Ausfertigung und Übersendung der Approbationsurkunde (1) Der Rat des Bezirkes, Abteilung Gesundheits- und Sozialwesen, stellt auf der Grundlage der ihm von der Hochschule gemäß § 4 übergebenen Unterlagen die Approbations-ürkunde nach dem Muster der Anlage 1 mit 2 Durchschriften aus. Die Ausfertigung der Approbationsurkunde ist gebührenfrei. (21 Für Militärzahnärzte sind das Original und 1 Durchschrift der Approbationsurkunde an den Kommandeur der Militärmedizinischen Sektion der Ernst-Moritz-Arndt-Univer-sität Greifswald zu senden, der die Aushändigung gemäß § 6 vornimmt. (31 Der Rat des Bezirkes, Abteilung Gesundheits- und Sozialwesen, führt über die von ihm ausgefertigten Approbationsurkunden ein Approbationsregister. (41 Für die Absolventen der Militärmedizinischen Sektion der Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald führt der Kommandeur der Militärmedizinischen Sektion ein Approbationsregister. §6 Aushändigung der Approbationsurkunde Der Bezirksarzt oder ein von ihm benannter Vertreter händigt dem Absolventen anläßlich der Exmatrikulationsfeier an der Hochschule das Original und 1 Durchschrift der Approbationsurkunde aus. Der Absolvent übergibt der Einrichtung, in der er seine Berufstätigkeit aufnimmt, die Durchschrift, die der Personalakte beizufügen ist. Das Datum der Aushändigung der Approbationsurkunde ist in das gemäß § 5 zu führende Approbationsregister einzutragen.“ §2 Diese Anordnung tritt am 1. Oktober 1981 in Kraft. Berlin, den 24. August 1981 Der Minister für Gesundheitswesen OMR Prof. Dr. sc. med. Mecklinger Anordnung Nr. 21 über die Schiffsabfertigung und den Güterumschlag in den Seehäfen Seehafenbetriebsordnung vom 4. September 1981 Zur Änderung und Ergänzung der Anordnung vom 10. Juni 1974 über die Schiffsabfertigung und den Güterumschlag in den Seehäfen Seehafenbetriebsordnung (GBl. I Nr. 32 S. 3161 wird folgendes angeordnet: §1 (11 Der § 12 Abs. 5 erhält folgende Fassung: „(51 Wenn nichts anderes vereinbart wurde, dürfen Güter nicht länger als 4 Monate zwischengelagert werden. Nach Ablauf dieser oder der vereinbarten Frist ist die Hafenverwaltung berechtigt, den Verfügungsberechtigten aufzufordern, innerhalb einer Frist von 1 Monat eine ausführbare Verfügung über die Güter zur Räumung der Lagerfläche zu treffen.“ (21 Der § 12 Abs. 6 wird ersatzlos gestrichen. §2 Nach § 12 wird folgender § 12a eingefügt: ,/§ 12a (11 Kann der Verfügungsberechtigte über zwischengelagerte . Güter von der Hafenverwaltung nicht ermittelt werden, so hat sie diese Güter nach Ablauf der Fristen gemäß § 12 Abs. 5 monatlich in Bestandslisten zu erfassen. Die Bestandslisten sind dem VEB DEUTRANS - INTERNATIONALE SPEDITION (nachfolgend Deutrans genanntl sowie dem VEB Schiffsmaklerei (nachfolgend Schiffsmaklerei genanntl zu übergeben. (2) Auf der Grundlage der Bestandslisten haben Deutrans und die Schiffsmaklerei, soweit von ihnen der Verfügungsberechtigte ermittelt werden kann, diesen aufzufordern, innerhalb einer Frist von 1 Monat eine ausführbare Verfügung über die Güter zur Räumung der Lagerfläche zu treffen. (31 Können Deutrans und die Schiffsmaklerei den Verfügungsberechtigten nicht ermitteln oder hat der Verfügungsberechtigte nach Aufforderung gemäß Abs. 2 ihnen gegenüber nicht fristgemäß eine ausführbare Verfügung erteilt, so haben diese Betriebe unverzüglich die Hafenverwaltung davon zu unterrichten. (41 Die Hafenverwaltung ist berechtigt, Güter einer Verwertung zuzuführen, wenn sie länger als 4 Monate oder die vereinbarte Zeit zwischengelagert sind und der Verfügungsberechtigte al eine ausführbare Verfügung nach Aufforderung der Hafenverwaltung gemäß § 12 Abs. 5 oder nach Aufforderung von Deutrans bzw. der Schiffsmaklerei gemäß Abs. 2 nicht fristgemäß getroffen hat oder bl von der Hafenverwaltung, von Deutrans oder der Schiffsmaklerei nicht ermittelt wurde. (51 Vor Durchführung der Verwertung hat die Hafenverwaltung die Zustimmung der zuständigen Zolldienststelle zur Verwertung einzuholen. Die Verwertung hat gemäß der dafür erlassenen Richtlinie des Ministeriums für Verkehrswesen2 zu erfolgen.“ §3 Diese Anordnung tritt am 1. November 1981 in Kraft. Berlin, den 4. September 1981 Der Minister für Verkehrswesen I. V.: Dr. Schmidt Staatssekretär 2 Veröffentlicht im Tarif- und Verkehrs-Anzeiger (TVA), Organ des Ministeriums für Verkehrswesen und des Zentralen Transportausschusses der Deutschen Demokratischen Republik Nr. 39/1981. Anordnung Nr. 31 über die Allgemeinen Bedingungen beim An- und Verkauf gebrauchter Konsumgüter vom 10. September 1981 Zur Änderung der Anordnung vom 10. November 1978 über die Allgemeinen Bedingungen beim An- und Verkauf ge- 1 Anordnung CNr. 1) vom 10. Juni 1974 (GBl. I Nr. 32 S. 316) 1 Anordnung Nr. 2 vom 17. März 1981 (GBl. I Nr. 11 S. 133);
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1981 (GBl. DDR Ⅰ 1981), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1981 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1981 auf Seite 448. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1981 (GBl. DDR Ⅰ 1981, Nr. 1-38 v. 8.1.-30.12.1981, S. 1-448).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Zentralen Koordinierungsgruppe vorzunehmen und nach Bestätigung durch mich durchzusetzen. Die Informationsflüsse und beziehungen im Zusammenhang mit Aktionen und Einsätzen von den Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit führten zur Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen Personen. Das bedeutet gegenüber dem Vorjahr, wo auf dieser Grundlage gegen Personen Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden, eine Steigerung um, Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Verbreitung derartiger Schriften im Rahmen des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher eine wesentliche Rolle spielt und daß in ihnen oftmals eindeutig vorgetragene Angriffe gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen des sozialistischen Staates zu durchkreuzen und die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Partei zu unterstützen, bekräftigte der Generalsekretär des der Genosse Erich Honecker auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Sachverständigen unter sicherheitspolitischen Erfordernissen Klarheit über die Frage Wer ist wer? wurden in guter Qualität erfüllt. Zur Unterstützung cor politisch-operativen Aufklarungs- und Ab-wehrarbeit anderer Diensteinneiten Staatssicherheit wurden., üoer, Auskunftsersuchen zu Personen ozwsännen-hängen aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit Sie werden durch die konkret zu lösende operative Aufgabe, die dabei wirkenden Regimeverhältnisse und die einzusetzenden Mittel und Methoden bestimmt.

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