Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1981, Seite 334

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1981, Seite 334 (GBl. DDR Ⅰ 1981, S. 334); 334 Gesetzblatt Teil I Nr. 27 Ausgabetag: 15. September 1981 Betriebssicherheit gemäß den Rechtsvorschriften3 erbrachten Leistungen. (2) Für durchgeführte Vermittlungen berechnen die VEB MBH ein Vermittlungsentgelt entsprechend den Rechtsvorschriften4. (3) Der Erwerb gebrauchter Kraftfahrzeuge durch gesellschaftliche Bedarfsträger hat ausschließlich bei dem örtlich zuständigen VEB MBH zu erfolgen. (4) Anträge auf Erwerb von gebrauchten Kraftfahrzeugen sind nur an den für den Antragsteller zuständigen VEB MBH zu richten. Bürger sind grundsätzlich nur für den Erwerb von Personenkraftwagen und deren Anhänger sowie für Zweiradfahrzeuge und deren Anhänger antragsberechtigt. (5) Der Erwerb von gebrauchten Nutzfahrzeugen ist nur mit schriftlicher Zustimmung des zuständigen Rates des Bezirkes, Fachorgan für Verkehr, zulässig. Die Zustimmungserklärung ist Voraussetzung für die Gültigkeit des Kaufvertrages. (6) Voraussetzung für den Erwerb gebrauchter Personenkraftwagen durch gesellschaftliche Bedarfsträger ist die Bestätigung des übergeordneten Organs für die Einhaltung der Ausstattungsnormative. §6 Ermittlung des Zeitwertes durch das Kraftfahrzeugtechnische Amt der Deutschen Demokratischen Republik (KTA) (1) Das KTA ist verpflichtet, auf Antrag Zeitwertermittlung auf der Grundlage der im § 5 Abs. 1 genannten Richtlinien durchzuführen. Es ist verpflichtet, auf Anforderung der Justiz- und Sicherheitsorgane Sachverständigengutachten zu erstatten. (2) Auf Verlangen des Antragstellers ist das Zustandekom-/ men des ermittelten Zeitwertes zu erläutern. §7 Zeitwert Der nach den Bestimmungen dieser Anordnung zu ermittelnde Zeitwert bezieht sich jeweils auf den Zustand des Kraftfahrzeuges und dessen Anhänger zum Zeitpunkt der Wertermittlung. §8 Informationspflichten beim Verkauf gebrauchter Kraftfahrzeuge sowie bei der Ermittlung des Preises für gebrauchte Kraftfahrzeuge Der Verkäufer eines gebrauchten Kraftfahrzeuges oder der eine Zeitwertermittlung Beantragende ist verpflichtet, über alle bekannten Mängel am Kraftfahrzeug, z. B. Schweißstellen, Brüche oder Klebungen sowie Mängel, die die Verkehrs- und Betriebssicherheit des Kraftfahrzeuges beeinträchtigen, über Veränderungen am Kraftfahrzeug und über alle vorausgegangenen Unfälle unaufgefordert den Käufer bzw. das KTA zu informieren. §9 öffentliches Abstellen und Anbieten von Kraftfahrzeugen zum Zwecke des Verkaufs Die örtlichen Staatsorgane können für ihr Territorium festlegen, daß das Abstellen und Anbieten von Kraftfahrzeugen 3 Z. Z. gilt die Verordnung vom 30. Januar 1964 über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Straßenverkehr (Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung - StVZO -) (GBl. II Nr. 50 S. 373). 4 Z. Z. gilt die Anordnung vom 18. August 1967 über die Ein- und Verkaufs- sowie Vermittlungsbedingungen für den Handel mit beweglichen Grundmitteln, Vorräten und gebrauchten Kraftfahrzeugen (GBl. n Nr. 84 S. 585). bzw. Kraftfahrzeuganhängem zum Zwecke des Verkaufs nur auf den von ihnen festgelegten Plätzen oder Straßen gegebenenfalls gebührenpflichtig erfolgen darf. Diese Plätze bzw. Straßen sind in geeigneter Weise bekanntzugeben. §10 Schlußbestimmungen (1) Diese Anordnung tritt am 1. November 1981 in Kraft (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: Anordnung vom 30. April 1966 über den Kauf und Verkauf von gebrauchten Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeug-Anhängern (GBl. II Nr. 50 S. 305), Anordnung Nr. Pr. 44 vom 9. Januar 1970 über die Preisbildung für gebrauchte Kraftfahrzeuge, Kraftfahrzeuganhänger und Beiwagen (GBl. II Nr. 12 S. 62) in der Fassung der Anordnung vom 3. August 1971 über die Neufassung von Regelungen über Rechtsmittel gegen Entscheidungen