Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1981, Seite 334

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1981, Seite 334 (GBl. DDR Ⅰ 1981, S. 334); 334 Gesetzblatt Teil I Nr. 27 Ausgabetag: 15. September 1981 Betriebssicherheit gemäß den Rechtsvorschriften3 erbrachten Leistungen. (2) Für durchgeführte Vermittlungen berechnen die VEB MBH ein Vermittlungsentgelt entsprechend den Rechtsvorschriften4. (3) Der Erwerb gebrauchter Kraftfahrzeuge durch gesellschaftliche Bedarfsträger hat ausschließlich bei dem örtlich zuständigen VEB MBH zu erfolgen. (4) Anträge auf Erwerb von gebrauchten Kraftfahrzeugen sind nur an den für den Antragsteller zuständigen VEB MBH zu richten. Bürger sind grundsätzlich nur für den Erwerb von Personenkraftwagen und deren Anhänger sowie für Zweiradfahrzeuge und deren Anhänger antragsberechtigt. (5) Der Erwerb von gebrauchten Nutzfahrzeugen ist nur mit schriftlicher Zustimmung des zuständigen Rates des Bezirkes, Fachorgan für Verkehr, zulässig. Die Zustimmungserklärung ist Voraussetzung für die Gültigkeit des Kaufvertrages. (6) Voraussetzung für den Erwerb gebrauchter Personenkraftwagen durch gesellschaftliche Bedarfsträger ist die Bestätigung des übergeordneten Organs für die Einhaltung der Ausstattungsnormative. §6 Ermittlung des Zeitwertes durch das Kraftfahrzeugtechnische Amt der Deutschen Demokratischen Republik (KTA) (1) Das KTA ist verpflichtet, auf Antrag Zeitwertermittlung auf der Grundlage der im § 5 Abs. 1 genannten Richtlinien durchzuführen. Es ist verpflichtet, auf Anforderung der Justiz- und Sicherheitsorgane Sachverständigengutachten zu erstatten. (2) Auf Verlangen des Antragstellers ist das Zustandekom-/ men des ermittelten Zeitwertes zu erläutern. §7 Zeitwert Der nach den Bestimmungen dieser Anordnung zu ermittelnde Zeitwert bezieht sich jeweils auf den Zustand des Kraftfahrzeuges und dessen Anhänger zum Zeitpunkt der Wertermittlung. §8 Informationspflichten beim Verkauf gebrauchter Kraftfahrzeuge sowie bei der Ermittlung des Preises für gebrauchte Kraftfahrzeuge Der Verkäufer eines gebrauchten Kraftfahrzeuges oder der eine Zeitwertermittlung Beantragende ist verpflichtet, über alle bekannten Mängel am Kraftfahrzeug, z. B. Schweißstellen, Brüche oder Klebungen sowie Mängel, die die Verkehrs- und Betriebssicherheit des Kraftfahrzeuges beeinträchtigen, über Veränderungen am Kraftfahrzeug und über alle vorausgegangenen Unfälle unaufgefordert den Käufer bzw. das KTA zu informieren. §9 öffentliches Abstellen und Anbieten von Kraftfahrzeugen zum Zwecke des Verkaufs Die örtlichen Staatsorgane können für ihr Territorium festlegen, daß das Abstellen und Anbieten von Kraftfahrzeugen 3 Z. Z. gilt die Verordnung vom 30. Januar 1964 über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Straßenverkehr (Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung - StVZO -) (GBl. II Nr. 50 S. 373). 4 Z. Z. gilt die Anordnung vom 18. August 1967 über die Ein- und Verkaufs- sowie Vermittlungsbedingungen für den Handel mit beweglichen Grundmitteln, Vorräten und gebrauchten Kraftfahrzeugen (GBl. n Nr. 84 S. 585). bzw. Kraftfahrzeuganhängem zum Zwecke des Verkaufs nur auf den von ihnen festgelegten Plätzen oder Straßen gegebenenfalls gebührenpflichtig erfolgen darf. Diese Plätze bzw. Straßen sind in geeigneter Weise bekanntzugeben. §10 Schlußbestimmungen (1) Diese Anordnung tritt am 1. November 1981 in Kraft (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: Anordnung vom 30. April 1966 über den Kauf und Verkauf von gebrauchten Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeug-Anhängern (GBl. II Nr. 50 S. 305), Anordnung Nr. Pr. 44 vom 9. Januar 1970 über die Preisbildung für gebrauchte Kraftfahrzeuge, Kraftfahrzeuganhänger und Beiwagen (GBl. II Nr. 12 S. 62) in der Fassung der Anordnung vom 3. August 1971 über die Neufassung von Regelungen über Rechtsmittel gegen Entscheidungen staatlicher Organe auf dem Gebiet