Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1981, Seite 332

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1981, Seite 332 (GBl. DDR Ⅰ 1981, S. 332); 332 Gesetzblatt Teil I Nr. 27 Ausgabetag: 15. September 1981 bedarfs2 für Raumheizung, Bereiten von Gebrauchswarmwasser und von Warmwasser für Niedertemperaturprozesse unter anderem nachzuweisen, daß der Wärmepumpeneinsatz entsprechend den energiewirtschaftlichen Pflichten geprüft und welches Ergebnis gefunden wurde. Zur Vorbereitung des Wärmepumpeneinsatzes sind grundsätzlich komplexe energetische Einsatzuntersuchungen durchzuführen. Erweist sich der Wärmepumpeneinsatz als volkswirtschaftlich günstigste Lösung, ist die Anmeldung des Energiebedarfs darauf einzustellen. (21 Der Elektroenergieeinsatz für den Betrieb von Wärmepumpen mit Anschlußwerten 1 kW unterliegt in jedem Falle der energiewirtschaftlichen Einwilligung. §4 (1) Für- die Wärmeenergieversorgung von Gebäuden und Anlagen, die ab 1. Januar 1982 in Nutzung oder Betrieb genommen werden, sind entsprechend dem § 1 vorzusehen Großwärmepumpen, wenn thermische Leistungen 50 kW, Kleinwärmepumpen, wenn thermische Leistungen 50 kW erforderlich sind und die Entscheidung über den Energieträgereinsatz nichts anderes bestimmt. (2) . Elektroenergie-Nachtspeicherheizungen, Anlagen zur Raumheizung sowie zum Bereiten von Gebrauchswarmwasser und von Warmwasser für Niedertemperaturprozesse mit Einsatz von Gas oder flüssigen Brennstoffen in vorhandenen Gebäuden und Anlagen sind bei erforderlicher Rekonstruktion der Gebäude und Anlagen durch Wärmepumpen abzulösen, wenn die Entscheidung über den Energieträgereinsatz nichts anderes bestimmt. (3) Betriebe, die Kälteanlagen betreiben, sind zu deren Nachrüstung mit Wärmepumpen verpflichtet. Jeder Betreiber hat die Nachrüstungstermine bis zum 31. März 1982 schriftlich niederzulegen und seinem übergeordneten oder für ihn zuständigen Organ unverzüglich schriftlich anzuzeigen. §5 Die Industrieministerien, die Ministerien für Bauwesen, Gesundheitswesen, Handel und Versorgung, Hoch- und Fachschulwesen, Kultur, Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirt-schaft, Post- und Femmeldewesen, Umweltschutz und Wasserwirtschaft, Verkehrswesen und Volksbildung, die Akademie der Wissenschaften der DDR, das Staatssekretariat für Körperkultur und Sport und die Räte der Bezirke haben auf der Grundlage der staatlichen Aufgaben für die Fünfjahrplanung den Neueinsatz von Wärmepumpen bis zum 31. Januar des laufenden Jahres für das Folgejahr objektkonkret festzulegen und das Ministerium für Kohle und Energie zu informieren. Die Bestimmungen über die Anmeldung des Energiebedarfs und die energiewirtschaftliche Einwilligung werden dadurch nicht berührt. §6 (1) Das Bilanzorgan für Wärmepumpen hat die Bilanzentwürfe mit der Zentralstelle für rationelle Energieanwendung abzustimmen. Der § 5 Abs. 2 der Energieverordnung bleibt davon unberührt. (2) Jede Wärmepumpenbilanz ist abzurechnen und zu analysieren. Die Abrechnung mit Analyse ist vom bilanzverantwortlichen Organ bis zum 31. Januar des auf das Bilanzjahr folgenden Jahres der Zentralstelle für rationelle Energieanwendung zu übergeben. 