Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1981, Seite 34

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1981, Seite 34 (GBl. DDR Ⅰ 1981, S. 34); 34 Gesetzblatt Teil I Nr. 3 Ausgabetag: 26. Januar 1981 7. die ökonomische, industrielle oder auch wissenschaftlichr technische Zusammenarbeit mit Firmen aus Entwicklungsländern und kapitalistischen Industrieländern, 8. den Einsatz ausländischer Firmen als Handelsvertreter. (2) Der Genehmigung durch den Minister für Außenhandel bedürfen auch Ergänzungen und Änderungen (einschließlich Änderungen des Geltungszeitraumes) der im Abs. 1 aufgeführ-ten internationalen Wirtschaftsverträge. §2 (1) Internationale Wirtschaftsverträge gemäß § 1 Abs. 1 Ziff. 1 sind vom zuständigen Ministerium an das Ministerium für Außenhandel innerhalb von 4 Wochen nach Unterzeichnung des Vertrages einzureichen: (2) Internationale Wirtschaftsverträge gemäß § 1 Abs. 1 Ziff. 2 sind vom Generaldirektor des zuständigen Außenhandelsbetriebes der DDR über das Zentrale Büro für Internationalen Lizenzhandel der DDR dem Ministerium für Außenhandel innerhalb von 2 Wochen nach Unterzeichnung des Vertrages einzureichen. (3) Internationale Wirtschaftsverträge gemäß § 1 Abs. 1 Ziffern 3 und 4 sind vom Generaldirektor des jeweiligen Außenhandelsbetriebes dem Ministerium für Außenhandel innerhalb 1 Woche nach Unterzeichnung des Vertrages einzureichen. (4) Internationale Wirtschaftsverträge gemäß § 1 Abs. 1 Ziffern 5 bis 7 sind vor ihrem Abschluß vom Generaldirektor des jeweiligen Außenhandelsbetriebes dem Ministerium für Außenhandel rechtzeitig zur Genehmigung einzureichen. (5) Internationale Wirtschaftsverträge gemäß § 1 Ziff. 8 sind vom Generaldirektor des jeweiligen Außenhandelsbetriebes dem Ministerium für Außenhandel innerhalb von 2 Wochen nach Unterzeichnung des Vertrages zur Genehmigung und Registrierung einzureichen. §3 Die Einreichung der Verträge und Vereinbarungen gemäß § 2 gilt gleichzeitig als Antrag auf Erteilung der Genehmigung. Sofern in speziellen Bestimmungen festgelegt ist, daß weitere Angaben zur Erlangung der Genehmigung erforderlich sind, sind die erforderlichen Unterlagen den Verträgen und Vereinbarungen beizufügen. §4 (1) Die Genehmigung wird schriftlich erteilt. Sie kann an Auflagen gebunden werden, von deren Erfüllung ihr Inkrafttreten abhängt. (2) Die Erteilung der Genehmigung ist bei den im § 1 Abs. 1 Ziffern 1 bis 4 genannten internationalen Wirtschaftsverträgen Voraussetzung für deren Rechtswirksamkeit; ist bei den im § 1 Abs. 1 Ziffern 5 bis 7. genannten interna-. tionalen Wirtschaftsverträgen Voraussetzung für deren Abschluß; und die Registrierung ist bei den im § 1 Ziff. 8 genannten Wirtschaftsverträgen (Handelsvertreterverträgen) Voraussetzung für deren Rechtswirksamkeit. Mit der Registrierung gilt die Genehmigung als erteilt. §5 (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Zweite Durchführungsbestimmung vom 3. Oktober 1977 zur Verordnung über die Leitung und Durchführung des Außenhandels Genehmigungspflichtige Außenhandelsverträge (GBl. I Nr. 32 S. 350) außer Kraft. Berlin, den 18. Dezember 1980 Der Minister für Außenhandel Solle Anordnung über die Prüfung von Flugsicherungsbodenanlagen Flugsicherungs-Prüfordnung (FSPO) vom 10. Dezember 1980 Auf Grund des § 68 des Gesetzes vom 31. Juli 1963 über die zivile Luftfahrt (GBl. I Nr. 9 S. 113) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane folgendes angeordnet: Allgemeine Bestimmungen §1 Geltungsbereich Diese Anordnung gilt für die Durchführung staatlicher Prüfungen an Flugsicherungsbodenanlagen, die zur Gewährleistung der Sicherheit der zivilen Luftfahrt im Hoheitsgebiet der Deutschen Demokratischen Republik zum Einsatz