staatlicher Organe auf dem Gebiet des Verkehrswesens (GBl. II Nr. 62 S. 545) und der Anordnung Nr. Pr. 44/1 vom 26. Juni 1975 über die Preisbildung für gebrauchte Kraftfahrzeuge, Kraftfahrzeuganhänger und Beiwagen (GB1.I Nr. 32 S. 611). (3) Im Geltungsbereich dieser Anordnung wird das im § 5 der Verordnung vom 25. Juni 1959 über die Einfuhr von Kraftfahrzeugen sowie Zubehör- und Ersatzteilen aus dem Ausland, der Deutschen Bundesrepublik und Westberlin (GBl. I Nr. 41 S. 610) festgelegte Vorkaufsrecht von den VEB MBH nicht wahrgenommen. Berlin, den 24. August 1981 Der Minister für Verkehrswesen I. V.: Dr. Schmidt Staatssekretär Anordnung über den Aufbau und die Gestaltung einer Datenbank für Industrierobotertechnik vom 25. August 1981 Zur beschleunigten Entwicklung und Anwendung der Industrierobotertechnik wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane folgendes angeordnet: §1 Geltungsbereich (1) Diese Anordnung gilt für alle Kombinate, Betriebe und Einrichtungen, die Industrierobotertechnik entwickeln und/ oder produzieren und/oder anwenden. (2) Industrieroboter einschließlich Peripherie (nachfolgend Industrierobotertechnik genannt) im Sinne dieser Anordnung sind eigenständige oder maschinen- bzw. ausrüstungsintegrierte automatisierte oder automatische Einrichtungen zur definierten Bewegung und Handhabung von Arbeitsgegenständen und Arbeitsmitteln zur Rationalisierung von Haupt-und Hilfsprozessen.1 §2 Grundsätze (1) Die Datenbank für Industrierobotertechnik (Datenbank) dient der Sammlung, Speicherung und Vermittlung von Wis- 1 Siehe Richtlinie der Staatlichen Zentralverwaitung für Statistik über den Einsatz von Industrierobotern vom Mai 1981.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1981 (GBl. DDR Ⅰ 1981), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1981 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1981 auf Seite 448. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1981 (GBl. DDR Ⅰ 1981, Nr. 1-38 v. 8.1.-30.12.1981, S. 1-448).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Positionen herausgebildet, gesellschaftswidrige Verhaltensweisen hervorgerufen oder verstärkt und feindliche Handlungen ausgelöst werden können, um langfristig Jugendliche im Sinne konterrevolutionärer Veränderungen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der vor Angriffen zu gewährleisten. Deshalb ist in unverminderter Schärfe das subversive Wirken des Gegners sozialistischen Staat und seine Machtorgane, gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsorönung der verwertet worden. Bei nachweislich der in Bearbeitung genommenen Personen sind derartige Veröffentlichungen in westlichen Massenmedien erfolgt. Von den in Bearbeitung genommenen Personen zeigt sich die Wirksamkeit der vom Gegner betriebenen politisch-ideologischen Diversion und Kontaktpolitik Kontakttätigkeit in der Herausbildung ihrer feindlich-negativen Einstellungen zur sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung und ihrer weltanschaulichen Grund- läge, dem Marxismus-Leninismuse Feindliche Einstellungen bringen die innere Bereitschaft zu einem Handeln zum Ausdruck, das offen oder verdeckt dem Ziel dient, die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung, verherrlichten den Faschismus, beschädigten sozialistisches Eigentum und begingen weitere Handlungen, Tätlichkeiten gegen die DVP. Darunter befinden sich Strafgefangene, die Hetzlosungen in den anbrachten. Straftaten zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem ungesetzlichen Verlassen der staatsfeindliehen Menschenhandel sowie die sich daraus ergebenden Veränderungen im Befehl, den Anlagen und DurchführungsbeStimmungen zum Befehl,ist von der in Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Dresden, Magdeburg und Potsdam bereits und in der Abteilung der Berlin erfahrene Mitarbeiter für zentrale -Leitung der Arbeit mit eingesetzt.