2 Z. Z. gelten die §§ 17, 18 der Energieverordnung vom 30. Oktober 1980 (GBl. I Nr. 33 S. 321) und die Dritte Durchführungsbestimmung dazu vom 10. September 1976 (GBl. I Nr. 38 S. 456) 1. d. F. der Änderungsanordnungen Nr. 2 vom 12. März 1979 (GBl. I Nr. 8 S. 76) und Nr. 3 vom 10. November 1980 (GBl. I Nr. 33 S. 335). §7 Die Betriebe sind verpflichtet, Nachweise zu führen und aktuell zu halten, in denen alle von ihnen eingesetzten Wärmepumpen mit folgenden Angaben enthalten sind: Wärmepumpentyp, Anschlußleistung, Datum der Inbetriebnahme, Einsatzzweck, genauer Standort der Wärmepumpe in der Abnehmeranlage, Einsatzbeschränkungen, soweit sie, über § 8 hinausgehend, festgelegt sind. §8 (1) Wärmepumpen mit Anschlußwerten 10 kW, für deren Betrieb die Elektroenergie unmittelbar oder mittelbar dem öffentlichen Versorgungsnetz entnommen wird, dürfen während der Zeiten von 6.30 bis 8.30 Uhr und 17.30 bis 19.30 Uhr nicht betrieben werden. Die Betriebe sind verpflichtet, automatisch arbeitende Vorrichtungen einzubauen und instand zu halten oder einbauen und instandhalten zu lassen, durch die die Einhaltung der Aussetzzeiten gesichert wird; neue Wärmepumpen sind vom Hersteller mit solchen Vorrichtungen zu versehen. (2) Der Abs. 1 gilt nicht für Wärmepumpen im Zusammenhang mit Kälteanlagen, für Luft/Luft-Wärmepumpen sowie bei Verwendung der Wärmeenergie in Prozessen, die durchgängig ablaufen müssen. §9 Die §§ 1 bis 8 sind auf Staatsorgane und wirtschaftsleitende Organe entsprechend anzuwenden, soweit sie selbst Energieträger für die im § 1 genannten Zwecke einsetzen oder ein-setzen wollen. §10 (1) Bürgern, nichtproduzierenden Genossenschaften und gesellschaftlichen Organisationen kann der Einsatz von Elektroenergie zum Betrieb von Wärmepumpen bewilligt werden, wenn Primärenergie gegenüber anderen Varianten des Energieeinsatzes eingespart werden kann, , Elektroenergie für Direkt- und Nachtspeicherheizung, Gas oder flüssige Brennstoffe für Raumheizung und Bereiten von Gebrauchswarmwasser und von Warmwasser für Niedertemperaturprozesse abgelöst oder als künftige Variante des Energieeinsatzes vermieden werden kann und die Elektroenergieversorgungsnetze im Territorium das zulassen. (2) Einem Bürger kann, über Abs. 1 hinausgehend, zur Ablösung von festen Brennstoffen, vorzugsweise von Koks, der Elektroenergieeinsatz zum Betrieb von Wärmepumpen zur Raumheizung und zum Bereiten von Gebrauchswarmwasser bewilligt werden, wenn der Transport der festen Brennstoffe zum Gebäude bzw. zur Anlage infolge des ungünstigen, insbesondere weit abliegenden Standorts für den Energielieferer transportenergetisch und -ökonomisch uneffektiv ist und die Elektroenergieversorgungsnetze im Territorium das zu- -lassen. (3) Im übrigen gelten für Bürger, nichtproduzierende Genossenschaften und gesellschaftliche Organisationen die Vorschriften des § 1, des § 3 Abs. 2 und des § 8 entsprechend. §11 (1) Großwärmepumpen werden nur durch das VE Kombinat Luft- und Kältetechnik, Kleinwärmepumpen werden;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1981 (GBl. DDR Ⅰ 1981), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1981 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1981 auf Seite 448. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1981 (GBl. DDR Ⅰ 1981, Nr. 1-38 v. 8.1.-30.12.1981, S. 1-448).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Herbeiführung der Aussagebereitschaft ist nich zulässig. Es ist jedoch rechtmäßig, Beschuldigte über mögliche rechtliche Konsequenzen ihrer Aussagetätigkeit ihres Verhaltens zu unterrichten. In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die sundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eine hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und auch danach, insbesondere während der Körperdurchsuchung und der Durchsuchung der Bekleidung sowie der mitgeführten Gegenstände verhafteter Personen, hohe Anforderungen gestellt.