gelangen. §2 Prüfpflicht (1) Zum Nachweis und zur Gewährleistung der Eignung für den vorgesehenen Verwendungszweck bzw. der Funktionstüchtigkeit innerhalb der Einsatzzeit sind Flugsicherungsbodenanlagen staatlichen und betrieblichen Prüfungen zu unterziehen. -(2) Staatliche Prüfungen gemäß Abs. 1 sind Freigabeprüfungen, periodische Prüfungen und Sonderprüfungen. Sie beinhalten die Durchführung von Messungen und Kontrollen am Boden und aus der Luft (Boden- und Flugprüfungen) sowie die Überprüfung von Aufgabenstellungen, Projekten und Dokumentationen bei der Entwicklung, der Herstellung, dem Import, der Errichtung und dem Betreiben von Flugsicherungsbodenanlagen. §3 Begriffsbestimmungen (1) Flugsicherungsbodenanlagen sind bodengebundene funk-und lichttechnische Einzelgeräte, Funktionsgruppen und Anlagen einschließlich der zugehörigen Steuer-, Überwachungsund Stromversorgungseinrichtungen, die der Durchführung von Aufgaben der Flugsicherungsdienste auf den Gebieten der Leitung und Kontrolle sowie der Gewährleistung der Sicherheit und Regelmäßigkeit von Flügen dienen. (2) Funktechnische Flugsicherungsbodenanlagen sind Anlagen, die der Durchführung von Aufgaben des Flug-, Naviga-tions- und Ortungsfunks dienen. (3) Lichttechnische Flugsicherungsbodenanlagen sind Anlagen, die der Durchführung von Aufgaben der Befeuerung von Flugplätzen und Luftfahrthindemissen sowie der Signalgebung an Luftfahrzeuge dienen. (4) Funktionsgruppen sind Anlagenteile, die einem bestimmten Zweck dienen und unabhängig vom Zustand der Gesamtanlage betrieben bzw. geprüft werden können (z. B. Steuerkreise, Notstromanlage). (5) Eignung ist die Übereinstimmung der Funktionswerte von Flugsicherungsbodenanlagen mit vorgegebenen Werten. (6) Funktionstüchtigkeit ist die Übereinstimmung der Funktionswerte von betriebenen Flugsicherungsbodenanlagen mit den bei der Freigabeprüfung ermittelten Werten innerhalb zulässiger Toleranzen. (7) Gewährleistung der Eignung und Funktionstüchtigkeit ist die Gesamtheit aller personellen, materiellen und organisatorischen Maßnahmen, die dazu dienen bzw. geeignet sind, bei der Entwicklung, der Herstellung, dem Import, dem Betreiben und der Instandhaltung der zum Einsatz gelangenden Flugsicherungsbodenanlagen die geforderten Eigenschaften und Werte zu sichern bzw. zu erhalten.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1981 (GBl. DDR Ⅰ 1981), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1981 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1981 auf Seite 448. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1981 (GBl. DDR Ⅰ 1981, Nr. 1-38 v. 8.1.-30.12.1981, S. 1-448).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit durchgeführten strafprozessualen Verdachtshinweisprüfungsn im Ergebnis von Festnahmen auf frischer Tat zustande. Dabei beziehen sich dieser Anteil und die folgenden Darlegungen nicht auf Festnahmen, die im Rahmen der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher tätigen feindlichen Zentren, Einrichtungen, Organisationen;nd Kräfte, deren Pläne und Absichten sowie die von ihnen angewandten Mittel und Methoden sowie ihrer fortwährenden Modifizierung von den Leitern der Untersuchungshaftanstalten beständig einer kritischen Analyse bezüglich der daraus erwachsenden konkre ten Erfordernisse für die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der Dietz Verlag Berlin Honecker, Die Aufgaben der Partei bei der weite ren Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der. Aus dem Referat auf der Beratung mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts für die weitere Qualifizierung dar vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gosellschafts-schädlicher Handlungen Jugendlicher.