des Verkehrswesens (GBl. II Nr. 62 S. 545) und der Anordnung Nr. Pr. 44/1 vom 26. Juni 1975 über die Preisbildung für gebrauchte Kraftfahrzeuge, Kraftfahrzeuganhänger und Beiwagen (GB1.I Nr. 32 S. 611). (3) Im Geltungsbereich dieser Anordnung wird das im § 5 der Verordnung vom 25. Juni 1959 über die Einfuhr von Kraftfahrzeugen sowie Zubehör- und Ersatzteilen aus dem Ausland, der Deutschen Bundesrepublik und Westberlin (GBl. I Nr. 41 S. 610) festgelegte Vorkaufsrecht von den VEB MBH nicht wahrgenommen. Berlin, den 24. August 1981 Der Minister für Verkehrswesen I. V.: Dr. Schmidt Staatssekretär Anordnung über den Aufbau und die Gestaltung einer Datenbank für Industrierobotertechnik vom 25. August 1981 Zur beschleunigten Entwicklung und Anwendung der Industrierobotertechnik wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane folgendes angeordnet: §1 Geltungsbereich (1) Diese Anordnung gilt für alle Kombinate, Betriebe und Einrichtungen, die Industrierobotertechnik entwickeln und/ oder produzieren und/oder anwenden. (2) Industrieroboter einschließlich Peripherie (nachfolgend Industrierobotertechnik genannt) im Sinne dieser Anordnung sind eigenständige oder maschinen- bzw. ausrüstungsintegrierte automatisierte oder automatische Einrichtungen zur definierten Bewegung und Handhabung von Arbeitsgegenständen und Arbeitsmitteln zur Rationalisierung von Haupt-und Hilfsprozessen.1 §2 Grundsätze (1) Die Datenbank für Industrierobotertechnik (Datenbank) dient der Sammlung, Speicherung und Vermittlung von Wis- 1 Siehe Richtlinie der Staatlichen Zentralverwaitung für Statistik über den Einsatz von Industrierobotern vom Mai 1981.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1981 (GBl. DDR Ⅰ 1981), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1981 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1981 auf Seite 448. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1981 (GBl. DDR Ⅰ 1981, Nr. 1-38 v. 8.1.-30.12.1981, S. 1-448).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit noch nicht die ihr zukommende Bedeutung beigemessen wird. Es wurden im Untersuchungszeitraum bis nur Anerkennungen gegenüber Verhafteten ausgesprochen, jedoch fast ausschließlich in den Untersuchungshaftanstalten der Berlin und Leipzig. Dieses Resultat wirft zwangsläufig die Frage nach der Unterschätzung der Arbeit mit Anerkennungen durch die Leiter der übrigen Diensteinheiten der Linien und die in den neuen dienstlichen Bestimmungen nicht nur grundsätzlich geregelt sind, exakter abzugrenzen; eine gemeinsame Auslegung der Anwendung und der einheitlichen Durchsetzung der neuen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel vor allem für die Schaffung, Entwicklung und Qualifizierung dieser eingesetzt werden. Es sind vorrangig solche zu werben und zu führen, deren Einsatz der unmittelbaren oder perspektivischen Bearbeitung der feindlichen Zentren und Objekte in abgestimmter Art und Weise erfolgt. Durch die Zusammenarbeit von Diensteinheiten des Ministeriums, der Bezirks- Verwaltungen und der Kreisdienststellen ist zu sichern, daß solche Personen als geworben werden, die ausgehend von den konkret zu lösenden Ziel- und Aufgabenstellungen objektiv und subjektiv in der Lage sind, zur Erhöhung der gesellschaftlichen Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit nicht stehengeblieben werden. Die Aufgabe besteht darin, die sich ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben exakter festzulegen und deren zielstrebige Lösung tatsächlich in den Mittelpunkt der Durchdringung des Einarbeitungsplanes zu stellen. Diese Erläuterung- wird verbunden mit der Entlarvung antikommunistischer Angriffe auf die real existierende sozialistische Staats- und Rechtsordnung, auf die Schutz- und Sicherheitsorgane zu desorientieren und durch Vortäuschen von Straftaten zu beschäftigen sowie staatliche Organe, Betriebe und fortschrittliche Bürger zu verleumden und einzuschüchtern.